Am Montag dieser Woche, am 30. Tag im US-israelischen Krieg gegen den Iran, drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle iranischen Energieerzeugungs- und Wasserentsalzungsanlagen zu zerstören, sofern sich das Land nicht seinen Forderungen beuge. „Sollte aus irgendeinem Grund in Kürze keine Einigung erzielt werden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, „werden wir unseren schönen ‚Aufenthalt‘ im Iran damit beenden, dass wir alle ihre Stromerzeugungsanlagen, Ölquellen und die Insel Kharg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen und vollständig auslöschen.“
Die Zerstörung aller iranischen Kraftwerke würde die Grundlage des zivilisierten Lebens im Land zerstören – Wasseraufbereitung, medizinische Versorgung in Krankenhäusern und die Kühlung von Lebensmitteln wären nicht mehr möglich. Und die Zerstörung von Entsalzungsanlagen würde die ohnehin schon katastrophale Wasserkrise im Iran verschärfen – das Land ist aktuell mit der schlimmsten Dürre seiner modernen Geschichte konfrontiert.
Was Trump androht, ist ein Kriegsverbrechen – das jüngste in einem Krieg voller solcher Verbrechen. Artikel 54 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen von 1977 besagt: „Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen […].“
Trumps Drohungen stellen eine kollektive Bestrafung dar – eines der ältesten Verbote im Kriegsrecht. Es ist das Gaza-Modell, angewandt auf ein Land mit 90 Millionen Einwohnern: die systematische Zerstörung der Infrastruktur, die für das menschliche Überleben notwendig ist.
Die Kriminalität des Trump-Regimes ist so offensichtlich, dass sogar die Medien gezwungen sind, davon Kenntnis zu nehmen. Als Garrett Haake vom Sender NBC die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, fragte, warum der Präsident „mit etwas drohe, das potenziell einem Kriegsverbrechen gleichkäme“, widersprach sie dem nicht einmal. Leavitt entgegnete vielmehr, dass die US-Streitkräfte „über Fähigkeiten verfügen, die ihre kühnsten Vorstellungen übersteigen. Und der Präsident scheut sich nicht, sie einzusetzen.“
Die New York Times veröffentlichte am Montag einen Kommentar mit der Überschrift „Droht Trump mit einem Kriegsverbrechen?“ Darin räumt die Zeitung ein, dass Trumps Drohung „mit ziemlicher Sicherheit einem Kriegsverbrechen gleichkäme. Einer der zentralen Grundsätze jener Gesetze, die moderne Konflikte regeln, lautet, dass das Angreifen von Zivilisten in militärischen Operationen tabu ist.“
Das ist wahr. Aber der gesamte Krieg ist völkerrechtswidrig, kriminell und illegal. Das Nürnberger Tribunal definierte die Auslösung eines Angriffskrieges als „das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Böse in sich vereint“. Genau das ist der US-israelische Krieg gegen den Iran.
Die systematische Ermordung der politischen und militärischen Führung des Iran – vom Obersten Führer Ali Khamenei bis hin zu zig weiteren hochrangigen Staatsvertretern – verstößt gegen das Verbot von Attentaten gemäß der Executive Order 12333, einem US-Präsidialerlass von 1981, und gegen die Gesetze des bewaffneten Konflikts nach humanitärem Völkerrecht, das die Anwendung von Heimtücke zur Tötung des Gegners verbietet. Die Bombardierung einer Mädchenschule in Minab, bei der mehr als 170 Menschen, überwiegend Kinder, ums Leben kamen; die Zerstörung von 61.000 Häusern und 500 Schulen; die Tötung von mehr als 6.500 Menschen – jede dieser Handlungen ist eine Folge des ursprünglichen Verbrechens, diesen Krieg begonnen zu haben.
Die zunehmend genozidale Rhetorik, die aus dem Weißen Haus kommt, folgt einer Logik. Die Trump-Regierung hatte gehofft, die iranische Regierung durch die Ermordung ihrer Führer zu stürzen, doch sie hat ihre Ziele verfehlt. Entweder müssen die USA nun ihr Engagement in diesem Krieg eskalieren oder sie müssen eine katastrophale Niederlage hinnehmen. Trump hatte den Krieg als „Exkursion“ bezeichnet und gesagt, er sei in wenigen Tagen vorbei. Einen Monat später sind Tausende tot – doch die iranische Regierung ist weiterhin an der Macht, die Straße von Hormus ist geschlossen und der Ölpreis sind um 59 Prozent gestiegen.
Die Regierung wendet sich dem Gaza-Modell zu – der totalen Zerstörung einer Gesellschaft als Kriegsmethode. In Gaza hat Israel mehr als 72.000 Menschen getötet, die gesamte Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vertrieben, jedes Krankenhaus und jede Universität zerstört und das Gebiet in Schutt und Asche gelegt. Trump droht einem Land, das 40 Mal so groß ist wie Gaza, mit ähnlichen Methoden.
US-Truppen strömen in den Nahen Osten. Tausende Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision sind in der Region eingetroffen. Zwei Marine Expeditionary Units wurden in den Persischen Golf entsandt. Die Washington Post berichtet, das Pentagon bereite sich auf „wochenlange“ Bodenoperationen vor und erarbeite Pläne für 10.000 zusätzliche Soldaten. Das Wall Street Journal schreibt, Trump plane eine Militäroperation, um fast 500 Kilo angereichertes Uran aus unterirdischen Anlagen tief im iranischen Territorium zu beschlagnahmen.
