Am Sonntag veröffentlichte US-Präsident Donald Trump auf Truth Social einen mit Schimpfwörtern gespickten Wutausbruch, in dem er schwor, die zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören und dabei eine Reihe von Kriegsverbrechen zu begehen.
„Dienstag wird im Iran Tag des Kraftwerks und Tag der Brücken in einem sein. Sowas gab es noch nie!!! Öffnet die verf**** Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET NUR AB! Gelobt sei Allah.“
Einen Tag zuvor schrieb Trump: „Die Zeit läuft ab – 48 Stunden, bevor die Hölle über sie hereinbrechen wird. Ehre sei GOTT!“ Am Sonntagmorgen erklärte er gegenüber Fox News: „Wenn sie nicht schnell einen Deal machen, ziehe ich Betracht, alles in die Luft zu jagen und das Öl zu übernehmen.“
Mit seiner Beschwörung Allahs – die muslimische Bezeichnung für Gott – in einer Erklärung am Ostersonntag, in der er gleichzeitig damit droht, die Bevölkerung eines überwiegend muslimischen Landes in die „Hölle“ zu schicken, stellt Trump seine christlich-faschistische Gesinnung offen zur Schau und verleiht dem Krieg den Anstrich eines Kreuzzugs.
Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, das Stromnetz und die Brücken des Iran in Schutt und Asche zu legen und damit die Lebensgrundlage für 90 Millionen Menschen zu zerstören. Das sind Äußerungen vollkommener Kriminalität vor dem Hintergrund eines illegalen Angriffskrieges.
Trumps Handeln verlässt vollkommen den Rahmen des Völkerrechts, demokratischer Gepflogenheiten und grundlegender Rechtsstaatlichkeit. Seine Äußerungen und Taten bezeugen den kompletten Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie unter dem Druck, der aus der extremen Ungleichheit, endlosen Kriegen und einer sich zuspitzenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise herrührt.
Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner ist angewidert von Trumps illegalem Krieg gegen das iranische Volk und lehnt ihn ab. Trumps selbst betrachten sie zu Recht als Verbrecher und als Gangster.
Doch dies wirft die Frage auf: Wie ist es möglich, dass sich dieses verbrecherische Regime angesichts überwältigender Opposition in der Bevölkerung – nachdem am 28. März Millionen gegen die Regierung demonstriert haben – an der Macht hält?
Die Antwort darauf findet sich darin, welchen Charakter die sogenannte „Opposition“ hat. In ihrer Reaktion auf Trumps Äußerungen fokussierte sich die Demokratische Partei ausschließlich auf die Persönlichkeit und den geistigen Zustand des Präsidenten. „Das sind die Wahnvorstellungen eines gefährlichen und geistig unausgeglichenen Individuums“, schrieb Senator Bernie Sanders am Sonntag. Senator Chris Murphy bezeichnete Trumps Äußerungen als „vollkommen abgedreht“. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump „schimpfe wie ein Wahnsinniger in den sozialen Medien“ und drohe mit „Kriegsverbrechen“.
Trumps Äußerungen sind in der Tat ebenso kriminell wie wahnsinnig. Doch in der Reaktion der Demokraten kommt vor allem politische Unfähigkeit zum Ausdruck. Fünf Wochen nach Kriegsbeginn noch immer keine einzige öffentliche Anhörung in einem Kongressausschuss gegeben. Keine Resolution zur Verurteilung des Krieges wurde zur Abstimmung gebracht, keine Untersuchung eingeleitet.
Obwohl sie einräumen, dass Trump sowohl kriminell als auch geistig unzurechnungsfähig ist, haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren kategorisch ausgeschlossen. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Pete Aguilar, erklärte am 26. März gegenüber Punchbowl News: „Es gibt buchstäblich keinen Demokraten, der darüber [ein Amtsenthebungsverfahren] spricht. Das kommt in unseren Diskussionen überhaupt nicht zur Sprache.“ Die Abgeordnete Susie Lee sagte: „Wir haben wichtigere Prioritäten, auf die wir uns konzentrieren müssen.“
Die Abgeordnete Maxine Waters sagte am 4. März mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: „Ich denke, wenn wir die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben, werden das in Betracht ziehen.“
Nicht nur schließen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump praktisch aus, sie ermöglichen seine Handlung sogar erst. Der 839 Milliarden Dollar schwere Verteidigungshaushalt, der den Krieg finanziert, wurde mit ihren Stimmen verabschiedet. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schloss sich den Behauptungen der Trump-Regierung an, die iranische Regierung habe Zehntausende Demonstranten getötet. Sie stellte sich damit hinter Regimewechsel-Operation, die, wie Trump am Sonntag bei Fox News zugab, von der US-Regierung mit Waffen versorgt wurde. „Wir haben den Demonstranten Waffen geschickt, eine Menge davon“, sagte Trump.
