Peter Magyar hat wenige Tage nach seinem Wahlsieg die Bildung einer Expertenregierung bis Mitte Mai angekündigt. Ungarn wird anstatt der angekündigten „Demokratie“ eine Regierung erhalten, die aus Vertretern der Banken, der Wirtschaft und der Europäischen Union besteht und die rechte, unsoziale und undemokratische Politik der abgewählten Orbán-Regierung fortsetzt.
Magyars Tisza-Partei hatte die Wahl am vergangenen Wochenende bei einer Rekord-Beteiligung von 78 Prozent mit über 53 Prozent haushoch gewonnen und verfügt im neuen Parlament über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fidesz brach mit 38,3 Prozent der Stimmen stark ein.
Magyar hat einen Politikwechsel und rasche Reformen angkündigt. Priorität habe die Freigabe der von der EU zurückgehaltenen Fördergelder in Höhe von 19 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden Ende August verfallen. Angesichts der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage Ungarns sind diese Gelder für die neue Regierung von großer Wichtigkeit. Magyar ist bereits vor der offiziellen Bildung der Regierung in Gespräche mit der EU-Kommission getreten, um über die Bedingungen für die Freigabe der EU-Gelder zu diskutieren.
Die Zusammensetzung der Regierung ist noch nicht offiziell, doch mehrere Personen gelten bereits für einen Posten im neuen Kabinett als gesetzt. Dabei handelt es sich fast ausnahmslos um Figuren, die eng mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der europäischen Mächte verbunden sind. Für zentrale Posten sind dabei ehemalige Top-Managern vorgesehen.
Es ist anzunehmen, dass die Ernennung der Minister in enger Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgt, die Magyars Wahlkampf nach Kräften gefördert hatte. Insbesondere die Europäische Volkspartei (EVP), der Magyar im Europaparlament selbst angehört, spielte dabei eine wichtige Rolle.
Außenministerium wird voraussichtlich Anita Orbán. Sie gehörte von 2010 bis 2015 der Regierung von Viktor Orbán an, mit dem sie nicht verwandt ist, und war Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Als Orbán 2017 die Energieversorgung auf Russland konzentrierte, brach sie mit dem Fidesz und wechselte in die Privatwirtschaft, wo sie beim amerikanischen Energiekonzern Tellurian und beim Telekomunikationsriesen Vodafone in Managementpositionen tätig war. Im Januar dieses Jahres schloss sie sich Magyars Tisza an.
Anita Orbán tritt für eine rasche Unabhängigkeit von russischen Öllieferungen ein. Sie hat erklärt, man wolle der EU nach einem Regierungswechsel keine weiteren „Knüppel zwischen die Beine werfen“. Bereits 2008 hatte sie ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Power, energy and the new Russian imperialism“ verfasst.
Auch der Finanzminister in spe, András Kármán, kommt aus dem Orbán-Lager. Er war nach 2010 in dessen Regierung als Staatsekretär aktiv und führte Verhandlungen mit der EU. Zuletzt war er für die Erste Group Bank AG tätig. Im Wahlkampf unterstützte er Tisza in Steuer- und Finanzfragen.
Kármán hat erklärt, er wolle bis 2030 die Grundlagen für einen formellen Beitritt zur Eurozone schaffen. Bis dann sollen alle notwendigen wirtschaftlichen Kriterien erfüllt werden. Derzeit erfüllt Ungarn die Maastricht-Kriterien nicht, die für die Einführung des Euro erforderlich sind. Die Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit sind zu hoch. Ungarns Kreditrating liegt bei BBB bzw. BBB-, wobei die Rating-Agentur Fitch den Ausblick auf „negativ“ gesetzt hat. Bleiben Kürzungen aus, droht eine Herabstufung auf „Ramsch“-Niveau.
Es steht außer Frage, dass die EU-Beitrittskriterien enorme Kürzungen erfordern. Und genau dies soll Kármán durchsetzen. Eine der ersten Maßnahmen soll die Abschaffung der staatlichen Preisobergrenzen sein. Kármán hat argumentiert, solche Eingriffe seien nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vereinbaren.
Die derzeit gültigen Obergrenzen für Preisspannen bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs wurden eingeführt, als die Preise aufgrund der gestiegenen Inflation für immer mehr Haushalte schlichtweg nicht mehr bezahlbar waren.
