Letzte Woche veröffentlichte Senator Bernie Sanders in der New York Times einen Gastkommentar, in dem er eine Gesetzesinitiative für einen amerikanischen KI-Staatsfonds ankündigte (American AI Sovereign Wealth Act). Das Gesetz sieht vor, dass die US-Bundesregierung 50 Prozent der Aktien an OpenAI, Athropic, xAI und den anderen großen KI-Unternehmen erwirbt. Sanders stellt diese Maßnahme als Mittel dar, um einer „Handvoll Milliardären“, die diese Technologie dominieren, die Kontrolle darüber zu entziehen. Der weitere Verlauf des Beitrags zeigt jedoch den prokapitalistischen Inhalt von Sanders‘ Plan.

Einen Tag nach Erscheinen des Beitrags unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, laut dem die Regierung Vorabzugriff auf die leistungsstärksten Modelle der KI-Konzerne erhält, um sie mit Blick auf die nationale Sicherheit zu überprüfen. Sanders begrüßte dieses Dekret und erklärte: „Sogar diese Leute merken langsam, dass es berechtigte Bedenken gibt, auf die man eingehen muss.“ Am 3. Juni traf sich OpenAI-Vorstandschef Sam Altman auf eigenen Wunsch fast eine Stunde lang mit Sanders im Büro des Senators. Laut Associated Press erklärte Altman, auch er befürworte eine öffentliche Beteiligung an den KI-Unternehmen und bot an, sich gemeinsam mit Sanders für „die Grundidee“ einzusetzen. Er lehnte lediglich einen Anteil von 50 Prozent ab.

Zwei Tage später bestätigte Trump an Bord der Air Force One, dass seine Regierung seit mehr als einem Jahr über eine eigene Beteiligung an OpenAI verhandelt. Dieses Arrangement wird nach Trumps Worten, „fast eine Partnerschaft mit der amerikanischen Öffentlichkeit“. Auf die Frage nach Sanders‘ Vorschlag erklärte Trump, die wirtschaftspolitischen Ansichten seiner Wähler und die von Sanders lägen „gar nicht so weit auseinander“. Es zeichnet sich eindeutig eine Angleichung ab, die vom faschistischen Präsidenten über die KI-Oligarchen bis hin zum selbst ernannten „demokratischen Sozialisten“ im Senat reicht und sich auf ein einziges Projekt konzentriert: die Fusion des kapitalistischen Staats mit den KI-Monopolen.

Bei der Formulierung seines Vorschlags beruft sich Sanders auf sehr reale Ängste vieler Menschen vor den weitreichenden Auswirkungen der KI. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 kündigten US-Unternehmen den Abbau von fast 400.000 Stellen an, wobei die KI laut Challenger, Gray & Christmas als Hauptgrund für Stellenabbau genannt wird. Sanders schreibt, KI sei aus „unserer kollektiven Intelligenz“ entwickelt worden, aus den Büchern, Liedern, Kunstwerken, journalistischen Beiträgen, Programmcodes und der Forschung von ganzen Generationen, die sich die Technologie-Oligarchen „ohne Erlaubnis, ohne Anerkennung oder Vergütung“ angeeignet hätten. Die kreative Arbeit von Millionen sei „im Grunde von einigen der reichsten Menschen der Welt gestohlen worden. Es ist an der Zeit, dass wir sie uns zurückholen.“

All das trifft zu. Doch Sanders‘ Lösungsansatz würde nichts gegen diese Krise ausrichten noch die Lage auch nur eines einzigen Arbeiters verbessern. Sein Vorschlag sieht vor, dass die KI-Giganten eine „einmalige Steuer von 50 Prozent“ in Form ihrer „Aktien“ bezahlen, die er als „viel wertvoller“ als ihre Gewinne bezeichnet. Dies würde es der Regierung ermöglichen, „durch ihren Stimmrechtsanteile und eine gleichwertige Vertretung in den jeweiligen Vorständen der Unternehmen Entscheidungen zu blockieren, die unseren Bürgern schaden“. Bislang wurde noch kein derartiger Gesetzentwurf eingebracht, und Sanders gibt zu, dass „die spezifischen Ausgabenprioritäten und die Mechanik der Umsetzung“ erst „in den kommenden Wochen“ bekanntgegeben würden.

Unabhängig davon, wie der Inhalt aussehen wird: Die Technologiekonzerne blieben in privater Hand, würden weiterhin von den gleichen Vorständen und Investoren geleitet und angetrieben vom Streben nach Profit. Der Staat würde als Miteigentümer und Juniorpartner in einem public-private Partnership neben den Oligarchen sitzen, während der Arbeiterklasse nichts davon gehört, sie nichts kontrolliert und nichts zu entscheiden hätte.

