Am Sonntag, den 21. Juni, fanden auf der Insel Büyükada (Prinkipo) ein Großaufmarsch und Proteste für die sofortige Freilassung von Bürgermeister Ali Ercan Akpolat und andere Mitglieder der Gemeindeverwaltung statt.
Am Montag mussten 39 Personen im Anadolu-Gerichtsgebäude erscheinen. Unter ihnen war Bürgermeister Akpolat von der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am Freitagmorgen bei einer Polizeioperation gegen die Gemeindeverwaltung von Adalar verhaftet worden war.
Ein Haftbefehl war gegen 47 Personen wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe erlassen worden, und 42 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Drei von ihnen wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen, alle anderen verbleiben in Haft.
Das Vorgehen gegen die Gemeinde Adalar ist Teil einer umfassenden, politisch motivierten juristischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die CHP. Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) lehnen diese politische Unterdrückung und Verletzung demokratischer Grundrechte ab und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und aller anderen politischen Gefangenen.
Der politische Charakter dieser Operation ist, wie schon bei den vorangegangenen, für breite Bevölkerungsschichten offensichtlich. Laut einer Umfrage von AREA Research von Ende Mai halten nur 23,7 Prozent der Befragten die Vorwürfe gegen die von der CHP regierten Gemeinden für wahr. 61 Prozent halten sie für „politisch motiviert“.
Die Operation löste von Anfang an massive Empörung auf Büyükada aus, und nicht nur dort. Am Nachmittag des 19. Juni versammelten sich Inselbewohner aus eigener Initiative am Uhrenturm auf dem Marktplatz.
Laut einem Bericht der Zeitung Gercek wies die Leiterin einer Freiwilligenorganisation, die Anwältin İrem Berskoy, darauf hin, dass Personen, denen Korruption vorgeworfen wird, die aber mit Präsident Recep Tayyip Erdoğans amtierender Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Verbindung stehen, allgemein unbehelligt bleiben. Diese Tatsache entlarvt die Behauptung als haltlos, es handle sich bei den Verhaftungen um einen „Kampf gegen Korruption“.
Der Anwalt und CHP-Abgeordnete für Şanlıurfa, Mahmut Tanal, erklärte während der Protestveranstaltung vom Sonntag gegenüber der WSWS, Akpolats Verhaftung basiere „nicht auf juristischen, sondern ausschließlich auf politischen“ Gründen. Tanal erklärte, die Verhaftung von gewählten Bürgermeistern wie Akpolat durch Razzien im Morgengrauen – statt sie zu einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft vorzuladen – komme einer rechtswidrigen „Einschüchterung“ gleich. Tanal wies auch darauf hin, wie selektiv die Justiz vorgeht:
Wir fordern Gleichheit bei Straftat und Bestrafung. Wir fordern Gerechtigkeit bei Straftat und Bestrafung. Welches Gesetz auch immer auf Bürgermeister Ercan angewendet wird – wenden Sie dasselbe Gesetz auf AKP-Bürgermeister an. Welches Gesetz auch immer auf AKP-Bürgermeister angewendet wird – wenden Sie dasselbe auf Bürgermeister Ercan an (...) Was tun sie? Sie führen Operationen gegen CHP-Bürgermeister durch. [Aber] wenn [ein Bürgermeister] zur AKP wechselt (...), werden alle Verfahren eingestellt, und es ergeht ein Beschluss zur Nichtverfolgung. Beispiele dafür sind die Metropolgemeinde Aydın oder die Gemeinde Şehitkamil in Gaziantep (...) Wie lief es da? Sobald [die Bürgermeister] zur AKP überwechselten, wurden sie in bereits anhängigen Verfahren freigesprochen, und die gegen sie laufenden Ermittlungen wurden eingestellt.
Einer der konkretesten Belege dafür, dass diese Maßnahmen nicht unabhängig von der Erdoğan-Regierung stattfinden, und dass es nicht um einen echten „Kampf gegen Korruption“ geht, ist die Frage, gegen wen sich diese Vorwürfe richten – und gegen wen nicht.
Seit den Kommunalwahlen vom 31. März 2024, bei denen die CHP die AKP überholte und landesweit stärkste Partei wurde, richteten sich die Operationen fast ausschließlich gegen Gemeinden, die von der CHP und der kurdischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) regiert werden. Gegen die von der AKP regierten Gemeinden gab es keine vergleichbare Angriffswelle. Seit der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 – von dem angenommen wird, dass er Erdoğan bei einer Präsidentschaftswahl besiegen kann – sind die Operationen immer weitergegangen. Zuletzt hatte im Mai ein Gericht seine Befugnisse überschritten und die gewählte CHP-Parteiführung unter Özgür Özel ihres Amtes enthoben.
