Dieses Statement wird am 5. März auf den bundesweiten Schulstreiks gegen Wehrpflicht verteilt. Registriert Euch jetzt, um am kommenden Sonntag um 14 Uhr an unserer Veranstaltung „Stoppt den Krieg gegen den Iran“ teilzunehmen!

Während wir heute gegen die Wehrpflicht demonstrieren, entfesseln die USA, Israel und ihre imperialistischen Verbündeten einen brutalen Angriffskrieg gegen den Iran. Seit dem 28. Februar bombardieren amerikanische und israelische Streitkräfte systematisch ein Land mit 93 Millionen Menschen – mit dem offenen Ziel, es zu einer Kolonie zu machen. In den ersten 48 Stunden zerstörten sie rund 1.200 Ziele: darunter die politische Führung, die Luftabwehr und die Kommunikationsnetze des Landes. Der Nahe Osten steht lichterloh in Flammen.

Der Kampf gegen die Wehrpflicht lässt sich nicht von diesem Kriegswahnsinn trennen, der von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung offen unterstützt wird. Das wäre eine naive und gefährliche Illusion. Die Wehrpflicht ist keine dumme Idee, sie dient dazu, auch uns in solchen Kriegen zu verheizen.

Die USA geben den imperialistischen Charakter des Krieges selbst zu. Präsident Trump prahlt: „Wir haben noch nicht mal richtig angefangen. Die großen Angriffe kommen bald.“ Der Krieg könne „vier bis fünf Wochen“ dauern, vielleicht auch „weit länger“. Die Waffen der USA reichten „ewig“.

Kriegsminister Pete Hegseth hat – wie einst Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels – den totalen Krieg erklärt, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und zivile Opfer. Der Krieg werde „ganz nach unseren Bedingungen, mit maximalen Befugnissen, ohne dumme Einsatzregeln, ohne Nation-Building-Morast, ohne politisch korrekte Kriege“ geführt, erklärte er im Pentagon. „Wir kämpfen, um zu siegen.“ 1945 wurden die Nazi-Verbrecher in Nürnberg genau deshalb wegen „Verbrechen gegen den Frieden“, dem „obersten internationalen Verbrechen“, verurteilt und hingerichtet.

Der Irankrieg ist kein Versehen. Er folgt der Logik des US-Imperialismus, der versucht, seinen wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Überlegenheit auszugleichen. Mit der Unterwerfung des Irans bemühen sich die USA nicht nur, ihre Vorherrschaft über den ganzen Nahen Osten zu errichten, sie dient ihnen auch als Hebel für einen Krieg gegen China, Russland und andere Rivalen. Wer das Öl und Gas des Nahen Ostens kontrolliert, kann seine Gegner von der Energieversorgung abschneiden.

Der Völkermord in Gaza, der Krieg gegen Russland in der Ukraine und der Überfall auf den Iran sind verschiedene Fronten in einem Krieg um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten, der unweigerlich in einen dritten Weltkrieg und die Vernichtung der Menschheit mündet, wenn er nicht durch eine mächtige Bewegung von unten gestoppt wird.

In diesem Krieg sollen wir sterben. Das ist die nackte Wahrheit hinter der Einführung der Wehrpflicht. Wenn die Merz-Regierung die Jugend für den Militärdienst erfasst, dann nicht um „Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen, sondern um sich an diesem globalen Raubzug um die gewaltsame Neuaufteilung der Welt zu beteiligen.

Bundeskanzler Merz hat drei Tage nach Kriegsbeginn das Weiße Haus in Washington besucht, um den Ring des obersten Kriegsherrn zu küssen und ihm seine uneingeschränkte Loyalität zu versichern. Der Bundeskanzler stellte sich hinter Trumps Kriegsziele und verurteilte gemeinsam mit ihm die spanische Regierung, die es den USA untersagt hat, spanische Militärbasen für Angriffe auf den Iran zu nutzen. Für Ramstein und anderen deutsche Basen gelten derartige Einschränkungen nicht.

Bereits vor seinem Besuch in Washington hatte Merz erklärt, internationale Rechtsnormen seien „relativ wenig“ wert, wenn es um grundlegende Interessen gehe. 80 Jahre nach den Verbrechen des Nazi-Regimes verabschiedet sich die deutsche Regierung damit vom Völkerrecht, das in großen Teilen geschaffen wurde, um eine Wiederholung der Nazi-Verbrechen zu verhindern. Sie bereitet wieder Krieg und neue Verbrechen vor. Genau deshalb führt sie die Wehrpflicht ein und rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr.

Diese Politik wird von den Grünen und der Linkspartei unterstützt. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken begrüßte auf einer Pressekonferenz die Ermordung iranischer Führer durch amerikanische und israelische Bomben. Es sei „gut, dass die weg sind“, sagte er. Das getötete Staatsoberhaupt Chamenei möge „in der Hölle schmoren“.

