Während im Nahen Osten, Lateinamerika und weltweit Kriege geschürt und eskaliert werden, erhalten Tausende junge Menschen in Deutschland derzeit Briefe, um für den Kriegsdienst erfasst zu werden. Wo man in der Welt hinblickt – ob nach Gaza, Ukraine, Venezuela, USA oder Iran – der ganze Globus wird in ein Inferno der Zerstörung und Gewalt verwandelt.

Im Raubzug um Rohstoffe und Absatzmärkte rüsten alle Länder auf. Auch Deutschland schwingt sich wieder zur Großmacht auf und will sich seine Beute sichern. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung fordert, die „Sprache der Machtpolitik“ zu lernen, meint er nichts anderes als die Rückkehr zur nackten imperialistischen Gewalt. Die Wehrpflicht soll das nötige Menschenmaterial liefern: Sie brauchen uns als Kanonenfutter an der Front, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Am 5. März werden wieder zehntausende Jugendliche in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht streiken und zeigen, dass unsere Generation nicht bereit ist, ihr Leben für die Profite der Reichen zu opfern. Doch damit wir diesen Kampf gewinnen können, müssen wir uns bewusst sein, womit wir konfrontiert sind und welche Perspektive notwendig ist.

Zuallererst muss die Bewegung gegen die Wehrpflicht eine Bewegung gegen den Kriegswahnsinn sein. Denn bei der Wehrpflicht geht es nicht einfach darum, dass wir ein Jahr unseres Lebens in Kasernen verschwenden sollen, sondern es geht ganz konkret darum, dass wir in den Krieg geschickt werden sollen. Ein Kriegseinsatz während unseres Wehrdienstes ist nicht einfach eine „theoretische Möglichkeit“ – Die Kriege in denen wir sterben sollen, werden täglich angeheizt.

Wir erleben derzeit einen Vulkanausbruch des Imperialismus, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Sämtliche Bündnisse, Verträge und Abkommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen wurden, um die globale Lage zu stabilisieren, zerfallen zu Staub.

Die US-Regierung hat zu Beginn des Jahres Venezuela überfallen und droht jetzt mit Krieg gegen den Iran und Grönland. Sie rechtfertigt das völlig unverblümt damit, dass nicht mehr das Völkerrecht gelte, sondern das „eiserne Gesetz“ vom „Recht des Stärkeren“. Mit seinen Drohungen Grönland zu annektieren, macht der US-Imperialismus deutlich, dass er auch nicht vor bisherigen Verbündeten Halt macht und die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten selbst aufbrechen.

Deutschland reagiert darauf, in dem es sich selbst zur Großmacht aufschwingt – entlang seiner historischen Linien: Es eskaliert den Krieg gegen Russland und bereitet sich auf eine Konfrontation mit den USA vor. Dafür rüstet die Bundesregierung auf wie seit Hitler nicht mehr und militarisiert die ganze Gesellschaft.

Der Rüstungsetat in diesem Jahr erreicht mit über 100 Milliarden Euro Rekordhöhe. In den nächsten drei Jahren soll er auf 150 Milliarden Euro ansteigen – 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das zu finanzieren, werden Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens kaputt gekürzt. Zehntausende Arbeitsplätze werden vernichtet, um die Unternehmen für den Handelskrieg aufzustellen.

Erklärtes Ziel der Aufrüstung ist es, bis 2029 in der Lage zu sein, die Atommacht Russland militärisch besiegen zu können. Das kann nur als blanker Wahnsinn bezeichnet werden: Ein Krieg mit Russland würde die Vernichtung Europas bedeuten.

Es geht hier nicht einfach um die falsche Politik bestimmter Politiker. Die Rückkehr des Militarismus erfasst sämtliche Großmächte und wird von allen kapitalistischen Parteien getragen. In Deutschland fordern die Grünen sogar ein noch aggressiveres Vorgehen, einschließlich der massiven Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und der vollständigen Erfassung der Jugend im Zuge der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch die Linkspartei unterstützt das milliardenschwere Aufrüstungspaket in Billionenhöhe und setzt in den Ländern die dafür notwendigen Sozialkürzungen durch.

