Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und der Pentagon-Finanzbeauftragte Jay Hurst erklärten am 12. Mai bei einer Anhörung vor den Haushaltsausschüssen für Verteidigung des Repräsentantenhauses und des Senats, dass die laufenden Kosten für den Irankrieg auf 29 Milliarden Dollar angestiegen sind - die Schäden an US-Militärbasen noch nicht mit eingerechnet.
Vor zwei Wochen hatte Hurst noch Kosten von 25 Milliarden Dollar genannt. Die neue Zahl gaben die Pentagon-Beamten erst in einer direkten Befragung zu. Laut Medienberichten und unabhängigen Ökonomen ist das tatsächliche Ausmaß der Kosten des seit 74 Tagen andauernden Krieges allerdings noch viel höher.
Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran dauert seit nunmehr drei Monaten an, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Am Sonntag wies US-Präsident Donald Trump das jüngste Friedensangebot des Iran als „völlig inakzeptabel“ zurück und erklärte, der Waffenstillstand vom 8. April hänge „massiv am Tropf“. Der Iran hatte in seinem Vorschlag die Aufhebung der US-Marineblockade in der Straße von Hormus als Vorbedingung für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gefordert, was die Trump-Regierung ablehnte. Den Aussagen der Anhörung vom Dienstag zufolge ist das Pentagon bereit, den Krieg jederzeit fortzusetzen.
Als Hurst am 29. April bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses erstmals die Summe von 25 Milliarden Dollar nannte, widersprachen die Medien sofort. CBS News berichtete am 30. April unter Berufung auf „Regierungsvertreter, die mit den internen Schätzungen vertraut sind“, die tatsächlichen Kosten kämen eher auf 50 Milliarden - etwa doppelt so viel wie die offiziell genannte Zahl. Laut CBS sind bei der Summe von 25 Milliarden Dollar die Kosten für Kampfmittel (darunter mindestens vierundzwanzig Drohnen des Typs MQ-9 für jeweils 30 Millionen Dollar) nicht mit eingerechnet; ebenso wenig die Kosten für beschädigtes und zerstörtes Kriegsgerät, militärische Bautätigkeiten auf angegriffenen Stützpunkten, Stationierungs- und Versorgungskosten und höhere Treibstoffkosten und vieles andere mehr.
Der Ökonom Justin Wolfers von der University of Michigan schrieb letzte Woche eine Kolumne für die New York Times, in der er die Kostenschätzung des Pentagon in Höhe von 25 Milliarden Dollar als „eher eine Schlagzeile als eine realistische Zahl“ bezeichnete. Seine eigene Analyse „geht davon aus, dass der Irankrieg hunderte Milliarden Dollar, sehr wahrscheinlich sogar Billionen Dollar, kosten wird.“ Seine Berechnung berücksichtigte die Anstiege der Ölpreise, höhere Zinsen, langsameres Wirtschaftswachstum und Kursverluste an der Börse von etwa drei Billionen Dollar.
Linda Bilmes, eine Dozentin an der Harvard Kennedy School, die zusammen mit Joseph Stiglitz die wichtigste Studie über die wahren Kosten des Irakkriegs verfasst hatte, äußerte sich noch eindeutiger. Im April erklärte sie gegenüber dem Magazin Fortune, sie sei „sicher, dass wir eine Billion Dollar für den Irankrieg ausgeben werden“. Derzeit belaufen sich die Kosten auf etwa zwei Milliarden Dollar pro Tag.
Das tatsächliche Ausmaß der US-Militärausgaben stellt die offizielle Angabe des Pentagon von 29 Milliarden Dollar weit in den Schatten. Am 18. März forderte das Pentagon das Weiße Haus auf, zusätzliche 200 Milliarden Dollar ausdrücklich für den Irankrieg und die damit verbundenen Ergänzungen der Munitionsbestände zu bewilligen. Dieser Ergänzungshaushalt wurde dem Kongress bis zu den Anhörungen am Dienstag noch nicht vorgelegt. Das formelle Pentagon-Budget der Regierung für das Haushaltsjahr 2027, das am 3. April vorgelegt wurde, sieht eine Erhöhung auf 1,5 Billionen Dollar vor, den größten Anstieg in Friedenszeiten in der Geschichte der USA.
Das bedeutendste Eingeständnis am Dienstag war, dass bei der Zahl von 29 Milliarden Dollar die Schäden an US-Militärbasen ausgeklammert sind. Auf Nachfragen des Abgeordneten Ed Case von den Demokraten aus Hawaii erklärte Hurst, die Gesamtsumme beinhalte nicht die Kosten für Reparaturen an ausgebombten Militäreinrichtungen: „Wir haben hier noch viele offene Fragen“, sagte Hurst. „Wir wissen nicht, wie unsere künftige Lage sein wird. Wir wissen nicht, wie diese Basen wiederaufgebaut werden, und wir wissen nicht, welchen Prozentsatz unsere Verbündeten und Partner dazu beitragen werden.“ Senatorin Patty Murray, Demokratin aus Washington, bezeichnete die 29 Milliarden Dollar angesichts des Ausmaßes der iranischen Vergeltungsschläge als „verdächtig niedrig“.