Der Vorsitzende einer Partei, die sich links nennt, bejubelt die Ergebnisse eines Angriffskrieges, den er selbst als völkerrechtswidrig bezeichnet! Das ist keine Friedenspolitik, sondern Rechtfertigung von Kriegsverbrechen.

Zuvor hatte die Linkspartei im Bundesrat dem 500-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket zugestimmt, das die Grundlage für die Wehrpflicht bildet, und Merz ins Kanzleramt verholfen. Sie ist keine Verbündete im Kampf gegen Wehrpflicht und Krieg, sondern eine Gegnerin.

Unser Streik gegen die Wehrpflicht muss deshalb unabhängig von allen Bundestagsparteien sein und sich gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richten. Doch einige politische Gruppen versuchen gezielt, dies zu verhindern. Sie wollen nicht, dass wir Stellung zu aktuellen Kriegen beziehen, sondern die Bewegung auf Parolen „gegen Krieg“ im Allgemeinen beschränken, ohne die Kriegstreiber beim Namen zu nennen.

Auf der bundesweiten Konferenz gegen die Wehrpflicht am 14. Februar beantragten die IYSSE, die Resolution um folgende Punkte zu ergänzen: „Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Kein Krieg gegen den Iran! Sozialismus statt Krieg!“

Die stalinistische SDAJ lehnte das mit der Begründung ab, man dürfe nicht konkret zu Kriegen Stellung beziehen. Die Forderung nach Sozialismus lehnte sie mit der Begründung ab, sie sei nicht „massentauglich“.

Das ist eine politische Bankrotterklärung. Wer behauptet, man könne gegen die Wehrpflicht kämpfen, ohne gegen die Kriege zu kämpfen, in die wir mit der Wehrpflicht geschickt werden sollen, führt die Bewegung in die Sackgasse. Die Wehrpflicht existiert nicht im politischen Vakuum – sie stellt Kanonenfutter für eine Kriegseskalation bereit, die gerade in Echtzeit stattfindet. Der US-Imperialismus bombardiert den Iran. Deutschland erklärt sich solidarisch. Der Rüstungsetat wird hochgeschraubt, damit Deutschland bald selbst in der Lage ist, solche Kriege zu führen.

Die SDAJ argumentiert, die Einbeziehung des Iran-Krieges und die Forderung nach Sozialismus würde die Bewegung schwächen. Das Gegenteil ist wahr: Eine Bewegung, die die brennendste politische Frage des Tages ausklammert, bewahrt nicht ihre Einheit – sie schützt die Kriegspolitik der herrschenden Klasse vor Kritik.

Sie verwandelt den Protest in eine zahnlose Geste und hindert junge Menschen daran, die wirkliche Dimension dessen zu verstehen, wogegen sie kämpfen. Wer heute gegen die Wehrpflicht kämpft und morgen schweigt, wenn Deutschland in den nächsten imperialistischen Krieg zieht, hat den Kampf schon verloren.

Der Kampf gegen die Wehrpflicht und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg sind ein und dasselbe. Beide müssen sich gegen die kapitalistische Herrschaft richten, die in ihrer Krise immer aggressiver nach Märkten, Rohstoffen und geopolitischen Einflusszonen greift – und dafür unsere Leben als Kanonenfutter einsetzt.

Dieser Kampf kann nicht von Parteien geführt werden, die selbst Teil des imperialistischen Herrschaftsapparats sind – weder von der CDU noch von den Grünen, weder von der SPD noch von der Linkspartei. Er muss vollständig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien organisiert werden und sich auf die internationale Arbeiterklasse stützen, die die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen hat.

Wir von den IYSSE fordern:

• Stoppt den Krieg gegen den Iran! Rückzug aller westlichen Truppen aus dem Nahen Osten!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir sind kein Kanonenfutter für die Reichen!
• Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

• Für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse und der Jugend!

Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen in Schulen, Universitäten und Betrieben unabhängige Streik- und Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich international vernetzen. Die einzige soziale Kraft, die dem imperialistischen Kriegswahnsinn ein Ende setzen kann, ist die internationale Arbeiterklasse – vereint über alle nationalen Grenzen hinweg. Dafür braucht sie eine politische Partei und ein sozialistisches Programm.

Wir rufen alle Jugendlichen auf, die mit dieser Perspektive übereinstimmen: Tragt euch noch heute über das Formular unten ein, um in Kontakt mit der IYSSE zu treten und diesen Kampf zu führen. Registriert Euch jetzt, um am kommenden Sonntag um 14 Uhr an unserer Veranstaltung „Stoppt den Krieg gegen den Iran“ teilzunehmen!