Am Sonntag, dem 14. Juni, kam es im Bezirk Uzunköprü der nordwestlich gelegenen Stadt Edirne zu einem bewaffneten Angriff auf Bergleute, die seit 26 Tagen beim Özşen-Bergwerk für die Auszahlung ausstehender Löhne und Zusatzleistungen sowie gegen Entlassungen kämpfen. Der Angriff erfolgte vor den Augen der Sicherheitskräfte. Die Angreifer handelten, Berichten zufolge, im Auftrag des Bergwerksbesitzers Bekir Kiremitçi.
Başaran Aksu, der Gewerkschaftsorganisator der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden-İş, erklärte in einer Videobotschaft, die er nach dem Angriff gemeinsam mit den Familien der Bergarbeiter veröffentlichte, dass die Bergarbeiter nicht nachgeben.
Er erklärte: „Es wurden drei Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen abgegeben – an einem Ort, an dem sich Frauen, Kinder und Arbeiter aufhielten. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die Bergleute der Özşen-Mine, ihre Familien und Kinder, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse. (...) Diejenigen, die den Arbeitern ihre hart verdienten Löhne stehlen und bewaffnete Schlägertrupps gegen Familien losschicken, die ihre Rechte einfordern, sollen wissen: Dieser Widerstand wird zunehmen, diese Arbeiter werden siegen, und die ganze Türkei wird es miterleben.“
Zuvor war Aksu von den Behörden vorgeladen worden, um zu einer Äußerung Stellung zu nehmen. Er hatte erklärt: „Als Bergarbeiter, die für die Produktion verantwortlich sind, werden wir diese Grube selbst verwalten.“ Einen Tag vor dem bewaffneten Angriff hatten die Bergarbeiter die Grube besetzt und 1.200 Meter unter Tage einen Hungerstreik begonnen.
Der Angriff, bei dem nur durch puren Zufall niemand verwundet oder getötet wurde, verdeutlicht, in welchem Ausmaß sich der Klassenkampf verschärft hat. Nur einen Tag zuvor waren Bauarbeiter und Mitglieder der Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die auf der Baustelle für den neuen Justizpalast in Ankara beschäftigt sind, von Schlägern des Subunternehmens Gül Pa İnşaat mit Messern und Knüppeln angegriffen worden, weil sie die Bezahlung ihrer ausstehenden Löhne eingefordert hatten.
Diese Angriffe sind keine Einzelfälle, sondern nehmen stetig zu. Sie können nur durch den Aufbau einer politisch bewussten und organisierten Bewegung der Arbeiterklasse von unten abgewehrt werden. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) wurde gegründet, um Arbeiter und ihre Kämpfe auf der ganzen Welt aus dem Würgegriff des Gewerkschaftsapparats zu befreien und sie auf internationaler Ebene zu vereinen. Der Aufbau der IWA-RFC ist zudem unverzichtbar, wenn Arbeiter Maßnahmen zu ihrem kollektiven Schutz ergreifen wollen.
Ulaş Sevinç, der nationale Vorsitzende der Sosyalist Eşitlik Partisi-Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale), bezeichnete den bewaffneten Angriff auf die Bergarbeiter als „schweren Angriff mit dem Ziel, die gesamte Arbeiterklasse einzuschüchtern“. Auf X veröffentlichte er folgenden Aufruf:
Dieses Ereignis muss für jeden Arbeiter an jedem Arbeitsplatz und in jedem Wohnviertel zum zentralen Thema werden. Auf den Angriff muss landesweit mit massenhaften Solidaritätsaktionen an der Seite der Bergleute von Özşen Mining reagiert werden. Die verkommenen Gewerkschaftsverbände werden dies nicht tun.
Ein organisierter massenhafter Widerstand der Arbeiterklasse gegen die zunehmenden sozialen und physischen Angriffe der Kapitalistenklasse kann nur durch den Aufbau unabhängiger Komitees von unten entwickelt werden. Die Verbündeten der Bergarbeiter in diesem Kampf sind nicht diese oder jene Organisationen des kapitalistischen Establishments, sondern die Arbeiterklasse in der Türkei und weltweit.
