In den Vereinigten Staaten, wo das kapitalistische Zweiparteiensystem seit 150 Jahren besteht, wird allen, die sich Politik und Interessen der herrschenden Klasse ernsthaft widersetzen, das Recht verweigert, sich an die Bevölkerung zu wenden. Hätte die Socialist Equality Party jedoch die Gelegenheit erhalten, im Fernsehen nicht nur auf Trumps Rede zur Lage der Nation, sondern auch auf die Antwort der Demokraten zu reagieren, hätten wir das Folgende gesagt.

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Guten Abend. Die Socialist Equality Party begrüßt diese seltene Gelegenheit, unsere Einschätzung der Rede zur Lage der Nation darzulegen.

Als Vertreter der SEP richte ich diese Worte nicht nur an die Arbeitenden und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten, sondern auch an unsere Klassenbrüder und -schwestern auf der ganzen Welt. Ihr seid nicht unsere Feinde. Die amerikanische Arbeiterschaft lehnt jeden Krieg ab, den die machtbesessene Oligarchie in ihrem verzweifelten Versuch, die Krise des kapitalistischen Systems zu lösen, entfesselt, und will nichts damit zu tun haben.

Was ihr da gesehen habt – wenn ihr es ertragen konntet – war ein groteskes und erniedrigendes Schauspiel. Da war Trump selbst, der fast zwei Stunden lang Hass, Drohungen und Ressentiments versprühte. In Spielbergs Filmbiografie über Lincoln gibt es eine Szene, in der der große radikale Führer Thaddeus Stevens einen verachtenswerten reaktionären Kongressabgeordneten beschimpft. Er sei, so Stevens, „ein moralischer Kadaver (…) mehr Reptil als Mensch“. Als ich Trump dabei zusah, wie er seinen Kopf auf und ab ruckte, sich die echsenartigen Lippen leckte und seine Idiotien von sich gab, kamen mir Stevens Worte in den Sinn.

Und dann waren da noch die Kongressabgeordneten. Mit wenigen Ausnahmen bestätigen sie die Worte eines anderen großen Amerikaners, Mark Twain, der einmal sagte: „Man könnte wohl anhand von Fakten und Zahlen belegen, dass es außer dem Kongress keine eindeutig amerikanische Verbrecherklasse gibt.“

Auf der einen Seite des Mittelgangs saß eine Gruppe republikanischer Faschisten, die jedes Mal, wenn ihr Führer Luft holte, aufsprangen und „USA, USA!“ – das amerikanische Pendant zu „Sieg Heil“ – grölten.

Auf der anderen Seite saßen die feigen Vertreter der Scheinopposition, der Demokratischen Partei, die Hände im Schoß gefaltet, und ertrugen fast zwei Stunden lang offene Beleidigungen, Beschimpfungen und Verhetzung durch einen Mann, der sie als „kranke Menschen“, „Verrückte“, „Betrüger“ bezeichnete, die „unser Land zerstören“. Und als es vorbei war, schlurften sie aus dem Saal und übergaben das Mikrofon einer ehemaligen CIA-Beamtin, Gouverneurin Abigail Spanberger, die eine einschläfernde Gegenrede über „Bezahlbarkeit“ und „kompetentes Management“ hielt.

Das ist die Lage der amerikanischen Demokratie im Jahr 2026. Ein faschistischer Präsident und eine gefügige Opposition. Eine herrschende Klasse, die sich in den wesentlichen Punkten einig ist – der Verteidigung des Profits, der Kriegsführung, der Unterdrückung der Arbeiterklasse – und sich nur darüber streitet, welche Fraktion die Plünderung verwalten darf.

Niemand in diesem Saal hat gestern Abend für euch gesprochen.

Der Kampf gegen den Faschismus, gegen den imperialistischen Krieg, gegen die Diktatur der Milliardärs-Oligarchie wird nicht aus den Marmorhallen des Kapitols kommen. Er wird von unten kommen – aus den Fabriken, den Lagerhäusern und Betrieben, den Krankenhäusern, den Schulen, den Stadtvierteln, in denen die arbeitenden Menschen tatsächlich leben und arbeiten. Er wird von der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kommen. Oder er wird gar nicht kommen.

