US-Präsident Donald Trump drohte am Sonntag mit der Bombardierung des zivilen Stromnetzes und der Brücken des Iran, nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) die Straße von Hormus erneut gesperrt hatten. Am Samstagabend und Sonntagmorgen schrieb er auf Truth Social, falls der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere, werden „die USA jedes einzelne Kraftwerk und jede einzelne Brücke im Iran zerstören. SCHLUSS MIT MISTER NICE-GUY!“
In einem vorher aufgezeichneten Telefoninterview, das am Sonntag in der Sendung „Fox News Sunday“ ausgestrahlt wurde, erklärte Trump gegenüber dem Chef-Auslandskorrespondenten Trey Yingst: „Sie werden sehen, wie Brücken und Kraftwerke im ganzen Land einstürzen.“ Weiter erklärte er, sollte kein Deal zustande kommen, erwäge er, „alles in die Luft zu jagen und das Öl zu übernehmen“. Und in der ABC-Sendung This Week behauptete Trump, die USA und der Iran könnten die Straße von Hormus als „Joint Venture“ betreiben.
Der US-Präsident gab in den sozialen Netzwerken außerdem bekannt, dass das unter iranischer Flagge fahrende Frachtschiff Touska im Golf von Oman von US-Marines geentert worden war. Zuvor habe der Zerstörer USS Spruance dessen Maschinenraum beschossen.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gab daraufhin bekannt, Teheran werde an der angeblich für Montag geplanten zweiten Verhandlungsrunde in Islamabad nicht teilnehmen. Die pakistanische Hauptstadt wurde am Sonntagabend abgeriegelt, außerdem wurden 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte mobilisiert.
Trumps Drohungen und die Beschlagnahme des iranischen Schiffs durch die USA erfolgten am 51. Tag des US-israelischen Kriegs gegen den Iran und am zwölften Tag der zweiwöchigen Waffenruhe, die in 72 Stunden auslaufen soll. Am Freitag schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf X, die Straße von Hormus sei für die Handelsschifffahrt auf einer Route nahe der iranischen Küste geöffnet.
Am Freitag- und Samstagmorgen durchquerten 19 Schiffe die Straße von Hormus – der erste nennenswerte Güterverkehr seit Beginn des Kriegs am 28. Februar. Die USA reagierten jedoch nicht auf die iranische Öffnung der Straße. Weil die US Navy weiterhin iranische Häfen blockierte, konnte der Iran kein einziges Barrel Öl exportieren.
Am Samstagabend verkündeten die iranischen Revolutionsgarden über die Staatsmedien die erneute Schließung der Straße von Hormus. In der Erklärung hieß es warnend: „Kein Schiff sollte seinen Ankerplatz im Persischen Golf und dem Meer von Oman verlassen. Schiffe, die dagegen verstoßen, werden beschossen.“ Nur wenige Stunden später feuerten Kanonenboote der Revolutionsgarde auf zwei Schiffe der britischen Organisation Maritime Trade Operations – ein Tanker wurde von automatischen Feuerwaffen getroffen, ein Containerschiff von einem „unbekannten Projektil“. Beide fuhren unter indischer Flagge, und das Außenministerium in Neu-Delhi bestellte am Sonntagmorgen den iranischen Botschafter ein.
Die französische Reederei CMA CGM ließ vier ihrer Schiffe vom Zugang zur Straße von Hormus abwenden. Maersk hat die Durchfahrten vollständig ausgesetzt. Der Preis für Brent-Rohöl stieg am Samstag wieder auf 95 US-Dollar pro Barrel.
Gemäß der 4. Genfer Konvention stellt die Bombardierung ziviler Kraftwerke, Brücken und Wassersysteme ein Kriegsverbrechen dar. In den Politiksendungen am Sonntag verteidigten hochrangige Vertreter der Regierung offen dieses kriminelle Vorgehen. UN-Botschafter Mike Waltz erklärte in der CBS-Sendung Face the Nation: „Brücken und Kraftwerke, die von den Revolutionsgarden betrieben werden, sind absolut legitime militärische Ziele, nicht nur jetzt, sondern auch in der Vergangenheit. Dass es sich dabei um eine Art Kriegsverbrechen handelt, ist eine falsche und lächerliche Vorstellung.“
In der NBC-Sendung Meet the Press führte Waltz die alliierten Luftangriffe auf Deutschland während des Zweiten Weltkriegs an als Präzedenzfall für die Zerstörung des zivilen iranischen Netzes, von dem 90 Millionen Menschen für Wasser, Strom und Kühlung abhängig sind. Weder Margaret Brennan (CBS) noch Jonathan Karl (ABC) befragten Waltz zu dem eindeutigen Widerspruch zwischen Trumps Drohungen und dem humanitären Völkerrecht.
