Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien haben am Sonntag den Eindruck eines politischen Debakels für die Regierung von Gustavo Petro hinterlassen. Dabei hatten pseudolinke Kräfte auf der ganzen Welt Petro einst als historischen Fortschritt für die Arbeiter Lateinamerikas gefeiert.
Dieser Anspruch wurde endgültig widerlegt. Davon übrig sind nur die Trümmer einer Regierung, die alle grundlegenden Fundamente der kapitalistischen Ausbeutung erhalten und sich dem US-Imperialismus an den Hals geworfen hat. Die Arbeiterklasse ließ sie politisch orientierungslos zurück.
Jetzt bereiten sich genau die gleichen pseudolinken Kräfte, die die massiven sozialen Erhebungen der Jahre 2020 und 2021 in Wählerstimmen für Petro ummünzten, auf eine Wiederholung dieses Manövers vor – diesmal zu Gunsten von Petros handverlesenem Nachfolger, Senator Iván Cepeda, der u.a. von der morenistischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PST) unterstützt wird.
Die Tatsache dass es keine echte sozialistische Alternative gibt, hat den Aufstieg des ultrarechten Kandidaten Abelardo de la Espriella begünstigt. Er liegt in den Umfragen an zweiter Stelle, noch vor der traditionellen rechtsextremen Kandidatin Senatorin Paloma Valencia, und genießt die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe.
Angesichts der Tatsache, dass wahrscheinlich kein Kandidat im ersten Wahlgang die 50-Prozent-Marke erreicht, ziehen Cepeda und De la Espriella voraussichtlich in die Stichwahl ein, wo sie laut Umfragen Kopf an Kopf liegen.
Zweifellos wird sich die Trump-Regierung aggressiv in die Wahlen einmischen, um ihr Netzwerk von faschistischen, den Interessen der Wall Street und den geopolitischen Zielen der USA hörigen Regime zu konsolidieren. Das Wall Street Journal warnte bereits vor einer „Übernahme des konservativen Kolumbiens durch Marxisten“. Bloomberg veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Vor den Wahlen in Kolumbien: Sohn von ermordetem Kommunisten verunsichert Investoren.“
Cepeda will „die Märkte beruhigen“
Um zu verstehen, wie eine Regierung unter Cepeda aussehen würde, muss man zuerst auf den politischen Hintergrund Petros und seines handverlesenen Nachfolgers Cepeda eingehen. Petro trat 1977 der linksnationalistischen Stadtguerillabewegung M-19 bei. Er wurde 1985 von der kolumbianischen Armee gefangengenommen, gefoltert und kam erst im Februar 1987 wieder frei. Diese Erfahrungen mit staatlicher Gewalt führten bei ihm jedoch nicht zu einer Hinwendung zum revolutionären Sozialismus. Sie bewirkten vielmehr eine Hinwendung zu bürgerlich-nationalistischer Politik. Im Jahr 1990 unterzeichnete die M-19 ein Friedensabkommen und wurde zu einer konventionellen bürgerlichen Partei.
Bereits 1994 hatte Petro den venezolanischen Oberstleutnant Hugo Chávez kennengelernt, der die erste Welle der „Rosa Flut“ in Lateinamerika prägen sollte – Regierungen, die mit den Einnahmen aus dem Rohstoffboom begrenzte Sozialreformen finanzierten, während die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet blieben. Petro hat nie mit dem Kapitalismus gebrochen. Er versuchte, ihn zu reformieren, während er der herrschenden Klasse auf Schritt und Tritt versicherte, dass ihr Eigentum und ihr Staatsapparat in seinen Händen sicher seien.
Cepeda (64) ist der Sohn von Führern der Kommunistischen Partei, die in den 1960ern in die UdSSR und nach Kuba ins Exil fliehen mussten. Sein Vater Manuel Cepeda war Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kolumbiens und Senator der Koalition Patriotische Union (UP). Im Jahr 1994 wurde er, wie viele Politiker dieser Koalition, von faschistischen Paramilitärs ermordet.
Ivan Cepeda verließ die Kommunistische Partei und trat Petros M-19 bei, nachdem diese 1990 zu einer bürgerlichen Partei geworden war. Seither verliefen die politischen Karrieren und Zugehörigkeiten der beiden parallel.
