In den ersten drei Tagen des illegalen und unprovozierten Kriegs der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran ist immer klarer geworden, was damit bezweckt wird: eine massive Bombardierung, um den iranischen Staat zu zerstören und seine gesamte Bevölkerung zu unterwerfen.

Berichten zufolge griffen US‑amerikanische und israelische Streitkräfte allein in den ersten 48 Stunden etwa 1.200 Ziele an. Dabei kamen 900‑Kilogramm‑Bomben zum Einsatz und sogenannte „Enthauptungsschläge“, bei denen hochrangige Politiker und Militärs getötet wurden. Vorrangiges Ziel der Bombardierung war, die Luftabwehr Irans und das zentrale Nervensystem des Landes lahmzulegen – Flugabwehrstellungen, Radarausstattung, Kommunikationsnetze und militärische Kommando‑ und Kontrollsysteme. Auf diese Weise wird ein noch schlimmerer Angriff vorbereitet.

Laut Angaben von „Human Rights Activists in Iran“ (HRANA) wurden bis Montagabend mindestens 742 Zivilpersonen im Iran getötet, darunter 176 Kinder. Mehr als 900 Menschen wurden verletzt.

Trump ergötzt sich an dem Gemetzel. In einem Fernsehinterview prahlte er: „Wir machen sie fertig“, und drohte mit weiterem Massenmord: „Wir haben noch gar nicht richtig hart zugeschlagen… Der große Schlag wird bald kommen.“ Der Krieg, so Trump, könne „vier bis fünf Wochen“ dauern, eventuell „noch länger“. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er am späten Montagabend, Kriege könnten „auf ewig“ geführt werden, die US‑Waffenlager seien gut gefüllt.

Im Gespräch mit der stark rechtslastigen Zeitung New York Post erklärte Trump: „Ich habe keine Bedenken, amerikanische Soldaten am Boden einzusetzen. Jeder Präsident sagt ja: ‚Es wird keine Soldaten im Bodeneinsatz geben.‘ Ich sage das nicht.“

Die Trump‑Regierung und ihre Verbündeten in Israel setzen die gesamte Region in Brand und drohen, die Welt in eine ungeheure Katastrophe zu stürzen.

Die Begründungen und „Erklärungen“ aus dem Weißen Haus wechseln von Tag zu Tag und teilweise sogar von Stunde zu Stunde. Weder Trump noch seine Mitarbeiter können kohärent darstellen, warum dieser Krieg losgetreten wurde, welcher „Bedrohung“ er angeblich begegnen soll oder welches Ziel damit verfolgt wird. Trump hat zugegeben, dass seine Pläne für einen „Übergang“ nach der Tötung des Ajatollah Khamenei durcheinandergeraten sind, weil bei den Angriffen praktisch die gesamte Führungsebene des iranischen Staates getötet wurde.

Washington ist schlicht zum Hauptquartier einer kriminellen Bande geworden. Das war der politische Inhalt der ersten offiziellen Pressekonferenz zum militärischen Verlauf, die am Montagmorgen stattfand. Kriegsminister („Secretary of War“) Pete Hegseth gab bekannt: „Vor zwei Tagen hat das Kriegsministerium im Auftrag und unter direkten Anweisungen von Präsident Donald J. Trump die Operation ‚Epic Fury‘ gestartet, den tödlichsten, komplexesten und präzisesten Luftangriff in der Geschichte.“

Den „tödlichsten“ Luftangriff in der Geschichte? Man kann nur annehmen, tödlicher als die Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg, der Feuersturm in Tokio (bei dem mindestens 100.000 Menschen starben) oder die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, bei denen rund 90.000 bzw. 60.000 Menschen ums Leben kamen.

Hegseth machte deutlich, dass es keine Grenze gibt, die die US‑Armee nicht überschreiten würde. In diesem Krieg, so prahlte er, werde man „nach unseren Regeln“ kämpfen, „mit den größtmöglichen Befugnissen, ohne dumme Einsatzregeln, ohne den Morast des Nation‑Building, ohne Demokratie‑Aufbau-Projekte und ohne politisch korrekte Kriegsführung. Wir kämpfen, um zu siegen.“

Das ist eine Absichtserklärung, den Krieg so zu führen, wie es die Nazis getan haben. Hegseth rief nach dem Vorbild von NS‑Propagandaminister Joseph Goebbels den „totalen Krieg“ aus: Die USA würden sich weder durch das Völkerrecht noch durch innenpolitische Gesetze binden lassen. Genau das ist es, was der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg nach dem Ende des Dritten Reichs den Nazi-Führern vorwarf – einen Angriffskrieg als „Verbrechen gegen den Frieden“, das „schwerste Verbrechen nach internationalem Recht“, das schließlich zur Hinrichtung der Verantwortlichen führte.