Trumps Rede war eine Ansammlung von glatten Lügen. Er behauptete, die Wirtschaft brumme „wie nie zuvor“ und die Preise würden fallen. Er prahlte mit aus der Luft gegriffenen Benzinpreisen und Investitionszusagen und rezitierte eine Reihe von sorgfältig ausgewählten und manipulierten Zahlen zu Arbeitsplätzen, Löhnen und Zöllen, als ob ständige Wiederholung die Propaganda in Realität verwandeln könnte. Das war die Verkaufsmasche eines Gebrauchthändlers, der im Auftrag der Finanzoligarchie darauf abzielte, die jedem Arbeiter bekannten Tatsachen zu verschleiern: dass es unerschwinglich ist, Grundbedürfnisse zu befriedigen, und dass die Gesellschaft ausgeplündert wird, während Milliardäre sich mit öffentlichem Geld die Taschen vollstopfen.

Der Präsident – dessen Agenten in Minneapolis Renée Nicole Good und Alex Pretti ermordeten, dessen Regierung diese Morde rechtfertigte, und dessen Vizepräsident Goods Tod als „selbst verschuldete Tragödie“ bezeichnete – stand vor dem Kongress und verlor kein Wort über sie. Stattdessen verspottete er die Demokraten, weil sie sich weigerten, aufzustehen, als er von ihnen die Bestätigung verlangte, dass „die erste Pflicht der amerikanischen Regierung darin besteht, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer“.

Er entfesselte einen Schwall rassistischer Lügen und brandmarkte die somalische Gemeinschaft in Minnesota als „Piraten“, die dem amerikanischen Volk Dutzende Milliarden geraubt hätten. Das ist die Sprache, die die Nazis gegen die Juden verwendeten, als sie den Boden für den Holocaust bereiteten. Trump spricht von „Korruption“, nicht in Bezug auf die täglichen Plünderungen durch die Wall Street, die Auftragnehmer des Pentagons und die Milliardäre, die die Gesetze schreiben, sondern um einen Vorwand für Razzien, Massenverhaftungen und die Besetzung von Städten durch Bundespolizei zu schaffen. Er drohte, dass das, was dort geschehen sei, auch anderswo geschehen werde.

Trump forderte Maßnahmen im Rahmen des „Save America Act“, um „illegale Einwanderer und andere“ von den Wahlen auszuschließen, und er behauptete ohne den geringsten Beweis, Wahlbetrug sei „weit verbreitet“. Dies ist die vorauseilende Erklärung, dass jedes Wahlergebnis außer einem Sieg der Republikaner illegitim sei. Es ist ein Plan für Wählerunterdrückung, Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Trump bereitet sich darauf vor, die kommenden Wahlen unter Waffengewalt abzuhalten, überwacht von der Einwanderungspolizei ICE, die von jedem verlangt, sich auszuweisen, und sich benimmt wie die Gestapo in Nazi-Deutschland.

Trumps Rede war zugleich eine Verherrlichung von imperialistischen Gangsterpraktiken und des angeblichen „Rechts“ des amerikanischen Imperialismus, nach Belieben einzumarschieren, zu bombardieren, zu morden und zu entführen. In seinen Ausführungen behandelte er die militärische Invasion Venezuelas – das Töten von Zivilisten und die Entführung des gewählten Präsidenten – als einen Triumph, der Beifall verdient. Einem bei dem Überfall verwundeten Hubschrauberpiloten verlieh er die Ehrenmedaille, und er schilderte die Operation mit der Begeisterung eines Mannes, der von einem Jagdausflug berichtet.

Nach den Standards, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen festgelegt wurden, handelt es sich hierbei um ein illegales „Verbrechen gegen den Frieden“, vergleichbar mit den Taten, die die Nazi-Angeklagten an den Galgen brachten. Aber für das Trump-Regime sind das Völkerrecht, die Souveränität der Nationen und das Verbot von Eroberungskriegen, wie Außenminister Marco Rubio es ausdrückte, „Abstraktionen“, die man getrost ignorieren kann. Trump prahlte damit, dass die Vereinigten Staaten „auch deren Fischereiindustrie sehr schwer geschädigt haben. Niemand will mehr fischen gehen“, eine sadistische und schadenfrohe Anspielung auf die Morde an Fischern in der Karibik und im Pazifik.