Die Kürzungen im Gesundheitssektor soll künftig Zsolt Hegedűs überwachen. Der Arzt, der mehrere Jahre in England praktizierte, ist ohne jede politische Erfahrung. Erst im Sommer letzten Jahres ist er Tisza beigetreten.
Mit István Kapitány könnte ein ehemaliger Topmanager künftig das Wirtschaftsministerium leiten. Der frühere Shell-Manager war nach der politischen Wende 1990 ins Ausland gegangen und hatte Karriere gemacht. Heute prangert er Korruption, ausufernde Bürokratie und jede Beschränkung von Wirtschaftsinteressen an. Auch er kritisiert die Abhängigkeit von russischer Energie.
Der ehemaligen Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte, Romulusz Ruszin-Szendi, wird als künftiger Verteidigungsminister gehandelt. Er wurde von der Orbán-Regierung wegen Spionagevorwürfen aus dem Militärdienst entlassen und schloss sich umgehend Tisza an. Tatsächlich wurde er entlassen, weil er sich gegen die seiner Ansicht nach zu langsame Erweiterung der NATO nach Osten und die engen Beziehungen zu Russland aussprach.
Innenpolitisch übernimmt Magyar die rechte Politik seines Vorgängers Orbán. Eine Umkehr des autoritären Umbaus staatlicher Institutionen, eine gerechtere Sozialpolitik oder eine Abkehr von der unmenschlichen Flüchtlingspolitik findet sich nicht in der Agenda der neuen Regierung.
Bereits in der letzten Woche hatte Magyar die Präsidenten und Leiter nahezu aller relevanten Institutionen – wie des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs oder der Wettbewerbsbehörde – zum Rücktritt aufgefordert.
Lediglich der Chef der Zentralbank, Mihaly Varga, soll auf seinem Posten bleiben, obwohl er durch den Fidesz ins Amt gekommen ist. Hintergrund ist zum einen, dass sich Varga bereits ausdrücklich hinter den Sparkurs von Kármán gestellt hat, zum anderen würde in der derzeitigen Situation ein Konflikt zwischen der Regierung und der Zentralbank negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Auch bei der Einflussnahme auf Medien geht Magyar nicht weniger grob vor als Orbán, unter dessen Regierung kritische Medien mundtot gemacht wurden. Im öffentlichen Fernsehen kündigte er an, seine Regierung werde als einer der ersten Schritte die Nachrichtenprogramme dieser „Propagandamedien“ aussetzen. Auf die Bemerkung der Moderatorin, die Einstellung der Nachrichtensendungen verstoße gegen das Gesetz, ging Magyar nicht ein.
Die brutale Flüchtlingspolitik der Orbán-Regierung will die neue Regierung fortführen und die Grenzanlagen im Süden Ungarns, an der so genannten Balkanroute, beibehalten. Weder werde sein Land Geflüchtete aufnehmen noch Zahlungen leisten, erklärte Magyar. Stattdessen könne Ungarn anderen Staaten helfen, ihre „Verteidigung“ aufzubauen.
Beim Thema Zuwanderung geht Magyar sogar noch weiter als sein rechtsextremer Vorgänger. Er hat bereits angekündigt, die bisher stark eingeschränkte Arbeitskräfteanwerbung aus Nicht-EU-Staaten vollständig zu stoppen. Orbán hatte diese wegen dem dringenden Bedarf an Fachkräften gestattet.
So ist es nicht verwunderlich, dass das erste Vorbereitungstreffen der künftig im Parlament vertretenen Parteien sehr harmonisch verlief. Mit Tisza, Fidesz und Mi Hazánk (Unsere Heimat) sind dort ausschließlich rechte und faschistische Kräfte vertreten. Der Vorsitzende von Mi Hazánk, László Toroczkai, lobte ausdrücklich die produktive Atmosphäre der Gespräche.
Obwohl Tisza eine Zweidrittelmehrheit hat, setzt Magyar auf Zusammenarbeit mit Fidesz und den Faschisten. So soll jede Fraktion einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen, und alle Parteien sollen in den einzurichtenden Ausschüssen vertreten sein.
Magyar wird sich wie Orbán auf die rechtesten Elemente stützen, um seine Politik gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Angesichts des Drucks aus Brüssel, der schwierigen wirtschaftlichen Lage und de geplanten Kürzungen, wird der Widerstand in der Bevölkerung rasch wachsen.