In blutrünstigen Tönen pries Hegseth das sogenannte „Kriegerethos“: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“ Er nannte Israel einen „fähigen Partner… im Gegensatz zu vielen unserer traditionellen Verbündeten, die die Hände ringen und sich an die Brust schlagen, wenn es um den Einsatz von Gewalt geht.“ Das heißt, dass der israelische Völkermord im Gazastreifen als Vorbild für den Iran dienen soll.

Die ganze Pressekonferenz war in einem bedrohlichen Ton gehalten: Ein Regime, das einen mörderischen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen hat, erklärt, dass es der amerikanischen Bevölkerung keine Erklärung schuldig sei und keine Fragen zulasse. Als ein Reporter auf die Äußerung Trumps verwies, die Bombardierungen würden „vier bis fünf Wochen“ dauern, spottete Hegseth, es handle sich wohl um eine Fangfrage. Das Weiße Haus und das Pentagon akzeptieren keinerlei Einschränkung ihrer Handlungsoptionen außer jener, die Trump selbst einmal als seine persönliche „Moral“ bezeichnet hat.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am 2. März eine Sondersitzung ihres Gouverneursrates einberufen, nachdem der Iran gemeldet hatte, die Atomanlage in Natans sei getroffen worden. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi warnte davor, dass „eine Freisetzung radioaktiver Stoffe mit schweren Folgen nicht ausgeschlossen werden kann, einschließlich der Notwendigkeit, größere Gebiete zu evakuieren – im Umfang ganzer Großstädte oder noch mehr“, sollte der Angriff auf nukleare Anlagen weitergehen.

Die Äußerungen Hegseths wiesen außerdem auf die nächste Eskalationsstufe hin. Er lehnte es ab, den Einsatz von Bodentruppen auszuschließen, und wiederholte damit Trumps Aussagen. Damit ließ er die Möglichkeit eines Einmarschs offen, also eines umfassenden Bodenkriegs gegen ein Land mit rund 93 Millionen Einwohnern.

Der Einmarsch in den Irak 2003 begann mit etwa 145.000 US‑Soldaten. Diese Zahl ist laut den US‑Behörden „nur ein Bruchteil“ dessen, was für einen Einmarsch in den Iran nötig wäre. Der Iran ist größer, gebirgiger und dichter besiedelt als der Irak und weitaus besser in der Lage, lange Widerstand zu leisten. Der Versuch, durch die Eroberung des Landes einen Regimewechsel herbeizuführen, würde ganz ohne Zweifel von Anfang an mehrere hunderttausend Soldaten erfordern, während die Besatzung und Aufrechterhaltung der Kontrolle noch weitaus mehr Truppen verlangen würden.

Die übliche Planung für die Bekämpfung von Widerstandsgruppen und für Besatzungsoperationen durch die Strategen des US‑Imperialismus geht von rund 20 bis 25 Sicherheitskräften pro 1.000 Einwohner aus. Auf die Bevölkerungszahl des Irans hochgerechnet ergäbe das eine Gesamtzahl von etwa 1,9 bis 2,3 Millionen Soldaten.

Ein Krieg in dieser Größenordnung lässt sich nicht führen, ohne dass die amerikanische Gesellschaft vollständig dem Krieg untergeordnet wird. Die immensen Kosten werden durch einen massiven Angriff auf die arbeitende Bevölkerung finanziert. Gleichzeitig würde die Regierung gezwungen sein, Opposition mit Gewalt niederzuschlagen. Ein langer Krieg gegen ein Land mit 93 Millionen Menschen erfordert nicht nur Bomben und Truppen im Ausland, sondern auch einen brutalen Überwachungs‑ und Polizeistaat im Inland.