Dass eine solche Maßnahme als Schlag gegen die Milliardäre dargestellt werden kann, verdeutlicht den Bankrott dessen, was in der offiziellen amerikanischen Politik als „Sozialismus“ gilt. Sanders, der sich seit langem ein Image als „demokratischer Sozialist“ aufgebaut hat, verwendet in seiner Kolumne nirgendwo die Worte „Kapitalismus“, „Sozialismus“ oder „Enteignung“. Er fordert nicht einmal eine „Verstaatlichung“. Er verurteilt „Milliardäre“, „Oligarchen“ und „Magnaten“, aber erwähnt nie das kapitalistische System, das sie hervorbringt. Den Kapitalismus beim Namen zu nennen, würde die Notwendigkeit seines Sturzes in den Raum stellen. Und Sanders existiert genau dafür, diese entscheidende Frage zu unterdrücken.

Im Grunde soll Sanders‘ Plan die Rahmenbedingungen für eine künftige staatliche Rettungsaktion schaffen. Die KI-Unternehmen haben hunderte Milliarden Dollar in Datenzentren gesteckt – aufgrund von Bewertungen, die sich vielleicht nie erfüllen werden. Am 1. Juni, an dem der Beitrag erschien, stellte Anthropic einen vertraulichen Antrag auf einen Börsengang. OpenAI, das auf mehr als 850 Milliarden Dollar geschätzt wird, will bereits im September an die Börse. Selbst das Magazin Fortune bezeichnete eine Regierungsbeteiligung an Unternehmen, die „jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge verbrennen“ als Rettungsmaßnahme. Wenn der Staat die Hälfte der Anteile besitzt, hätte er ein vorrangiges finanzielles Interesse daran, diese Bewertungen zu unterstützen. Das wäre ein garantierter Schutz vor Insolvenz und eine „demokratische“ Legitimität, wenn provoziert durch Massenentlassungen sich die öffentliche Meinung gegen diese Branche richtet.

Um seine Argumentation zu stützen, verweist Sanders anerkennend auf den norwegischen Staatsfonds mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar. Dabei behauptet er fälschlich, dieser verkörpere die Entscheidung, den Ölreichtum des Landes „zur Verbesserung des Lebens der gesamten Bevölkerung“ zu nutzen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds ist vollständig im Ausland angelegt, und die Bevölkerung besitzt nichts davon und übt keine Kontrolle darüber aus. Der Fonds fungierte von Anfang an als Instrument für Austeritätsmaßnahmen, indem er die Mittel aus dem Fonds für den Staatshaushalt zunächst auf vier Prozent seines Werts und später auf drei Prozent beschränkte – eine Regel, die nur dann gebrochen wird, wenn die herrschende Klasse dies fordert, etwa um den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu finanzieren oder um während der Corona-Pandemie Unternehmen zu retten.

Im Ausland dient der Fonds der norwegischen herrschenden Klasse als Waffe: Er hält knapp 1,5 Prozent aller weltweit börsennotierten Aktien und investierte u.a. in zahlreiche israelische Unternehmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind und das israelische Militär bewaffnen. Er wird vom norwegischen Finanzminister Jens Stoltenberg beaufsichtigt, der gerade erst zehn Jahre als Generalsekretär der NATO hinter sich hat. Im Jahr 2022 verbot dieselbe Arbeiderpartiet-Regierung, die den Fonds verwaltet, bereits am ersten Tag einen Streik der Öl- und Gasarbeiter, damit Norwegen Europa im Krieg gegen Russland weiterhin mit Gas versorgen kann. Das ist die Realität hinter Sanders‘ Märchen: ein Fonds, der Austerität im Inland durchsetzt, imperialistische Kriege finanziert, von Völkermord profitiert und die Arbeiter unterdrückt, in deren Namen er angeblich handelt.

Sanders betont, sein Fonds würde „der Öffentlichkeit eine direkte Rolle dabei geben, die Zukunft dieser Technologie zu bestimmen“. Doch Trumps Dekret, das Sanders begrüßte, macht deutlich, was die staatliche Lenkung der KI in der Praxis bedeutet. Sie verpflichtet die Regierung dazu, „eng mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die beste und sicherste Technologie schnell eingesetzt wird, um alle Bedrohungen für unser Land abzuwehren“. Anthropic veröffentlichte letzte Woche zwei Versionen seines bisher leistungsstärksten KI-Modells: das öffentlich verfügbare Claude Fable 5 und das uneingeschränkte Claude Mythos 5. Letzteres wurde nur wenige Tage nach der Anmeldung des Börsengangs bereitgestellt, im Rahmen eines Programms, das „in Zusammenarbeit mit der Regierung“ durchgeführt wird. Washington hat nicht die Absicht, die Macht der KI-Monopole zu beschneiden, sondern nutzt sie für seine Kriege.

