US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran gestern mit einer Wiederaufnahme der Bombardements, nachdem die Gespräche zwischen den USA und dem Iran erneut gescheitert sind. Gleichzeitig begann ein Sondergipfel der G7-Finanzminister in Paris, um die durch die US-israelische Aggression gegen den Iran verursachten globalen wirtschaftlichen Turbulenzen zu besprechen. Die US-Marine blockiert den Iran weiterhin, und die für die Weltwirtschaft entscheidenden Exporte von Öl, Gas und Düngemitteln durch die Straße von Hormus sind nach wie vor blockiert.
Im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten zum Thema Iran hatte Trump am Sonntag gedroht, dass für den Iran „die Uhr tickt“. Es würde „nichts mehr von ihnen übrig bleiben“, so Trump weiter, wenn die iranischen Verantwortlichen nicht „schnell in Bewegung kommen“. Gestern Morgen postete Trump in den sozialen Medien Bilder von sich selbst, wie er einen roten Atomknopf drückt und Atomexplosionen über den Erdball hinweg stattfinden. Dies begleitete Drohungen und Empörung über die Weigerung des Iran, den US-Bedingungen zuzustimmen.
„Ich kann eins sagen – sie wollen unbedingt unterschreiben“, behauptete Trump in einem Interview, das im Fortune-Magazin veröffentlicht wurde. „Aber sie schließen einen Deal ab und schicken dir dann ein Papier, das nichts mit dem Deal zu tun hat, den du gemacht hast. Ich sage: Seid ihr Leute verrückt?“
Tatsächlich ist offensichtlich, dass der Krieg, den Washington und das israelische Regime am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, zu einem Debakel geführt hat. Die Weltwirtschaft kommt zum Stillstand, die Energiepreise steigen rasant, doch der Krieg von den USA und Israel hat es immer noch nicht geschafft, den Iran dem Willen Washingtons zu unterwerfen. Iranische Unterhändler lehnten das US-Angebot ab, von dem Trump behauptete, sie würden es „unbedingt“ unterschreiben wollen. Von pakistanischen Vertretern, die den Rahmen für die Gespräche zwischen den USA und dem Iran stellen, ist zu hören, die US-amerikanischen und iranischen Unterhändler würden „ständig ihre Zielvorgaben ändern“.
Das Online-Magazin Axios berichtete in einem Artikel unter Berufung auf ungenannte hochrangige US-Beamte, dass Washington ein iranisches Gegenangebot abgelehnt habe. „US-Vertreter sagen, Präsident Trump wolle ein Abkommen, um den Krieg zu beenden, erwäge aber, ihn wieder aufzunehmen, da der Iran viele seiner Forderungen ablehne und sich weigere, sinnvolle Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm zu machen“, hieß es in dem Bericht. „Es ist Zeit, dass die Iraner ein bisschen Zucker ins Spiel bringen“, wird ein US-Vertreter zitiert, sonst „müssen die USA die Verhandlungen ‚mit Bomben‘ fortsetzen“.
Trump postete daraufhin in den sozialen Medien, dass die Monarchen von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ihn gebeten hätten, „unseren für morgen geplanten Militärschlag gegen die Islamische Republik Iran zurückzustellen“. Trump behauptete, dass „ein Abkommen geschlossen wird, das für die Vereinigten Staaten von Amerika sowie für alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus sehr akzeptabel sein wird“. Später am gestrigen Tag sagte Trump, er habe den Angriff um „zwei oder drei Tage – eine kurze Zeitspanne“ – verschoben.
Die Welt steht eindeutig am Rande einer erneuten US-israelischen Aggression gegen den Iran. Angesichts der bisherigen Praxis Washingtons, während Verhandlungen mit dem Iran Überraschungsangriffe zu starten, kann man selbst Trumps Behauptungen, der Angriff sei verschoben worden, nicht für bare Münze nehmen.
Das israelische Regime setzt seinen Krieg gegen den Libanon jedenfalls fort. Israel gibt an, seit Freitag 100 Militärschläge durchgeführt zu haben, bei denen am Sonntag im Südlibanon fünf Menschen, darunter zwei Kinder, getötet wurden. Libanesische Medien berichteten, dass bei israelischen Angriffen der Kommandeur des Islamischen Dschihad, Wael Abdel Halim, und seine 17-jährige Tochter ums Leben gekommen seien. Diese Angriffe verstoßen gegen einen am 17. April ausgehandelten und unterzeichneten Waffenstillstand.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran drosselt dringend benötigte Energie- und Düngemittelexporte, was sich in einer Kettenreaktion auf die globale Industrie und Landwirtschaft auswirkt und zu einem starken Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise führt, der die Weltwirtschaft ruiniert. Da der Ölpreis auf weit über 100 oder 110 Dollar pro Barrel steigt und die Inflation in den großen Industrieländern weltweit zunimmt, erschüttert der Krieg auch die Finanzmärkte und droht einen Crash heraufzubeschwören.