Während der imperialistische Krieg an den Grenzen des Landes immer weiter eskaliert, verschärfen die türkische herrschende Klasse und die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Polizeistaatsunterdrückung im Inland stetig. Das kapitalistische Establishment hat, mit Unterstützung durch die Gewerkschaftsverbände Türk-İş, Hak-İş und DİSK, jahrzehntelang die Bedingungen der Arbeiter verschlechtert, den Klassenkampf unterdrückt und die soziale Wut im Rahmen des bestehenden Systems gehalten. Nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt lassen sich die Klassenspannungen nicht mehr länger mit diesem Methoden eindämmen oder im Rahmen der verfassungsrechtlichen Normen halten.
Laut einem Bericht von Credit Suisse aus dem Jahr 2023 besteht in der Türkei die größte Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Europa. Das oberste Prozent der Bevölkerung kontrolliert 40 Prozent des Reichtums, die reichsten zehn Prozent kontrollieren 70 Prozent. Dieser Trend hat sich seit 2023 beschleunigt. Zudem belegt die Türkei laut Eurostat auch bei der Einkommensungleichheit den ersten Platz in Europa.
Laut der World Inequality Database lag der Anteil der ärmsten Hälfte der Bevölkerung am Reichtum im Jahr 2023 bei nur 2,6 Prozent. In den USA, wo Elon Musk vor kurzem zum ersten Billionär der Welt geworden ist und Präsident Donald Trump den Reichtum der Finanzoligarchie durch den Aufbau einer faschistischen Polizeidiktatur schützen will, liegt dieser Wert bei 2,5 Prozent.
Dieses Ausmaß an sozialer Ungleichheit ist mit Demokratie unvereinbar. Die Unterdrückung einer Bewegung der Arbeiterklasse von unten, die immer militantere Kämpfe aufnimmt, erfordert mittlerweile staatliche Gewalt und den Einsatz von Schlägertrupps der Konzerne. In der Geschichte des Klassenkampfs in der Türkei – vor allem ab der zweiten Hälfte der 1960er, als sich die Klassenkämpfe sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verschärften – kam es immer wieder zu solchen Angriffen von angeheuerten Schlägern der Konzerne und von Faschisten, die die Kämpfe der Arbeiter zerschlagen wollten. Die Konzerne, die diese Angriffe in Gang setzen, taten dies immer im Bewusstsein und im Vertrauen darauf, dass die Staatsmacht ihnen gehört.
Am gleichen Tag, an dem der bewaffnete Angriff auf die Bergarbeiter stattfand, ging die Polizei in Ankara gewaltsam gegen eine Protestveranstaltung von Lehrern vor, die den Kampf für Löhne und ihre Anstellung aufgenommen haben. Für eine Regierung, die sich darauf vorbereitet, beim NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli den mit ihr verbündeten imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich auszurollen, ist die Aussicht auf einen unbefristeten Streik der Lehrkräfte in der Hauptstadt – und die damit verbundene Gefahr, eine breitere Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse auszulösen – nicht hinnehmbar. Die 41 Lehrer, die unter Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte verhaftet worden waren, wurden später gemeinsam mit ihren Unterstützern wieder freigelassen.
Die Arbeiter von Özşen Mining begannen ihren Kampf am 20. Mai unter der Führung der unabhängigen Gewerkschaft Bağımsız Maden-İş. Das Unternehmen hatte den Arbeitern weder die Überstundenvergütung für ein ganzes Jahr noch die Löhne seit Februar ausgezahlt. Arbeitern, die in Rente gingen, wurde die Abfindung verweigert. Einundzwanzig Arbeiter wurden ohne Abfindung entlassen, und anderen wurde die Entlassung angedroht. Die Arbeiter führten Aktionen durch, um die Auszahlung der ausstehenden Löhne, die Wiedereinstellung der Entlassenen und Verbesserungen beim Arbeitsschutz zu fordern.
