Özgür Özel, der gewählte Vorsitzende der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP), hat am 1. Juni im US-Magazin Newsweek einen Artikel publiziert. Der Beitrag, der auf die politische Krise in der Türkei eingeht, richtet sich an die imperialistischen Verbündeten der Türkei in der NATO und der Europäischen Union und stellt den Druck der türkischen Regierung auf die CHP als Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Imperialisten dar.

Özel warnt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan riskiere mit ihrer Behinderung eines – wie er es nennt – „friedlichen demokratischen Wandels“ unter einer CHP-Führung, dass das Land in die Instabilität abstürzt, was der NATO und der EU schaden würde.

Indem er andeutet, die CHP sei in der Lage, den wachsenden sozialen Widerstand gegen die Regierung Erdoğan einzudämmen, versucht Özel, die Staaten der NATO und der EU für sich zu gewinnen. Damit entlarvt er den Klassencharakter der CHP und ihre organischen Verbindungen zum Imperialismus.

Die Mächte, an die Özel appelliert, unterstützen entweder Israels Völkermord in Gaza, seinen Krieg im Libanon, den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran sowie den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine oder führen diese Kriege direkt selbst. Der offenkundigste Ausdruck ihrer betrügerischen Selbstdarstellung als „Verteidiger der Demokratie“ ist die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump eine Präsidialdiktatur errichtet, mit der faktisch die Verfassung abgeschafft wurde. Sowohl in den USA als auch in Europa geht der beispiellose Abbau demokratischer Rechte mit brutalen Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen einher. Genau das gleiche Programm setzt Erdoğan um – das Programm, das die Finanzoligarchie im internationalen Maßstab verfolgt.

Özel schrieb seinen Beitrag auf dem Höhepunkt der Angriffe der Regierung auf die CHP. Am 21. Mai erklärte ein Regionalgericht in Ankara das Wahlergebnis des 38. ordentlichen Parteitags von 2023 und des 21. außerordentlichen Parteitags von 2025 für „absolut null und nichtig“. Damit wurde die derzeitige Parteiführung abgesetzt und der ehemalige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu erneut eingesetzt. Das Urteil war ein offenkundig politischer Akt ohne irgendeine juristische Grundlage und kam auf Druck der Regierung zustande.

Die Maßnahme der Justiz war eine Reaktion auf die Tatsache, dass die CHP aus den Kommunalwahlen am 31. März 2024 als stärksten Partei im Land hervorgegangen war und mehr als 17 Millionen Stimmen erhalten hatte. Verschärft wurde sie nach der Ernennung von Akın Gürlek – dem späteren Justizminister – zum Oberstaatsanwalt von Istanbul. Daraufhin begann eine Verhaftungswelle gegen gewählte Bürgermeister der CHP, darunter auch der Präsidentschaftskandidat der CHP und Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der in den Umfragen bereits vor Erdoğan lag.

Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei - Vierte Internationale) und die World Socialist Web Site (WSWS) lehnen die politisch motivierten Verhaftungen, die Absetzung der gewählten CHP-Führung und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte ab. Dabei bekräftigt sie jedoch ihre unversöhnlichen politischen Differenzen mit der CHP und positioniert sich gegen die diversen „linken“ Parteien, die sich angesichts des Drucks der Regierung unkritisch hinter Özel stellten. Özels an die imperialistischen Mächte gerichteter Artikel bestätigt unsre Haltung als berechtigt.

Der Zusammenbruch der instabilen türkischen Demokratie

Özel argumentiert in seinem Artikel, die Erdoğan-Regierung habe die Kontrolle über einen Großteil des Staatsapparats übernommen und arbeite daran, die „letzte bedeutungsvolle demokratische Alternative“ zu eliminieren. Allerdings kann er nicht erklären, warum dies geschieht. Als einzigen Grund dafür gibt er an, die CHP sei in den Kommunalwahlen 2024 stärkste Kraft geworden.