In den letzten Tagen reagieren große Investoren auf die steigende Inflation, indem sie Staatsanleihen abstoßen, die ihnen keine ausreichend hohe Rendite bieten. Die Folge ist eine Krise der Staatsfinanzierung in hoch verschuldeten Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die Schulden dieser Länder, gemessen als Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts, steigen auf massive 123 Prozent, 100 Prozent, 112 Prozent, 137 Prozent bzw. 225 Prozent – was diese Staaten äußerst anfällig für plötzliche Zinsschwankungen macht.
In den letzten Tagen sind Banker und Finanzinstitutionen zunehmend besorgt, da der Ausverkauf von Anleihen durch Investoren die in diesen Ländern gezahlten Zinsen massiv in die Höhe getrieben hat. Diese Zinsen stiegen auf 4,6 Prozent für 10-jährige US-Staatsanleihen, 5,13 Prozent für 10-jährige britische Staatsanleihen und 4,17 Prozent für 30-jährige japanische Staatsanleihen. In den herrschenden Kreisen gibt es Befürchtungen, dass sich der Ausverkauf an den Anleihemärkten letztendlich auch auf die Aktien- und andere Finanzmärkte ausweiten und einen globalen Crash auslösen könnte.
Banker und Finanzinstitutionen weisen offen auf den engen Zusammenhang zwischen dem Iran-Krieg und den daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Turbulenzen hin. Subadra Rajappa, Analystin bei der französischen Bank Société Générale, sagte gegenüber Bloomberg Television: „Die Anleiherenditen scheinen definitiv aus den Fugen zu geraten.“ Nick Twidale, Analyst bei ATFX Global, erklärte: „Wir sehen jetzt Daten, welche die Inflationsängste untermauern, die seit Beginn des Nahostkonflikts auf dem Markt herrschen. Dies ist meiner Meinung nach eine entscheidende Tatsache.“
Der zweitägige G7-Finanzministergipfel in Paris begann am Montag. Er ist Teil eines Versuchs der großen imperialistischen Mächte, die Auswirkungen dieses Krieges in den Griff zu bekommen. In den letzten Wochen haben die G7-Länder (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan) die weltweit größte Freigabe von Öl aus strategischen Erdölreserven aller Zeiten vorgenommen. Sie haben über 400 Millionen Barrel Öl auf die globalen Märkte gepumpt, um einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Die Gefahr bleibt real durch die Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Krieges.
Finanzpolitiker weisen direkt auf die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Märkte für Staatsanleihen und die Krise bei der Finanzierung großer Staatshaushalte hin, mit weitreichenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen. „Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase, in der die Staatsverschuldung kein Thema ist“, sagte der französische Finanzminister Roland Lescure, der die Gespräche leitet. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, antwortete auf die Frage nach dem Crash am Anleihemarkt schlicht: „Ich mache mir immer Sorgen, das ist mein Job.“
Der Iran-Krieg und die wachsenden Spannungen zwischen den großen imperialistischen Mächten stehen im Mittelpunkt der Gespräche. Der zunehmende Konflikt zwischen den USA und Europa rund um den Krieg trat deutlich zum Vorschein, als Trump auf die Aussage des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz reagierte, Washington habe „keine Strategie“ für den Krieg: Trump kündigte daraufhin einen Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Truppen im Rahmen des gegen Russland gerichteten NATO-Bündnisses an.
US-Finanzminister Scott Bessent forderte bei seiner Ankunft gestern in Paris, dass die anderen G7-Länder noch strengere Sanktionen gegen den Iran verhängen, um die Finanzierung seiner „Kriegsmaschinerie“ zu blockieren.
„Diese Diskussionen sind nicht einfach. Ich sage nicht, dass wir uns in allem einig sind, natürlich vor allem nicht mit unseren amerikanischen Freunden, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben, insbesondere was die Zukunft des internationalen Handels angeht“, erklärte der französische Finanzminister Lescure. Er sagte, die G7 werde auf mehr Koordination drängen, um die Märkte zu überwachen, Versorgungsengpässe zu antizipieren und alternative Quellen für wichtige Rohstoffe zu erschließen.
Was in diesen Diskussionen der herrschenden Kreise jedoch völlig fehlt, ist jegliche nennenswerte Kritik, geschweige denn eine Verurteilung der Politik ungezügelter militärischer Aggression gegen den Iran und des Völkermords in Gaza. Es wird immer deutlicher, dass diese Politik weltweit zu einem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch führt, mit unabsehbaren Folgen für die arbeitende Bevölkerung. Die entscheidende politische Frage ist heute die internationale Vereinigung der Arbeiterbewegung in Betrieben, in Schulen und ihren Stadtteilen. Nur die organisierte Arbeiterklasse kann die Abwärtsspirale des Kapitalismus stoppen, die sich zunehmend in Richtung eines globalen Krieg bewegt.