Am Dienstagabend, den 3. März, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer kurzen Fernsehansprache an die Bevölkerung an, Frankreich werde den Krieg der USA und Israels gegen den Iran unterstützen. Macron missachtet die in Frankreich weit verbreitete Ablehnung des US-Kriegs gegen den Iran und von Präsident Trump und stürzt Frankreich damit in einen Krieg, der zu einem regionalen und globalen Krieg eskaliert.
Macron räumte zwar ein, dass es sich um einen Krieg handelt, „der sich ausweitet und dessen Ende heute niemand absehen kann“, prognostizierte aber dann, dass Frankreichs Rolle „rein defensiv“ sein und das Ziel haben werde, „den Frieden zu schützen und so schnell wie möglich wiederherzustellen“.
In Wirklichkeit stellt Macron Frankreich hinter einen neokolonialen Angriffskrieg Washingtons gegen den Iran. Trotz des US-unterstützten Völkermords in Gaza setzt er seine Unterstützung für das israelische Regime fort. Obwohl laut Umfragen nur acht Prozent der Bevölkerung den Krieg der USA gegen den Iran befürworten, geht Macron mit Verachtung über die öffentliche Meinung, vor allem der Arbeiterklasse, hinweg. Er macht sich nicht einmal die Mühe, eine offizielle parlamentarische Debatte und Zustimmung zu seiner Kriegspolitik einzuholen. Stattdessen verpflichtet er seine Regierung einseitig zur Teilnahme an einem Krieg, der die ganze Welt in eine Katastrophe zu stürzen droht.
Um die dreiste Lüge zu verbreiten, seine Politik sei in irgendeiner Weise „defensiv und friedlich“, stellt Macron die Realität auf den Kopf und macht den Iran für den Krieg verantwortlich, der gegen ihn geführt wird.
Er erklärte: „Die Islamische Republik Iran trägt die Hauptverantwortung für diese Situation. Der Iran hat ein gefährliches Atomprogramm und beispiellose Kapazitäten im Bereich ballistischer Raketen entwickelt, Terrorgruppen in Nachbarländern finanziert – die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen, schiitische Milizen im Irak. Zudem hat er die Hamas unterstützt und stets erklärt, den Staat Israel vernichten zu wollen. Die Islamische Republik Iran hat im vergangenen Januar erneut den Befehl erteilt, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Aus all diesen Gründen, und auch weil die Verhandlungen ins Stocken geraten waren, beschlossen die Vereinigten Staaten und Israel, Militäroperationen zu beginnen.“
Aber nicht der Iran, sondern der US-Imperialismus und seine Nato-Verbündeten sind für diesen Krieg verantwortlich. Der Iran hat weder die USA, noch Israel oder Frankreich oder sonst irgendein europäisches Land angegriffen. Vielmehr wurde er von einer Koalition mächtigerer und besser bewaffneter Staaten attackiert. Der Krieg begann mit einer Reihe von unprovozierten Angriffen amerikanischer und israelischer Streitkräfte, die die Warnungen der iranischen Regierung ignorierten, sie werde auf einen Angriff reagieren und US-Militärstützpunkte im Nahen Osten angreifen.
Obwohl Macron seit langer Zeit für eine von den USA unabhängige europäisch-imperialistische Außenpolitik eintritt, ist die französische Regierung tief in diesen Krieg verstrickt. Paris geht offensichtlich davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten ihre Armeen noch nicht ausreichend aufgebaut haben, um Washington militärisch offen herauszufordern, und dass sie – zumindest vorläufig – noch versuchen müssen, ihre imperialistischen Interessen in Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus durchzusetzen.
Aus zahlreichen Berichten geht hervor, dass die Trump-Regierung schon letztes Jahr die Entscheidung zum Krieg gegen den Iran getroffen hat. Die Verhandlungen mit iranischen Regierungsvertretern in diesem Jahr waren eine Täuschung und eine Falle, da die Bombardierung bereits beschlossene Sache war. Doch Anfang des Jahres erklärte Macron in einer Textnachricht an Trump, er stehe „völlig hinter“ Trumps Politik in Syrien, und sie könnten gemeinsam „Großes im Iran erreichen“.
In Anspielung auf den massenhaften Widerstand gegen imperialistischen Krieg und den Völkermord in Gaza räumte Macron kurz den illegalen Charakter des amerikanisch-israelischen Kriegs ein, tat ihn dann aber als irrelevant ab, indem er auf die Unterdrückung der Proteste im Iran durch das Regime Ende letzten Jahres verwies. Er gab zu, die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran „sind außerhalb des Völkerrechts durchgeführt worden, was wir nicht billigen können. Doch in der Geschichte wurde nie um die Henker des eigenen Volks getrauert.“
Dieses Argument ist von vornherein völlig scheinheilig. Trump und Macron gehen in den USA und in Frankreich ebenso mit tödlicher Gewalt gegen Sozialproteste vor wie das iranische Regime. Trump setzt die militarisierte Einwanderungspolizei ICE ein, um US-Städte zu besetzen und US-Staatsbürger zu ermorden, nachdem es zu Massenprotesten mit Millionen Teilnehmern gegen seine Politik kam. Macron befahl im Jahr 2019 kurzzeitig den Einsatz der französischen Armee mit scharfer Munition gegen die Massenproteste der Gelbwesten gegen soziale Ungleichheit, die von drakonischer Polizeiunterdrückung begleitet wurden.
