Am 29. Mai beteiligten sich Arbeitende in ganz Italien an einem Streik gegen Sparpolitik, Völkermord und Krieg. Dazu aufgerufen hatten die sindacati di base, die italienischen Basisgewerkschaften.

Hauptsächlich beteiligten sich Arbeitende der Transport- und Luftfahrtbranche, der Häfen, Autobahnbetriebe, des Gesundheits-, Schul- und Universitätswesens, der öffentlichen Verwaltung und der Feuerwehr. Veranstaltungen fanden u.a. in Turin, Mailand, Bergamo, Bologna, Florenz, Rom und Neapel statt.

Dies war die jüngste in einer Reihe von Widerstandsaktionen der Arbeiterklasse in Italien. Vorausgegangen waren landesweite Streiks im September gegen den Völkermord in Gaza, im November gegen die Manovra 2026 (das Austeritäts- und Aufrüstungsbudget der Meloni-Regierung), sowie zuletzt am 18. Mai Streiks und Proteste gegen die Beschlagnahme der Global Sumud Flotilla durch Israel. Jede dieser Aktionen war von Basisgewerkschaften initiiert worden. Und jedes Mal hielten sich die traditionellen Gewerkschaftsbürokratien – die stalinistische CGIL, die UIL und die CISL – abseits.

Zu dem Streik am 29. Mai hatte eine Koalition aus Gewerkschaften aufgerufen, darunter die CUB (Confederazione Unitaria di Base), die SGB (Sindacato Generale di Base), die SI Cobas (Sindacato Intercategoriale Cobas), die ADL Varese und die USI-CIT. Diese Gewerkschaften sind genau deshalb entstanden und gewachsen, weil Arbeitende in wichtigen Bereichen wie Logistik, Häfen und im Bildungswesen zu der zutreffenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass die CGIL, die CISL und die UIL den Arbeitern Zugeständnisse und Vereinbarungen zur Produktivitätssteigerung aufgezwungen haben. Ein Logistikarbeiter sagte der WSWS in Rom: „Sie agieren wie die Bosse.“

Die nationale Eisenbahn Trenitalia streikte von 21 Uhr am 28. Mai bis 21 Uhr am 29. Mai, der Luftverkehr war den ganzen Tag betroffen, und die Streiks im öffentlichen Nahverkehr variierten von Stadt zu Stadt. In Rom und Mailand waren hauptsächlich die städtischen Verkehrsbetriebe beeinträchtigt. Der garantierte Mindestbetrieb blieb auf den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen rund um die üblichen Stoßzeiten morgens und abends beschränkt. In Mailand startete ein Protestmarsch von der Piazza della Scala aus.

In Neapel kam es bei Zügen und bestimmten U-Bahnlinien zu Verspätungen. Mitglieder von SI Cobas organisierten eine Sitzblockade vor der Hafenbehörde, um gegen die Entlassung von Basisgewerkschaftsmitgliedern und Waffenlieferungen an Israel zu protestieren. Gewerkschaftsmitglieder, darunter Hafen-, Logistik- und Metallarbeiter und Beschäftigte des Gesundheitswesens, zogen zu den Büros des Hafenbetreibers Grimaldi. Berichten zufolge erhielten sie die Zusage, dass die Arbeitsbedingungen für Auszubildende verbessert würden, aber in der Israel-Frage wurde keine Zusage erteilt.

In Turin kam der Schienen- und Luftverkehr zum Erliegen, der städtische Nahverkehr lief jedoch normal weiter. Tagsüber organisierte die Koordinierungsgruppe „Torino per Gaza“ einen Protestmarsch, und am Abend fand eine Kundgebung auf der Piazza Costello statt. Vor den Turiner Büros des Rüstungskonzerns Leonardo versammelten sich etwa 100 Demonstrierende, doch im Gegensatz zu ähnlichen Protesten im letzten Jahr wurden keine Zusammenstöße gemeldet.

In Rom sprachen WSWS-Reporter während einer Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium mit Mitgliedern der Basisgewerkschaft SI Cobas, in der vor allem Arbeitende der Logistikbranche organisiert sind.