Im Wahlkampf positionierte sich Cepeda ein Stück weiter rechts im Vergleich zu Petro. Ein Wahlkampfberater erklärte gegenüber Bloomberg, Cepeda „sucht Leute, die die Märkte beruhigen (...) was Petro nicht getan hat“. Cepeda hat Investoren wiederholt versichert, er habe nicht die Absicht, irgendeinen Sektor der Wirtschaft zu verstaatlichen.
In Fragen der Sicherheit hat er Petros Rhetorik über eine mehr sozial ausgerichtete Stärkung der Streitkräfte beibehalten. Zudem hat er Verhandlungen mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) vorgeschlagen, ohne jedoch die Militäroperationen gegen sie einzustellen.
Weil es keine echte linke Alternative gab, war der Weg für das Wachstum der extremen Rechten offen.
Abelardo de la Espriella stellt sich als „Außenseiter“ dar, der für eine autoritäre Law-and-Order-Politik, drastische Ausgabenkürzungen und eine massive Ausweitung der staatlichen Unterdrückung steht. Er verpackt kolumbianischen Nationalismus in pro-amerikanische Rhetorik und verspricht zugleich, die Militarisierung voranzutreiben, den Sicherheitsapparat zu stärken sowie eine Strategie der Sozialkürzungen und Deregulierung nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Javier Milei umzusetzen.
Sein Programm umfasst einen „90-tägigen Schockplan“: einen von den USA und Israel unterstützten Luftkrieg, die gewaltsame Vernichtung der Kokaproduktion und zehn Mega-Gefängnisse nach dem Vorbild derjenigen des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Er appelliert zudem an die „Familienwerte“, lehnt Feminismus ab und führt eine aggressive, antilinke Sprache, die den faschistischen Charakter seiner Kampagne unterstreicht. Dass eine solche Person in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, ist das direkte Ergebnis von Petros Regierungszeit der letzten vier Jahre.
Vier Jahre Kapitulation
Petros tatsächliche Bilanz im Amt war eine ununterbrochene Reihe von Kapitulationen vor den kapitalistischen Interessen und dem Imperialismus, gepaart mit populistischer Rhetorik.
Unter seiner Regierung blieb das Niveau an sozialer Ungleichheit, das weltweit zu den höchsten zählt, im Wesentlichen unverändert. Während die Einkommensarmut zwischen 2022 und 2024 von 39,7 Prozent auf 31,8 Prozent gesunken ist, haben sich die strukturellen Bedingungen, die zu Massenarmut führen, nur weiter verschärft.
Laut der Inequality Ratio des Economist haben die reichsten zehn Prozent der kolumbianischen Bevölkerung im Jahr 2015 13,7-mal mehr Geld ausgegeben als die ärmsten 50 Prozent. Bis zum Jahr 2025 ist diese Zahl auf das 15,6-Fache angestiegen. Dies bedeutet den größten Anstieg der Ungleichheit in Lateinamerika, der Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit.
Petro selbst hat eingeräumt, dass 71 Prozent des Reichtums in Kolumbien bei den obersten zehn Prozent konzentriert sind. Die anhaltende Armut wird durch einen riesigen informellen Sektor auf dem Arbeitsmarkt verstärkt – der etwa 54 Prozent der Arbeiter umfasst. Im April 2026 lag die Arbeitslosenquote bei 8,8 Prozent.
Gleichzeitig ist das Gesamtvermögen der sechs reichsten kolumbianischen Oligarchen laut Forbes von 28,3 Milliarden Dollar bei Petros Amtsübernahme auf fast 50 Milliarden Dollar gestiegen. Die drei Reichsten – Jaime Gilinski, David Vélez und Carlos Sarmiento – steigerten ihr Vermögen alleine im letzten Jahr um mehr als ein Drittel.
Was die Staatsfinanzen angeht, so fließt mittlerweile mehr als jeder dritte vom Staat eingenommene Peso in den Schuldendienst. Die Gesamteinnahmen durch Steuern betragen etwa 300 Billionen Pesos (82,7 Milliarden Dollar), und für die Schuldentilgung werden alleine 2026 130 Billionen Pesos (35,8 Milliarden Dollar) benötigt. Die Staatsverschuldung ist auf über 60 Prozent des BIP und damit den höchsten Stand seit Jahrzehnten angestiegen.
