Trumps Blockade des Iran und seine Drohung, die iranische Zivilisation auszulöschen, markieren ein neues Stadium im internationalen Klassenkampf. Zwar hat Trump mit seinem Angriffskrieg offensichtlich einen Rückschlag erlitten, da er es bisher nicht geschafft hat, dem Iran ein neokoloniales Regime aufzuzwingen. Doch die europäische Bourgeoisie reagiert darauf mit der Vorbereitung einer sozialen und wirtschaftlichen Offensive gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter.
Am wohl deutlichsten zeigt sich dies bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der weder den Krieg gegen den Iran, noch die Blockade verurteilt hat, welche die Energieversorgung Europas unterbrochen hat. Seine Regierung ignoriert die drohende Wirtschaftskrise und bereitet sich darauf vor, sie als Vorwand für Sparmaßnahmen zu benutzen, die von der französischen Bevölkerung bereits mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.
Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Macrons Äußerungen und denen des Vorstandschefs von TotalEnergies, Patrick Pouyanné. Pouyanné betonte am Freitag bei einer Konferenz, die von der Denkfabrik Institut français des relations internationales (IFRI) in Chantilly organisiert wurde, die drohende Energiekrise.
Frankreich, so Pouyanné, riskiere „in eine Ära der Energieknappheit zu geraten, wie sie bereits in einigen asiatischen Ländern herrscht. ... Wenn dieser Krieg und diese Blockade länger als drei Monate andauern, werden wir ernsthafte Versorgungsprobleme bei bestimmten Produkten wie Kerosin erleben. ... Im Atlantikraum gibt es noch keine Engpässe... aber wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven [d. h. die der Golfregion] unzugänglich zu lassen, ohne dass es gravierende Folgen hat.“
Mehrere Experten bestätigten Pouyannés Äußerungen. Professor Thierry Bros von der Sciences Po in Paris erklärte auf FranceInfo, Europa stünden Engpässe bevor. Er wies darauf hin, dass „Schiffe nur gelegentlich durch die Blockade kommen. … Regieren bedeutet, Dinge vorherzusehen.“
Doch die Macron-Regierung hat Trump weder dafür verurteilt, dass er die Energieversorgung Europas abwürgt, noch für seine völkermörderischen Drohungen gegen den Iran. Letzten Samstag spielte Macron bei einem Besuch in Athen die wirtschaftlichen Risiken in Folge des Krieges herunter und übte implizit Kritik an Pouyanné.
Auf die Frage eines Journalisten nach der Gefahr von Energieengpässen antwortete Macron, er habe dazu nichts zu sagen: „Wir befinden uns nicht in einem der von Ihnen beschriebenen Worst-Case-Szenarien. Heute ist es nicht das wahrscheinlichste, und deshalb muss ich mich dazu nicht äußern... Ich denke, ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Lage unter Kontrolle ist, und die jetzige Situation führt uns nicht dazu, irgendwelche Engpässe ins Auge zu fassen.“
Tatsächlich drohen in Folge der Energiekrise nicht nur in Asien, sondern auch in Europa Engpässe. Vorläufig äußert sie sich eher in stark steigenden Preisen als in einer flächendeckenden Knappheit. Das liegt daran, dass die 32 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur – darunter die USA und die europäischen Mächte – am 11. März 400 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven freigegeben haben. Das war so viel wie noch nie in ihrer Geschichte. Doch dies wird die Krise nicht lösen, wenn der Krieg andauert und innerhalb weniger Monate die strategischen Reserven zur Neige gehen.
Macron deutete an, die Bedenken von Total seien Panik, die eine Krise aus dem Nichts heraufbeschwören könne: „Das Schlimmste in diesen Zeiten von Spannung und geopolitischer Unsicherheit ist, wenn diese Spannungen durch Panikverhalten verstärkt werden... Und sehr oft werden Engpässe gerade durch Panik selbst verursacht.“
Tatsächlich ist die Gefahr von Energieknappheit und wirtschaftlicher Depression kein von Panikmachern erfundenes Alarmmärchen. Trumps Krieg gegen den Iran verursacht eine reale Krise. Der aktuelle Anstieg der Ölpreise und die Engpässe an einigen Tankstellen in Frankreich sind Vorboten eines umfassenderen wirtschaftlichen und militärischen Erdbebens, das die Welt erschüttern wird, wenn es den Arbeitern nicht gelingt, den Krieg zu beenden.
