Die Bundesregierung hat mit dem neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz eine weitreichende Einschränkung der Reisefreiheit für junge Menschen beschlossen – und damit gezeigt, wie weitgehend ihre Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Militarisierung der Gesellschaft tatsächlich sind.

Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes (§3) sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen. Konkret betrifft dies Aufenthalte von mehr als drei Monaten im Ausland. Damit erhält das Militär faktisch die Kontrolle darüber, ob und wie lange junge Menschen das Land verlassen dürfen.

Diese Regelung wurde zunächst kaum öffentlich thematisiert. Das änderte sich schlagartig, als sie nach einem Artikel in der Frankfurter Rundschau in den sozialen Medien bekannt wurde. Innerhalb weniger Tage entwickelte sich eine breite Welle der Empörung, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Das Verteidigungsministerium reagierte auf die Kritik mit dem Versuch, die Bedeutung der Regelung herunterzuspielen. Man verwies darauf, dass ähnliche Bestimmungen bereits im Kalten Krieg existiert hätten und damals keine größeren Auswirkungen gehabt hätten.

Dieser Vergleich ist irreführend. Heute sind längere Auslandsaufenthalte – etwa durch Auslandsjahre, Work & Travel oder Studienaufenthalte – ein fester Bestandteil der Lebensplanung vieler junger Menschen. Allein beim Schüleraustausch liegen die Zahlen seit Jahren stabil im fünfstelligen Bereich.

Noch wichtiger ist jedoch: Das Ministerium hat die Regelung nicht zurückgenommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte lediglich an, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, die die Genehmigungspflicht vorübergehend aussetzt – solange der Wehrdienst formal freiwillig ist.

Das bedeutet: Die gesetzliche Grundlage bleibt bestehen. Sobald die Wehrpflicht wieder verpflichtend eingeführt wird – was von der Bundesregierung vorbereitet wird –, kann die Einschränkung der Reisefreiheit jederzeit in Kraft gesetzt werden.

Von einem „Rückzug“ kann daher keine Rede sein. Vielmehr reagiert die Bundesregierung auf die öffentliche Empörung mit dem Versuch, die Konsequenzen ihres eigenen Gesetzes vorübergehend zu verschleiern, um Widerstand zu dämpfen.

Die Regelung ist kein technisches Detail, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Kurses. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht nur der Zwangsdienst vorbereitet, sondern eine umfassende Kontrolle der Wehrpflichtigen durch den Staat und das Militär.

Die Möglichkeit, Auslandsaufenthalte zu genehmigen oder zu verweigern, bedeutet in der Praxis, dass junge Menschen daran gehindert werden können, sich dem Zugriff der Bundeswehr zu entziehen. Sie sollen jederzeit verfügbar sein – für Ausbildung, Mobilisierung und letztlich den Kriegseinsatz.

Diese Entwicklung steht im direkten Zusammenhang mit der aggressiven Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Eskalation internationaler Konflikte – vom Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine bis zu den Vorbereitungen für Einsätze im Nahen Osten, etwa im Zusammenhang mit der Straße von Hormus.

Für diese Politik benötigt der deutsche Imperialismus nicht nur Waffen und Geld, sondern vor allem „Menschenmaterial“. Das offiziell ausgegebene Ziel, die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten zu vergrößern, ist dabei nur ein erster Schritt.

Bemerkenswert ist, dass die Einschränkung der Reisefreiheit von keiner der etablierten Parteien grundsätzlich infrage gestellt wird.

Die Grünen forderten lediglich eine „Klarstellung“ der Regelung. Die Linkspartei kritisierte das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht“. Die AfD wiederum monierte vor allem den möglichen Verwaltungsaufwand.

Das ist keine Opposition gegen Militarismus, sondern faktische Unterstützung. Es geht den Parteien nicht darum, die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf demokratische Rechte zu stoppen, sondern sie effizienter zu gestalten.

Die Entwicklung in Deutschland ist Teil eines internationalen Trends. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und neokolonialer Kriege und der Vorbereitung neuer großer militärischer Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten greifen Regierungen weltweit wieder auf Wehrpflicht und Zwangsmaßnahmen zurück.

In den USA wird als Reaktion auf sinkende Rekrutierungszahlen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Frankreich baut Programme für militärische Dienste aus. In der Ukraine ist Männern im wehrpflichtigen Alter, die im NATO-Krieg gegen Russland als Kanonenfutter verheizt werden, die Ausreise faktisch untersagt.

Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf eine Eskalation globaler Konflikte – bis hin zu einem möglichen direkten Krieg zwischen den großen Mächten.

Die Reaktionen auf die neue Regelung zeigen, dass diese Politik auf breite Ablehnung stößt. Die Empörung in den sozialen Medien war nur ein erster Ausdruck davon.

Noch bedeutender sind die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, an denen in den vergangenen Monaten zehntausende Schüler und junge Menschen teilgenommen haben. Dabei wurde deutlich, dass viele Jugendliche den Zusammenhang zwischen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg erkennen.

Diese Opposition muss jedoch weiterentwickelt werden. Einzelne Proteste reichen nicht aus, um die Militarisierung aufzuhalten.

Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung, die sich nicht an den etablierten Parteien oder Gewerkschaften orientiert, sondern die Arbeiterklasse mobilisiert und deren Interessen vertritt. Die Angriffe auf demokratische Rechte, die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Kriegspolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

Der Kampf gegen die Wehrpflicht und gegen Reisebeschränkungen für junge Menschen ist daher Teil eines umfassenderen Kampfes gegen Krieg und soziale Angriffe – und er erfordert eine internationale, sozialistische Perspektive.