Die Kundgebung und anschließende Demonstration, die IG Metall, Verdi und DGB am Samstag in Stuttgart veranstaltet haben, war ein weiterer Beleg für den Niedergang der Gewerkschaften.
Am kommenden Sonntag sind 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg zur Wahl des Landtags aufgerufen. Die Wahl findet unter Umständen statt, die man im Südwesten der Republik bislang nicht kannte. Im Land mit seiner starken Industrie vergeht keine Woche, ohne dass der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt wird, vor allem in der Auto- und Zulieferindustrie. Die Landeshauptstadt Stuttgart – Konzernsitz von Mercedes, Porsche, Bosch und Mahle – wird bereits als das zukünftige Detroit gehandelt.
Gleichzeitig überbieten sich die Landtagsparteien mit Vorschlägen, wie der Sozialhaushalt zugunsten von Aufrüstung und Krieg gekürzt werden kann.
„Der Arbeitsplatzabbau in der Industrie und der Rotstift in den Kommunen ist ein gefährlicher Mix für unsere Demokratie“, warnte der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Kai Burmeister. In dieser Situation riefen IG Metall, Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und DGB unter dem Motto „5 vor 12 – höchste Zeit für gute Arbeit und gutes Leben“ zur Demonstration auf.
Fast eine Million Menschen sind in der Metall- und Elektro-Industrie beschäftigt, davon allein 400.000 in der Auto- und Zulieferindustrie, weitere fast 700.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Doch weniger als 2000 waren dem Aufruf gefolgt. Und bei diesen handelte es sich fast ausschließlich um Funktionäre der verschiedenen Gewerkschaften sowie um ihre stalinistischen und pseudolinken Unterstützer.
Das zeigt zweierlei: Erstens können die Gewerkschaftsapparate nicht „für gute Arbeit und gutes Leben“ einstehen. Sie werden von vielen Arbeiterinnen und Arbeitern nicht als Lösung, sondern als Teil der Probleme gesehen, vor denen sie stehen. Und zweitens wollen die Gewerkschaftsapparate nicht mobilisieren. Sie fürchten eine echte Mobilisierung der Belegschaften gegen Jobvernichtung und Sozialabbau wie der Teufel das Weihwasser.
Sie wollen nicht dabei gestört werden, wenn sie gemeinsam mit den Konzernen und den politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen gute Arbeit vernichten und ein gutes Leben für den Großteil der Bevölkerung unmöglich machen. Die Demonstration und Kundgebung mit Trillerpfeifen-Protest und Foto-Posing am Samstag war ein kläglicher Versuch, davon abzulenken. Deshalb beließen sie es dabei, ihre Betriebsräte, Vertrauensleute und hauptamtlichen Funktionäre aus ganz Baden-Württemberg anzukarren.
Reporter der WSWS verteilten an die wenigen einfachen Beschäftigten rund 250 Exemplare eines Flugblatts, das zur Verteidigung von Arbeitern bei Bosch in Schwäbisch Gmünd aufruft. Diese werden vom IGM-Apparat systematisch daran gehindert, bei den Betriebsratswahlen zu kandidieren. In dem Statement wird erklärt:
Der Gewerkschaftsapparat verhindert einen wirksamen Kampf der Bosch-Belegschaft gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und Existenzgrundlage, indem er sie von Werk zu Werk spaltet. Der IGM-Apparat und dessen Betriebsräte wollen Bosch so ermöglichen, wie im September letzten Jahres angekündigt 22.000 Arbeitsplätze zu vernichten und den größten Abbau in der Geschichte des Unternehmens umzusetzen.
Dabei seien die IGM-Betriebsräte bei Bosch in Schwäbisch Gmünd keine „schwarzen Schafe“. Vielmehr „stehen sie beispielhaft für Hunderttausende Gewerkschaftsbürokraten, die ihre Privilegien und ihr gesamtes Dasein bundesweit und branchenübergreifend auf das Engste mit Kapital und Regierung verknüpft haben. Sie sehen ‚ihre‘ Betriebe und den Status Quo wie diese vom Standpunkt der Profit-Maximierung.“
Das wurde auch am Samstag in Stuttgart deutlich. Liane Papaioannou, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, die gemeinsam mit ihrer Verdi-Kollegin Sidar Carman die Kundgebung eröffnete, betonte, dass von der künftigen Landesregierung alles getan werden müsse, um die Konzerne zu stützen: „Unsere Betriebe brauchen bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen und eine Infrastruktur, die Wachstum und Innovation möglich macht.“
DGB-Landeschef Burmeister forderte die Landesregierung auf, „einen landesweiten Schutzschirm für Industriearbeitsplätze“ und ein „Sondervermögen für die Kommunen“ einzurichten. „Wir sind zum Kompromiss bereit, aber jederzeit zum Konflikt in der Lage.“ Der erste Teilsatz ist Teil der DNA eines jeden DGB-Funktionärs, der zweite ist die dazugehörige Notlüge. Der DGB und Burmeister sind zum Konflikt weder bereit noch in der Lage.
