Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.
Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.
Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.
Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.
Die Forderung nach einer stärkeren deutsch-europäischen Militärpräsenz wird dabei als „Friedensinitiative“ verbrämt – ein zynischer Euphemismus für eine weitere Eskalation imperialistischer Interventionen. Tatsächlich steht die Haltung der Bundesregierung und der nominellen Opposition im Bundestag in direkter Kontinuität zu ihrer Unterstützung für Israels Genozid in Gaza und den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran.
In einer weiteren offiziellen Mitteilung vom 8. April zitiert die Regierung ausführlich aus einer Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in der dieser den Iran für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich macht und sich faktisch hinter die US-israelische Kriegsoffensive stellt.
Über Jahre und Jahrzehnte habe „das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert“. Das habe der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich gemacht und erklärt. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region.“
Die Bundesregierung teile „mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. ‚Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden‘.“
Damit wird unmissverständlich klar: Berlin hält an den zentralen Zielen des Kriegs fest – der Ausschaltung des Iran als regionalem Machtfaktor, der Unterordnung des Nahen Ostens unter imperialistische Kontrolle und der strategischen Schwächung von Russland und China.
Dass diese Politik trotz des „Waffenstillstands“ fortgeführt wird, zeigt auch die Reaktion auf die offenen Vernichtungsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte erklärt, die iranische Zivilisation „beenden“ zu wollen – eine Drohung von historischer Dimension, die an die barbarischsten Verbrechen der Nazis – die Auslöschung der europäischen Juden im Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – erinnert.
Die Bundesregierung hat Trumps Drohung nicht verurteilt. Im Gegenteil: Auf Nachfrage verteidigte Merz am Donnerstag Trumps Äußerungen mit dem zynischen Hinweis, sie hätten letztlich zur Waffenruhe beigetragen. Diese Rechtfertigung offenbart die völlige politische und moralische Bankrotterklärung der deutschen herrschenden Klasse. Sie signalisiert, dass auch sie bereit ist, Völkermorddrohungen als legitimes Mittel der Politik zu akzeptieren – und selbst erneut derartige Verbrechen vorbereitet.
Parallel dazu treibt sie die Militarisierung der Gesellschaft voran. Führende Politiker fordern offen Maßnahmen zur weiteren Kriegsvorbereitung. So sprach sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dafür aus, Reservisten verpflichtend zu Wehrübungen einzuziehen und das Freiwilligkeitsprinzip sowohl für sie als auch für Arbeitgeber abzuschaffen. Solche Vorschläge markieren wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht einen weiteren Schritt hin zu einer umfassenden Mobilisierung der Gesellschaft für zukünftige militärische Konflikte.
Auch die Medienreaktionen unterstreichen, dass es innerhalb des politischen Establishments keinerlei ernsthafte Opposition gegen den Krieg gibt. Kritische Kommentare richten sich nicht gegen die Aggression selbst, sondern bemängeln vor allem deren „unzureichende“ Durchführung durch einen „erratischen“ und NATO-feindlichen US-Präsidenten. Leitmedien wie Der Spiegel sprechen von einer „strategischen Niederlage“ der USA und warnen davor, dass der Iran sowie seine Verbündeten Russland und China gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen könnten.
Diese Einschätzungen werden nicht als Argument gegen weitere Kriegsabenteuer genutzt, sondern im Gegenteil als Begründung dafür, die militärische Aufrüstung Europas noch schneller voranzutreiben. Die relative militärische Schwäche Europas gegenüber den USA wird dabei zugleich als Risiko und als Chance interpretiert: als Risiko, weil Europa noch nicht eigenständig als führende Militärmacht auftreten kann – und als Chance, das Iran-Debakel der USA zu nutzen, um genau diese Fähigkeit in Zukunft zu entwickeln.
Die Entwicklungen bestätigen die Analyse der World Socialist Web Site, dass der „Waffenstillstand“ keine Stabilisierung darstellt, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung eines eskalierenden globalen Konflikts. Die grundlegenden Widersprüche, die zum Krieg geführt haben, bestehen fort und verschärfen sich weiter.
Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wiederholte Trump am Mittwochabend in einer Botschaft in Großbuchstaben auf Truth Social seine Kritik an der NATO wegen mangelnder Kriegsunterstützung im Iran-Krieg und drohte erneut mit der Annexion Grönlands. Die NATO sei nicht dagewesen, „als wir sie brauchten, und sie werden nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, klagte er und fügte drohende hinzu: „Erinnert euch an Grönland, diese große, schlecht geführte Eisscholle!!!“
Die Ereignisse der letzten Wochen haben die wahre Natur des Imperialismus schonungslos offengelegt. Die unverhohlenen Vernichtungsdrohungen des US-Präsidenten haben die Propaganda zerstört, wonach militärische Interventionen im Namen von „Menschenrechten“ oder „Demokratie“ geführt würden. Stattdessen ist sichtbar geworden, dass eine kriminelle Oligarchie bereit ist, ganze Gesellschaften zu zerstören, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen.
Dies gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern ebenso für die europäischen Mächte. Die deutsche Regierung, die Trumps Drohungen stillschweigend akzeptiert und seine Politik im Nahen Osten trotz aller Bedenken und der sich verschärfenden transatlantischen Spannungen aktiv unterstützt, steht vollständig in dieser Tradition.
Auch die Linkspartei hat – wie die Grünen – bereits zu Beginn des Kriegs gezeigt, dass sie keine Alternative darstellt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, erklärte wörtlich, er sei „persönlich auch froh darüber […], dass Chamenei tot ist“ und „dass viele Schergen aus dem Regime tot sind“. Und er fügte zynisch hinzu: „Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind, und mögen sie in der Hölle schmoren.“
Die Unterstützung für die gezielte Tötung der iranischen Führung verdeutlicht, dass sie sich in entscheidenden Fragen auf die Seite der imperialistischen Gewaltpolitik stellt.
Arbeiter und Jugendliche müssen aus diesen Entwicklungen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der „Waffenstillstand“ ist keine Entwarnung, sondern eine Warnung. Der Angriffskrieg gegen den Iran, die israelischen Massaker im Libanon und der Völkermord in Gaza zeigen, dass die herrschende Klasse bereit ist, zu den extremsten Formen der Gewalt zu greifen, und dass die Vorbereitungen für neue, noch verheerendere Kriege weit fortgeschritten sind.
Die einzige Möglichkeit, einen Rückfall in die Barbarei zu verhindern, besteht in der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse – in Deutschland, Europa und international. Sie muss sich gegen das kapitalistische Profitsystem richten, das untrennbar mit Krieg, Diktatur und sozialer Verwüstung verbunden ist, und für eine sozialistische Perspektive kämpfen, die die gesellschaftlichen Ressourcen unter demokratische Kontrolle stellt und den Krieg an seiner Wurzel ausmerzt.