Es gibt Momente, die den grundlegenden Charakter des politischen Systems in den Vereinigten Staaten offenbaren: Ungeachtet der täglichen Machtkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern sind sich die beiden Parteien des amerikanischen Kapitalismus einig, wenn es um die grundlegenden Interessen des amerikanischen Imperialismus geht.
Die Bekanntgabe der Bedingungen aus der Absichtserklärung zwischen der Trump-Regierung und dem Iran am Donnerstag ist ein solcher Moment. Sie hat eine Flut von Kritik sowohl seitens der Demokraten als auch der Republikaner ausgelöst. Die Kritik lautet im Kern, dass der Krieg, den US-Präsident Donald Trump im Februar gegen den Iran begonnen hatte, die Ziele des amerikanischen Imperialismus im Sinne einer Vorherrschaft über den Nahen Osten nicht gesichert habe.
Der ehemalige Republikanische Vizepräsident Mike Pence bezeichnete das Abkommen diese Woche als „Beschwichtigungspolitik“. Sofern keine härtere Einigung erzielt werde, so Pence, solle man „unsere Streitkräfte die Aufgabe nach unseren Bedingungen zu Ende bringen lassen“.
Die Demokraten schließen sich der Kritik der Republikaner an dem Abkommen an und kritisierten es mit einer sehr ähnlichen Wortwahl. Senator Adam Schiff aus Kalifornien bezeichnet es als „vollständige Kapitulation“ und schreibt, dass „der Iran Sanktionserleichterungen erhält … und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar“. Senator Chris Murphy aus Connecticut bezeichnet es als „im Grunde eine Kapitulation vor dem Iran“. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärt, dass infolge des Abkommens „der Iran stärker und Amerika weniger sicher“ sei.
Die New York Times bezeichnet das Abkommen in einem Leitartikel mit der Überschrift „Präsident Trump hat diesen Krieg verloren“ als „demütigenden Rückschlag“. Die Zeitung nennt den Iran „den strategischen Sieger des viermonatigen Krieges“.
Das Magazin Jacobin, die halboffizielle Publikation der Democratic Socialists of America, kritisiert Trumps Abkommen mit dem Iran in einer Sprache, die sich nicht von der der Republikaner und der Demokratischen Parteiführung unterscheidet.
Der Artikel in Jacobin mit dem Titel „Donald Trump hat aus seinem Krieg mit dem Iran nichts vorzuweisen“ erschien in Form eines Interviews mit Andreas Krieg, einem Professor für „Verteidigungsstudien“ am King’s College London. In dem Artikel heißt es, Trump sei „in einer schwächeren strategischen Position gelandet als zu Beginn“.
Prof. Krieg erklärt gegenüber dem Magazin, der Krieg gegen den Iran habe „taktische Einbußen und strategischen Rückschritt“ zur Folge gehabt. Der Iran, so merkt er an, habe sein Urananreicherungsprogramm nicht aufgegeben, die iranische Regierung sei nicht zusammengebrochen und Irans „Fähigkeit, die Straße von Hormus zu sperren, wurde eher unter Beweis gestellt als abgeschreckt“. Der Artikel enthält kein Wort der Verurteilung des Krieges, geschweige denn einen Aufruf, sich ihm zu widersetzen.
Die Trump-Regierung führte unter Verletzung des Völkerrechts einen illegalen Angriffskrieg gegen den Iran. Der Krieg begann mit einer Reihe von Attentaten, darunter auf den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie auf einen Großteil der militärischen und politischen Führung des Landes. Dieser Akt von Morden und Perfidie unter dem Deckmantel von Verhandlungen stößt bei beiden Parteien auf Zustimmung. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte bei Kriegsbeginn: „Ich werde keine Träne um Ali Khamenei vergießen“, während Jeffries den Iran als „schlechten Akteur“ bezeichnete, dem „aggressiv entgegengetreten werden muss“.
Während des gesamten Krieges versuchten die Demokraten, den breiten Widerstand der Bevölkerung dagegen durch eine Reihe bedeutungsloser Verfahrensabstimmungen zu unterdrücken, die zum Scheitern verurteilt waren. Bei den massiven Demonstrationen von Millionen von Menschen unter dem Motto „No Kings“ sorgten Organisatoren der Demokratischen Partei dafür, dass jeglicher Bezug zum Krieg bewusst ausgeklammert wurde.
Doch nun, da der Krieg Trumps Ziele nicht erreicht hat, haben die Demokraten ihre Stimme wiedergefunden und verurteilen Trump „Kapitulation“ vor dem Iran. Dies ist dieselbe Partei, die Trump in den letzten anderthalb Jahren als einen Giganten dargestellt hat, dessen Sozial- und Wirtschaftspolitik man nicht ablehnen könne, da er ein „Mandat“ der Wählerschaft habe.