Gegen die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaft, Politik und Konzernen regt sich nicht nur bei Bosch in Schwäbisch Gmünd Widerstand. In allen Betrieben schwindet der Einfluss der Apparate und wächst das Bedürfnis, sich aus deren Umklammerung zu befreien. Dieser Widerstand sollte am Samstag eingefangen, die Emanzipation der Belegschaften von den erdrückenden Apparaten aufgehalten werden.
Unterstützt wurden die Gewerkschaftsapparate dabei von zahlreichen pseudolinken Organisationen. Sie alle eint ihre sklavische Unterstützung der Gewerkschaftsapparate. Für sie ist der Apparat „die Gewerkschaft“. Egal, wie groß der Betrug der Gewerkschaften ist, egal welche verbrecherische Politik sie fordern bzw. unterstützen – Handelskriegsmaßnahmen, Aufrüstung, Völkermord und Krieg –, die Arbeiter dürfen sich nicht von ihnen befreien.
Ein Gewerkschaftsfunktionär, offenbar von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, mit Pro-Palästina-Button bestand im Gespräch mit WSWS-Reportern darauf, den Gewerkschaftsapparat davon überzeugen zu wollen, den Genozid in Gaza abzulehnen. Doch eher friert die Hölle zu, als dass der Gewerkschaftsapparat die deutsche Staatsräson – zu der die Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern gehört – auch nur in Frage stellt.
In mehreren Gesprächen betonten die Vertreter der gewerkschaftlichen Apparate und ihre pseudolinken Unterstützer, dass man jetzt innerhalb der Gewerkschaften dafür eintreten müsse, diese in sogenannte „kämpferische Gewerkschaften“ zu verwandeln.
Mehrere Transparente griffen auch die in den Betrieben kursierenden Forderungen nach Gegenwehr und Streik auf. Nur um der Forderung nach Streik zu entgegnen: „In Deutschland sind Streiks außerhalb von Tarifauseinandersetzungen verboten.“ Als wäre irgendeine Errungenschaft, die sich Arbeiter erkämpft haben, vorher von den Herrschenden gesetzgeberisch vorbereitet worden. Diese Spießer entschuldigen damit die offene Kooperation der Gewerkschaftsbürokraten mit den Konzernvorständen und nicht zuletzt ihre eigene Unterwürfigkeit unter den Apparat.
Die Perspektive, die Gewerkschaften als kämpferische Organisationen der Arbeiterklasse wiederzubeleben, ignoriert die Wirklichkeit. Die Gewerkschaften sind nicht einfach falsch geführte, aber ansonsten gesunde Arbeiterorganisationen. Aufgrund ihres historisch-gewachsenen nationalen Charakters in einer globalisierten Welt sind sie zu verlängerten Armen der Konzerne mutiert, ihre Funktionäre verstehen sich als Co-Manager. Sie sind nur noch dem Namen nach Arbeiterorganisationen. Sie kämpfen gegen die Belegschaften und deren Bemühungen, für ihre Arbeitsplätze und Löhne einzustehen.
Der Versuch, den Leichnam der Gewerkschaftsapparate wieder zum Leben zu erwecken, kann nur scheitern. Beschäftigte, auch Gewerkschaftsmitglieder, können erst wieder kämpfen, wenn sie sich vom gewerkschaftlichen Apparat befreit haben.
Arbeiter müssen neue Organisationsformen aufbauen. Solche, die den neuen Rahmenbedingungen entsprechen – den global agierenden Konzernen und den zugespitzten wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikten, in denen ein auf Reformen basierender Ausgleich nahezu unmöglich ist.
Notwendig sind daher Aktionskomitees, in denen sich kampfbereite Arbeiterinnen und Arbeiter international über Branchen und Ländergrenzen hinweg vernetzen, kompromisslos ihre sozialen Interessen vertreten und das Argument der „wirtschaftlichen Sachzwänge“ von sich weisen. Gute Löhne und sichere Arbeitsplätze stehen über den Profiten, die sich Aktionäre und Manager einstreichen.
Kontaktiert uns, um in allen Betrieben solche von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees aufzubauen. Schreibt uns dazu per WhatsApp über die 01633378340 oder füllt das folgende Formular aus.