Die Angriffe auf demokratische Rechte sind jedoch ein internationales Phänomen, das nicht auf die Ambitionen einer einzelnen Person reduziert werden kann. Die WSWS schrieb dazu:

Was sich derzeit in der Türkei abspielt, ist kein rein nationales Ereignis. Es ist vielmehr Ausdruck eines internationalen Prozesses, in dem sich die scharfe Krise des kapitalistischen Systems spiegelt. US-Präsident Donald Trump, der die Wahlen im November 2020 verloren hatte, unternahm am 6. Januar 2021 einen gescheiterten Putschversuch, um illegal an der Macht zu bleiben. Erdoğan seinerseits versucht, einer wahrscheinlichen Niederlage bei den nächsten Wahlen zuvorzukommen, indem er seinen Hauptkonkurrenten ausschaltet.

Der autoritäre Kurs von Regierungen geht nicht auf subjektive Entscheidungen einzelner Herrscher zurück, er ist das Produkt der objektiven Widersprüche des Kapitalismus. Sie äußern sich in eskalierenden imperialistischen Kriegen und Aggressionen im gesamten Nahen Osten und weltweit sowie in der beispiellosen sozialen Ungleichheit und den Klassenspannungen.

In der Türkei sitzt die herrschende Klasse auf einem sozialen Pulverfass. Die Türkei gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit in Europa, und die Polarisierung zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie hat ein extremes Ausmaß erreicht.

Seit 2018 liegt die jährliche Inflationsrate bei über 100 Prozent – offiziell bleibt sie bei 32 Prozent. Die türkische Lira hat einen großen Teil ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren, was die Preise für importierte Waren in die Höhe getrieben hat. Von der Inflation bei den Lebensmittelpreisen sind besonders Arbeiterviertel, Landarbeiter und die städtischen Armen betroffen. Im gleichen Zeitraum sind die Reallöhne drastisch gesunken, und mehr als 40 Prozent der Erwerbsbevölkerung arbeiten weiterhin im informellen Sektor. Der Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter stößt auf wachsenden Widerstand, wie der Kampf der Arbeiter bei Doruk Mining deutlich gemacht hat. Das ist die objektive Grundlage für die wachsende Unterdrückung durch die Erdoğan-Regierung: Die herrschende Klasse kann nicht länger – nicht einmal in eingeschränktester Form – mit demokratischen Mitteln regieren.

Das Gerichtsurteil führte nicht nur zu Özels Absetzung als Parteichef. Es hat auch die politischen Spaltungen innerhalb der CHP offengelegt. Wie die WSWS dokumentiert, war Kılıçdaroğlu, der die CHP von 2010 bis 2023 führte und jahrelang mit Özel zusammenarbeitete, kein passiver Zuschauer während des juristischen Manövers, sondern ein wichtiger Komplize. Die WSWS schrieb: Der juristische Coup, „der die Führung unter Özgür Özel gestürzt und Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt hat – Letzterer hat dabei die Rolle der ,loyalen Opposition Seiner Majestät‘ übernommen – kommt der Erklärung gleich, dass angesichts explosiver Klassen- und internationaler Spannungen selbst eine sehr gemäßigte politische Opposition nicht zu tolerieren ist“. Die WSWS fuhr fort:

Özels begrenzte Kritik an Trumps Kriegen und seine halbherzigen öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Arbeiter von Doruk Mining in Ankara reichten schon, damit er nicht nur für mächtige Fraktionen der türkischen Bourgeoisie unerträglich war, sondern auch für Washington und die europäischen Hauptstädte. Auch von dort kam keine nennenswerte Kritik an seiner Absetzung durch Erdoğan. Dies schuf die Voraussetzungen für Özels Absetzung, unter Mitwirkung von Fraktionen der CHP selbst unter der Führung von Kılıçdaroğlu.