Die Trump-Regierung agiert außerhalb jeglichen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rahmens. Es repräsentiert die kriminelle Unterwelt an der Macht, welche die Sprache des Gangstertums auf globaler Ebene spricht. Trump erklärte am Sonntag gegenüber der Financial Times, seine „Präferenz“ sei es, „das Öl im Iran zu nehmen“. Damit lässt er die koloniale Prämisse wiederaufleben, dass eine Großmacht in ein Land einmarschieren, es zerstören und dann Anspruch auf dessen Ressourcen erheben kann.
Eine Bodeninvasion im Iran – einem Land mit 90 Millionen Einwohnern, einer starken Armee, unwegsamem Gelände und der Fähigkeit, schwere Verluste zu verursachen – wird keinen schnellen Sieg bringen. Wenn die Invasion ins Stocken gerät, wenn die Verluste steigen, wenn sich die politische Krise verschärft – was wird Trumps nächster Schritt sein?
Wie Vertreter des Weißen Hauses so gerne sagen: „Nichts ist vom Tisch.“ Mohamad Safa, der zwölf Jahre lang als Ständiger Vertreter der Patriotic Vision Association bei den Vereinten Nationen tätig war, trat diese Woche zurück und warnte, dass die USA „sich auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Iran vorbereiten“.
Die Regierung hat die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Imperialismus mit diesem Krieg auf Spiel gesetzt. Eine Niederlage würde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten in Frage stellen, Macht gegenüber Russland und China zu projizieren – das zentrale strategische Anliegen beider Parteien. Trumps Drohung, „Feuer und Zorn“ über den Iran zu bringen, muss tatsächlich als Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verstanden werden.
Trumps Drohung erfolgte am selben Wochenende, an dem nach Schätzungen 8 Millionen Menschen bei der größten eintägigen Protestkundgebung in der amerikanischen Geschichte auf die Straße gingen. Zweiundsechzig Prozent der Amerikaner lehnen die Entsendung von Bodentruppen in den Iran „nachdrücklich ab“. Kein Krieg in der amerikanischen Geschichte war von Beginn an so unbeliebt.
Die Demokratische Partei, die vor Trumps Wahl über ein Jahr lang Krieg im Nahen Osten geführt hatte, versucht, diese massive Opposition der Bevölkerung gegen den Krieg abzulenken und zu neutralisieren.
Bei den „No Kings“-Kundgebungen ignorierten Politiker der Demokraten den Krieg entweder ganz oder reduzierten ihn auf eine beiläufige Bemerkung. In Boston erwähnte Senatorin Elizabeth Warren „Iran“ überhaupt nicht. „Heute No Kings und wir wählen im November“, formulierte die Gewerkschaftsvorsitzende Randi Weingarten. Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison sprach die Menge an, „für Leute zu stimmen, die keine Kriege anzetteln“.
Ellison forderte die Teilnehmer auf, für die Demokraten zu stimmen. Doch die Erfahrungen mit der Biden-Regierung sowie mit jedem anderen Präsidenten aus den Reihen der Demokratischen Partei zeigen, dass dies eine völlig gescheiterte Perspektive ist. Biden hat die russische Invasion der Ukraine provoziert und den Krieg anschließend massiv eskaliert. Er hat Israels Völkermord in Gaza mit Waffen versorgt, und dies war von Anfang an als Auftakt für einen Krieg gegen den Iran gedacht.
Die Behauptung, die Krise werde durch die Wahl der Demokraten im November gelöst, ist ein Betrug. Denn was wird bis dahin geschehen? Der eigentliche Sinn dieser Empfehlung besteht darin, Zeit zu gewinnen: Trump die Monate zu verschaffen, die er braucht, um den Krieg fortzuführen, welchen die Demokraten in seinen Grundzügen unterstützen.
Trump spricht und handelt nicht einfach als einzelner Verrückter. Er ist die politische Verkörperung einer kapitalistischen Oligarchie – der amerikanischen herrschenden Klasse, die mit dem Rahmen demokratischer Verfahren gebrochen hat und sich dem Krieg im Ausland und der Unterdrückung im Inland zuwendet, um ihren Reichtum und ihre globalen Interessen zu verteidigen.
Der Krieg wird nicht beendet durch eine Stimme für die Demokratische Partei, die selbst Kriege befürwortet. Er wird nur beendet durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Schon jetzt ist der Krieg eine Katastrophe für die arbeitende Bevölkerung, die mit einem massiven Anstieg der Lebenshaltungskosten konfrontiert ist. Je länger der Krieg andauert, desto höher steigen die Kosten und desto lauter werden die Forderungen nach Kürzungen bei Sozialprogrammen, um den Krieg zu finanzieren. Trump hat ein Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar gefordert. Woher soll dieses Geld kommen? Die Sozialprogramme Medicare, Medicaid und Social Security stehen bereits unter Beschuss. Die im Laufe des letzten Jahrhunderts aufgebauten Sozialprogramme werden ausgehöhlt, um die Kriegsmaschinerie zu füttern.
Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesen Krieg stoppen kann. Acht Millionen Menschen gingen auf die Straße – doch dieser Widerstand wird erstickt, wenn er unter der Kontrolle der Demokratischen Partei bleibt. Der Kampf gegen den Krieg erfordert eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse. Sie muss sich in Aktionskomitees in jedem Betrieb und vernetzt über Branchen und Grenzen hinweg organisieren. Und die Arbeiterklasse muss sich bewaffnen mit einem sozialistischen Programm gegen das kapitalistische System, das Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit hervorbringt.