Am Freitag hat die Trump-Regierung einen Haushaltsentwurf vorgestellt, dessen Kern eine massive Aufstockung der Militärausgaben bildet. In ihrem Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2027 fordert das Weiße Haus den Kongress auf, rund 1,5 Billionen Dollar für „Verteidigung“ – also für militärische Aggression – zu bewilligen, was den höchsten Stand an Militärausgaben in der modernen Geschichte bedeuten würde. Dies entspricht einer atemberaubenden Steigerung um 40 Prozent gegenüber den bereits bestehenden Rekordausgaben des Pentagon.
Dies ist ein Haushaltsplan für den Dritten Weltkrieg. Er kommt zu einer Zeit, in der Trump sein Versprechen, den Iran „in die Steinzeit zurückzubomben“, d. h. die Infrastruktur des zivilisierten Lebens in einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern zu zerstören, umsetzt – und eskaliert. Der Antrag für das Haushaltsjahr 2027 sieht 1,1 Billionen Dollar an Basisausgaben vor, zuzüglich weiterer Hunderter Milliarden an obligatorischen Mitteln für Munition und den Ausbau der „Verteidigungsindustrie.“
Das Dokument fordert 65,8 Milliarden Dollar für den Schiffbau zur Beschaffung von 18 Kampfschiffen und 16 Nichtkampfschiffen und kündigt „Präsident Trumps Goldene Flotte“ an – darunter die Finanzierung eines „Schlachtschiffs der Trump-Klasse“ und von „Fregatten der nächsten Generation“ –, während die Beschaffung von Großplattformen beibehalten oder aufgestockt wird. Es treibt die „Golden Dome“-Raketenabwehr voran, einschließlich weltraumgestützter Sensoren und Abfangraketen, und beschleunigt gleichzeitig die „Dominanz von Drohnen“, „unbemannte und Abwehr unbemannter Systeme“ sowie „historische Investitionen“ in künstliche Intelligenz.
Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen auf Konfrontationen, die weit über den Iran hinausreichen: die zunehmende Einkreisung Chinas sowie der Ausbau der Nuklearprogramme und der nuklearen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssysteme. Der Haushalt rühmt sich damit, „aggressiv“ auf den F-47-Kampfjet der sechsten Generation hinzuarbeiten, um „Macht überall auf der Welt zu projizieren“, und stellt den gesamten Aufbau als bewusste Abkehr von „veralteten“ Systemen hin zu Fähigkeiten der nächsten Generation dar, die darauf ausgelegt sind, „Kriege des 21. Jahrhunderts“ zu gewinnen.
Während Trump Zerstörung „zurück in die Steinzeit“ verspricht, ist dieser Antrag über 1,5 Billionen Dollar der finanzielle Mechanismus zum Aufbau der technisch modernsten Maschinerie, um ein Projekt historischen Rückschritts durchzuführen.
Wie soll das finanziert werden? Durch einen massiven Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse.
Der Haushaltsentwurf selbst sieht Kürzungen in Höhe von 73 Milliarden Dollar bei den innerstaatlichen Behörden vor, wobei Programme in den Bereichen Wohnungswesen, Bildung und Klimaschutz besonders betroffen sind. Er sieht Kürzungen vor, die selbst die minimalen Beschränkungen für die Ausbeutung durch Unternehmen schwächen: so zum Beispiel Mittelkürzungen für die ohnehin schon unterfinanzierte Arbeitsschutzbehörde (OSHA) inmitten einer anhaltenden Welle von Todesfällen am Arbeitsplatz; Kürzungen im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung; sowie Einschnitte im Ministerium für Gesundheit und Soziales, darunter Programme, die Familien der Arbeiterklasse dabei helfen, Heizkosten und Grundbedürfnisse zu decken.
Doch diese Kürzungen reichen nicht aus, um das Ausmaß der von Trump geforderten militärischen Eskalation zu finanzieren. Ein Kriegsbudget von 1,5 Billionen Dollar – zusätzlich zu einem ohnehin schon massiven Defizit und einer enormen Schuldenlast, die das Ergebnis endloser Kriege und Subventionen für die Banken sind – erfordert weit mehr als nur Einschnitte bei den nicht zweckgebundenen Haushaltsposten. Es zielt direkt auf die zentralen Sozialprogramme ab – Medicare, Medicaid, Social Security –, denn dies sind die einzigen Haushaltsposten, die groß genug sind, um sie zu plündern.
Das ist die Bedeutung von Trumps durchgesickerten Äußerungen bei einem nicht-öffentlichen Osteressen in der vergangenen Woche, bei dem er unverblümt erklärte, Sozialprogramme müssten geopfert werden, weil „wir Kriege führen“. Trump forderte: „Schickt kein Geld für Kindertagesstätten. … Wir führen Kriege. Wir können uns nicht um Kindertagesstätten kümmern“, und ging noch weiter: „Es ist uns nicht möglich, uns um Kindertagesstätten, Medicaid und Medicare zu kümmern. … Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“
Hier hat Trump, wie man so schön sagt, die Katze aus dem Sack gelassen. Seit mehr als drei Jahrzehnten führt die herrschende Klasse, sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern, einen systematischen Angriff auf die Sozialreformen des 20. Jahrhunderts durch, die ihr durch erbitterten Klassenkampf abgerungen und teilweise aus Angst vor einer sozialen Revolution zugestanden wurden. Von Clintons Erklärung, er werde „die Sozialhilfe, wie wir sie kennen, abschaffen“, über Obamas wirtschaftsfreundliche „Gesundheitsreform“, die die Profitgier der Versicherungskonzerne zementierte, bis hin zur unerbittlichen Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens – die Richtung war immer dieselbe.
