Für das kommende Wochenende bahnt sich in New York City eine bedeutende Klassenauseinandersetzung an. Am Samstag laufen die Arbeitsverträge von mehr als 40.000 Bus- und U-Bahn-Fahrern aus. Am selben Tag endet auch für 3.500 Beschäftigte der Long Island Rail Road (LIRR), die insgesamt fünf Gewerkschaften angehören, die Friedenspflicht, durch die ein Streik gegen die New York Verkehrsgesellschaft Metropolitan Transportation Authority (MTA) bis dahin behindert wurde.
Ein gemeinsamer Streik der Beschäftigten im New Yorker Nahverkehr würde ein System mit täglich mehr als 4 Millionen Fahrgäste lahmlegen und die Wirtschaftstätigkeit im Zentrum der amerikanischen und weltweiten Finanzwelt zum Erliegen bringen. Er würde auf breite Unterstützung in der gesamten Arbeiterklasse stoßen und könnte der Funke sein, der eine weitaus größere Bewegung in New York und im ganzen Land auslöst. Durch ihn würde außerdem der Ton für andere große Klassenauseinandersetzungen gesetzt, zu denen unter anderem ein möglicher Streik von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt New York gehört, wenn deren Vertrag im November ausläuft.
Die MTA hat für die Beschäftigten jährliche Lohnerhöhungen von 2 Prozent veranschlagt – und das in einer Stadt, in der die Inflationsrate bei 4 Prozent liegt und die Durchschnittsmiete für eine Zweizimmerwohnung fast 6.000 Dollar im Monat beträgt. Auch wenn dies nicht Teil der Vertragsverhandlungen war, widersetzte sich die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, einem Gesetz, das die Beibehaltung von Zweierbesatzungen in U-Bahn-Zügen verschreibt. Dadurch bleibt die Möglichkeit künftiger massiver Stellenkürzungen offen. Für Arbeiter, die nach 2012 eingestellt wurden, gibt es zudem keine Möglichkeit, aus einem schlechteren Rentensystem herauszukommen, und 15.000 pensionierte Verkehrsbeschäftigte wurden in „Medicare Advantage“ überführt, einer privatisierten Variante der staatlichen Krankenversicherung Medicare. Zu Beginn der Corona-Pandemie starben bis Herbst 2020 mindestens 146 MTA-Beschäftigte, weil das Unternehmen sie ohne angemessene Schutzmaßnahmen weiterarbeiten ließ.
Der Konflikt bringt die Arbeiterklasse in einer außergewöhnlich scharfen Form in Konfrontation mit der Finanzoligarchie. Die 154 Milliardäre des Bundesstaates New York verfügen über ein Vermögen von mehr als 1 Billion Dollar. Allein die Boni an der Wall Street erreichten im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 49,2 Milliarden Dollar. Die herrschende Klasse behauptet, dass für Löhne, die mit der Inflation Schritt halten, „kein Geld“ da sei. Doch wenn die Wettgeschäfte an der Wall Street schiefgehen, werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um Konzerne und Aktionäre zu retten. Die MTA selbst gibt 15 bis 20 Prozent ihres gesamten Betriebsbudgets dafür aus, Anleihen im Wert von 49 Milliarden Dollar bei Wall-Street-Investoren zu bedienen. Die meisten dieser Anleihen gehören dem Investment-Konzern BlackRock.
Die WSWS und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) rufen die Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs dringend dazu auf, in jedem Depot und auf jeder Linie unabhängige Aktionskomitees zu bilden. Nur so können sie dafür sorgen, dass der Kampf nach ihren Bedingungen geführt wird, das heißt: die Kontrolle über die Entscheidungen behalten, einen Verrat durch die Gewerkschaftsbürokratie verhindern und möglichst breite Unterstützung in der gesamten Arbeiterklasse mobilisieren.
Solche Komitees sind unerlässlich, um sich auf eine Konfrontation mit dem gesamten kapitalistischen politischen Establishment vorzubereiten – nicht nur mit Gouverneurin Hochul, sondern auch mit dem New Yorker Bürgermeister und Mitglied der Democratic Socialists of America, Zohran Mamdani.