Gaza wurde als inexistent behandelt. Das Wort „Palästinenser“ kam in der Rede nicht vor. Mit amerikanischen Waffen und der politischen und logistischen Unterstützung der USA sind dort schon Zehntausende Männer, Frauen und Kinder getötet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten dem Erdboden gleichgemacht worden. Die Zivilbevölkerung wird ausgehungert und bombardiert. Israel führt weiterhin Luftangriffe durch und missachtet damit den Waffenstillstand, den Trump angeblich vermittelt hat. Seit der sogenannten Waffenruhe sind Hunderte getötet worden. Der Völkermord geht weiter, und der Präsident, der ihn ermöglichte, hat ihn für beendet erklärt.

Trump sprach mehr als 90 Minuten lang, bevor er den Iran erwähnte, als ob niemand in diesem Land ein Recht darauf hätte, zu erfahren, warum und wann die Vereinigten Staaten einen Krieg beginnen wollen. Und als er den Iran schließlich erwähnte, beschränkten sich seine Ausführungen auf ein paar Sätze, die nichts erklärten, während im Nahen Osten gerade die größte US-Militäraktion seit 2003 im Gange ist.

Die Epstein-Akten – ein wahres „Who is Who“ der herrschenden Klasse der USA und der ganzen Welt – wurden nicht erwähnt. Trotz der Veröffentlichung von über drei Millionen Seiten an Dokumenten, die das dekadente soziale Universum der amerikanischen und internationalen kapitalistischen Oligarchie – Milliardäre, Politiker, Intellektuelle, Tech-Manager und Königshäuser im Umfeld eines verurteilten Kinderhändlers – offenlegen, schwieg der Präsident, dessen jahrzehntelange enge Verbindung zu Epstein durch Fotos, Flugprotokolle und Zeugenaussagen dokumentiert ist. Am Tag von Trumps Rede berichtete eine Untersuchung des Radiosenders NPR, dass das Justizministerium Epstein-bezogene Unterlagen, die sich auf Vorwürfe gegen Trump beziehen, entfernt oder zurückgehalten habe, was die anhaltende Vertuschung durch den Staatsapparat unterstreicht.

Die Epstein-Akten entlarven eine herrschende Klasse, die durch und durch verrottet ist. Beide Parteien wollen, dass die öffentliche Diskussion darüber endet, weil beide darin verwickelt sind: Clinton und Trump, Summers und Bannon, liberale Akademiker und faschistische Aktivisten.

Und nun kommen wir zu den Demokraten. Die Demokratische Partei ist keine Oppositionspartei. Sie ist eine Partei der amerikanischen herrschenden Klasse. Ihre Funktion besteht darin, sozialen Widerstand zu absorbieren und zu neutralisieren, die unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren und sicherzustellen, dass von unten keine Herausforderung für den Kapitalismus entsteht.

Die offizielle Antwort der Partei verlas kein Senator oder Kongressabgeordneter, sondern die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez behielten sich alle Optionen offen und verzichteten darauf, die Antwort der Demokratischen Partei auf Trump überbringen zu wollen.

Wie zu erwarten war, präsentierten die Demokraten eine ehemalige CIA-Mitarbeiterin, die sich auf ihre Geheimdienst-Referenzen berief und warnte, Trump werde „wirtschaftliche Macht und technologische Stärke an China abtreten“ und „sich vor einem russischen Diktator beugen“. Die Botschaft richtete sich nicht an die arbeitende Bevölkerung, sondern an die herrschende Klasse: Wir sind zuverlässig, wir sind seriös, wir können das Imperium mit größerer Kompetenz und weniger öffentlicher Blamage führen.

Was Spanberger nicht sagte, gereicht ihr zur Selbstanklage. Sie forderte nicht die Abschaffung der ICE. Sie erwähnte weder Renée Good noch Alex Pretti. Sie verurteilte weder die Invasion Venezuelas noch den Völkermord in Gaza. Sie stellte weder das Billionen-Dollar-Militärbudget noch die Angriffe auf Sozialprogramme in Frage.

Die Demokraten haben nichts gegen die Maschinerie der Unterdrückung und des Krieges einzuwenden. Sie beanstanden lediglich die Grobheit, mit der Trump sie bedient.