Doch das „große Geld“ steckt in den wichtigsten Sozialprogrammen, die für Millionen von Menschen die Mindestgarantien des modernen Lebens darstellen: die Sozialversicherung, die während der Weltwirtschaftskrise eingeführt wurde und auf die sich mehr als 70 Millionen Menschen verlassen, sowie Medicare und Medicaid, die in den 1960er Jahren ins Leben gerufen wurden – wobei Medicare etwa 68 Millionen Menschen abdeckt und Medicaid zusammen mit dem Kinderkrankenversicherungsprogramm (Children’s Health Insurance Program) mehr als 75 Millionen Menschen, darunter etwa 36 Millionen Kinder.
In den herrschenden Kreisen ist seit langem klar, dass diese Programme ins Visier genommen werden müssen, um den Militarismus zu finanzieren und die Finanzoligarchie zu bereichern. Das Wall Street Journal hat die zugrunde liegende Klassenlogik unverblümt dargelegt: Die „wahre Wahl“ besteht zwischen „Waffen“ und „ausufernden Sozialleistungen“ – das heißt, zwischen imperialistischem Krieg und den sozialen Rechten der Arbeiterklasse.
Die Umsetzung dieses Programms ist nur durch die Errichtung eines rücksichtslosen Polizeistaats möglich. Dies ist der wesentliche Klasseninhalt des paramilitärischen Einsatzes der Einwanderungs- und Zollbehörde, der Ermordung von Renée Nicole Good und Alex Pretti durch die ICE, dem Schüren faschistischer Gewalt und der Kriminalisierung abweichender Meinungen. Wie die WSWS kürzlich schrieb: „Eine Regierung, die Menschen im Ausland terrorisiert, wird dieselben Methoden auch im eigenen Land anwenden. Methoden, die im imperialistischen Krieg entwickelt wurden, finden ihre Entsprechung im innerstaatlichen Leben.“ Krieg und Diktatur sind zwei Fronten desselben Klassenkriegs.
Wie in der Kriegsführung agiert Trump auch in der Innenpolitik als Sprachrohr der Oligarchie. Er bringt in der rücksichtslosesten und unverblümtesten Form eine Klassenpolitik zum Ausdruck, die sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unterstützt wird.
Die Demokraten reagieren auf Trumps Haushaltsvorschläge mit den üblichen unaufrichtigen und heuchlerischen Erklärungen, doch sie unterstützen den Kern des Programms. Sie haben für die massiven Militär- und Geheimdienstbudgets gestimmt, mit denen die Kriegsmaschinerie finanziert wird, die Trump nun hemmungslos ausbaut. Selbst als die Regierung einen innerstaatlichen Apparat der Einschüchterung und des Terrors aufgebaut hat, stimmten die Demokraten im Senat am 27. März einstimmig für ein Budget des Heimatschutzministeriums, das selbst minimale Beschränkungen für die ICE und die Border Patrol aufhob.
Die Demokraten unterstützen den Angriff auf Sozialprogramme, weil sie das kapitalistische System verteidigen, das dies verlangt. Besondere Verachtung gebührt dem sogenannten „linken Flügel“ der Demokratischen Partei. Man sollte sich daran erinnern, dass der viel gepriesene Pakt des New Yorker Bürgermeisters und Mitglieds der Democratic Socialists of America, Zohran Mamdani, mit Trump auf einer angeblichen Vereinbarung beruhte, Mamdanis „Agenda für bezahlbare Lebenshaltungskosten“ zu unterstützen. Wie sich herausstellt, beinhaltet diese „Agenda“ die Zerstörung sozialer Programme, um Krieg zu führen und eine Diktatur zu errichten.
Die Umsetzung der Politik der Oligarchie wird explosiven Widerstand hervorrufen – und tut dies bereits. Dies kam in den „No Kings“-Demonstrationen vom 28. März zum Ausdruck, die Millionen Menschen auf die Straße brachten und damit den bislang größten Ausdruck des Widerstands der Bevölkerung gegen Krieg, Diktatur und soziale Rückschritte darstellten.
Dies zeigt sich auch in der sich entwickelnden Streikbewegung und der wachsenden Welle von Arbeitskämpfen. Der Krieg selbst beschleunigt den gesellschaftlichen Widerstand. Er verschärft den Inflationsdruck, lenkt Ressourcen in kolossalem Ausmaß um und vertieft die wirtschaftliche Zerrüttung. Darüber hinaus sind Massen von Arbeitern in den Vereinigten Staaten entsetzt über die Gewalt, die dem iranischen Volk zugefügt wird.
Trump legt in brutalster und unmissverständlichster Form offen, was Marxisten seit langem erklären: Der kapitalistische Staat ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Eine räuberische und kriminelle Oligarchie nutzt die Macht des Staates, um im Ausland Krieg zu führen, im Inland Sozialprogramme zu zerstören und einen Polizeistaat zu errichten.
Die entscheidende Frage ist, wie der Widerstand organisiert werden soll. Die Socialist Equality Party besteht darauf, dass dies mit den Methoden des Klassenkampfes geschehen muss, indem die unabhängige gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse mobilisiert wird. Die Verteidigung sozialer Programme und aller grundlegenden demokratischen Rechte ist untrennbar mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden.
Die Aufgabe besteht darin, eine bewusste politische Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln, die sowohl von den kapitalistischen Parteien als auch vom Gewerkschaftsapparat unabhängig und international vereint ist. Das bedeutet, sich der Quelle der Macht zu stellen: den Oligarchen und den von ihnen kontrollierten Großkonzernen. Dies erfordert ein sozialistisches Programm – die Enteignung der Oligarchen und der von ihnen kontrollierten Großkonzerne sowie die Übertragung der entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.