Mamdanis Wahl war ein Zeichen für den verbreiteten Hass auf den Kapitalismus und für die Radikalisierung der Arbeiterklasse. Doch seine Administration regiert im Namen des Finanzkapitals und nutzt unaufrichtige populistische und „radikale“ Phrasen, um ihre eigentliche Politik der Kürzungen und Repressionen zu verschleiern.
Die Hoffnungen, die in dieser Wahl zum Ausdruck kamen, hatte Mamdani schon verraten, noch bevor er überhaupt sein Amt antrat. Er traf sich mit Führungskräften der Wall Street, um ihnen zu versichern, dass New York City in zuverlässigen Händen bleibe. Und er besuchte Donald Trump zweimal im Weißen Haus, einmal vor und einmal nach seiner Wahl. Er pries seine „Partnerschaft“ mit dem faschistischen Präsidenten als Weg, um für mehr „Bezahlbarkeit“ zu sorgen.
Mamdani hat seinen populären Vorschlag für kostenlose Stadtbusse fallen gelassen und – im Interesse seines Bündnisses mit Gouverneurin Hochul – auch die Millionärssteuer aus dem Programm genommen. Seine Grundsteuererhöhung – eine der wenigen Einnahmemaßnahmen, die keiner Zustimmung der Gouverneurin bedürfen – wurde diese Woche stillschweigend verworfen, als Mamdani und Hochul gemeinsam ein Haushaltsabkommen über 4 Milliarden Dollar bekannt gaben. Dadurch festigen sie ihr Bündnis genau zu Zeitpunkt, an dem der Ablauf der Frist für den Nahverkehr heranrückt.
Auf Wunsch der Wall Street hat Mamdani die Milliardärserbin Jessica Tisch als New Yorker Polizeipräsidentin im Amt belassen. Seine New Yorker Polizei (NYPD) verhaftete 13 streikende Pflegekräfte in New York City, während Hochul die Streikbrecher-Operation gegen sie leitete. Die öffentliche Verwaltung unter Mamdani unterstützt nun ICE-Razzien in der ganzen Stadt, unter anderem in einem Krankenhaus in Brooklyn, wo Beamte Demonstranten angegriffen und Bundesagenten den Weg freigemacht haben.
Gute Löhne und Sozialleistungen sowie bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel können nur durch Kämpfe errungen werden, zu deren Methoden auch Streiks gehören. Alles, was die Arbeiter je errungen haben, haben sie unter Missachtung von Streikverbotsgesetzen, gerichtlichen Verfügungen, der Polizei und anderer Methoden und Institutionen erkämpft, die die herrschende Klasse einsetzt, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu zerschlagen und ihn für „illegal“ zu erklären.
Im Jahr 1966 vereitelten die New Yorker Verkehrsarbeiter Versuche, einen Streik mithilfe des arbeiterfeindlichen Gesetzes „Condon Wadlin Act“ sowie der Inhaftierung von Mike Quill, einem Anführer der Gewerkschaft Transport Workers Union (TWU), zu sabotieren. Die herrschende Klasse reagierte darauf mit der Verabschiedung des berüchtigten Taylor Law, das Streiks verbietet.
Im Jahr 1980 brach die TWU den Streik genau zu dem Zeitpunkt ab, als Bürgermeister Ed Koch kurz vor der Niederlage stand. Das einzige Mitglied im Vorstand der zuständigen Gewerkschaftsortsgruppe, das sich dem widersetzte, war Ed Winn, ein führendes Mitglied der Workers League, der Vorläuferin der Socialist Equality Party. Winn erklärte, dass der Abbruch des Streiks darauf zurückzuführen sei, dass die Gewerkschaftsfunktionäre „sich weigerten, selbst mit der kapitalistischen Demokratischen Partei zu brechen und das so genannte Recht einiger milliardenschwerer Bankiers anzufechten, Lohnzugeständnisse, Entlassungen und Kürzungen der Sozialleistungen zu diktieren“.
Im Jahr 2005 traten die Arbeiter gegen den milliardenschweren Bürgermeister der Stadt, Michael Bloomberg, in den Streik – unter Missachtung des Taylor Law. Der Streik fand starke Unterstützung in der Öffentlichkeit, doch die Bürokratie der TWU brach ihn nach 60 Stunden ab.