In Wirklichkeit stimmen die Demokraten, die für dieselbe herrschende Klasse sprechen wie Trump, mit weiten Teilen von Trumps innenpolitischer Agenda überein. Unabhängig von ihrer Rhetorik glauben sie ebenso wie Trump, dass grundlegende Sozialprogramme gekürzt werden müssen, um den Ausbau des Militärs und die Bereicherung der Finanzoligarchie zu finanzieren.
Die Verteidigung der Interessen des amerikanischen Imperialismus steht für sie an erster Stelle und macht sie in der Frage unnachgiebig. Während seiner ersten Amtszeit entschieden sich die Demokraten, Trump nicht wegen seines Angriffs auf demokratische Rechte anzuklagen. Stattdessen veranlassten sie ein Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 wegen seines unzureichenden Engagements für einen Krieg gegen Russland und seiner Zurückhaltung von Militärhilfe für die Ukraine.
Trumps Abkommen hat nichts geklärt. Es ist ein vorübergehender Rückzug, und der Krieg kann jeden Moment wieder ausbrechen. Die Logik hinter der Haltung der Demokraten ist, dass sie es unterstützen würden, sollte Trump die Bombardements gegen den Iran wieder aufnehmen.
Die Reaktion der Demokraten auf das Abkommen macht deutlich, dass ihr Anspruch, irgendeine Art von „progressiver“ Opposition gegen den faschistischen Trump zu vertreten, eine Lüge ist. Sie sind erbitterte Verfechter des amerikanischen Imperialismus. Sollten sie wieder an die Macht kommen, gäbe es keine grundlegende Änderung in der Außenpolitik.
Zwischen der Arbeiterklasse und diesen Parteien liegen Welten. Seit Beginn des Krieges hat die World Socialist Web Site, das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, den Krieg anhand seines sozialen Charakters definiert als „einen verbrecherischen Angriffskrieg einer imperialistischen Macht gegen eine unterdrückte ehemalige Kolonie, der darauf abzielt, deren Ölreichtümer zu plündern und die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen“. Die amerikanische Socialist Equality Party erklärte in einer Stellungnahme, sie verurteile diesen Krieg bedingungslos, und rief die Arbeiter jedes Landes dazu auf, sich ihm zu widersetzen. Die SEP betonte, dass „der Hauptfeind im eigenen Land“ stehe und dass die amerikanischen Arbeiter „kein Interesse an einem Krieg gegen das iranische Volk“ hätten.
Der Krieg gegen den Iran ist das Ergebnis der Krise des amerikanischen Imperialismus, der außer im Krieg keinen Ausweg aus seiner Sackgasse sieht. Jeder amerikanische Krieg seit 1991 – gegen den Irak, Afghanistan, Libyen und nun den Iran – endete mit einem Misserfolg, und jede Niederlage hat den Boden für die nächste bereitet. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass das Debakel im Iran, das diese Krise nur noch vertieft hat, neue Kriege nach sich ziehen wird.
Doch der Krieg hat auch im eigenen Land eine soziale Krise ausgelöst. Er hat die Inflation im Mai auf 4,2 Prozent steigen lassen, den höchsten Stand seit drei Jahren, was die Reallöhne aushöhlt und eine Rebellion in der gesamten amerikanischen Industrie auslöst. Tausende Arbeiter in der Automobilzulieferindustrie bei Nexteer, Dana und Bridgewater haben einen Tarifvertrag nach dem anderen abgelehnt – die Dana-Ortsgruppe in Paris, Tennessee, lehnte einen Vertrag mit 288 zu 1 Stimmen ab – während 1.000 Arbeiter von American Axle am 1. Juni in ihren ersten Streik seit 18 Jahren traten, 1.700 Eisenbahnarbeiter in elf Bundesstaaten einen neunjährigen Tarifvertrag zerrissen und Pflegekräfte von Boston bis Chicago für Streik stimmten.
Die Bewegung beschränkt sich nicht auf die Vereinigten Staaten. In Spanien legten in diesem Frühjahr 78.000 Lehrer in Valencia die Arbeit nieder; Italien und Portugal wurden jeweils durch einen landesweiten Generalstreik lahmgelegt.
Die Arbeiterklasse steht im Zentrum dieses wachsenden Ausbruchs sozialer Kämpfe. Schließlich lässt man sie für den Krieg bezahlen. Die Arbeiterklasse muss sich in einer globalen Offensive dem amerikanischen Imperialismus entgegenstellen. Die Entwicklung dieser Bewegung erfordert einen Bruch mit beiden kapitalistischen Parteien und den Aufbau der Socialist Equality Party, der US-Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.