Zehn Stunden nach seiner Drohung, „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“, behauptete US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in einer Erklärung auf Truth Social, er werde „die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen aussetzen“, vorausgesetzt, der Iran stimme der „VOLLSTÄNDIGEN, SOFORTIGEN und SICHEREN ÖFFNUNG der Straße von Hormus“ zu. Trump behauptete weiter, dass die USA „alle militärischen Ziele schon erreicht und übertroffen“ hätten. Die USA und der Iran seien „in den Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sehr weit fortgeschritten“.
Medienberichten zufolge, die sich auf iranische Beamte berufen, hat der Iran nach einer Intervention Chinas in letzter Minute einen von Pakistan vorgeschlagenen „Waffenstillstand“ akzeptiert. Berichten zufolge hatte der neue oberste Führer des Iran, Ayatollah Mojtaba Khamenei, die endgültige Zustimmung erteilt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, worauf sich die Vereinbarung stützt. Am Dienstagabend veröffentlichte Trump eine bösartige Verurteilung von CNN bezüglich des Iran und schrieb: „Die angebliche Erklärung, die von CNN World News veröffentlicht wurde, ist ein BETRUG, wie CNN sehr wohl weiß“, und drohte dem Sender mit rechtlichen Schritten. Dies bezog sich offenbar auf einen CNN-Bericht mit der Überschrift: „Iran beansprucht den Sieg und sagt, es habe die USA zur Annahme des 10-Punkte-Plan gezwungen“.
Die in letzter Minute erzielte Einigung wird jedoch als Rückzug Trumps gewertet werden. Seine Drohungen konnten den Iran nicht einschüchtern, aber sie haben die politische Krise innerhalb seiner Regierung verschärft.
Trumps Drohung, eine Zivilisation von 93 Millionen Menschen zu vernichten – was an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt – und der Krieg insgesamt haben eine politische Krise von historischem Ausmaß ausgelöst. Die Äußerungen haben die US-Regierung als ein von der kriminellen Unterwelt geführtes Schurkenregime entlarvt. Sie lösten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Entsetzen und Abscheu aus. Was auch immer von der angeblichen moralischen Autorität der Vereinigten Staaten noch übrig war, es ist nun dauerhaft und unwiderruflich zerstört, mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Gesellschaft.
Washington und seine Verbündeten haben einen Krieg angezettelt, von dem sie annahmen, er ließe sich durch Attentate und Terror entscheiden. Sie haben jedoch das Ausmaß des Widerstands des iranischen Volkes maßgeblich unterschätzt. Damit steht der amerikanische Imperialismus vor einem unlösbaren Dilemma. Jede Eskalation verstärkt das Stigma der Kriminalität in einem Krieg, den er nicht gewinnen kann, und birgt die Gefahr explosiver innenpolitischer Folgen. Jeder Rückzug wird international als Niederlage gewertet und wird die politische Lage innerhalb der Vereinigten Staaten weiter destabilisieren.
Die Ereignisse vom Dienstag unterstreichen das außergewöhnliche Ausmaß der Krise. Innerhalb des Militärs wurden diejenigen, die den Auftrag hatten, Trumps Befehle auszuführen, in die Lage versetzt, Operationen durchzuführen, die allgemein als Kriegsverbrechen gelten. Die Besorgnis wuchs, dass die Streitkräfte für alle Maßnahmen am Ende „den Kopf hinhalten“ müssten.
Diese Realität spiegelte sich in Äußerungen des politischen Establishments wider, sowohl unter Vertretern der Republikanischen wie der Demokratischen Partei. Die Abgeordnete Sara Jacobs (Demokratin aus Kalifornien) schrieb: „Der Präsident hat gerade mit Völkermord gedroht“, forderte die Vereinigten Stabschefs auf, alle Befehle zu ignorieren, die gegen Bundes- und Völkerrecht verstoßen, und erklärte, man werde „alle Optionen – einschließlich eines Amtsenthebungsverfahrens“, in Betracht ziehen müssen. Der Abgeordnete Ted Lieu, ebenfalls aus Kalifornien, wandte sich direkt an das Militärkommando und betonte, dass der Militärstrafkodex und das Bundesrecht jedes Kriegsverbrechen untersagt.
Dass solche Erklärungen überhaupt abgegeben werden, ist ein Zeichen für das Ausmaß der Krise. Gleichzeitig offenbaren sie aber auch die Lähmung und die Unaufrichtigkeit der „Opposition“. Dieselben Demokraten, die den Völkermord in Gaza unterstützt, den Krieg gegen den Iran ermöglicht, den Militärapparat finanziert und sich geweigert haben, ernsthaft gegen Trumps Diktatur vorzugehen, warnen nun zwar vor drohenden Kriegsverbrechen, schlagen aber keinerlei konkrete Maßnahmen vor.
