Im Großraum Detroit ist die Einwanderungspolizei ICE dabei, ihre Tätigkeit rapide auszuweiten. Dies leitet eine neue Phase in der landesweiten Offensive der Trump-Regierung gegen demokratische Rechte ein.

Am Montagmorgen führte die ICE eine Festnahme vor dem GM-Montagewerk Factory Zero in Hamtramck durch, einem von Einwanderern stark geprägten Stadtteil von Detroit. Beamte aus vier Zivilfahrzeugen stoppten Autofahrer auf der Straße vor der Fabrik und nahmen mehrere Personen fest. Die Aktion löste unter den Beschäftigten des Werks Bestürzung und Wut aus, und viele bekundeten ihre Solidarität mit den eingewanderten Kollegen.

Am 2. Februar fand dann bei einem Amazon-Warenlager im Detroiter Stadtteil Hazel Park eine Razzia statt, bei der zwei Amazon-Arbeiter festgenommen wurden. Beide Männer sind Asylbewerber mit befristetem Schutzstatus, was die ICE jedoch nicht davon abhielt, sie vor den Augen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Halle festzunehmen.

Berichten zufolge kauft die ICE auch Lagerhäuser in Romulus und Southfield auf. Dies ist Teil eines 38-Milliarden-Dollar-Programms, in dessen Rahmen Lagerflächen im ganzen Land in provisorische Haftanstalten umgewandelt werden. Das Ausmaß dieser Kaufwelle zeigt, dass die Trump-Regierung sich auf Massenverhaftungen in einer Größenordnung von Hunderttausenden von Menschen vorbereitet.

Das Jahr begann mit dem Wüten der ICE in Minneapolis, wo sie zwei Einwohner, Renee Good und Alex Pretti, ermordete und gewaltsame Angriffe in der ganzen Stadt verübte. Zahlreiche Einwanderer, darunter auch Kinder, wurden festgenommen und in Massenhaftanstalten – faktisch Konzentrationslager – verschleppt. Eins dieser Lager ist die mittlerweile berüchtigte Einrichtung in Dilley im Bundesstaat Texas.

Aus den Erfahrungen in Minneapolis, wo Zehntausende Menschen gegen die Übergriffe der ICE demonstrierten, müssen Lehren gezogen werden. Die Ereignisse in Detroit und die landesweite Aufrüstung entlarven die Behauptung der Demokraten und der Medien, Trump sei dabei, zu „deeskalieren“. Es ist eine Täuschung: Die Agenten der Einwanderungs-Gestapo und die Sturmtruppen werden nicht abgezogen, sondern anderswo erneut eingesetzt.

Die Organisation des Widerstands in dieser nächsten Phase erfordert ein besser organisiertes und bewussteres Vorgehen, das die enorme Kraft der Arbeiterklasse mobilisiert.

Die Wahl Detroits als eines der nächsten Ziele zeigt, dass die Angriffe auf Einwanderer sich zur Terrorkampagne gegen die gesamte Arbeiterklasse ausweiten. Die Metropolregion Detroit ist ein bedeutendes Industriezentrum mit 4,4 Millionen Einwohnern und das historische Herz der US-amerikanischen Autoindustrie. In dieser Region leben fast 250.000 Produktionsarbeiter.

Die Stadt blickt auf eine über hundertjährige Geschichte des Klassenkampfs zurück, die in der Erinnerung der Arbeiterfamilien weiterlebt. Ihre Angehörigen arbeiten seit Generationen in den Fabriken. Zu dieser Geschichte gehören auch die historischen Kämpfe gegen Henry Ford, einen berüchtigten Antisemiten und Nazi-Sympathisanten. Sein Erbe findet heute seine Entsprechung in der Unterstützung Trumps durch die Oligarchen von heute.

Die Automobilwerke beschäftigen eine heterogene Belegschaft unterschiedlichster Herkunft, Ethnien und Nationalitäten. Detroit beherbergt eine der größten Einwanderergemeinschaften aus dem Nahen Osten in den USA. Hamtramck selbst ist eine sehr vielfältige Arbeiterstadt, deren Einwohner Wurzeln von Bangladesch bis Polen haben. Dearborn, der Sitz der Ford-Zentrale und des Rouge-Komplexes, hat die höchste Konzentration arabischer Einwohner in den Vereinigten Staaten.

Das ist es, wogegen Trump in den Krieg zieht. Als Bewunderer Hitlers strebt er nichts Geringeres an als die Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten. Trump handelt und spricht nicht als Einzelperson, sondern als Vertreter der Konzern- und Finanzoligarchie, deren Interessen mit legalen und demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar sind. Die massive Ausweitung der ICE-Razzien steht in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Zwischenwahlen, die die Trump-Regierung, wenn überhaupt, nur unter Waffengewalt zulassen will.

Das Hauptzielobjekt der Diktatur ist die Arbeiterklasse. Die Operationen begannen in der Factory Zero und bei Amazon in Hazel Park, und wenn die Agenten nicht gestoppt werden, dann tauchen sie bald in Fabriken und Betrieben in der ganzen Region auf.

Und die Arbeiterklasse muss darauf reagieren und sich organisieren, wie in Minneapolis. In den Autowerken von Detroit ist Trump zutiefst verhasst. Als Trump dem Ford-Rouge-Komplex in Dearborn einen Besuch abstattete, sorgte der Autoarbeiter Thomas „TJ“ Sabula für Schlagzeilen: Er beschimpfte Trump lautstark als „Beschützer von Pädophilen“. Als das Unternehmen ihn suspendierte, erhielt Sabula breite Unterstützung, was zu seiner Wiedereinstellung führte.

