Während der Iran am Freitag zunächst eine fragile Wiederöffnung der Straße von Hormus für die Handelsschifffahrt ankündigte, trafen sich die Regierungschefs von 49 Staaten zu einem Krisengipfel in Paris, um eine Marineintervention in der Wasserstraße zu planen. US-Präsident Donald Trump weigerte sich jedoch, die US-Seeblockade iranischer Häfen zu beenden. Daraufhin machte der Iran die angekündigte Wiedereröffnung erneut rückgängig. Die Flut von Ankündigungen unterstreicht, dass keiner der fundamentalen Konflikte gelöst ist, die dem Krieg zugrunde liegen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zunächst erklärt, die Straße von Hormus werde „für die restliche Dauer des Waffenstillstands für alle Handelsschiffe vollständig geöffnet“ bleiben. Damit hängt die Wiederöffnung der Straße davon ab, dass die USA die Waffenruhe respektieren, die sie letzte Woche ausgerufen haben, und dass Israel die Waffenruhe mit dem Libanon einhält. Gemäß Araghtschis Bedingungen werden iranische Militärschiffe weiterhin kontrollieren, welche Schiffe die Straße passieren dürfen, welche Schifffahrtswege sie nutzen können und welche Gebühren sie an den Iran zahlen werden.

Trump kündigte daraufhin sofort an, die US-Seeblockade des Iran bleibe „uneingeschränkt bestehen“, bis der Iran ein umfassendes Abkommen mit Washington geschlossen habe. Schiffe, die in iranische Häfen ein- oder auslaufen, können weiterhin von der US-Navy abgefangen werden, und die iranischen Ölexporte bleiben blockiert. Trump behauptete, ein Friedensabkommen sei „sehr nah“, doch erst vor wenigen Tagen waren Verhandlungen in Islamabad nach 20 Stunden gescheitert.

Doch selbst wenn die Waffenruhe der USA hält, werden Trumps Angriffskrieg gegen den Iran, seine Aufrufe zur Plünderung des iranischen Öls und seine völkermörderischen Drohungen mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation dauerhafte und unumkehrbare wirtschaftliche und politische Folgen haben. Die immensen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Kriegs werden erst nach und nach sichtbar. Selbst wenn die Kämpfe nicht wieder aufgenommen werden, was alles andere als sicher ist, werden diese Kosten in den kommenden Monaten weiter steigen.

Neue Vernichtungskriege haben Tausende von Menschenleben gefordert – zusätzlich zu den Zehntausenden, die Israels Völkermord in Gaza zum Opfer gefallen sind. Israels Invasion des Libanon hat mindestens 2.196 Todesopfer gefordert und über eine Million vertrieben.

Der Iran meldete bis zum 25. März 1.500 Tote und 18.551 Verwundete. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass diese Opferzahlen insbesondere bei den Streitkräften geschönt sind, die bei mindestens mehreren Tausend liegen. Mehr als 81.000 zivile Gebäude wurden getroffen, darunter 61.000 Wohnhäuser, 19.000 Gewerbeimmobilien, 275 medizinische Zentren und 500 Schulen. Laut UN-Angaben sind mindestens 3,2 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben worden, hauptsächlich auf der Flucht vor US-Bombenangriffen auf Großstädte.

Ende März erklärte die NRC Flüchtlingshilfe in einer Stellungnahme, die auf Zeugenaussagen ihrer Beschäftigten im Iran basierte: „Zahllose Häuser, Krankenhäuser und Schulen wurden beschädigt oder zerstört. ... In fast allen Stadtteilen Teherans sind Gebäude zerstört, wobei die umliegenden Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurden. Verzweifelte Familien kleben ihre Fenster ab, um Glassplitter zu verhindern, die bereits zu viele Opfer gefordert haben. Ohne Internet und angesichts schwerer Beeinträchtigungen des Bankwesens wird das Alltagsleben immer schwieriger.“

Zudem warnte der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, letzte Woche, die Weltwirtschaft stehe vor „der größten Bedrohung ihrer Energiesicherheit in der Geschichte“, vergleichbar mit den kombinierten Auswirkungen der Ölkrise der 1970er und der Einstellung der russischen Gaslieferungen im Jahr 2022. Birol warnte: „Wir haben 13 Millionen Barrel Öl pro Tag verloren. Morgen könnten es noch mehr sein. Was das Gas angeht, haben wir durch den russischen Überfall auf die Ukraine 75 [Milliarden Kubikmeter] verloren, und heute liegen wir deutlich darüber... Je länger die Unterbrechung dauert, desto gravierender wird das Problem.“

In den kommenden Monaten werden die Engpässe vermutlich rapide zunehmen. Birol fügte hinzu, im Verlauf des letzten Monats hätten die Raffinerien noch Energielieferungen aus dem Persischen Golf erhalten, die die Region noch vor Beginn des Kriegs verlassen hatten, doch „im April wurde nichts verladen“. Zudem seien über ein Drittel der 80 wichtigsten Energieanlegen im Persischen Golf, die von der IEA überwacht werden, „schwer beschädigt“. Es könnte zwei bis fünf Jahre dauern, bis sie wieder in normalem Umfang produzieren, vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Kriegen.