Bereket, ein Arbeiter aus Eritrea, erklärte der WSWS, er streike gegen ein Gesetz, das einen „Mindestbetrieb“ vorsieht und das von der rechtsextremen Regierung von Georgia Meloni benutzt wird, um das Streikrecht der Arbeiter einzuschränken. Er erklärte: „Wir streiken gegen Gesetz 146, das einen daran hindert zu streiken, wenn es ein Problem im Lagerhaus gibt. Wenn die Sicherheitsvorschriften – oder die Regeln zur Bezahlung oder zu irgendwas anderem im Lagerhaus – nicht eingehalten werden, wenn man Probleme hat, kann man nicht streiken.“

Bereket betonte, das Streikrecht sei die grundlegende Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Rechte und ihren Lebensstandard gegen Austerität und Krieg zu verteidigen: „Ich arbeite im Lagerhaus: Arbeit ist die Grundlage des Lebens. Wenn es keine Arbeit gibt, dann gibt es kein Leben, man kommt nicht über die Runden. Wegen der Kriege, die die Politiker führen, ist alles teurer geworden: Sie treiben die Preise für alles immer weiter in die Höhe (...) Die Löhne dagegen sind immer gleichgeblieben, und wir bezahlen für Benzin, für die hohen Lebenshaltungskosten, etc. Deshalb versuchen wir, unseren Lohn im Lagerhaus zu verbessern, denn alle Rechnungen steigen, nur der Lohn nicht.

Meloni hat sich dem Kampf für die Rechte der Arbeiter entgegengestellt. Deshalb kämpfen die Basisgewerkschaften wirklich für Veränderungen, sowohl für die Arbeiter als auch für die ganze Bevölkerung. Sie kämpfen für die Gesundheitsversorgung, weil das Geld dafür für Waffen und für Krieg im Irak, Palästina und anderen Ländern umverteilt wird, so wie es alle kapitalistischen Imperialisten machen.“

Auf die Frage, ob er es für notwendig halte, die Kämpfe der Arbeiterklasse international zu vereinen, erklärte Bereket: „Wir als Arbeiter kämpfen zusammen mit den Basisgewerkschaften international. Ich bin kein Italiener, aber ich stehe an der Seite der Italiener und der Arbeiter aus anderen Ländern. Ich demonstriere immer gegen den Krieg und dagegen, was die Politiker machen.“

Leonardo, ebenfalls Mitglied von SI Cobas, erklärte der WSWS, er streike gegen Krieg und Austerität, da Italien Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg steckt. Er sagte: „Die Lage der Lohnempfänger in Italien ist heutzutage schrecklich. Die Ausgaben für Militär und Krieg steigen immer weiter, weil die Regierungen es so anordnen, und die Arbeiter zahlen dafür durch steigende Lebenshaltungskosten, höhere Militärausgaben sowie Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Renten.“ Er fügte hinzu:

Während die Militärausgaben steigen, wird bei Gesundheitsversorgung, Renten, Krankenhäusern und Schulen gekürzt. Deshalb müssen sich die Arbeiter organisieren und gegen die Kriege kämpfen, die die Bosse für ihre Profite führen. In Italien gab es im September sehr wichtige Mobilisierungen, bei denen hunderttausende Arbeiter gegen den Völkermord auf die Straße gingen. Wir haben eine Pflicht zur internationalen Solidarität, um uns dem imperialistischen Krieg – und allen imperialistischen Kriegen – entgegenzustellen. In unserer Gewerkschaft sind mehr als 50, 60 unterschiedliche Nationalitäten – darunter viele Arbeiter, die aus Kriegsgebieten stammen. Also sind wir heute auf der Straße gegen den Völkermord in Palästina, gegen die Aggressionen der USA gegen Venezuela, Kuba und den Iran – gegen alle Kriege, die bürgerliche Regierungen führen und für die Arbeiter mit ihrem eigenen Leben bezahlen.

Er fügte hinzu, der wachsende Einfluss der Basisgewerkschaften sei das Ergebnis dieser Situation und der zunehmenden Enttäuschung der Arbeitenden von den Bürokratien von CGIL, UIL und CISL. „Heute erkennen die Arbeiter offensichtlich, dass die Gewerkschaftsdachverbände die Arbeiter nicht mehr schützen. Oft folgen sie der Logik der Unternehmen und Regierungen. Deshalb wenden sich immer mehr den Basisgewerkschaften zu.“

Auf seine Gewerkschaft angesprochen, erklärte Leonardo: „SI Cobas wurde vor zehn Jahren in der Logistikbranche gegründete. Damals herrschten in der Logistik sklavenähnliche Zustände: Wir arbeiteten schwarz – 12 bis 13 Stunden am Tag. Durch unsere Kämpfe und Streiks gewannen wir unsere Rechte, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Heute sind wir auf der Straße, zusammen mit Dutzenden von Logistikarbeitern (...) Durch ihre Kämpfe haben die Arbeiter ihre Arbeitsbedingungen verbessert.“