Die Kriegsführung der Trump-Regierung im Iran entlarvt Macrons angebliche Sorge um das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung als Farce. Die USA haben innerhalb von weniger als einer Woche Schulen bombardiert, iranische Seeleute nach der Versenkung ihres Schiffs ihrem Schicksal überlassen und im großen Stil iranische Regierungsvertreter gezielt ermordet. Diese Verbrechen ergeben sich zudem aus dem imperialistischen Charakter des Kriegs gegen den Iran, dem sich Macron anschließt, während der Weltkapitalismus immer weiter in einen globalen Krieg abgleitet.
Ziel des Kriegs ist der Sturz des iranischen Regimes, das aus der iranischen Revolution von 1979 hervorgegangen ist, die Rückgewinnung der Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen des Landes, die Aufspaltung des Landes nach ethnischen Kriterien und seine Nutzung als Basis für umfassendere Kriegsoperationen in ganz Eurasien, unter anderem gegen Russland und China.
Im Einklang mit diesen Zielen kündigte Macron die Entsendung französischer Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer an, darunter den mit Atomwaffen ausgerüsteten Flugzeugträger Charles de Gaulle. Sie sollen Israel und die Nato-Stützpunkte auf Zypern vor iranischen Angriffen schützen und wichtige Schifffahrtswege für Öl und Gas kontrollieren.
Dazu erklärte er: „Die Straße von Hormus ist heute faktisch blockiert. Durch sie werden etwa 20 Prozent der weltweiten Öl- und Flüssigerdgas-Lieferungen transportiert. Auch der Suezkanal und das Rote Meer stehen unter Druck und sind bedroht.“ Frankreichs Intervention müsse „die Durchfahrt durch diese für die Weltwirtschaft so wichtigen Seewege sichern“.
Macron machte deutlich, dass seine Regierung auch im Persischen Golf militärisch intervenieren will. Dazu verwies er auf „Verteidigungsabkommen mit Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – letztere sind besonders im Visier – und wir schulden ihnen Solidarität“.
Seit Macrons Rede haben französische Regierungsvertreter bestätigt, dass sie dem US-Militär die Nutzung französischer Militärstützpunkte am Persischen Golf erlaubt haben, da die US-Stützpunkte durch iranische Raketenangriffe stark beschädigt wurden. Sie haben außerdem erlaubt, dass US-Transportflugzeuge mit Raketen und Bomben an Bord – für Angriffe auf den Iran – den Luftwaffenstützpunkt Istres bei Marseille als Landeplatz benutzen.
Schließlich kündigte Macron an, dass Frankreichs Eintritt in den Iran-Krieg eine weitere Eskalation der Militär- und Polizeieinsätze in Frankreich selbst notwendig machen wird: „Selbstverständlich kümmern wir uns auch um die Sicherheit auf unserem Staatsgebiet. Auf meinen Befehl hin hat die Regierung die militärische Schutzoperation ,Sentinel‘ und die Überwachung besonders gefährdeter Orte und Personen intensiviert.“
Es muss gewarnt werden: In Frankreich und weltweit geht der Krieg gegen den Iran Hand in Hand mit einer Eskalation des Klassenkriegs gegen die Arbeiter.
Die bürgerliche Demokratie in Frankreich bricht zusammen. Die Massenstreiks von 2023 gegen Macrons extrem unpopuläre Rentenkürzungen, die die Gewerkschaftsbürokratien verraten haben, und die Parlamentswahl 2024, die ohne klare Mehrheitsverhältnisse endete, haben die politische Ordnung diskreditiert. Macron wird verachtet, weil er gegen die Bevölkerung regiert. Seit fast zwei Jahren sucht die herrschende Klasse verzweifelt, aber erfolglos, einen Weg, um Frankreichs erdrückende und untragbar hohe Staatsverschuldung durch brutale Sparmaßnahmen zu verringern, ohne dabei eine unkontrollierbare soziale Explosion auszulösen.
Mächtige Fraktionen der herrschenden Klasse spekulieren darauf, dass ein großer Krieg, trotz immenser Gefahren, eine Möglichkeit bietet, in massivem Umfang Gelder von den Sozial- zu den Militärausgaben umzuverteilen und direkte Schritte hin zu einer Militär- und Polizeidiktatur zu unternehmen.
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein imperialistisches Regime durch Krieg im Ausland versucht, seine unlösbaren inneren Probleme zu beseitigen. Doch dieser Weg führt unweigerlich in die Katastrophe. Der Imperialismus kann den Iran nicht unterwerfen oder dem Nahen Osten wieder die Fesseln des Kolonialismus anlegen. Die Aufgabe der Arbeiter in Frankreich ist es, ihre Kämpfe mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in Amerika, dem Rest Europas und der Welt zu verbinden und eine Bewegung gegen imperialistischen Krieg und Kapitalismus und für Arbeitermacht und Sozialismus aufzubauen.