Sanders fragt, ob KI dazu beitragen werde, „Armut zu beseitigen“, „die Lebenserwartung zu erhöhen“ und „die Klimakrise zu lösen“. Doch die Institution, der er die Hälfte der KI-Industrie anvertrauen würde, ist nicht „die amerikanische Bevölkerung“, sondern die US-Regierung, die Schaltzentrale des Weltimperialismus, die diese Technologie bereits jetzt für Massenmord benutzt. Am ersten Tag des US-amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran wurde Anthropics Programm Claude, das in das Maven-System von Palantir eingebettet ist, genutzt, um mehr als 1.000 Ziele für Bombenangriffe zu generieren.

Die gleichen Systeme steuern das Gemetzel in Gaza, treiben den Apparat der Massenüberwachung an und die Zensur von Antikriegsäußerungen und sozialistischem Widerstand, einschließlich der World Socialist Web Site. Zu behaupten, der US-amerikanische Staat würde seine Kontrolle über die Hälfte der KI-Industrie benutzen, um Armut zu beseitigen und die Klimakrise zu lösen, vertuscht bewusst den Klassencharakter des kapitalistischen Staats, dessen Zweck darin besteht, den Reichtum und die Macht der herrschenden Klasse zu verteidigen. Sanders‘ Fonds würde die Militarisierung der KI nicht einschränken, sondern diese Konzerne in die Kriegsmaschinerie einbinden und dem Pentagon und den Geheimdiensten Plätze in ihren Vorstandsetagen bieten.

Sanders ist nicht versehentlich zu einer falschen Schlussfolgerung gelangt. Er ist ein erfahrener Politiker, und sein Plan erfüllt die gleiche Funktion wie er selbst in seiner Karriere: die Wut der Arbeiter und Jugendlichen wieder in das Fahrwasser der Demokratischen Partei und den Rahmen des Kapitalismus zurückzulenken. Im Jahr 2016 trat Sanders mit der Parole „politische Revolution“ in der Vorwahl an, erhielt 13 Millionen Stimmen und stellte sich danach hinter Hillary Clinton, die rechte Kandidatin der Wall Street und des Kriegs. Er wiederholte dieses Schauspiel im Jahr 2020, und 2024 gehörte er zu den ersten Unterstützern von Joe Biden.

Sanders fungiert als politisches Sicherheitsventil für den Druck, der sich in der Arbeiterklasse aufbaut, bevor dieser eine eigenständige politische Form annehmen kann. Dieselbe Rolle spielen die Sprachrohre der Democratic Socialists of America (DSA), die Redakteure des Magazins Jacobin und Social Media-Akteure wie Hasan Piker. Sanders und seine Mitstreiter haben keine wirklichen Konflikte mit den Tech-Milliardären. Sie fürchten, dass sich unter Millionen Arbeitern die Erkenntnis ausbreitet, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln die Ursache dieser Krise ist und deshalb abgeschafft werden muss.

Die Frage, wer die KI kontrolliert, darf nicht dem kapitalistischen Staat anvertraut werden, und sie wird nicht durch ein Steuergesetz gelöst, dessen Bedingungen mit Sam Altman ausgehandelt werden. KI ist das Produkt der akkumulierten Arbeit und des Wissens der internationalen Arbeiterklasse, und sie muss das gemeinsame Eigentum der internationalen Arbeiterklasse werden. Dies erfordert die Enteignung der großen Technologiekonzerne und ihre Umwandlung in öffentliche Versorgungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter selbst.

Kein einziger Arbeitsplatz darf durch KI verloren gehen. Wo sie die Produktivität steigert, gehören die Gewinne denen, die sie geschaffen haben – in Form einer drastisch verkürzten Arbeitswoche ohne Lohnverlust. Die Einführung neuer Technologien muss unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden. Dieses Programm kann nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verwirklicht werden – gegen beide Parteien des Großkapitals, die Gewerkschaftsbürokratie und die Pseudolinken sowie auf der Grundlage des internationalen sozialistischen Programms der Sozialistischen Gleichheitsparteien und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Sanders erklärt, die Zukunft müsse „von der amerikanischen Bevölkerung… entschieden werden“. Die Zukunft wird von der internationalen Arbeiterklasse entschieden werden, im Kampf gegen die Kapitalistenklasse, gegen den Staat, der sie verteidigt, und gegen die falschen „Sozialisten“, die beiden dienen.