Nach Angaben des Innenministeriums, auf die sich der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, Anfang April berief, wurden von den 1.048 Gemeindeverwaltungen, gegen die seit dem 31. März 2024 Untersuchungen eingeleitet wurden, 472 von der AKP regiert, 217 von der CHP, 78 von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die mit der AKP verbündet ist, und nur 16 von der DEM. Die Ernennung von Treuhändern und die Absetzung von gewählten Bürgermeistern betrafen jedoch nur Gemeinden, die von der DEM oder der CHP geführt wurden.
Die Form der politischen Unterdrückung durch die Regierung richtet sich nach der jeweiligen Partei. Gegen die kurdische Bewegung und diejenigen CHP-Politiker, die bei den Kommunalwahlen 2024 mit ihr das Bündnis „urbaner Konsens“ bildeten, kommen „Terrorismus“-Vorwürfe zum Einsatz: Mitgliedschaft, Unterstützung oder Propaganda für die bewaffnete Organisation [die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK] wie in Esenyurt, Şişli, Ovacık und von der DEM regierte Gemeinden. Das Vorgehen gegen die CHP-Gemeinden wird mit der Bekämpfung von „Korruption“ gerechtfertigt. Dass die Welle von Treuhänder-Ernennungen in DEM-regierten Gemeinden beendet wurde, nachdem der inhaftierte PKK-Führer Abzullah Öcalan am 27. Februar 2025 die Organisation aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, beweist einmal mehr den politischen Charakter der Maßnahmen. Ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK könnte zu einer erneuten Welle von Unterdrückung gegen gewählte kurdische Politiker führen.
Die von Tanal genannten Gemeinden sind sehr aufschlussreich. Gegen Umut Yılmaz, den Bürgermeister von Şehitkamil in Gaziantep, wurde ermittelt, solange er Mitglied der CHP war. Kurz nachdem er aus der CHP ausgetreten und in die AKP übergewechselt war, entschied die Staatsanwaltschaft, dass es keinen Grund für eine Anklage gibt. Die Bürgermeisterin von Aydin, Özlem Çerçioğlu, trat im August 2025– zu einer Zeit, als CHP-Bürgermeister verhaftet wurden – in die AKP ein und alle Verfahren gegen sie wurden eingestellt. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel erklärte, man habe Çerçioğlu erklärt: „Entweder Sie gehen nach Silivri [ins Gefängnis], oder Sie wechseln zur AKP.“ Die Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof in diesen zur AKP übergegangenen Gemeinden festgestellt hatte, wurden nicht weiter untersucht.
Ein weiterer Vorfall, der den politischen Charakter der Justiz offenbart, ist der Abbruch des Vorgehens gegen große Geflügelproduzenten – nach der Reaktion aus Wirtschaftskreisen – sowie die Rücknahme der gegen sie ergriffenen Maßnahmen. Am 12. Juni wurden bei einer Aktion gegen 13 Geflügelfirmen 32 Personen verhaftet und Treuhänder für die Unternehmen eingesetzt. Doch angesichts von Widerstand aus Industrie- und Handelskreisen wurden die Vorstände schnell freigelassen und die Treuhänder nach sieben Tagen abgezogen. Laut dem Wirtschaftskoordinator der Nachrichtenagentur ANKA, Erdal Sağlam, wurde hinter den Kulissen behauptet, das Justizministerium sei von Präsident Erdoğan wegen der Angelegenheit „ernsthaft verwarnt“ worden. Der Unterschied zwischen einer Operation, die auf Druck der Wirtschaft innerhalb einer Woche beendet wurde und dem seit Monaten ununterbrochen andauernden Vorgehen gegen die CHP zeigt, dass die Justiz nicht als unabhängiger juristischer Apparat agiert, sondern als politisches Instrument.
Abgesehen vom politischen Charakter der Operation gegen die Gemeinde Adalar ist Büyükada auch eine historisch bedeutende Insel. Leo Trotzki, der 1917 zusammen mit Wladimir Lenin die Oktoberrevolution anführte, verbrachte hier von 1929 bis 1933 seine Jahre im Exil. In diesen Jahren schrieb er Mein Leben, die Geschichte der Russischen Revolution und seine unvergleichlichen Warnungen vor dem Aufstieg des Faschismus in Deutschland. Von dieser Insel aus rief er 1933 zur Gründung der Vierten Internationale auf.
Seit 2023 arbeitet die World Socialist Web Site auf prinzipieller Grundlage mit der Gemeindeverwaltung Adalar zusammen, um Trotzkis historisches und kulturelles Erbe zu bewahren und zu würdigen. Seit 2023 findet hier alljährlich im August die „Internationale Leo-Trotzki-Gedenkveranstaltung“ statt. Die Gemeindeverwaltung unter Akpolat wurde ein wichtiger Unterstützer des Projekts, das Haus auf Büyükada, in dem Trotzki lebte, zu restaurieren und in ein internationales Kulturzentrum zu verwandeln.