Nachbarschaftsgruppen haben spontan begonnen, die ICE zu beobachten und sich ihr zu widersetzen. Bei Bürgerversammlungen ist bereits Wut über die Ausweitung der ICE-Operationen in Michigan laut geworden. In den letzten Wochen haben Schüler in mehreren Städten im Südosten Michigans Schulstreiks organisiert.

Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site schlagen als Grundlage für den Kampf gegen ICE das Folgende vor, das jetzt auf Bürgerversammlungen und anderen Foren diskutiert werden muss:

Erstens muss die Arbeiterklasse mobilisiert werden, darunter Autoarbeiter, Lehrkräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Amazon-Mitarbeiter, Postangestellte, Techniker und IT-Mitarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse hat die Macht, die Produktion zu stoppen und die Operationen von ICE und von Trumps Gestapo-Agenten zu unterbinden.

Zweitens müssen die Mitglieder der United Auto Workers und anderer Gewerkschaften in jeder Ortsgruppe Massenversammlungen fordern, um Resolutionen zu verabschieden, die jede Zusammenarbeit mit ICE-Agenten zurückweisen. Zum Beispiel hat Amazon, indem es seine Türen öffnete, zwei seiner Arbeiter der Festnahme ausgesetzt. Als Reaktion auf jeden Versuch, Kollegen festzunehmen, müssen Arbeitende Streikmaßnahmen vorbereiten, und die Gewerkschaften müssen Arbeiter und Jugendliche verteidigen.

Die Initiative darf jedoch keinesfalls der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden. In Minneapolis arbeitete der Gewerkschaftsapparat bewusst daran, Streiks zu verhindern, und bestand darauf, dass Arbeitende aufgrund vertraglicher Formalitäten an ihrem Arbeitsplatz verblieben.

Die UAW hat sich zur Razzia bei Factory Zero nicht geäußert, obwohl diese nur wenige Kilometer von ihrem Hauptsitz entfernt stattfand. Sie hat sich auch nicht zu den Massenentlassungen in dem Werk geäußert, in dem heute nur noch im Einschichtbetrieb gearbeitet wird. UAW-Präsident Shawn Fain warnt, dass das Streikrecht auf dem Spiel steht und dass es zu Angriffen auf Streikposten kommen wird, aber er schlägt keine Maßnahmen vor, um dagegen vorzugehen, sondern gibt lediglich Erklärungen ab, die die Gewerkschaft zu nichts verpflichten.

Drittens müssen deshalb in jeder Fabrik und jedem Betrieb, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, sowie in jedem Stadtteil und jeder Schule Aktionskomitees gebildet werden, um den Widerstand zu koordinieren und zu organisieren. Ein Netzwerk von Basis- und Nachbarschaftskomitees wird den richtigen Rahmen schaffen, damit Arbeitende die Lage peilen und schnell reagieren können, wenn die ICE-Gestapo versucht, Kollegen und Familienangehörige zu entführen.

Dafür gibt es Präzedenzfälle. Im Jahr 2020, zu Beginn der Coronapandemie, brachen in Detroit spontane Streiks aus, die innerhalb weniger Stunden die Schließung der Autoindustrie in ganz Nordamerika erzwangen. Aktionen der Autoarbeiter gegen die ICE können ein Vorbild sein und das Vertrauen der Arbeiter in den gesamten Vereinigten Staaten stärken.

Viertens muss die Entwicklung des Widerstands mit konkreten Forderungen verbunden sein, vor allem nach der Entfernung der ICE aus der Stadt und dem Bundesstaat sowie der Freilassung aller Inhaftierten.

Die Logik des Kampfs von Arbeitenden und Jugendlichen treibt auf einen Generalstreik zu, eine Logik, die sich organisch aus der Entwicklung des Kampfs in Minneapolis ergibt.

Wenn es in Detroit zum Kampf kommt, wird dies der Anstoß für eine koordinierte landesweite Bewegung der Arbeiterklasse sein, und diese wird die Forderung nach Abschaffung der ICE erheben. Sie wird verlangen, dass der Feldzug gegen die Immigranten sofort gestoppt wird und alle in Konzentrationslagern festgehaltenen Einwanderer freigelassen werden. Sie wird auch den Rücktritt und die strafrechtliche Verfolgung aller Mitglieder der Trump-Regierung fordern, die für die Verletzung der in der US-Verfassung garantierten Grundrechte verantwortlich sind.

In diesem Kampf darf kein Vertrauen in die Demokratische Partei gesetzt werden. Es ist eine Partei der Wall Street. Die Demokraten haben erst kürzlich für eine befristete Verlängerung der Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) gestimmt, und sie geben nun sogar ihre zahnlosen Vorschläge zur dauerhaften Streichung der DHS-Mittel auf. In Minnesota arbeiten die lokalen Demokraten heute mit ICE und der Trump-Regierung zusammen.

Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht dem Faschismus, sondern dem Erstarken des Widerstands von unten.

Der Kampf gegen ICE und die Trump-Diktatur hängt vom unabhängigen Handeln und den Initiativen der Arbeiter selbst ab. Dabei ist es wichtig, dass Arbeitende und junge Menschen vor Provokationen von ICE auf der Hut sind. Der Widerstand muss durch kollektives Handeln und gesellschaftlichen Kampf entwickelt werden.

Jede Arbeiterin, jeder Arbeiter, der diese Zeilen liest, muss sich entscheiden. Organisiert euch in Gruppen am Arbeitsplatz und im Stadtviertel. Haltet Versammlungen ab, um das Notwendige zu diskutieren und zu entscheiden, was zu tun ist. Sobald sie sich der eigenen Kraft bewusst wird, ist die Arbeiterklasse die mächtigste Kraft auf Erden.

Die Socialist Equality Party (USA) und die World Socialist Web Site  stehen bereit, alle Arbeitenden beim Aufbau dieser Bewegung zu unterstützen.