Innerhalb nur eines Tages ist der zweiwöchige „Waffenstillstand“, den Trump am Dienstagabend mit dem Iran verkündete, schon geplatzt. Im gesamten Nahen Osten dauern die Bombardements an, während sich die Krise in den Vereinigten Staaten selbst verschärft. In der herrschenden Klasse und im Staatsapparat haben sich tiefe Gräben darüber aufgetan, wie es nach einem Krieg, der seine Ziele nicht erreicht hat, weitergehen soll.
Die gesamte Situation macht deutlich, dass sich Arbeiter keine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des imperialistischen Kriegs gegen den Iran machen dürfen, und zeigt die dringende Notwendigkeit, eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln.
Selbst die vereinbarte Grundlage der Waffenruhe ist völlig unklar und umstritten. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Abkommens führte Israel am Mittwoch, den 8. April, massive Bombardements auf den Libanon durch. Es war, was israelische Angriffe auf das Land betrifft, der tödlichste Tag seit 2006. Mindestens 254 Menschen wurden getötet und mehr als 1.100 verletzt, darunter 35 Kinder. Israelische Kampfflugzeuge griffen Wohnhäuser, Wohnstraßen und belebte Geschäftsviertel im Zentrum von Beirut und in den südlichen Vororten an.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran wurde zuerst vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif verkündet, der das Abkommen vermittelt hatte. In seiner Ankündigung am Dienstagabend sagte Sharif, die Vereinigten Staaten und der Iran hätten „gemeinsam mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und anderswo, zugestimmt“.
Am Mittwoch warf der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghalibaf, den Vereinigten Staaten vor, den Waffenstillstand zu verletzen, weil Israel, ihr Verbündeter, weiterhin den Libanon angriff. Ghalibaf schrieb: „In einer solchen Situation sind ein bilateraler Waffenstillstand oder Verhandlungen unzumutbar.“ Israel behauptet, das Abkommen beziehe sich nicht auf den Libanon – eine Behauptung, die sowohl Trump als auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch unterstützten. Trump sprach dabei von einem „separaten Scharmützel“.
Es gibt Anzeichen dafür, dass Israel den Angriff auf den Libanon durchgeführt hat, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran zu torpedieren. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel unter der Überschrift: „Israel wurde erst spät über die Waffenruhe informiert und war darüber nicht glücklich“. Darin wird berichtet, dass Israel „offiziell nicht Teil der Iran-Verhandlungen“ gewesen sei.
Allerdings hätte Israel ohne die Unterstützung wichtiger Fraktionen innerhalb des US-Establishments niemals einen Angriff dieses Ausmaßes gestartet.
Innerhalb der Vereinigten Staaten konzentrierte sich die Kritik des politischen Establishments, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, auf die Verurteilung von Trumps Waffenstillstandsankündigung als Debakel für den amerikanischen Imperialismus und als gefährliches und inakzeptables Zugeständnis an die Iraner.
David Sanger, leitender Korrespondent für nationale Sicherheit bei der New York Times, schrieb am Mittwoch: „[Der Waffenstillstand] hat keins der grundlegenden Probleme gelöst, die zu dem Krieg geführt haben.“ Sanger zitierte Richard Fontaine vom Center for a New American Security mit den Worten: „Der Iran hat weiterhin die Kontrolle über die Meerenge“, und es sei „schwer zu glauben, dass die Vereinigten Staaten und die Welt eine Situation akzeptieren könnten, in der der Iran auf unbestimmte Zeit die Kontrolle über einen wichtigen Energieknotenpunkt behält. Das wäre ein wesentlich schlechteres Ergebnis als vor dem Krieg.“
Die Redaktion des Wall Street Journal veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme mit dem Titel: „Trump erklärt vorzeitigen Sieg im Iran“. Dann heißt es: „Das iranische Regime stellt weiterhin eine Bedrohung in der Straße von Hormus dar, und die Aufgabe ist noch lange nicht gelöst.“ Das Journal kritisierte Trumps „inkonsistente Rhetorik zum Krieg“ und schloss: „Die nächste Bewährungsprobe für Herrn Trump wird sein, ob er seine zweiwöchige Frist für einen Waffenstillstand ernst nimmt. Wenn er dies tut und der Iran seine üblichen Spielchen treibt, dann muss er die Sache wirklich ‚zu Ende bringen‘.“
Der Kolumnist der Washington Post, Max Boot, schrieb am Mittwoch: „[Der Iran] ist zumindest vorerst weiterhin in der Lage, zu kontrollieren, welche Schiffe die Straße von Hormus passieren – was er zu Beginn dieses Krieges nicht war.“
Was die Demokraten betrifft, sie hatte noch vor wenigen Tagen vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt, Trump „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen und gedroht, dass Soldaten, die seine Befehle ausführten, nach dem Kriegsrecht strafrechtlich zu verfolgen seien. Nun haben sie den Tenor ihrer Kritik geändert: Es geht nicht mehr darum, dass Trump zu weit gegangen sei, sondern er habe die Kronjuwelen verkauft und behandle die imperialistische Politik der USA wie einen New Yorker Immobilienhandel.