Özels Newsweek-Artikel hat diese Einschätzung binnen weniger Tage bestätigt. Er bemüht sich jetzt, den imperialistischen Regierungen zu beweisen, dass er in Fragen von Krieg und Klassenkampf eine zuverlässige Stimme sein kann.

Der Versuch, die Imperialisten zu überzeugen

Ungeachtet der fraktionellen Konflikte zwischen Özel, Kılıçdaroğlu und Erdoğan sind alle drei Vertreter der gleichen herrschenden Klasse und organisch an den Imperialismus gebunden. Deshalb ging Özel in seinem Artikel nicht auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse ein, sondern vielmehr auf die sicherheitspolitischen Anliegen der Imperialisten.

Özels zentrales Argument lautet wie folgt: Die politische Krise in der Türkei könnte eine soziale Explosion auslösen. Eine solche Explosion würde die NATO und die EU destabilisieren. Daher sei die CHP die demokratische Alternative, die am besten dazu in der Lage ist, eine solche Explosion einzudämmen – und zwar effektiver als Erdoğan. Dass die CHP verhindert hat, dass sich die spontanen Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern nach İmamoğlus Verhaftung im März 2025 radikalisierten, und dass es der Partei gelang, sie unter Kontrolle zu bringen und zu beenden, dient dabei als konkretes und wichtiges Beispiel.

Damit betont Özel die geopolitische Bedeutung der Türkei als Torwächter am Schwarzen Meer und zweitgrößte Militärmacht der NATO am Scheideweg zwischen Europa und Eurasien. Er warnt, die Türkei laufe Gefahr zu einem „strategisch unverzichtbaren [NATO]-Mitglied“ zu werden, das „keine Demokratie mehr ist“. Diese Haltung ist eine Weiterführung des Ansatzes von Kılıçdaroğlus, der die NATO zum „Garanten für Demokratie im 21. Jahrhundert“ erklärt hatte.

Die Behauptung, die NATO-Regierungschefs hätten irgendein Interesse an demokratischen Rechten – ob nun in der Türkei, ihren eigenen Ländern oder sonst irgendwo – ist ein absoluter Betrug. Die NATO wurde als Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet, und ihre Geschichte war seither nicht nur von imperialistischer Aggression geprägt, sondern auch von Militärputschen und Regimewechseloperationen. Die Putsche in der Türkei am 12. September 1980 und 5. Juli 2016 sowie der Putsch in der Ukraine 2014 – ein entscheidender Moment, um den Krieg gegen Russland zu provozieren – wurden allesamt mit der Unterstützung der führenden NATO-Mächte durchgeführt.

Heute hüllen sich Washington und die europäischen Imperialisten in ein auffälliges Schweigen angesichts des Angriffs auf die CHP. Es ist kein Zufall, dass Erdoğan kurz vor İmamoğlus Verhaftung und der jüngsten juristischen Aktion gegen die CHP mit Trump telefoniert hat. Die imperialistischen Mächte betrachten die Erdoğan-Regierung als wichtigen Verbündeten bei der Wahrung ihrer Interessen in der Region: Die Türkei unterstützt die USA und Israel in ihrem Krieg gegen den Iran weiterhin mit Geheimdienstinformationen; sie liefert Israel aserbaidschanisches Öl, obwohl es den Völkermord in Gaza fortsetzt; sie weitet ihre militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich im NATO-Krieg gegen Russland aus, und sie hält Flüchtlinge im Auftrag der EU innerhalb ihrer Grenzen fest.

Mit seinem Versprechen, die Sicherheit und Interessen der NATO in der Region zu wahren, sichert Özel die Fortsetzung der Außenpolitik der Erdoğan-Regierung zu. Doch sein Argument, das bei den imperialistischen Mächten am meisten Anklang findet, ist die Fähigkeit der CHP – die Partei, die die Republik Türkei gegründet hat und als traditionelle Partei der türkischen Bourgeoisie dient –, die soziale Erhebung der Arbeiterklasse einzudämmen. Die Rhetorik gegen Krieg und Völkermord sowie „für die Arbeiter“, derer sich Özel bisweilen bedient, ist nur ein Mittel, diese Fähigkeit zu erhalten. Özels Teilnahme an der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung von Koç Holding, dem führenden türkischen Konglomerat, am letzten Donnerstag ist ein Ausdruck seiner Bestrebungen, nicht nur die NATO-Regierungschefs, sondern auch die dominierenden Teile der türkischen Bourgeoisie zu beschwichtigen.