Der Grund für diese Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen liegt in der kapitalistischen Krise: Auf ihrer Jagd nach Profiten gehen die großen Banken und Konzerne über Leichen – mit Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Innern und militärischer Gewalt nach außen. Wie im 20. Jahrhundert führt der Kapitalismus wieder zu Barbarei und Krieg.

Die Regierung behauptet, sie würde „Frieden“ und „Menschenrechte“ verteidigen, aber das wird durch ihre eigenen Brüche des Völkerrechts und durch ihre Unterstützung des schrecklichen Völkermords in Gaza täglich widerlegt. Es geht bei den horrenden Rüstungsausgaben auch nicht um unsere „Verteidigung“, sondern um die aggressive Wirtschafts- und Großmachtpolitik. Arbeiter und Jugendliche haben bei den Kriegen nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Sie zahlen mit Massenentlassungen, Bildungskürzungen und letztlich mit ihrem Leben. Deshalb muss die Bewegung gegen die Wehrpflicht eine Bewegung gegen den Kapitalismus sein.

Unsere Verbündeten im Kampf gegen die Wehrpflicht sind deshalb nicht die Karrieristen der Jugendorganisationen eben der Parteien, die die Aufrüstung vorantreiben, sondern Arbeiter auf der ganzen Welt, die jetzt in Kämpfe gegen die Kürzungen geraten. Gerade in den USA, dem Zentrum des Weltkapitalismus, hat sich eine Welle des Protests gegen die ICE-Gestapo entwickelt. Jetzt sind auch zehntausende Pfleger in New York und Kalifornien in den Streik getreten und viele Arbeiter fordern einen Generalstreik gegen Trumps Regierung der Finanzoligarchie.

Das ist die soziale Kraft, die den amerikanischen Imperialismus besiegen kann! Und auch hier sind es Verkehrsarbeiter, Fabrikarbeiter, Lehrer, Pfleger und alle anderen Teile der Arbeiterklasse, die das Land lahmlegen und den Militarismus stoppen können. Das zeigen die Massenproteste in Minneapolis und darüber hinaus.

Doch das erfordert, dass wir vollständig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien arbeiten und uns gegen jede Form des Nationalismus und Chauvinismus richten. Gerade indem wir gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen, verbünden wir uns mit Arbeitern und Jugendlichen in den USA, in Russland, der Ukraine und auf der ganzen Welt.

Deshalb rufen wir dazu auf, in Nachbarschaften, Schulen und Betrieben unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die sich unmittelbar international vernetzen und den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus selbst organisieren. Diese Komitees müssen unter den folgenden Grundsätzen arbeiten:

• Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss ein Kampf gegen Krieg und seine Wurzel sein: den Kapitalismus.
• Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss vollständig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Organisationen sein. Er muss sich stattdessen auf die Arbeiterklasse orientieren, die als einzige Kraft kein Interesse an Krieg hat und in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen.
• Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss international sein. Wir dürfen uns nicht unserer eigenen herrschenden Klasse unterordnen, sondern müssen uns mit den Arbeitern in den USA, Russland und auf der ganzen Welt verbünden.

Um für diese Orientierung zu kämpfen, ist es entscheidend, die IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) als revolutionären Jugendverband aufzubauen. Wir richten keine fruchtlosen Appelle an die Herrschenden, sondern kämpfen für den Sturz des Kapitalismus, der uns Jugendlichen nur noch Umweltzerstörung, Barbarei und Krieg zu bieten hat. Wir sind die Jugendorganisation der Vierten Internationale, die die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat.

Diese Perspektive wollen wir am Mittwoch, den 18. Februar um 18:30 Uhr mit allen Interessierten online diskutieren. Registriert euch jetzt unter iysse.de,um daran teilzunehmen!