Zwei Tage nach dem Angriff der USA auf den Iran hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen massiven Ausbau des französischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der Krieg im Nahen Osten nicht der Abwehr von Terror und der Einhegung von Atomwaffen dient, sondern ein Schritt in Richtung dritter Weltkrieg ist, so hat ihn Macron geliefert.
Abrüstung, Atomwaffensperrverträge, Völkerrecht und andere Mechanismen, mit denen die imperialistischen Mächte die Gefahr der gegenseitigen nuklearen Vernichtung bisher eindämmen wollten, gehören der Vergangenheit an. Im Kampf um Rohstoffe, Profite und Weltmacht füllen sie ihre Waffenarsenale und rüsten nuklear auf. Der Krieg im Nahen Osten dient dabei als Katalysator.
Das Motto, das US-Kriegsminister Pete Hegseth am Montag für die Zerstörung des Iran ausgab – alles zu unseren Bedingungen, keine Einsatzregeln, kein Demokratie-Aufbau, keine politisch korrekten Kriege; wir kämpfen, um zu gewinnen – ist auch das Motto der europäischen imperialistischen Mächte.
Wer seine Freiheit verteidigen wolle, müsse gefürchtet werden, erklärte Macron. Deshalb müsse das nukleare Arsenal Frankreichs vergrößert und in der Tiefe des europäischen Kontinents verankert werden. Er erinnerte daran, dass die Sprengkraft eines einzigen französischen Atom-U-Boots schon heute der Summe aller Bomben entspricht, die im Zweiten Weltkrieg auf Europa abgeworfen wurden.
Nur ein Narr, der nichts aus der Geschichte gelernt hat, kann glauben, Frankreich und andere imperialistische Mächte würden dieses gewaltige Vernichtungspotential nicht auch einsetzen.
Macron verkündete seine Pläne in einer Grundsatzrede auf dem französischen Marinestützpunkt Ile Longue vor der martialischen Kulisse eines Atom-U-Boots. Er sagte, Frankreich werde eine „fortgeschrittene Abschreckung“ für den europäischen Kontinent aufbauen. Es werde luftgestützte Atomstreitkräfte künftig auch in interessierten Nachbarländern, insbesondere in Deutschland stationieren. Auch Belgien, die Niederlande, Schweden, Polen, Dänemark und Griechenland hätten Interesse bekundet.
Noch in diesem Jahr soll es erste konkrete Schritte geben, darunter gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron. Auch in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“ wollen die beiden Länder eng zusammenarbeiten. Wie bereits mit Großbritannien, hat Frankreich nun auch mit Deutschland eine nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel, die „europäische Sicherheit insgesamt zu stärken“.
Das französische Atomwaffenarsenal, das auf 300 atomare Sprengköpfe geschätzt wird, werde weiter ausgebaut, versprach Macron. Das genaue Ausmaß soll geheim bleiben. Über die Zahl der Sprengköpfe werde in Zukunft nicht mehr kommuniziert, erklärte er.
Macron gab sich große Mühe, US-Präsident Trump nicht vor den Kopf zu stoßen. Das französische Atomwaffenarsenal ergänze die amerikanischen Sicherheitsgarantien der NATO, betonte er, und sei kein Ersatz dafür. Das Angebot an andere europäische Staaten sei „in voller Transparenz“ mit Washington ergangen. Er lobte die Rolle der USA für die Sicherheit Europas und dankte ihnen dafür.
Er machte aber auch deutlich, dass es Frankreich darum geht, sich aus der militärischen und nuklearen Abhängigkeit von den USA zu befreien. Die neue Sicherheitsstrategie der USA zeige, sagte Macron, dass Europa seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen müsse.
Europäische Pläne für eine eigenständige Armee und Atomstreitkraft reichen bis in die 1950er Jahre zurück, sind aber immer wieder an innereuropäischen Gegensätzen gescheitert. Mit der ersten Präsidentschaft Trumps verstärkte Macron entsprechende Bemühungen. 2020 bot er interessierten europäischen Ländern einen „strategischen Dialog“ über das französische Atomwaffenarsenal an, um die „vitalen Interessen“ Europas zu definieren, stieß aber bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und später bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) auf wenig Gegenliebe.