Verzerrung der Geschichte

Um seine Argumente zu untermauern, bedient sich Özel einer liberal-imperialistischen Auslegung der Geschichte und schreibt – stark verzerrend:

Die Geschichte birgt eine konsequente Lehre: Politische Systeme werden nicht stabil, wenn die Alternativen verschwinden. Sie werden stabil, wenn die Bürger glauben, friedliche Veränderungen seien weiterhin möglich. Die Sowjetunion, der Iran unter dem Schah, der Ostblock und ein Großteil der arabischen Welt wirkten während des Kalten Kriegs allesamt stabil – bis sie es plötzlich nicht mehr waren. Systeme sind oft gerade dann schwach, wenn sie am unangreifbarsten erscheinen.

Dann verweist Özel auf mehrere Regimewechsel in den letzten 35 Jahren in der arabischen Welt, was einem klaren Zweck dient. Sie waren das Ergebnis imperialistischer Interventionen, die von der türkischen Bourgeoisie unterstützt wurden und die letztlich den Anlass zur Konsolidierung eines Polizeistaats in der Türkei lieferten. Dazu gehören die Lüge von Massenvernichtungswaffen im Irak, die Lüge von der humanitären Intervention in Libyen und der brutale Stellvertreterkrieg in Syrien. In diesen Kriegen wurden Millionen getötet oder vertrieben. Das Ergebnis waren keine Demokratien, sondern instabile, von den imperialistischen Interessen geformte Regime. Das Narrativ von der „Demokratisierung“, das auf diese Länder angewandt wird, ist nichts weiter als ein ideologischer Deckmantel für die imperialistische Rekolonialisierung dieser Länder.

Özels Gleichsetzung der Sowjetunion – eines Arbeiterstaats, der durch die Oktoberrevolution 1917 gegründet, dann jedoch durch die stalinistische Degeneration deformiert wurde – mit dem Schah-Regime im Iran, das Washington bis 1979 als Gendarm im Nahen Osten diente, soll nicht nur beide als „totalitäre Regime“ in einen Topf werfen. Während die Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie und die Wiedereinführung des Kapitalismus im Jahr 1991 von der imperialistischen Welt begrüßt und aktiv unterstützt wurde, versetzte die iranische Revolution von 1979 den Interessen Washingtons im Nahen Osten einen schweren Schlag.

Das Schah-Regime war ein von den westlichen Imperialisten gestützter Vasallenstaat. Die CIA war an dem Putsch von 1953 beteiligt, durch den es an die Macht gebracht wurde. Der US-Imperialismus hat den Sturz des Schahs nie akzeptiert und seither vernichtende Sanktionen gegen den Iran verhängt, den Irak im Ersten Golfkrieg von 1980–88 gegen den Iran unterstützt und am 28. Februar dieses Jahres schließlich einen direkten militärischen Angriff begonnen.

Özels Verweis auf den Iran enthält eine implizite Botschaft an Washington und die europäischen Hauptstädte: Wenn ihr zulasst, dass sich in der Türkei ein Regime wie das des Schahs entwickelt, riskiert ihr die Entstehung von Bedingungen für eine unkontrollierte soziale Explosion, in der die Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle spielt – wie sie es im Iran 1979 getan hat. Deren Konsequenzen würden nicht auf die Türkei beschränkt bleiben. Özel bringt den Punkt explizit zur Sprache:

Wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen, droht eine Entwicklung in der Türkei, die in der Geschichte der NATO beispiellos ist: ein strategisch unverzichtbares Mitglied, das keine Demokratie mehr ist, in dem Millionen Menschen zunehmend unzufrieden mit einer politischen und wirtschaftlichen Ordnung sind, die sie mit keinen friedlichen demokratischen Mitteln ändern können. Das wäre nicht nur eine innenpolitische Krise. Es wäre eine schwere Gefahr für die Sicherheit.