Der demokratische Senator Chris Murphy warf am Mittwoch im Gespräch mit CNN die Frage auf: „Aber wenn der Iran die Meerenge nun dauerhaft kontrolliert, was dann? Was für ein Fehler, was für eine Fehleinschätzung war dann dieses ganze Unterfangen!“
Aus Sicht der Trump-Regierung hat ein „Waffenstillstand“ keine Bedeutung. Jede Waffenruhe, die Trump im Nahen Osten verkündet hat, diente als Auftakt für weitere blutige Militäraktionen. Nach dem Waffenstillstand vom Juni 2025, der auf die Operation Midnight Hammer (den B2-Bombenangriff auf Irans Nuklearanlagen) folgte, entfesselte die Trump-Regierung nur acht Monate später, am 28. Februar, den umfassenden Krieg.
Am späten Mittwoch postete Trump auf Truth Social: „Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Militärangehörigen, zusammen mit zusätzlicher Munition, Waffen und allem anderen, was für die tödliche Verfolgung und Vernichtung eines bereits erheblich geschwächten Feindes angemessen und notwendig ist, werden in und um den Iran verbleiben, bis das erzielte WIRKLICHE ABKOMMEN vollständig eingehalten wird.“ Trump drohte mit einem Angriff auf den Iran, der „größer, besser und stärker als je zuvor“ sein werde, und fügte hinzu: „Unser großartiges Militär rüstet sich auf und ruht sich aus; tatsächlich freut es sich auf seine nächste Eroberung.“
Die strategischen Ziele der Vereinigten Staaten haben sich nicht geändert. Washington hat diesen Krieg begonnen, um die direkte Kontrolle über den Persischen Golf und die Straße von Hormus zu erlangen und die Folgen der iranischen Revolution von 1979 rückgängig zu machen. Der Krieg gegen den Iran ist selbst Teil eines eskalierenden globalen Krieges, der sich vom Nahen Osten bis zur Konfrontation mit Russland und China ausbreiten wird. Der Druck für eine erneute militärische Eskalation wird zunehmen.
Die Arbeiterklasse muss die gesamten Ereignisse der letzten zwei Wochen als große Warnung verstehen. Vor gerade einmal 24 Stunden gelobte Trump, die iranische Zivilisation zu „beenden“, und drohte damit, die Methoden des Völkermords in Gaza auf ein Land mit über 90 Millionen Einwohnern auszuweiten. Trumps völkermörderische Sprache lässt sich nicht zurücknehmen: Ein amerikanische Präsident hat offiziell den Völkermord zur Methode der Kriegsführung erklärt.
Indem Trump auf Hitler-Rhetorik und seine Drohungen mit der Zerstörung ganzer Zivilisationen zurückgreift, hat er die letzten Reste der Propaganda zerschlagen, wonach US-imperialistische Interventionen im Namen der „Menschenrechte“ oder der „Demokratie“ erfolgten. Der Welt wurde vor Augen geführt, dass eine kriminelle Oligarchie die Vereinigten Staaten regiert, und dass sie ganze Gesellschaften als entbehrliches Hindernis behandelt, das es zu unterwerfen gilt.
Der einzige Weg, diesen Krieg zu stoppen, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Weder die Demokratische Partei noch irgendeine Fraktion des politischen Establishments wird sich grundsätzlich gegen den imperialistischen Krieg stellen. Unabhängig von ihren taktischen Differenzen mit Trump verteidigen die Demokraten dieselben strategischen Ziele: die US-Dominanz im Nahen Osten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, das Entstehen einer Bewegung von unten zu verhindern, die die gesamte Struktur der kapitalistischen Herrschaft bedroht.
Der Kampf gegen die imperialistische Barbarei erfordert die Entwicklung einer unabhängigen Arbeiterbewegung – an jedem Arbeitsplatz, branchenübergreifend und grenzüberschreitend – gegen den Krieg, gegen den Angriff auf den Sozialstaat und gegen das kapitalistische System, das die eigentliche Ursache für Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit ist.