Nachdem der rechte Kongress Petros Steuerpläne blockiert hatte und damit ein ausuferndes Defizit verursachte, rief Petro Anfang 2026 den wirtschaftlichen Notstand aus und erhöhte die Vermögenssteuer per Dekret von 1,5 Prozent auf fünf Prozent. Er setzte außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns um 23 Prozent auf 1,7 Millionen Pesos (kaum 481 Dollar) durch, während der Preis des Warenkorbs für Grundgüter eines typischen kolumbianischen Haushalts bereits bei über drei Millionen Pesos liegt.
Petros Reformagenda – Gesetzentwürfe für die Bereiche Gesundheitswesen, Renten, Arbeit und Steuern – bestand aus marginalen Anpassungen, welche die strukturellen Fundamente der kapitalistischen Ausbeutung und Massenarmut unangetastet ließen. Das Gesundheitssystem, dessen Verwaltung seit den 1990er Jahren an private Konzerne ausgelagert ist, welche die staatlichen Mittel an Krankenhäuser und Kliniken verteilen, hat Schulden in Höhe von 25,7 Billionen Pesos (sieben Milliarden Dollar) angehäuft. Das hat zu Engpässen bei Behandlungen und monatelangen Wartezeiten geführt. Seine Gesundheitsreform wurde vom Kongress blockiert.
Sein zentrales Wahlversprechen, eine existenzsichernde Rente für alle kolumbianischen Senioren, gab er stillschweigend auf. Die ESMAD-Anti-Aufruhr-Einheit, die im Jahr 2021 direkt an der Tötung von Demonstrierenden beteiligt war, wurde entgegen seinen Versprechen nicht aufgelöst, sondern nur in „Einheit für Dialog und Kontrolle“ umbenannt. Sie unterdrückt weiterhin Proteste im ganzen Land.
Seine Regierung wurde von Korruptionsskandalen erschüttert – obwohl er zum Präsidenten gewählt wurde, weil er die Korruption der traditionellen Rechten attackiert hatte. Zwei seiner ehemaligen Minister landeten im Gefängnis. Ihnen wurde vorgeworfen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, die Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 612 Milliarden Pesos (168 Millionen Dollar) an Abgeordnete verteilt hatten, damit diese die Regierung unterstützen.
Zum Thema Militarisierung stellte Petro einen Plan vor, der Militärausgaben in Höhe von 12,7 Milliarden Dollar über zehn Jahre vorsah. Vertreter seiner Regierung prahlten damit, dass diese mehr in die Verteidigung investiert habe als ihre Vorgänger. Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im März 2026, bei dem 69 Menschen ums Leben kamen, bewilligte die Regierung zusätzliche Gelder, womit die geplanten Gesamtinvestitionen in die Modernisierung der Verteidigung auf über 39,7 Milliarden Pesos anstiegen. Unter Juan Manuel Santos betrugen die Militärausgaben 7,2 Milliarden Pesos, unter Iván Duque 9,3 Milliarden Pesos.
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 verzeichnete Kolumbien 54 Massaker und 233 Todesopfer, und die Zahl der Drogenschmuggler, Guerillas und Paramilitärs stieg weiter an – in vielen Fällen durch die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen.
Das letzte und aufschlussreichste Vermächtnis ist von Anfang 2026. Nachdem die Trump-Regierung Petro als Drogenschmuggler und Geldwäscher gebrandmarkt, Finanzsanktionen verhängt und Kolumbien mit Militärschlägen gedroht hatte, reiste Petro nach Washington und versprach Trump seine volle Kooperation. Er erklärte: „Ich mag ehrliche Gringos“, lobte Trump als „großartig“ und übergab ihm eine Liste mit mutmaßlichen Anführern internationaler Kartelle.
Nachdem er den staatlichen Ölkonzern Ecopetrol als „Achse“ für die wirtschaftliche Ausbeutung der venezolanischen Ölindustrie angeboten hatte, stellte er auch seine Kritik an der Außenpolitik der USA ein und unternahm nichts gegen die wirtschaftliche Erdrosselung Kubas.
Das Ziel der kolumbianischen Bourgeoisie war, ein zuverlässiger Juniorpartner des US-Imperialismus zu bleiben. Und Petro hat ihnen genau das geliefert.
Wie die Erhebung von 2020–2021 verraten wurde
Um die Klassendynamik hinter Petros Wahlsieg und der darauf folgenden Katastrophe zu verstehen, muss man zu den vorherigen Massenerhebungen zurückgehen. Im Jahr 2020 wurde Kolumbien von enormen sozialen Spannungen erschüttert, und das Land hatte eine der höchsten Sterberaten durch Covid-19 pro Kopf, insgesamt infizierten sich 3,5 Millionen Menschen. Der landesweite Streik im September 2020 wurde gewaltsam unterdrückt. Am 28. April 2021 kam es dann zu einem landesweiten Streik, nachdem die Duque-Regierung eine zutiefst regressive Corona-Steuerreform angekündigt hatte.