Was die Auflösung des Ostblocks und der Sowjetunion 1989–91 angeht, so handelte es sich dabei um eine historische soziale Konterrevolution. Dieser endgültige Verrat der stalinistischen Bürokratie an der Oktoberrevolution ermöglichte einen Angriff auf die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften – nicht nur in diesen Ländern, sondern weltweit – sowie imperialistische Aggressionen, die seither immer weiter eskaliert sind und die Gefahr eines atomaren Konflikts erhöht haben.

Die Oktoberrevolution von 1917 markierte einen Umbruch. Erstmals in der Geschichte ergriff die Arbeiterklasse die Macht und schaffte die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ab. Doch die Isolation der russischen Revolution auf der Weltbühne, auf die Bürgerkrieg, wirtschaftlicher Zusammenbruch und die Einkreisung durch die imperialistischen Mächte folgten, ermöglichten den Aufstieg einer bürokratischen Schicht, die schrittweise die Kontrolle über den Staat erlangte. Diese Bürokratie, die von Josef Stalin angeführt wurde, lehnte die Strategie der internationalen sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse ab und übernahm die Theorie vom „Sozialismus in einem Land“. Leo Trotzki und die linke Opposition hingegen unterzogen diesen Prozess einer wissenschaftlichen Analyse und zeigten auf, dass die Bürokratie das historische Vermächtnis der Oktoberrevolution dauerhaft verriet. Trotzki prognostizierte, dass die stalinistische Bürokratie die UdSSR zerstören würde, falls die sowjetische Arbeiterklasse die Macht nicht durch eine politische Revolution zurückerobern und dadurch den Kreislauf der sozialistischen Weltrevolution erneut in Gang setzen würde.

Das Abkommen zwischen den imperialistischen Mächten und der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen hauptsächlicher Zwecke es war, Revolutionen der Arbeiter zu verhindern, verzögerte die unüberwindbare interne Krise der stalinistischen Regime zwar, doch die Globalisierung der kapitalistischen Produktion eskalierte sie in unkontrollierbarem Ausmaß. Ende der 1980er wurde die wirtschaftliche Sackgasse und der soziale Niedergang, den die stalinistische Bürokratie verursacht hatte, unhaltbar. Die Reformen der Ära von Michail Gorbatschow zielten nicht darauf ab, die Arbeiterklasse als bewusste revolutionäre Kraft zu mobilisieren, sondern dies zu verhindern und einen reibungslosen Übergang der Bürokratie zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen zu gewährleisten. Die offizielle Auflösung der UdSSR 1991 stellte den Höhepunkt dieses Prozesses dar, in dem sich die stalinistischen Bürokraten in kapitalistische Oligarchen verwandelten.

Der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse

Es ist unmöglich, gleichzeitig demokratische Rechte sowie die NATO und die EU zu verteidigen. Diese Institutionen sind nicht nur Instrumente für die imperialistischen Plünderungskriege ihrer herrschenden Klassen im Ausland, sondern auch für den Klassenkrieg gegen ihre Arbeiterklasse im Inland. Sie sind unvereinbar mit irgendwelchen demokratischen Herrschaftsformen.

Daher lässt sich der Kampf für demokratische Rechte nicht vom Kampf gegen den Imperialismus und die NATO trennen. Er erfordert einen radikalen politischen Bruch mit den bürgerlichen Parteien ebenso wie mit den stalinistischen, pablistischen und pseudolinken Parteien, welche die Arbeiterklasse und Jugend vor den Karren einer proimperialistischen Partei wie die CHP spannen. Keine dieser Parteien hat Rechenschaft abgelegt über ihre Unterstützung für Kılıçdaroğlu bei der Präsidentschaftswahl 2023 – trotz seines NATO-freundlichen und immigrantenfeindlichen Kurses. Jetzt stellen sie sich hinter Özel, um die gleiche Rolle zu spielen.