US-Medien haben in den letzten Wochen das Ausmaß dieser Angriffe dokumentiert. NBC News berichtete am 25. April, der Iran habe US-Militärbasen „größere Schäden zugefügt als der Öffentlichkeit bekannt ist“: Der Iran soll mehr als 100 Ziele in elf US-Einrichtungen in sieben Ländern angegriffen haben. Die Washington Post veröffentlichte am 6. Mai einen Bericht über ihre Untersuchung von Satellitenbildern, die Schäden an 228 Gebäuden auf den angegriffenen Basen dokumentierte. Mehr als die Hälfte davon konzentrierten sich auf das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain. Auch die Al Udeid Air Base in Katar, der zentrale Knotenpunkt der Operationen des US Central Command, wurde Ziel von Angriffen.
Mindestens ein Kampfflugzeug und mehr als ein Dutzend MQ-9 Reaper-Drohnen, zwei MC-130-Tankflugzeuge und vier Hubschrauber wurden im Verlauf des Konflikts zerstört, und mindestens zwei Luftabwehrsysteme beschädigt. Laut einer Schätzung des American Enterprise Institute wird allein die Reparatur der Infrastruktur etwa fünf Milliarden Dollar kosten.
Ganz zu Schweigen von den dreizehn toten US-Soldaten.
Hegseth machte am Dienstag deutlich, dass die Regierung den Krieg wieder aufnehmen werde, wann immer es ihr passe. Auf die Frage der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, ob die Trump-Regierung eine Erlaubnis des Kongresses für den Einsatz militärischer Gewalt beantragen wolle - am 28. April war die Frist von 60 Tagen, nach der sie eine derartige Erlaubnis braucht, ausgelaufen - antwortete Hegseth: „Sollte der Präsident die Entscheidung treffen, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, hätten wir alle nötigen Befugnisse.“ Auf die Frage, ob eine Ermächtigung nach Artikel I des War Powers Act nützlich sei, erklärte Hegseth, Trump habe „gemäß Artikel 2 alle notwendigen Vollmachten.“
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die Anhörungen fanden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Krise wegen des Krieges statt. Der Senator aus Connecticut Chris Murphy von den Demokraten befragte Caine und Hegseth zu der Diskrepanz zwischen Trumps öffentlichen Behauptungen, 80 Prozent der iranischen Raketenkapazitäten seien zerstört, und einer geleakten Einschätzung der Geheimdienste, laut der nur 30 Prozent zerstört wurden.
Murphy erklärte: „Der Präsident hat behauptet, 80 Prozent ihrer Raketenkapazitäten seien zerstört. Laut diesem öffentlichen Bericht sind es jedoch nur 30 Prozent. Können Sie uns sagen, wie groß die tatsächliche Zahl ist?“
Hegseth antwortete: „Ich würde gerne genauso antworten wie der Vorsitzende. (...) Ich möchte vor diesem Ausschuss nicht über die Gefahren sprechen oder geleakte Informationen bestätigen, die falsch sein könnten. Warum sollte ich sie bestätigen?“ Murphy: „Ihre Position ist nicht vertraulich. Wir reden nicht über diese Dinge. Sprechen sie gerne im Fernsehen darüber. Wir sprechen hier nicht darüber.“
Die New York Times veröffentlichte am gleichen Tag eine Untersuchung von Adam Entous, Maggie Haberman und Jonathan Swan, die neue vertrauliche Einschätzungen enthält, laut denen der Iran noch immer 70 Prozent seiner Raketenbestände aus der Vorkriegszeit und 70 Prozent seiner mobilen Raketenwerfer sowie 30 der 33 Raketenabschussbasen entlang der Straße von Hormus einsatzbereit hält; zudem sind 90 Prozent der unterirdischen Raketenbestände- und Abschussbasen teilweise oder vollständig einsatzbereit. Die CIA kam letzte Woche zu der Einschätzung, der Iran könnte eine Seeblockade der USA für 90 bis 120 Tage aushalten, bevor ernsthafte wirtschaftliche Probleme einsetzen.
Dennoch stellte Hegseth den Konflikt als strategischen Erfolg dar: „Ich glaube, es wurde noch nicht genug über die Blockade, ihre Stärke und die Dilemmas gesagt, die unsere Blockade bei ihnen verursacht. ... Sie können nichts aus den iranischen Häfen rausbringen - und nichts rein. Ich glaube, bisher sind 65 Schiffe umgekehrt oder wurden außer Gefecht gesetzt.“ Kurze Zeit später erklärte er auf die Frage nach den weiteren strategischen Aussichten: „Angesichts der zunehmenden Kapazitäten unseres Landes, nicht zu vergessen der Gelegenheiten in Venezuela, haben wir zahlreiche Optionen.“
Die Demokraten im Senat machten deutlich, dass es ihnen nur darum geht, dass die Regierung mit ihrer Führung des Krieges das Ziel des US-Imperialismus, den Iran zu dominieren, nicht erreicht hat. Senator Dick Durbin von den Demokraten aus Illinois schilderte zunächst die Kosten des Krieges - 25 Milliarden Dollar, vierzehn tote US-Soldaten, ein „brüchiger Waffenstillstand“ - und klagte: „Der Iran ist von einer Atomwaffe nicht weiter entfernt als vor unserem Überfall ... die Konfrontation in der Straße von Hormus hält die Weltwirtschaft als Geisel.“ Senator Chris Coons aus Delaware von den Demokraten erklärte gegenüber Hegseth: „Ich teile Ihr Ziel, den Iran daran zu hindern, eine einsatzfähige Atomwaffe zu besitzen.“ Er warf der Regierung lediglich vor, sie stehe „nach einer Reihe taktischer Erfolge am Rande einer strategischen Niederlage“. Er forderte einen Plan zur Wiederöffnung der Straße von Hormus und neue Sanktionen gegen russische Öltanker, um dem Iran die Finanzierung zu entziehen.