In der CNN-Sendung State of the Union fragte Jake Tapper die Abgeordnete Elise Stefanik, Vorsitzende der Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus, ob ein Präsident damit drohen sollte, „eine ganze Zivilisation auszulöschen“. Sie beantwortete die Frage nicht direkt und verteidigte stattdessen Trumps Ausdrucksweise damit, dass sie „gegen das iranische Regime“, nicht aber gegen das Land an sich gerichtet sei.
Die am Freitag um Mitternacht vereinbarte Waffenruhe im Libanon wurde innerhalb von 48 Stunden gebrochen. Am Samstagmorgen tötete eine israelische Drohne einen Motorradfahrer in Kounine im Bezirk Bint Jbeil. Das israelische Militär verteidigte den Angriff mit der Doktrin der „gelben Linie“, die für 55 Städte im Südlibanon gilt und dem Muster der Besatzung in Gaza entspricht. Am gleichen Morgen wurde der französische Stabsfeldwebel Florian Montorio vom 17. Fallschirm-Pionierregiment, der Teil der UN-Friedenstruppen war, nahe Ghandouriyeh getötet und drei seiner Kameraden verwundet.
Nach Angaben der libanesischen Regierung liegt die Zahl der Todesopfer mittlerweile bei 2.167, darunter 172 Kinder und 7.061 Verwundete. Im Iran verzeichnet der Tracker von Al Jazeera 2.076 Tote, darunter 240 Frauen und 212 Kinder sowie 26.500 Verwundete. Die unabhängige Beobachtungsstelle HRANA geht von insgesamt 3.636 Toten aus. Das Pentagon hat den Tod von 13 US-Soldaten im Kampf bestätigt. Der durchschnittliche Benzinpreis in den USA liegt derzeit bei 4,09 Dollar pro Gallone. US-Energieminister Chris Wright erklärte am Sonntag auf CNN, er werde in diesem Jahr nicht mehr unter drei Dollar fallen.
Die Demokratische Partei agiert als entscheidender Faktor, um Trumps Krieg möglich zu machen. Amos Hochstein, der hochrangige energiepolitischer Berater der Biden-Regierung, der im November 2024 den Waffenstillstand im Libanon ausgehandelt hatte, erklärte am Sonntag in einem Interview mit Face the Nation, auch eine Regierung der Demokraten würde den Iran bombardieren. Auf die Frage, wie die Vorgängerregierung vorgegangen wäre, erklärte Hochstein: „Wir gingen davon aus, dass wir im Frühling oder Sommer 2025 möglicherweise in der gleichen Situation sein würden. Und ja, wir haben Kriegs-Planspiele durchgeführt. Wir haben Probeläufe gemacht, um zu sehen, wie das aussehen würde, denn das hätte auch in unserer Amtszeit passieren können.“
Hochsteins Eingeständnis entlarvt alle Versuche der Demokraten, die Schuld am Irankrieg ausschließlich Trump oder Netanjahu anzulasten, als absurd. Der Krieg ist eine gemeinsame, parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, die von beiden Parteien vorbereitet und von demjenigen im Weißen Haus umgesetzt wurde, der zum gegebenen Zeitpunkt im Amt war.
Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus über eine Resolution zur Beendigung des Kriegs ab. Sie scheiterte mit 213 zu 214 Stimmen. Der Demokrat Jared Golden (Maine), ein Veteran der Kriege in Afghanistan und im Irak, stimmte als einziger Demokrat mit „Nein“ und argumentierte, eine Einschränkung des Kriegs würde „die Position der USA“ bei den Verhandlungen in Islamabad schwächen. Im Senat wurde eine entsprechende Resolution mit 47 zu 52 Stimmen abgelehnt – zum vierten Mal in Folge.
Kein Mitglied der demokratischen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus hat den Antrag auf Amtsenthebung gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth unterstützt, die der demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona am Dienstag eingebracht hatte. Der Antrag basierte auf dem Tomahawk-Angriff vom 28. Februar, bei dem eine Mädchenschule in Minab zerstört und mehr als 160 Kinder getötet wurden.
Die Interviewsendungen vom Sonntag, dem 19. April 2026, zeigen eine herrschende Klasse, in der es keinen nennenswerten Widerstand gegen Massenmord gibt. Der amtierende Präsident droht mit der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, von der 90 Millionen Menschen abhängig sind. Sein Botschafter bei den Vereinten Nationen verteidigt diese Drohung mit dem Verweis auf den Brandbombenangriff auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Ein ehemaliger hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung gibt öffentlich zu, dass die Vorgängerregierung die gleichen Angriffe in Planspielen geprobt hat.
Der Krieg gegen den Iran entspringt der Politik beider Parteien des amerikanischen Kapitals gegen die Völker des Iran, des Libanon und Palästinas, unterstützt von ihren deutschen, britischen und französischen Partnern. Der Kampf gegen diesen Krieg kann nicht im Rahmen des bestehenden Zweiparteiensystems geführt werden, das völlig von der amerikanischen Wirtschaft kontrolliert wird. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse auf Grundlage eines Programms des sozialistischen Internationalismus unter Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