Die Reaktion der TWU lautete: „Nie wieder.“ Im Jahr 2008 unterzeichnete Roger Toussaint, Vorsitzender der TWU-Ortsgruppe 100, eine eidesstattliche Erklärung, in der er versprach, nie wieder zu streiken. Im Gegenzug dafür wurde der automatische Einzug der Gewerkschaftsbeiträge wieder eingeführt. Damit wurde die finanzielle Position der Gewerkschaftsbürokratie abgesichert – im Austausch gegen die unveräußerlichen Rechte der Arbeiter.
Knapp 20 Jahre später saß John Samuelsen, Präsident von TWU International, in Mamdanis Übergangsteam. Heute nennt er Kathy Hochul „die Gouverneurin der Bosse“ – doch 2022 stimmte er bei einer Kundgebung „Kathy! Kathy!“-Sprechchöre an, während Funktionäre Schilder mit der Aufschrift „Labor for Kathy“ („Gewerkschaften für Kathy“) schwenkten.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Kundgebung hielten TWU-Funktionäre ein Transparent hoch, auf dem stand: „Wir streiken, wenn wir provoziert werden.“ Doch die TWU-Bürokratie hat keine Pläne für einen solchen Streik gemacht und bemüht sich nun verzweifelt, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ruft die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr dringend dazu auf, sich jetzt vorzubereiten. In jedem Depot und auf jeder Linie müssen Aktionskomitees gebildet werden, die sich unmittelbar an Pflegekräfte, städtische Beschäftigte, Lehrkräfte, Postangestellte und andere Arbeiter wenden.
Die Verkehrsarbeiter sollten eigene Versammlungen abhalten, um über ihre Forderungen im Arbeitsvertrag zu entscheiden. Dazu sollten gehören:
Sofortige, substanzielle Lohnerhöhungen zum Ausgleich von jahrelanger Inflation und Kürzungen, mit einer vollständigen Lebenshaltungskostenzulage (COLA), die an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten gekoppelt ist
Ablehnung aller Zugeständnisse bei den Arbeitsvorschriften
Abschaffung aller minderwertigen Rentensätze (Stufe 2 bis Stufe 6) und volle Kostenübernahme bei medizinischen Leistungen für Rentner – kein Medicare Advantage
Zweipersonenbesatzungen in allen Personenzügen
Keine Fahrpreiserhöhungen – der öffentliche Nahverkehr muss durch die Besteuerung der Oligarchen finanziert werden, nicht durch die Fahrgäste
Die Aktionskomitees sollten darauf bestehen, dass die TWU-Mitglieder bei einem Streik der Beschäftigten bei der Long Island Rail Road am 16. Mai deren Streikpostenketten nicht übertreten und sich organisieren, um jeden Versuch der Regierung oder der Bürokratie abzuwehren, sie zum Einsatz als Streikbrecher zu zwingen.
Sie sollten außerdem fordern, dass die 49 Milliarden Dollar Schulden der MTA annulliert werden und die Mittel, die derzeit für den Schuldendienst aufgewendet werden, umgeleitet werden, damit angemessene Löhne gezahlt, kostenlose Busfahrten eingeführt und notwendige Maßnahmen für Instandhaltung und Infrastruktur finanziert werden können. Das Taylor Law muss abgeschafft werden, und die Beschäftigten sollten fordern, dass die TWU ihre Streikverzichtserklärung zurückzieht, während sie sich gleichzeitig darauf vorbereiten, unabhängig vom Apparat zu handeln.
Die Aktionskomitees, die die Verkehrsarbeiter jetzt aufbauen, sind der organisatorische Keim einer breiteren Bewegung für den politischen Bruch mit der Demokratischen Partei, für die Zurückweisung jeglicher Versuche, die Arbeiter der „realistischen Haushaltsführung“ („budget realism“) der Wall Street unterzuordnen, und dafür, den Reichtum und die Macht der Finanzoligarchie selbst ins Visier zu nehmen. Das bedeutet, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen – dafür, dass die Banken, Großinvestoren und Unternehmensmonopole enteignet werden, die das Nahverkehrssystem durch Schuldendienst und Kürzungen ausbluten lassen, und dafür, dass die MTA und die lebenswichtige Infrastruktur der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt wird.