Dabei handelt es sich um die türkische Variante eines internationalen Phänomens: Bürgerliche und kleinbürgerliche politische Kräfte sowie der Gewerkschaftsapparat arbeiten zusammen, um die Arbeiterklasse zu neutralisieren, die zunehmend gegen Krieg, Völkermord, Austerität und politische Unterdrückung aktiv wird. Die einzige revolutionäre Antwort auf diese Offensive besteht im Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse – einer Bewegung, die all diesen Kräften entgegentritt. Die Entwicklung einer unabhängigen Arbeiterbewegung liefert die soziale Grundlage zum Aufbau einer Alternative außerhalb des politischen Establishments.

Diese Bewegung muss mit einer internationalen Perspektive auf der Grundlage von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bewaffnet werden. Ein demokratisches Regime auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Antiimperialismus kann nur als Teil einer internationalen sozialistischen Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse entstehen.

Das NATO-Gipfeltreffen in Ankara und die unmittelbaren Forderungen

Der 36. Nato-Gipfel, an dem Trump teilnehmen wird, soll am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden. Er tritt in einer Situation zusammen, in der die imperialistischen Kriege zu Lasten der Massen eskalieren und sich die Angriffe auf die Lebensbedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiter verschärfen. Im Vorfeld des Gipfels, während Özel in seinem Newsweek-Artikel die Bedeutung der Sicherheit und Stabilität der NATO hervorhob, hat die Erdoğan-Regierung in Ankara faktisch einen Ausnahmezustand ausgerufen: Vom 1. bis zum 15. Juli werden alle Demonstrationen und Veranstaltungen verboten, Aktivisten wird auf der Grundlage von ausländischen Geheimdienstberichten die Einreise in die Stadt verwehrt, und es werden „rote Zonen“ eingerichtet.

Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet die NATO Krieg, Völkermord und Diktatur. Die Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale ruft Arbeiter und Jugendliche auf, mit den folgenden Forderungen gegen die NATO und den Imperialismus mobil zu machen:

• Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran, der Überfall auf den Libanon und der Völkermord in Gaza müssen sofort und bedingungslos beendet werden.
• Alle US-Truppen müssen aus dem Nahen Osten abgezogen und die Militärbasen, welche die Infrastruktur der imperialistischen Herrschaft bilden, müssen geschlossen werden – auch in der Türkei.
• Der NATO-Gipfel, der im Juli in Ankara stattfinden soll, muss abgesagt werden; die Türkei muss aus der NATO austreten. Die NATO selbst muss aufgelöst und alle dem Militarismus und Krieg zugedachten Mittel müssen zur Erfüllung der Bedürfnisse der Gesellschaft genutzt werden.
• Alle Sanktionen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen gegen den Iran, Kuba und alle anderen Länder müssen beendet werden.
• Alle Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden.
• Journalisten, Oppositionspolitiker und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
• Die demokratischen Grundrechte der Kurden müssen sofort anerkannt werden, beginnend beim Unterricht in ihrer Muttersprache und der Anerkennung der kurdischen Sprache in der Verfassung.

Die Verbündeten der Arbeiterklasse und der Jugend in diesem Kampf sind nicht die imperialistischen Mächte, an die Özel appelliert, sondern die Arbeiter und Jugendlichen in den imperialistischen Staaten und auf der ganzen Welt, die mit den gleichen sozialen Problemen und dem gleichen Klassenfeind konfrontiert sind. Özels Artikel zeigt, dass er und seine Partei – ebenso wie Erdoğan und dessen „Freunde“ Trump, Macron et al – auf der anderen Seite der Barrikade stehen.