Dies ist die Fortsetzung einer Reihe militanter Arbeiterkämpfe in der Türkei. Im Verlauf dieses Jahres gab es spontane Streiks der Lagerhausarbeiter bei Migros und der Bergarbeiter von Polyak sowie den 140 Kilometer langen Marsch von Eskişehir nach Ankara und den Arbeitskampf der Bergleute von Doruk Mining. Den Doruk-Bergarbeitern wurde im April versprochen, dass die Frage ihrer ausstehenden Löhne geklärt wird. Als sie noch immer keinen Lohn erhielten, kehrten sie erneut nach Ankara zurück. Anfang Juni wurden ihnen alle ausstehenden Löhne gezahlt. Das gemeinsame Merkmal dieser erfolgreichen Kämpfe war, dass sie sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaftsverbände entwickelten und andere Teile der Arbeiterklasse zur Mobilisierung aufriefen.
Während all dieser Kämpfe waren Arbeiter mit zunehmender staatlicher Unterdrückung konfrontiert; viele wurden festgenommen, Arbeiterführer sogar mehrfach:
- Im März wurde Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der unabhängigen Textilarbeitergewerkschaft BİRTEK-SEN, wegen einer Rede verhaftet, in der er die streikenden Arbeiter des Teppichherstellers Sirma Hali in Gaziantep unterstützt hatte.
- Esra Isik, die gegen die Übergabe des Akbelen-Waldes und des Umlands in Muğla an Bergbaukonzerne gekämpft hat, wurde Ende März verhaftet, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hatte.
- Im April, kurz bevor der Kampf der Arbeiter von Doruk Mining begann, wurden Aksu und Doğukan Akan von der Rechtsabteilung der Bağımsız Maden İş rechtswidrig verhaftet.
Dass sie alle bei ihren ersten Anhörungen wieder freigelassen wurden, beweist, dass die Festnahmen jeder Grundlage entbehrten. Dennoch haben sich diese willkürlichen Verhaftungen selbst zu einem Bestrafungs- und Einschüchterungsmittel entwickelt. Dies geht einher mit dem systematischen Abbau selbst der ohnehin äußerst begrenzten gesetzlichen Rechte der Arbeiter.
Özşen Mining, dessen Besitzer Bekir Kiremitçi ist, der ehemalige stellvertretende Provinzvorsitzende von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Tekirdag, hatte im Februar einen Vergleich mit seinen Gläubigern beantragt. Dennoch hatte das Unternehmen noch kurz zuvor Lizenzen für zwei Bergbaustandorte beantragt. Der Antrag auf einen Vergleich oder die Anmeldung von Insolvenz dienen als Vorwand, um den Arbeitern ihre gesetzlichen Rechte zu nehmen. Während die Konzerne weiter tätig sind, müssen sich die Arbeiter an die Gerichte wenden, in Verfahren, die sich über Jahre hinziehen und deren Ausgang ungewiss ist.
Als die Arbeiter von Özşen Mining Erdogan am Freitag bei seinem Aufenthalt in Edirne persönlich ihre Forderungen vorlegen wollten, wurden sie von der Gendarmerie aufgehalten und mit Knüppeln angegriffen, und zwei Bergarbeiter wurden verhaftet. Die gleiche Regierung stellt den Bergbaukonzernen zunehmend öffentliche Mittel, Lebensräume und Naturschätze zur Plünderung zur Verfügung. Laut der Tageszeitung Evrensel erhielten die Bergbaukonzerne im Jahr 2025 etwa zwei Milliarden türkische Lira (43 Millionen US-Dollar) aus dem öffentlichen Haushalt. Für 2026 wurde diese Fördersumme noch weiter erhöht. Bergbauunternehmen, die die Produktivität pro Arbeitskraft um zehn Prozent erhöhen, erhalten Prämien in Höhe des vollen Mindestlohns.