Die Reaktion der Demokraten wird bestimmt durch die Tatsache, dass sie, ungeachtet ihrer taktischen Differenzen mit Trump, (1) eine Partei der Wall Street und der CIA sind und das strategische Ziel der imperialistischen Vorherrschaft der USA im Nahen Osten unterstützen, und (2) Angst vor dem Wachstum einer Bewegung von unten haben.
Eine wirkliche Mobilisierung der Bevölkerung würde nicht beim Krieg Halt machen. Sie würde die Verteilung der Vermögen, die Macht der Finanzoligarchie und die gesamte Gesellschaftsordnung in Frage stellen, zu deren Verteidigung beide Parteien der USA existieren. Deshalb haben die Demokraten und ihre politischen Verbündeten während der „No Kings“-Proteste gegen Trump den Krieg gegen den Iran bewusst heruntergespielt, obwohl dies in Wirklichkeit das zentrale Thema war.
In Trumps Aufstieg an die Spitze der amerikanischen Politik kommt der historische Bankrott der gesamten gesellschaftlichen und politischen Ordnung zum Ausdruck. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 2. April in einer Perspektive schrieb, verkörpert Trump die an die Macht gelangte, kriminelle Unterwelt. Seine Sprache bringe den „wesentlichen Charakter einer sozialen Schicht zum Ausdruck, der die Kriminalität zur Gewohnheit geworden ist und die keinen Anlass mehr sieht, sich dafür zu entschuldigen.“
Diese Oligarchie hat ihren Reichtum nicht durch produktive Arbeit angehäuft, sondern durch Betrug, Spekulation und Diebstahl. Ihre soziale Physiognomie kommt im Epstein-Skandal zum Ausdruck, bei dem – wenn auch nur teilweise – aufgedeckt wurde, wie Hochfinanz, Staatsmacht und sexuelle Erpressung in den Machenschaften der amerikanischen herrschenden Klasse miteinander verflochten sind. Dieselben Netzwerke, die Epstein umgaben und die sich durch ihre privilegierte Stellung, durch Korruption und Straffreiheit auszeichnen, stützen ein politisches System, in dem Verbrechertum keine Randerscheinung, sondern eine Herrschaftsmethode ist.
Trump ist nicht aus dem Nichts entstanden. Er artikuliert in unverblümter Form eine bestimmte Politik der herrschenden Klasse. Seine völkermörderischen Drohungen markieren eine neue Stufe in einer jahrzehntelangen Eskalation der Verbrechen des US-Imperialismus – von der Invasion des Irak unter Bush, die mit Lügen gerechtfertigt wurde, über Obamas weltweites Drohnenmord-Programm, das sich völlig außerhalb des Rahmens bewegte, der durch demokratische oder rechtliche Normen abgesteckt ist, bis zu Bidens Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen mit Waffen und Geld.
Dieselbe herrschende Klasse führt im eigenen Land einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse. Am Mittwoch erklärte Trump bei einem Osteressens im Weißen Haus, dass die Regierung sich keine Kindertagesstätten, Medicaid, Medicare oder Sozialversicherung leisten könne, da sie das Geld für die Kriege benötige. Er bezeichnete diese lebenswichtigen Programme, von denen Millionen Menschen abhängig sind, als „kleine Betrügereien“ und erklärte, dass die Bundesregierung nur eine Aufgabe habe: „militärischen Schutz“. Sein Haushaltsentwurf sieht mit insgesamt 1,5 Billionen Dollar eine Steigerung der Mittel des Pentagons um 44 Prozent vor – finanziert durch drastische Kürzungen bei den Ausgaben im Land selbst.
Auch hier stellen sich die Demokraten jeder Mobilisierung der Bevölkerung entgegen, da eine Bewegung von unten diese größeren Fragen sofort auf die Tagesordnung setzen würde. Trumps mit Obszönitäten gespickte Drohungen, die zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören, machen mehr als nur seine persönliche Verkommenheit deutlich. Sie offenbaren den Zusammenbruch der demokratischen Institutionen selbst. Innerhalb der bestehenden politischen Institutionen gibt es keinen Mechanismus, durch den man ihm ernsthaft entgegentreten könnte, und das Regime hat erklärt, dass es keinerlei Einschränkungen seiner Handlungen akzeptieren wird.
Man kann die Opposition nicht der Demokratischen Partei überlassen. Sie muss als Klassenbewegung entwickelt werden. Arbeiter und junge Menschen müssen sich unabhängig organisieren – an Arbeitsplätzen, über Branchen und Grenzen hinweg – und gegen den Krieg, gegen die Zerstörung der Sozialprogramme und gegen das kapitalistische System selbst, das Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit hervorbringt, mobil machen.