Um eine Diktatur zu errichten, muss Trump die demokratischen Politiker nicht physisch zerstören. Bezeichnenderweise wurde der demokratische Kongressabgeordnete Al Green, als er ein Schild hochhielt, auf dem er Trumps Rassismus anprangerte, von Sicherheitskräften aus dem Saal gezerrt, ohne dass seine Parteikollegen Einwände erhoben.

Die Demokraten befürchten, dass jede Bewegung, die die veralteten Gepflogenheiten des Kongresses untergräbt, den Widerstand der Bevölkerung und Massenaktionen der Arbeiterklasse auslösen könnte, die sie nicht mehr kontrollieren könnten, und die eine Bedrohung für das kapitalistische System darstellen würden.

Die Arbeiterklasse muss für sich selbst sprechen

Gouverneurin Spanberger begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die USA auf der Idee basierten, dass sich die Menschen „zusammentun können, um von ihrer Regierung Besseres zu fordern“.

Das ist falsch. Thomas Jefferson, alles andere als ein Feigling, schrieb in Wirklichkeit, dass es angesichts einer unterdrückerischen Regierung „das Recht des Volkes ist, diese zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen“. Die Gründerväter „forderten“ nicht einfach „Besseres“ von König Georg III. Sie erklärten die Unabhängigkeit und führten einen achtjährigen, revolutionären Krieg. Das ist die Tradition, die die Arbeiterklasse heute inspirieren muss.

Zweihundertfünfzig Jahre später darf die Forderung der Arbeiterklasse nicht lauten, dass Trump oder die Demokraten „Besseres“ liefern müssen. Es ist an der Zeit, mit der Politik der Selbsttäuschung zu brechen.

Die zentrale Lehre aus dem Spektakel vom Dienstag lautet, dass die Arbeiterklasse im politischen System des amerikanischen Kapitalismus keine Stimme hat. Keine der beiden Parteien vertritt eure Interessen. Keine der beiden Parteien wird eure Rechte verteidigen. Das gesamte System der offiziellen Politik dient dazu, die Arbeiterklasse daran zu hindern, sich selbst als Klasse zu erkennen, sich unabhängig zu organisieren und für ihre eigenen Interessen gegen die Klasse zu kämpfen, die sie ausbeutet.

Das muss sich ändern. Die Arbeiterklasse muss für sich selbst sprechen.

Die Socialist Equality Party fordert:

Die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE und des gesamten Terrorapparats gegen Einwanderer. Immigranten sind nicht die Feinde der amerikanischen Arbeiterklasse. Sie sind Teil der internationalen Arbeiterklasse. Die Schuldzuweisung an Einwanderer ist die älteste Waffe im Arsenal der herrschenden Klasse – das gezielte Schüren rassistischer und nationalistischer Spaltungen, um die Einheit der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter zu verhindern. Wir fordern volle Staatsbürgerrechte für alle Einwanderer.

Unabhängige Arbeiterkomitees, um die Morde an Renée Good und Alex Pretti zu untersuchen. Die Verantwortlichen – von den Agenten, die den Abzug betätigt haben, bis zu den Beamten, die die Befehle gaben – müssen alle vor Gericht gestellt werden.

Sofortiges Ende aller imperialistischen Militäroperationen. Rückzug aller Soldaten aus dem Nahen Osten. Aufhebung der Blockade Kubas. Beendigung der Besetzung Venezuelas. Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Kein einziger Dollar, kein einziges Leben für die räuberischen Interessen des amerikanischen Imperialismus. Das Billionen-Dollar-Militärbudget muss umgeleitet und zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse verwendet werden: Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung, Infrastruktur.

Die Enteignung der Oligarchie. Die Konzentration von 7,8 Billionen Dollar in den Händen von 905 Milliardären, während es Millionen Menschen an Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Lebensmitteln fehlt, ist Ausdruck der Logik des kapitalistischen Systems. Die Banken, die Großkonzerne, die Hedgefonds, die Technologiemonopole müssen in öffentliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiterklasse unterstellt werden. Die obszönen Vermögen der Oligarchie – angehäuft durch Ausbeutung, Spekulation, Betrug und die Verarmung der Mehrheit – müssen enteignet und zur Finanzierung eines massiven Ausbaus der Sozialprogramme verwendet werden.