In der offiziellen Erklärung der demokratischen Führung des Repräsentantenhauses vom Dienstag hieß es: „Donald Trump ist völlig unberechenbar“, und: „Das Repräsentantenhaus muss unverzüglich erneut zusammentreten, um diesen rücksichtslosen und willkürlichen Krieg im Nahen Osten zu beenden, ehe Donald Trump unser Land in den Dritten Weltkrieg stürzt.“
Vor etwas mehr als einer Woche haben sich mehr als 8 Millionen Menschen an den „No Kings“-Protesten gegen Trump beteiligt. Während unter den Teilnehmern der Widerstand gegen den Irankrieg vorherrschte, vermieden die Organisatoren von der Demokratischen Partei systematisch jeden ernsthaften Hinweis auf den Krieg gegen den Iran, geschweige denn, dass sie vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt hätten.
Heute schreiben die Demokraten, die Welt stehe am Rande eines Weltkriegs, der unweigerlich den Einsatz von Atomwaffen mit sich bringen würde. Ihr Appell richtet sich jedoch nicht an die Bevölkerung, sondern an die Republikanische Partei. „Es ist an der Zeit“, so der Schluss der Erklärung, „dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre patriotische Pflicht über Parteitreue stellen und sich den Demokraten anschließen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.“
Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer gab am Dienstag gemeinsam mit anderen demokratischen Senatoren eine Erklärung ab, dass „die absichtliche Zerstörung von Strom-, Wasser- oder grundlegender Infrastruktur, von der Millionen Zivilisten abhängig sind (…) ein Kriegsverbrechen darstellen würde“. Doch der entscheidende Satz ist eine Bitte: „Der Präsident darf diese Drohung nicht wahrmachen.“ Mit anderen Worten: Nach fünf Wochen illegaler Kriegführung reagieren die demokratischen Senatoren auf eine Drohung mit Massenmord, indem sie Trump höflich bitten, dies nicht zu tun.
Die Demokraten appellieren an Trumps Vernunft und an den „Patriotismus“ der Republikaner. Aber sie weigern sich, die immense Opposition in der Bevölkerung zu mobilisieren, da eine solche Mobilisierung sofort Fragen aufwerfen würde, die sie weit mehr fürchten als Trump.
Außerdem unterstützen die Demokraten das grundlegende Ziel der US-Dominanz im Nahen Osten. Sie unterstützen auch den Krieg gegen den Iran, der sich aus dem unter Biden begonnenen Völkermord in Gaza ergibt. Derselbe demokratische Senator Chris Murphy, der am Dienstagmittag Trumps Drohungen als „moralisch völlig verwerflich“ und „bösartig“ bezeichnet hatte, reagierte am Dienstagabend auf Berichte über die Waffenstillstandsbedingungen: „Es scheint, als hätte Trump gerade zugestimmt, dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus zu überlassen. Das ist ein historischer Sieg für den Iran“, schrieb Murphy. „Das Ausmaß an Inkompetenz ist sowohl verblüffend als auch herzzerreißend.“
Die herrschende Klasse, die in der Außenpolitik vor einem unlösbaren Dilemma steht, sieht sich auch in der Innenpolitik vor einem unlösbaren Dilemma. Sie hat, in Trump verkörpert, die politische Unterwelt an die Macht gebracht, um einen globalen Krieg und eine soziale Konterrevolution zu führen. Es ist eine Politik, die nicht mit legalen oder demokratischen Methoden durchgeführt werden kann. Aber der Versuch, all dies durchzusetzen, entfesselt genau jene sozialen Kräfte, die die herrschende Klasse am meisten fürchtet: die Eskalation explosiver Klassenkonflikte innerhalb der Vereinigten Staaten.
Alle Fraktionen der Bourgeoisie lehnen eine solche Bewegung unversöhnlich ab, denn sie bedroht nicht nur eine bestimmte Regierung, sondern die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft. Die Reaktion der herrschenden Klasse wird nicht Rückzug, sondern Eskalation und Verschärfung der Repression im Inland sein.
Ungeachtet der unmittelbaren Entwicklung hat der Krieg Konsequenzen, die das politische Establishment nicht kontrollieren kann und denen es nicht entkommen kann. Die Krise lässt sich nicht mit den üblichen Methoden eines politischen Systems unter Kontrolle der Konzerne lösen.
Die Socialist Equality Party betont, dass die entscheidende Frage das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse als soziale und politische Kraft ist. Die zweiwöchige Waffenruhe wird, sollte sie halten, eine Phase eskalierender politischer Krise sein. Diese Zeit muss genutzt werden, um eine massive Opposition der Arbeiterklasse gegen den Krieg und die Trump-Regierung aufzubauen.
Dieser Kampf ist untrennbar mit der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Oligarchie und das von ihr verteidigte kapitalistische System verbunden. Die herrschende Klasse treibt die Menschheit an den Rand einer Katastrophe. Die Arbeiterklasse muss darauf mit dem Kampf für die sozialistische Revolution reagieren.