Unter Friedrich Merz (CDU) änderte sich die deutsche Haltung. Trumps Strafzölle gegen die Europäische Union, seine Drohung, Grönland zu annektieren, und sein Versuch, sich über die Köpfe der Europäer hinweg mit Russland zu einigen, ließen Paris und Berlin näher zusammenrücken.
Der Krieg gegen Iran hat diese Entwicklung beschleunigt. Anders als beim Afghanistan-, Irak- und Libyenkrieg stützen sich die USA diesmal weder auf die NATO noch auf eine „Koalition der Willigen“, sondern führen den Krieg allein, gemeinsam nur mit Israel.
Die europäischen Mächte fürchten, von der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region ausgeschlossen zu werden. Deshalb haben sie sich mit fliegenden Fahnen hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und seine imperialistischen Ziele gestellt. Das Völkerrecht und die „regelbasierte Ordnung“, mit deren Bruch durch Russland sie seit Jahren ihre Unterstützung des Ukrainekriegs rechtfertigen, haben sich angesichts des kriminellen Vorgehens der USA und Israels in Luft aufgelöst.
Die USA können ungehindert von ihren Basen in Deutschland aus operieren, und auch Großbritannien hat den USA inzwischen Militärstützpunkte zur Verfügung gestellt und eigene Streitkräfte in die Region geschickt. Bundeskanzler Merz besuchte Trump am Dienstag als erster europäischer Regierungschef seit Kriegsbeginn im Weißen Haus und demonstrierte auf devote Weise seine uneingeschränkte Unterstützung. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich zu hundert Prozent hinter den Krieg gestellt.
Trotzdem verfolgen die europäischen Mächte die Entwicklung im Nahen Osten mit Angst und Unbehagen. Sie fürchten die Folgen einer langfristigen Destabilisierung der Region, die in Form explodierender Energiepreise, wirtschaftlicher Erschütterungen und neuer Flüchtlingsströme vor allem Europa treffen und die bereits bestehenden sozialen Spannungen weiter verschärfen würden.
Und sie befürchten, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine ganz versiegt und Russland damit gestärkt wird. Die USA haben ihre Finanzierung des Ukrainekriegs seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus weitgehend eingestellt und liefern nur noch Waffen, wenn Europa dafür bezahlt. Doch angesichts des hohen Waffen- und Munitionsverbrauchs im Krieg gegen Iran könnte auch dies bald nicht mehr der Fall sein.
Während die USA einen Krieg gegen ihren wirtschaftlichen Rivalen China vorbereiten und mit Venezuela und Iran zwei seiner wichtigsten Öllieferanten angegriffen haben, hat für den europäischen und insbesondere den deutschen Imperialismus die Unterwerfung Russlands Priorität. Die Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIPs, zu dem sich die NATO-Mitglieder verpflichtet haben, dient diesem Ziel. Ebenso der Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht.
Die europäischen Bemühungen, wieder „die Sprache der Machtpolitik sprechen zu lernen“ (Merz), verschärfen aber auch die nationalen und sozialen Spannungen innerhalb Europas. Während Paris, Berlin, Rom und Warschau im Ziel übereinstimmen, will keiner dem anderen die Vorherrschaft überlassen.
So beharrt Paris darauf, dass die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen allein dem französischen Präsidenten vorbehalten bleibt, wie es die französische Verfassung vorschreibt. Berlin ist dagegen nicht bereit, eine „nukleare Teilhabe“ zu akzeptieren, bei der nur Paris den Finger am Drücker hat. Das 2017 vereinbarte Projekt eines gemeinsamen Luftkampfsystems (FCAS), das für eine gemeinsame Nuklearstreitmacht zentral ist, steht aufgrund unüberbrückbarer deutsch-französischer Differenzen vor dem Aus.
Die Kosten von Krieg und Aufrüstung werden schon jetzt durch brutale Sozialkürzungen und Massenentlassungen auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Das wird sich mit dem Irankrieg weiter verschärfen. Hier liegt auch die Antwort auf die Gefahr eines dritten Weltkriegs und der nuklearen Vernichtung. Sie kann durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die den Widerstand gegen Sozialabbau, Entlassungen und Krieg mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft verbindet.