Die Kriminalität der Außenpolitik der Trump‑Regierung lässt sich nicht von ihrer Innenpolitik trennen. Die Regierung bereitet offen Maßnahmen vor, um die Wahlen 2026 zu manipulieren – oder ganz abzusagen. Als Vorwand soll behauptet werden, eine große Zahl von „illegalen Einwanderern“ hätte sich an der Wahl beteiligt. Gleichzeitig wird damit gedroht, Gegner der Kriegs‑, Spar‑ und Unterdrückungspolitik in Massen zu verhaften.

Die Trump‑Regierung hat einen Krieg begonnen, dessen Folgen sie weder voraussieht noch beherrscht. In ihren Handlungen liegt etwas Wahnsinniges, aber dieser Wahnsinn wurzelt in Klasseninteressen. Der Krieg gegen den Iran ist das Ergebnis der seit Jahrzehnten zunehmenden US‑Aggression. Treibende Kraft ist die Notwendigkeit für den US‑Imperialismus, seinen wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Gewalt auszugleichen.

Gleichzeitig steht die Trump‑Regierung in den USA vor einer politischen Krise, die durch die Enthüllungen rund um Epstein noch einmal verschärft wurde. Diese Enthüllungen haben den letzten Rest des Schleiers zerrissen, hinter dem die kriminelle Oligarchie ihre Machenschaften verbarg. Eine Regierung, die bis zum Hals in Verbrechen steckt und durch den wachsenden Zorn der Bevölkerung bedroht wird, reagiert so, wie solche Regierungen es immer tun: Sie sucht Rettung im Krieg.

In den Medien wird der Ursprung und die Wirkung dieses Krieges nicht ernsthaft beleuchtet, geschweige denn angeprangert – weder für die iranische Bevölkerung, noch für die von einem Flächenbrand bedrohte Region, noch für die ganze Welt.

Vor der Demokratischen Partei hat Trump keine Angst. Er weiß sehr genau, dass die Führung der Demokraten bereit ist, auf Knien um einen Platz am Kriegstisch zu betteln. In dieser Woche führen demokratische Senatoren und Abgeordnete im Repräsentantenhaus zwei politische Scheinmanöver durch. Vorgeblich richten sie sich gegen den Krieg, aber in Wahrheit tun sie nichts.

Der Senat wird gemäß dem War Powers Act über ein Gesetz abstimmen, das die Befugnisse Trumps im Iran einschränken soll. Selbst falls das Gesetz durchkommt – was unwahrscheinlich ist –, wäre die Mehrheit nicht groß genug, um Trumps Veto zu überstimmen. Das Lager der Demokraten im Repräsentantenhaus umging dieses Problem, indem es seinen „Antikriegs“‑Beschluss als bloße Resolution formuliert hat, die keine Gesetzeskraft hat und den verbrecherischen Krieg Trumps nicht im Geringsten behindern würde.

Das ist keine Opposition gegen den Krieg, sondern Kollaboration. Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des US‑Imperialismus. Sie vertritt die gleichen Klasseninteressen wie die Republikaner und steht hinter der globalen Politik des US‑Militarismus. Was die Demokraten vor allem fürchten, ist nicht der Krieg und die Diktatur Trumps, sondern die Entstehung einer Bewegung von unten.

Die akute Kriegskrise unterstreicht die Dringlichkeit der gestrigen Erklärung des Nationalkomitees der Socialist Equality Party, die unter dem Titel „Stoppt den verbrecherischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran!“ veröffentlicht wurde. Darin werden die Grundsätze festgelegt, auf die sich der Kampf gegen Krieg stützen muss:

• Erstens muss der Kampf gegen Krieg von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
• Zweitens muss die neue Bewegung gegen Krieg antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
• Drittens muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
• Viertens muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

Wir rufen euch dazu auf, gegen diesen verbrecherischen Krieg und den gesamten Angriff der USA und Israels auf den Nahen Osten aktiv zu werden. Alle Betriebe, Häfen, Logistikzentren, Schulen und Krankenhäuser müssen zu Orten der Diskussion und des organisierten Widerstands werden. Organisiert Versammlungen, um die sofortige Beendigung dieses Krieges zu fordern. Entlarvt die Lügen, die diese Aggression rechtfertigen sollen, und lehnt jeden Versuch ab, Opposition zum Schweigen zu bringen. Ergreift die Initiative für ein internationales, sozialistisches Programm gegen Krieg und Diktatur.