Darauf folgten die größten sozialen Unruhen in Kolumbien seit Menschengedenken. Hunderttausende gingen in Bogotá, Medellin, Cali, Barranquila und Dutzenden kleineren Städten Tag für Tag auf die Straßen, widersetzten sich Ausgangssperren und gerichtlichen Anordnungen. Spontane Straßensperren breiteten sich so schnell aus, dass das offizielle Nationale Streikkomitee sie nicht kontrollieren konnte. Der Staat reagierte mit mörderischer Gewalt: Es kam zu hunderten Verhaftungen und mehr als 80 Todesopfern. Berichten zufolge wurden Hunderte entführt, was von der Biden-Regierung in Washington uneingeschränkt unterstützt wurde.
In diesem Kontext war das dringendste politische Bedürfnis der Arbeiterklasse – eine revolutionäre sozialistische Führung – nirgends zu finden. Stattdessen forderte Petro, damals Senator und Präsidentschaftskandidat, die Demonstranten sollten nur Widerstand gegen bestimmte „Reformen“ leisten und rief alle Soldaten und Polizeibeamten auf, sich mit den Arbeitern auf der Straße zu „verbrüdern“. Die Gewerkschaftsverbände, die formell das Nationale Streikkomitee anführten, arbeiteten ununterbrochen daran, die Bewegung zu entschärfen und zu „deeskalieren“.
Die morenistische PST stellte zwar fest, dass „die Massen, die außerhalb ihrer bürokratischen Kontrolle stehen, auf den Straßen blieben“, richtete ihre Appelle aber an genau die gleichen Gewerkschaftsfunktionäre.
Daraufhin kanalisierten diese Kräfte die soziale Unruhe, die den bürgerlichen Staat bis in seine Grundfesten erschütterte, hinter den Wahlkampf des Historischen Pakts und die Kandidatur Gustavo Petros. Jetzt stellen sie sich hinter Senator Iván Cepeda.
Die PST hat zur „kritischen Stimmabgabe“ für Cepeda aufgerufen, um „die Rechte, Uribismus und Imperialismus zu besiegen“. Das Magazin Jacobin, das Sprachrohr der Democratic Socialists of America, spielt bereits die gleiche Rolle wie im Jahr 2022. Es veröffentlichte ein begeistertes Interview mit Cepeda, in dem es zwar zugibt, dass Petro die „gefestigte Herrschaft der Elite“ nicht brechen konnte, aber erklärt, dass Cepeda sein „progressives“ Projekt fortsetzen wird. Diese Kräfte erklären jedoch zu keinem Zeitpunkt den Aufstieg der extremen Rechten und die Gefahr des Faschismus, geschweige denn dass sie auf ihre eigene üble Rolle darin eingehen.
Der alternative Weg, gegen den Faschismus zu kämpfen
Die Erfahrung mit der Petro-Regierung darf nicht zu der Forderung führen, einfach mehr Druck auf eine „progressive“ Regierung auszuüben. Sie bestätigt vielmehr die marxistische Analyse, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vertritt: dass der kapitalistische Staat nicht im Interesse der Arbeiterklasse reformiert werden kann, dass Nationalismus die politische Waffe der Bourgeoisie gegen die internationale Einheit der Arbeiter ist und dass pseudolinke Organisationen als Mechanismus dienen, mit dem die herrschende Klasse in Zeiten akuter gesellschaftlicher Krisen den Widerstand der Arbeiterklasse neutralisiert.
Um erfolgreich Widerstand gegen den Faschismus und Trumps neokoloniale Offensive zu leisten, muss die kolumbianische Arbeiterklasse mit allen Fraktionen des Historischen Paktes und den Gewerkschaftsbürokratien, die ihm als Polizei dienen, vollständig brechen. Genauso musss sie von den pseudolinken Organisationen brechen, die als seine Hilfstruppen fungieren.
Eine neue politische Führung kann nur durch den Aufbau einer kolumbianischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale geschaffen werden, die für die Vereinigung der Kämpfe kolumbianischer, lateinamerikanischer und nordamerikanischer Arbeiter unter dem Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpft.