Im Wahlkampf hatte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani das Versprechen, einen kostenlosen Busverkehr einzuführen, zum zentralen Element seines Programms gemacht. Nun, da er die Wahl gewonnen hat, hat er es stillschweigend fallengelassen. Stattdessen forcieren die New Yorker Verkehrsbetriebe ihre Bemühungen, Schwarzfahrer leichter identifizieren und bestrafen zu können.
Am 20. Mai wies der Präsident der New York City Transit Authority, Demetrius Crichlow, bei der Vorstandssitzung der staatlichen Verkehrsgesellschaft Metropolitan Transportation Authority (MTA) auf die Pläne der Behörde hin, durch den Einsatz von sogenannten EAGLE-Teams die Kontrolle der Bezahlung der Fahrpreise zu verstärken. Diese Teams bestehen aus Sonderinspektoren der MTA, die, mit Schutzwesten bekleidet, in Busse einsteigen, um die Fahrgäste zu kontrollieren und die Kampagne gegen Schwarzfahrer durchzusetzen.
Chrichlow berichtete, die Inspektoren seien dafür ausgerüstet, elektronische gerichtliche Vorladungen auszustellen. Die MTA arbeite zudem an Kontrollen in fahrenden Bussen, sodass diese nicht mehr anhalten müssen, damit die Fahrgäste einzeln kontrolliert werden können.
Obwohl es diese Kontrolleurteams schon vor Mamdanis Amtsantritt gab, stellten die Abschaffung der magnetstreifenbasierten MetroCards und der Übergang zum kontaktlosen Zahlungssystem OMNY im Januar dieses Jahres ein wichtiges neues Stadium des Programms dar. Die MTA hat die Kontrollen im ganzen Einzugsbereich auch auf Busrouten ausgedehnt, vor allem auf die Arbeiterviertel, in denen öfter die Fahrten nicht bezahlt werden.
Die 40.000 Beschäftigten des U-Bahn- und Busverkehrs, die seit mehr als zwei Wochen ohne Tarifvertrag arbeiten müssen, sollten Lehren aus dem Bruch dieses Versprechens auf einen kostenlosen Busverkehr ziehen. In Tarifverhandlungen will das Management der MTA lediglich eine Lohnerhöhung von zwei Prozent pro Jahr (weniger als die örtliche Inflationsrate) gewähren und eine Verdoppelung der Eigenbeteiligung für die Gesundheitsversorgung sowie starke Einschränkungen bei Überstunden und Krankschreibungen durchsetzen. Die Geschäftsführer behaupten, alles andere sei „unbezahlbar“ und müsse durch Erhöhungen der Ticketpreise ausgeglichen werden.
Was hier tatsächlich „unbezahlbar“ ist, sind die fünfzehn Prozent des Betriebshaushaltes, die an Gläubiger von der Wall Street gehen. Die MTA ist die am stärksten verschuldete öffentliche Verkehrsbehörde in Nordamerika. Sie trägt langfristige Schulden von Dutzenden Milliarden Dollar, die sich durch die jahrzehntelange Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionsprojekten angesammelt haben.
Die Arbeiter sollten Aktionskomitees bilden, um einen Kampf vorzubereiten, an die Unterstützung der Fahrgäste und der ganzen Arbeiterklasse zu appellieren und dafür zu kämpfen, dass sie selbst die Kontrolle über die Verhandlungen mit dem Unternehmen übernehmen. Es muss ein Kampf von unten organisiert werden. Die Bürokratie der Verkehrsgewerkschaft Transport Workers Union ist absolut nicht vertrauenswürdig, denn sie unterhält enge Beziehungen zur Demokratischen Partei, wie auch zu Mamdani und der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul. Letztere unterstützte die Gewerkschaft sogar in ihrer Wahlkampagne im Jahr 2022.
Der Streik der Arbeiter des Unternehmens Long Island Rail Road, das ebenfalls Teil der MTA ist, wurde isoliert und nach drei Tagen beendet. Jetzt sollen die Beschäftigten über einen Tarifvertrag mit einer Lohnerhöhung von nur 4,5 Prozent abstimmen, die kaum mit der Inflation Schritt hält.
Reporter der World Socialist Web Site sprachen mit Pendlern in East New York, die von der Verkehrspolizei schikaniert wurden, weil sie angeblich ihre Fahrtkosten nicht bezahlt hatten. Eine von ihnen namens Victoria erklärte: „Ich kam vom Busbahnhof in East New York. Als ich bei der Haltestelle Jamaica and Broadway ankam, holten sie mich aus dem Bus, weil meine OMNY-Karte keine spezifische Zeit anzeigte, oder so ähnlich. Und dann schrieben sie mir eine Verwarnung, angeblich muss ich nichts zahlen, aber sie werden mir irgendein ein Schreiben schicken.“
Das OMNY-System ist berüchtigt für seine Fehler, darunter Verzögerungen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Obwohl die MTA angibt, an der Behebung des Problems zu arbeiten, wurden die verschärften Kontrollen aufgrund der Fehler nicht gemäßigt.
Zu der Tatsache, dass kostenloser Busverkehr versprochen und stattdessen die Kontrollen verstärkt wurden, erklärt Victoria: „In der Politik ist es so, wenn man New Yorkern was verspricht, erwarten sie, dass sie es bekommen. Deswegen glaube ich, es ist unfair, dass Leute wegen etwas aus dem Bus geworfen werden, was uns ein Bürgermeister versprochen hat.“
Im Wahlkampf hatte Mamdani erklärt, die New Yorker Arbeiter sollten nicht gezwungen sein, sich zwischen dem öffentlichen Verkehrssystem und anderen notwendigen Dingen entscheiden zu müssen. Diese Botschaft stieß besonders in Stadtteilen auf Resonanz, in denen ein Fahrpreis von drei Dollar keine kleine Unannehmlichkeit ist, sondern eine regelmäßige Ausgabe für Menschen, denen die steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin schon zu schaffen machen. Hinter der Unterstützung dieser Forderung steckt auch die grundsätzliche Frage: Warum sollte der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln von der Zahlungsfähigkeit der Fahrgäste abhängen und nicht ein grundlegendes soziales Recht sein?
Die Forderung nach kostenlosem Busverkehr stieß in der Arbeiterklasse auf große Resonanz, doch ließ Mamdani sie schnell fallen, als er im Januar sein Amt antrat. Nachdem er staatliche Gelder für eine bescheidene Ausweitung der Kinderbetreuung organisiert hatte, unterstützte er den Wahlkampf der offen wirtschaftsfreundlichen Gouverneurin Kathy Hochul und akzeptierte, dass Hochul sich weigerte, zur Finanzierung des kostenlosen Busverkehrs eine geringe Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche einzuführen.
Dies ging mit einem kommunalen Haushalt einher, der auf Kosten der städtischen Beschäftigten ausgeglichen wurde. Mamdani und Hochul einigten sich darauf Milliarden einzusparen, indem sie die Umsetzung neuer Vorschriften zur Klassengröße an öffentlichen Schulen sowie die Rückzahlungen an die städtischen Pensionskassen aufschoben. Hochul und Mamdani einigten sich auf einen Plan für eine bescheidene Zweitwohnungssteuer – eine geringfügige zusätzliche Einnahmequelle, die als Feigenblatt dienen sollte, damit der Bürgermeister behaupten konnte, er habe sein Versprechen, die Reichen zu besteuern, eingehalten.
Die Behauptungen von Mamdani und den Democratic Socialists of America, denen er angehört, erweisen sich rasch als Lügen. Seine Aufgabe besteht darin, die sich radikalisierende Stimmung einzuhegen und sie auf Bündnisse mit dem Establishment der Demokratischen Partei und sogar mit Präsident Trump zu orientieren. Trump hat er schon zweimal im Weißen Haus besucht.
Die Maßnahmen der MTA gegen das Schwarzfahren in Bussen werden zwar nicht vom Bürgermeister persönlich angeordnet, spiegeln jedoch die allgemeine Strategie der Mamdani-Administration für mehr polizeiliche Kontrolle wider. Am Montag legte Mamdanis Polizeichefin, die Milliardärin Jessica Tisch, einen Plan der Stadtregierung vor, bis Ende nächsten Jahres weitere 580 uniformierte Polizeibeamte einzustellen.
Mit den neuen Rekruten wird das New York Police Department (NYPD) auf ganze 35.555 Beamte anwachsen, das sind laut Angaben von World Population Review mehr Personen, als die stehenden Heere von 97 Ländern zusammenbringen. Diese Aufstockung geht sogar über die des Law-and-Order-Politikers Eric Adams hinaus, des ehemaligen Bürgermeisters und Ex-Polizisten.
Letzten Monat hatte die New Yorker Polizei ihren Summer Violence Reduction Plan vorgestellt, laut einer städtischen Pressemitteilung die „größte Sommermobilisierung der Geschichte.“ Die Mamdani-Regierung warb auch für die zunehmenden Polizeieinsätze in „Jugendgewalt-Sicherheitszonen“, wobei Polizisten an Bushaltestellen und Pendlerkorridoren verstärkt auf Streife gingen.
Zusätzlich zur NYPD befinden sich mehr als 1.000 Soldaten der Nationalgarde im Rahmen der Joint Task Force Empire Shield im aktiven Einsatz. Diese Operation, die nach dem 11. September 2001 begann, umfasst die Stationierung von schwer bewaffneten Soldaten an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Netzwerken in New York City.
Als Kandidat und Abgeordneter des Bundesstaats hatte Mamdani oft übertriebenes Vorgehen der Polizei kritisiert. Zudem richtete er sich dagegen, dass die Polizei als Antwort auf soziale Probleme eingesetzt wird, die durch Armut und Ungleichheit verursacht werden. Doch als Bürgermeister unterstützt er nun genau die Institutionen, die er zuvor kritisiert hatte.
Ein gutes Beispiel dafür war die Konfrontation am Wyckoff Heights Medical Center am 2. Mai. Nachdem Hunderte von Anwohnern zusammenkamen, um eine Verhaftung durch die ICE in dem Krankenhaus zu verhindern, gingen die Beamten der NYPD gegen die Demonstranten vor, verhafteten einige von ihnen und trieben die Menge auseinander. Unterdessen führten die ICE-Agenten ihr Opfer, Chidozie Okeke, ab, schlugen ihn dabei und misshandelten ihn mit einem Taser. Mamdani erklärte daraufhin, es habe keine Koordination mit den staatlichen Einwanderungsbehörden gegeben, verteidigte das Vorgehen der Polizei aber als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Das zeigt, dass Mamdani nicht den sozialen Interessen der städtischen Arbeiterklasse dient, sondern denen der Konzerne, Immobilienbesitzer und der Finanzelite, deren Reichtum darauf angewiesen ist, dass die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die politischen Stabilität aufrechterhalten werden.
Angesichts seiner Behauptung, dass er seine Versprechen innerhalb des bestehenden politischen Rahmens, vor allem durch die Demokratische Partei, einlösen könne, waren all diese Folgen unvermeidlich. Ein Kampf, der auch nur auf bescheidenste Reformen abzielt, ist undenkbar ohne den Kampf für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die das „Recht“ auf Profit ablehnt und die wirtschaftliche und politische Macht der Finanzoligarchie ins Visier nimmt.