Leonardo betonte seine Zustimmung zur Notwendigkeit eines internationalen Kampfs: „Heute ist es von entscheidender Bedeutung, internationale Solidarität aufzubauen, wie es in den Häfen und einigen anderen Bereichen geschehen ist, und diese internationale Einheit aufzubauen, um die Arbeiter auf der ganzen Welt zusammenzubringen, zuerst in Europa, dann weltweit, und gegen die großen Konzerne zu kämpfen, die die Arbeiter weiterhin ausbeuten. Dann wird unser Kampf mehr bewirken.“

Auf die Frage nach einem revolutionären Kampf der Arbeiter in Europa für Arbeitermacht und Sozialismus verwies er auf die tödliche Krise des Kapitalismus und die Desillusionierung der Arbeiter gegenüber den bestehenden Parteien. Dazu gehören sowohl Parteien wie Rifondazione Comunista, die 1991 aus der Auflösung der stalinistischen Kommunistischen Partei und den Abkömmlingen der pablistischen Renegaten des Trotzkismus entstand, wie etwa der Sinistra Anticapitalista (Antikapitalistische Linke). Seit 1991 haben sie immer wieder Regierungen unterstützt, die Austeritätsprogramme und Kriege verfolgten.

Leonardo erklärte: „Als Genossen in der Gewerkschaft, und viele von uns sind kommunistische Genossen, sind wir Antikapitalisten. Es ist uns heute klar, dass die Widersprüche in diesem System immer stärker werden. Italien hatte eine mächtige Arbeiterbewegung, die in den letzten 30 Jahren schwächer war, und daran sieht man, wie die Widersprüche in diesem System fortgeschritten und gewachsen sind.“

Zu dem mangelnden Vertrauen der Arbeiter in die etablierten italienischen Parteien erklärte er: „Ich glaube nicht, dass die linken Parteien, die derzeit in der Opposition oder im Parlament sind, Arbeiterparteien sind.“

Die jüngsten Streiks in Italien werfen zwei grundlegende Fragen auf. Zum einen geht es um die notwendige Vereinigung der Arbeiter im Kampf: Notwendig ist nicht die nationale, sondern eine internationale Organisation, die gemeinsame Aktionen in den Betrieben in vielen verschiedenen Ländern koordinieren und leiten kann, um Waffenlieferungen, Völkermord und Krieg zu beenden. Internationale Solidarität muss durch den Aufbau internationaler Kampforganisationen verwirklicht werden.

Zum zweiten ist der Aufbau einer solchen Organisation untrennbar mit einem politischen Kampf für sozialistischen Internationalismus gegen Stalinismus und Pablismus in der Arbeiterklasse verbunden. Wie die WSWS in ihrer Perspektive zum Streik mit dem Titel „Generalstreik in Italien: Wie weiter für die italienische Arbeiterklasse?“ schrieb:

Eine wesentliche Aufgabe der entstehenden Massenbewegung besteht darin, die Aufspaltung der Arbeiter nach Arbeitsstätten, Unternehmen, Branchen und Ländern zu überwinden. Diese Spaltung wird von der Gewerkschaftsbürokratie im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ – also der Profite der Konzerne – bewusst gefördert. Es muss eine internationale Gegenoffensive entwickelt werden: die Vereinigung der Arbeiter über alle Trennlinien hinweg im Kampf für ein gemeinsames sozialistisches Programm.

Zu diesem Zweck hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen, als Mittel, mit dem die Arbeiter beginnen können, ihre Kämpfe weltweit zu koordinieren.

Das IKVI ist die Weltpartei der sozialistischen Revolution, gegründet von Leo Trotzki im Kampf gegen die konterrevolutionäre Politik der stalinistischen Bürokratie und all jener Strömungen, die historisch danach gestrebt haben, die Arbeiterklasse an das kapitalistische Profitsystem zu binden, das die Quelle von Sparpolitik, faschistischer Reaktion, Militarismus und Krieg ist.

Wir laden alle italienischen Arbeiter ein, die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees zu kontaktieren, die World Socialist Web Site (wsws.org) zu lesen, die täglich in zahlreichen Sprachen erscheint, und mit dem IKVI in Kontakt zu treten, um beim Aufbau seiner italienischen Sektion mitzuwirken.