Vor allem aber herrscht bei Energiekonzernen, Reedereien und Versicherungen völlige Ungewissheit darüber, ob oder wie lange die derzeitige Waffenruhe, deren Auslaufen Trump für den 22. April festgelegt hat, noch Bestand haben wird. Daher fahren keine Schiffe durch die Straße von Hormus. Das bedeutet, dass die künftigen Energieengpässe, die zu Preisanstiegen und Belastungen für die Arbeiterklasse führen, noch gravierender sein werden, als wenn man die Produktion heute wieder hätte aufnehmen können.

Die Unfähigkeit der kapitalistischen Großmächte, progressive, rationale Maßnahmen in Reaktion auf den bevorstehenden globalen Schock zu koordinieren, zeigte sich am Freitag beim Pariser Gipfel. Die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland trafen sich in Paris, und die Vertreter aus weiteren 45 Staaten – darunter europäische Staaten, Scheichtümer vom Persischen Golf, Japan, Südkorea, Australien, Kanada und die Ukraine – nahmen per Videokonferenz teil. Im Mittelpunkt stand die Planung einer eigenen Militär- und Marine-Intervention im Persischen Golf.

Die Abschlusserklärung des Pariser Gipfeltreffens enthielt keine Kritik am kriminellen Vorgehen der US-Regierung, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation gedroht und Kriegsverbrechen wie massenhafte Angriffe auf zivile Infrastruktur begangen hat. Auch die Tatsache, dass die US-Blockade der Straße von Hormus nicht nur ein Kriegsakt gegen den Iran ist, sondern auch gegen die lebenswichtige Energieversorgung ihrer eigenen Länder, wird nicht erwähnt. Stattdessen versuchen die Regierungen in der Erklärung, sich in den bevorstehenden Konflikten um die verbleibenden Energieressourcen zu positionieren.

Das Gipfeltreffen forderte die „bedingungslose, uneingeschränkte und sofortige Wiederöffnung der Straße von Hormus“. Es verpflichtete sich, mit „Reedern, Versicherungen und Industrieunternehmen“ zusammenzuarbeiten, damit diese „ihren Betrieb wieder aufnehmen können, sobald die Bedingungen dies zulassen“. Die Erklärung schlug vor, Großbritannien und Frankreich würden eine „rein defensive multinationale Mission zum Schutz von Handelsschiffen leiten, die Schifffahrtsgesellschaften beruhigen und Minenräumungsoperationen durchführen, sobald die Bedingungen nach einem nachhaltigen Waffenstillstand es zulassen“.

Die Behauptung, ein Einsatz angeführt von zwei führenden ehemaligen Kolonialmächten im Nahen Osten, wäre „rein defensiv“, ist lächerlich, vor allem nachdem sie den US-Angriffskrieg gegen den Iran gebilligt haben. Großbritannien und Frankreich sind imperialistische Mächte. Es ist zwar unklar, ob die Bedingungen – d.h. iranische Raketen und Drohnen – eine Entsendung ihrer Kriegsschiffe in den Golf zulassen, doch sie intervenieren ganz offensichtlich, um ihre Militärbasen und ihre Ölgewinne in der Region zu verteidigen.

Bezeichnenderweise forderten europäische Regierungsvertreter auf dem Pariser Gipfel sowohl eine militärische Abstimmung mit der Trump-Regierung als auch die Teilnahme der Bundeswehr an der Operation. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer internationalen Mission vor. Man würde sich an den bald stattfindenden Gesprächen zur militärischen Planung beteiligen. Und man würde auch eine Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika in Erwägung ziehen.

Während Merz’ Forderung nach einer Abstimmung mit den US-Truppen die Komplizenschaft der europäischen Regierungen beim kriminellen Vorgehen der US-Regierung verdeutlicht, kann sie die scharfen Konflikte zwischen den imperialistischen Nato-Mächten nicht vertuschen. Die Tatsache, dass sich diese Regierungschefs ohne eine formelle Beteiligung der USA getroffen haben und sie faktisch ausluden, während die US-Navy ihre Energielieferungen blockierte, weist auf den deutlichen Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den USA und Europa hin.

Auch die Spannungen mit China nehmen zu. China war zwar zur Teilnahme am Pariser Gipfeltreffen eingeladen, lehnte dies jedoch letztlich ab, als Vertreter der US-Regierung den chinesischen Energiehandel mit dem Iran bedrohten.

Die Verschärfung der globalen Kriege und Wirtschaftskrisen wird nicht nur die Kriminalität des Imperialismus aufdecken, sondern auch zu wachsendem Widerstand unter Arbeitern auf der ganzen Welt führen. Diese progressive gesellschaftliche Kraft muss gegen die tödliche Krise des kapitalistischen Systems aufstehen. Die entscheidende Aufgabe ist die unabhängige internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und für die Entmachtung der kapitalistischen Oligarchien, die vom Massensterben und der Verarmung der arbeitenden Bevölkerung profitieren.