Nur zwei Tage nach der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump aus Peking trifft das Weiße Haus aktive Vorbereitungen für einen erneuten Angriff auf den Iran.

Die New York Times berichtete am 15. Mai, dass die Vereinigten Staaten und Israel „intensive Vorbereitungen treffen“ – „die umfangreichsten seit Inkrafttreten des Waffenstillstands. Möglicherweise werden die Angriffe auf den Iran bereits in der kommenden Woche wiederaufgenommen.“

Trumps Staatsbesuch in Peking, der erste eines amerikanischen Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt, stand ganz im Zeichen der durch den Irankrieg ausgelösten Krise. Trotz öffentlicher Gesten des guten Willens erzielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine öffentliche Einigung zur Lösung der Iran-Krise, und kein offizielles Kommuniqué wurde publiziert.

Trotz des Massakers an mehr als 3.000 Iranern und der Zerstörung von 81.000 zivilen Gebäuden haben die Vereinigten Staaten keines ihrer Ziele erreicht. Sie haben weder die iranische Regierung gestürzt, noch das iranische Militär zerschlagen, noch die Kontrolle über die Straße von Hormus erlangt.

Am Sonntag berichtete Axios, dass Trump voraussichtlich am Dienstag sein oberstes nationales Sicherheitsteam im Situation Room zusammenrufen werde, um die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zu besprechen. Schon am Samstag gab es ein Meeting in Trumps Golfclub in Virginia, an der Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nahost-Beauftragte Steve Witkoff teilnahmen.

Am Sonntagabend, nach einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, postete Trump auf Truth Social: „Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts übrigbleiben.“

Er fügte ein KI-generiertes Bild einer Karte des Nahen Ostens hinzu, überlagert mit der amerikanischen Flagge, auf der rote Pfeile aus allen Richtungen auf den Iran zeigen – ein Hinweis auf eine US-Bodeninvasion im Iran.

Zuvor hatte Trump ein Bild von sich gepostet, auf dem er einen roten Knopf an einer Kommandokonsole drückt. Auf einem Bildschirm über ihm sind Atompilze zu sehen: ein weiterer Hinweis darauf, dass er im Iran den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht.

Laut dem New-York-Times-Bericht umfassen die Optionen, die das Pentagon in Betracht zieht, den Einsatz von US-Truppen im Iran, was „mit einem hohen Risiko an Opfern verbunden wäre“.

Bei der Eskalation des Irankriegs spricht Trump nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Finanzoligarchie. Indem er den Krieg vom Zaun gebrochen hat, hat Trump das ganze Ansehen des amerikanischen Imperialismus auf die Unterwerfung des Irans gesetzt. Die herrschende Klasse würde ein Scheitern dieses Ziels als Katastrophe betrachten: Es würde den Zusammenbruch der auf den Dollar basierenden Finanzordnung, von der die Zahlungsfähigkeit des amerikanischen Kapitalismus abhängt, beschleunigen.

Führende Vertreter der US-Medien fordern offen eine US-Bodeninvasion im Iran. In einem am Sonntag im Wall Street Journal veröffentlichten Gastbeitrag mit dem Titel „How to Finish the Job in Iran“ schrieb Seth Cropsey (ein Vertreter der Marine in den Regierungen Reagan und George H. W. Bush), Trump müsse „die Drohung mit katastrophaler Gewalt wahrmachen. Das bedeutet, eine mehrstufige Operation vorzubereiten, einschließlich Bodentruppen, die die Straße von Hormus gewaltsam wieder öffnet, um den Zusammenbruch des iranischen Staates zu beschleunigen.“

Cropsey wies auf die verzweifelte Krise hin, in der sich der US-Imperialismus befindet: „Wenn der Ölpreis für den Rest des Jahres bei etwa 150 Dollar pro Barrel stehenbleibt, wird sich die Inflation beschleunigen, und wichtige Industriezweige sind mit der Unterbrechung ihrer Lieferketten konfrontiert. Mister Trump hat nur ein enges Zeitfenster, um diese Krise zu seinen Gunsten zu beenden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten, während er gleichzeitig die amerikanischen Interessen und das Ansehen des Landes sichert. Doch das erfordert den Einsatz des gesamten Spektrums amerikanischer Macht.“

Die Forderungen nach erneuter Angriffe wurden auch in den Sonntags-Talkshows erhoben. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, Trumps prominentester Verbündeter in der Außenpolitik, forderte in der Sendung „Meet the Press“, die Vereinigten Staaten sollten die Bombardierung der iranischen Energieinfrastruktur wiederaufnehmen. „Was Präsident Trump getan hat, war militärisch gesehen erstaunlich“, sagte Graham. „Aber es gibt noch mehr Ziele. Und es gibt Dinge, die wir tun können, um Schaden anzurichten. Die Energieinfrastruktur ist ihre Schwachstelle. Wenn man den Kampf wiederaufnimmt, würde ich die Energie ganz oben auf die Liste setzen.“

Die Demokratische Partei setzte diesen Eskalationsplänen keinerlei Widerstand entgegen. Stattdessen widmeten die Demokraten, die in den Sonntags-Talkshows auftraten, ihre außenpolitischen Äußerungen größtenteils einer Kritik daran, dass Trump beim Gipfel in Peking nicht ausreichend aggressiv gegen China aufgetreten sei.

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte: „Um der Demokratie und der Stabilität der Weltwirtschaft willen darf Trump Taiwan nicht im Stich lassen.“ Die Demokraten bemängeln, dass der Krieg, den Trump gegen den Iran begonnen hat, die Vereinigten Staaten vom Konflikt mit China ablenkt.

Der Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig ein Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse. Die durch den Krieg ausgelöste Inflationskrise hat zu einem massiven Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten geführt. Wie NBC News berichtete, sind die Preise für frisches Gemüse in den letzten drei Monaten auf Jahresbasis um mehr als 44 Prozent gestiegen. Der Benzinpreis liegt im nationalen Durchschnitt bei 4,51 Dollar pro Gallone, und der Preis für Brent-Rohöl ist seit Kriegsbeginn um rund 50 Prozent angestiegen.

Als Reaktion auf den katastrophalen Anstieg der Lebenshaltungskosten sagte Trump diesen Monat vor Reportern im Weißen Haus: „Über die finanzielle Situation der Amerikaner mache ich mir keine Gedanken.“

Die Regierung hat den Zusammenhang zwischen dem Krieg im Ausland und dem Angriff auf Sozialprogramme im Inland deutlich gemacht. Bei einem Osteressen im Weißen Haus am 1. April erklärte Trump: „Wir können uns nicht um Kindergärten, Medicaid, Medicare und all diese Einzelheiten kümmern. Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“ Denn, wie er sagte: „Wir führen Kriege.“

Die Kosten des Krieges belasten auch den Staatshaushalt. Der Rechnungsprüfer des Pentagon, Jay Hurst, räumte letzte Woche bei einer Anhörung im Kongress ein, dass der Krieg 29 Milliarden Dollar gekostet habe – eine Zahl, in der Schäden an amerikanischen Stützpunkten noch nicht enthalten sind. Die Harvard-Ökonomin für öffentliche Politik, Linda Bilmes, erklärte im April gegenüber Fortune: „Ich bin sicher, dass wir eine Billion Dollar für den Krieg gegen den Iran ausgeben werden.“

Die Eskalation des Krieges gegen den Iran erfolgt inmitten einer massiven Verschärfung des Klassenkampfs. Rund 3.500 Beschäftigte der Long Island Rail Road legten am Freitag um Mitternacht die Arbeit nieder und legten damit die verkehrsreichste Pendlerbahnlinie der Vereinigten Staaten lahm – es war der erste LIRR-Streik seit 1994.

Die 1.300 Mitglieder der United Auto Workers bei Nexteer Automotive in Saginaw (Michigan) haben in den letzten sechs Wochen zweimal Verträge abgelehnt, die Reallohnsenkung bedeutet hätten, und drängen die Gewerkschaft in die Richtung sofortiger Streiks. Am 12. Mai stimmten 1.000 UAW-Mitglieder im Werk von American Axle in Three Rivers (Michigan) mit 98 Prozent dafür, in den Ausstand zu treten, sobald ihr Vertrag am 31. Mai ausläuft.

Der unmittelbare Auslöser dieser Kämpfe ist die durch den Krieg verursachte Krise der Lebenshaltungskosten. Die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeitenden ist von dem Kampf gegen Krieg nicht zu trennen.

Trumps Drohungen, die iranische Gesellschaft zu vernichten, sind sehr ernst zu nehmen. Die Regierung ist ein kriminelles Gangsterregime, das vor nichts zurückschreckt – auch nicht vor dem Einsatz von Atomwaffen –, um die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse durchzusetzen.

Die Streikkämpfe im Verkehrs- und Automobilsektor weisen den Weg, wie der Kampf gegen Trumps Pläne für Krieg und Diktatur geführt werden kann. Man kann dem mörderischen Trump-Regime und seinen Unterstützern in der Demokratischen Partei nur erfolgreich entgegentreten, wenn man die Mittel des Klassenkampfes anwendet und das Programm des Sozialismus zugrundelegt.