Die Rücknahme aller Kürzungen bei Sozialprogrammen und die Einführung sozialer Rechte. Jeder Dollar, der Medicaid gestohlen wurde, muss zurückgezahlt werden. Die Berechtigung für Lebensmittelmarken muss wiederhergestellt werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung, kostenlose öffentliche Bildung bis zum Universitätsabschluss, bezahlbarer Wohnraum und eine sichere Rente müssen jeder Arbeiterin und jedem Arbeiter garantiert werden. Das sind keine utopischen Forderungen. Der Reichtum ist vorhanden, geschaffen durch die Arbeit der Arbeiterklasse, aber heute wird er von der herrschenden Klasse gehortet. Es gilt, ihn zurückzuholen.

Der Aufbau von Aktionskomitees in jeder Fabrik, jedem Betrieb und jedem Stadtteil. Der Gewerkschaftsapparat, längst zum Anhängsel der Wirtschaftsführung geworden, wird diesen Kampf nicht führen. Seine institutionellen Interessen sind eng mit dem Erhalt jenes Systems verknüpft, das die Arbeiterklasse zerstört. Die Arbeiter müssen sich unabhängig organisieren, durch demokratisch gewählte Aktionskomitees, die niemandem außer den Arbeitenden selbst Rechenschaft schuldig sind. Diese Komitees müssen branchen-, bundesstaats- und länderübergreifend durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) – dem organisatorischen Rahmen für die Vereinigung der Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse – verbunden sein.

Bereitet die Voraussetzungen für einen Generalstreik vor! Die Krise der amerikanischen Demokratie lässt sich nicht an den Wahlurnen eines manipulierten politischen Systems lösen, das zwei kapitalistische Parteien, beide von denselben Oligarchen finanziert, kontrollieren. Die Macht der Arbeiterklasse liegt in ihrer Arbeit – in ihrer kollektiven Fähigkeit, die Produktion zu stoppen, den Profitfluss zu unterbrechen und die Ausbeutungsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Der politische Generalstreik ist eine mächtige Waffe der Arbeiterklasse, und die Voraussetzungen für seinen Einsatz reifen rasch heran. Die Aufgabe besteht nun darin, die organisatorischen und politischen Grundlagen zu schaffen.

Internationale Einheit der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Das Kapital agiert global, daher muss sich die Arbeiterklasse global organisieren. Dieselben Unternehmen, die Arbeitende in Detroit ausbeuten, beuten auch Arbeitende in Monterrey, Shenzhen, Dhaka und Berlin aus. Dasselbe imperialistische System, das Krieg im Nahen Osten führt, macht Arbeitende auf allen Kontinenten arm. Der Kampf gegen Trump und die amerikanische Oligarchie ist untrennbar mit dem Kampf der Arbeiter aller Länder gegen das weltweite kapitalistische System verbunden. Nationale Spaltungen, rassische, ethnische und religiöse Spaltungen – all das sind Waffen der herrschenden Klasse, eingesetzt, um das zu verhindern, was sie mehr als alles andere fürchtet: die Einheit der Ausgebeuteten.

Die Krise der Arbeiterklasse ist letztendlich eine Krise der revolutionären Führung. Die objektiven Bedingungen für eine Massenbewegung der Arbeiterklasse sind nicht nur vorhanden – sie verschärfen sich mit einer Geschwindigkeit, die selbst diejenigen überrascht, die sie schon lange erwartet haben. Was fehlt, ist eine bewusste politische Führung, die die wachsende Wut, den sich ausbreitenden Widerstand und die zunehmende Erkenntnis, dass das System selbst kaputt ist, in eine geeinte Bewegung für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft umwandeln kann.

1775 verkündete Tom Paine in seiner unsterblichen Broschüre Common Sense, die die amerikanische Revolution inspirierte: „Es steht in unserer Macht, die Welt aufs Neue zu beginnen.“

Die neue Welt wird sozialistisch sein. Die Kraft, die sie aufbauen wird, ist die Arbeiterklasse.

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• Gründe ein Aktionskomitee an deinem Arbeitsplatz und in deiner Umgebung.
• Baue die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees mit auf.
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• Die Zukunft gehört nicht den Oligarchen und ihren politischen Handlangern, sondern der internationalen Arbeiterklasse.