Die Warnung des Vorstandschefs von Total – einem Unternehmen, das sowohl an der französischen Börse als auch im französischen Staat eine zentrale Rolle spielt – zeigt, dass Macron diese Gefahren nicht aus Unwissenheit, sondern bewusst vertuscht. Er hat das hinter dem Rücken der französischen Bevölkerung entschieden. Tatsächlich hat er kurz vor Beginn des Kriegs Trump eine private SMS auf Englisch geschickt, in der er ihm vorschlug, im Iran „gemeinsam Großes“ zu bewirken.
Wenn Macron Trump deckt, während dieser die europäische Wirtschaft abwürgt, dann deshalb, weil Macron und der französische Imperialismus – zumindest vorerst – keine Niederlage der USA wollen. Sie fürchten die Auswirkungen einer solchen Niederlage auf ihre eigenen Militärbasen im Nahen Osten, ihre Rüstungsexporte in die arabischen Scheichtümer und die Rolle französischer Banken im internationalen Ölhandel. Trumps völkermörderische Drohungen gegen den Iran zu verurteilen, würde angesichts des Völkermords in Gaza auch Macrons Freundschaft mit dem israelischen Regime infrage stellen.
Die militärische Krise des französischen Imperialismus ist untrennbar mit der sozialen Krise verbunden, die er auf Kosten der Arbeiter lösen will. Seit die Parteien der Neuen Volksfront und die Gewerkschaftsbürokratien im Jahr 2023 die Streiks gegen Rentenkürzungen verraten haben, regiert Macron offen gegen die Bevölkerung. Eine Reihe von Minderheitsregierungen hat versucht, drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Doch diese Politik, die auf der Weigerung basiert, die Reichen zu besteuern, konnte das Defizit nicht verringern, da Paris gleichzeitig die Militärausgaben um zweistellige Milliardenbeträge erhöht.
Die französische Regierung versucht jetzt, die Krise, die Trumps Angriffskrieg gegen den Iran verursacht hat, für ihre eigene innenpolitische Klassenkriegs-Agenda zu benutzen. Die Regierung nutzt den Völkermord und die militärische Aggression der USA, um einen politischen Rahmen für die Verschärfung des Sparkurses gegen die Arbeiter zu schaffen.
Die Äußerungen von Premierminister Sébastien Lecornu machen das ganz deutlich. Letzte Woche erklärte er in einem Brief an seine Minister: „Die Gesamtkosten dieser Krise könnten sich daher bis dato auf mindestens sechs Milliarden Euro belaufen.“ Finanzminister David Amiel antwortete: „Alle neuen öffentlichen Ausgaben, die [aufgrund der Energiekrise] notwendig werden könnten, [hätten] die Streichung bereits geplanter Ausgaben – Euro für Euro – zur Folge.“
Auf diese Weise benutzt Macron die Iran-Krise, um das Prinzip des Nullanstiegs der Nettoausgaben zu verankern. Ohne eine Besteuerung der Reichen wird dies unweigerlich auf drakonische Sparmaßnahmen hinauslaufen.
Um gegen diese Politik zu kämpfen, müssen Arbeiter die Lehren aus dem Verrat an den Streiks von 2023 ziehen. Sie müssen einen langfristigen Kampf führen und sich dazu unabhängig an der Basis organisieren, um den Gewerkschaftsbürokratien die Kontrolle über ihre Kämpfe entreißen. Diese Bürokratien haben vor drei Jahren jeden Kampf verweigert, der zum Sturz Macrons hätte führen können. Ohne einen solchen Kampf wird es jedoch unmöglich sein, den Krieg und die Wirtschaftskrise zu beenden.
Vor allem müssen sich die Arbeiter in Frankreich und weltweit vereinen: Alle sind mit der Gefahr einer Wirtschaftskrise und einem militärischen Flächenbrand konfrontiert. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die auf der Perspektive basiert, den kriegslüsternen kapitalistischen Oligarchien die Macht zu entreißen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.