Am Samstag jährte sich zum 250. Mal die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung, in der proklamiert wird, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“, dass Regierungen ihre Macht aus der Vernunft und der „Zustimmung der Regierten“ ableiten und dass das Volk die Pflicht hat, jede Regierung zu „ändern oder abzusetzen“, die seinen unveräußerlichen Rechten auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ im Wege steht.
Die radikale Ausrufung der universellen Gleichheit aller Menschen fand ihren Widerhall in der Französischen Revolution von 1789, der haitianischen Revolution von 1791, den Revolutionen von 1848 sowie in den Kämpfen um nationale Einheit und demokratische Herrschaft, die Europa und Amerika erfassten. In diesem Sinne schrieb Marx im Vorwort zum „Kapital“, dass der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg die Sturmglocke läutete für die europäischen bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts.
Die marxistische Bewegung hat die Amerikanische Revolution, ebenso wie die darauf folgende Französische Revolution, stets in ihrem historischen Kontext betrachtet. Als bürgerlich-demokratische Revolutionen konnten sie die von ihnen proklamierten Prinzipien nur in äußerst begrenztem Umfang verwirklichen. Ganz konkret warf die Unabhängigkeitserklärung in dem Gebiet, aus dem die Vereinigten Staaten hervorgehen sollten, das Problem der fortbestehenden Sklaverei auf, das sie nicht lösen konnte. Doch sie setzte den Prozess in Gang, der in der Abschaffung der Sklaverei im Rahmen der Zweiten Amerikanischen Revolution, dem Bürgerkrieg von 1861–1865, seinen Höhepunkt fand.
Markierten die beiden amerikanischen Revolutionen den Aufstieg der 1776 proklamierten demokratischen Grundsätze, so steht der 250. Jahrestag im Zeichen ihrer Krise und ihres Verfalls. Die heutige Regierung und die Gesellschaftsordnung, an deren Spitze sie steht, stellen in jeder Hinsicht eine Abkehr von der amerikanischen Revolution und den Prinzipien dar, die in der Unabhängigkeitserklärung ihren Ausdruck fanden.
Die Worte der Unabhängigkeitserklärung werden, wie die aller großen revolutionären Dokumente, in Zeiten sozialer Kämpfe plötzlich wieder lebendig. Ihre Anklage gegen Georg III., einen Herrscher, der „durch jede Handlung gekennzeichnet ist, die einen Tyrannen ausmacht … und der ungeeignet ist, Herrscher eines freien Volkes zu sein“, liest sich heute wie eine Verurteilung der Trump-Regierung. Wie der Historiker Adam Hochschild in dem am 25. Juni von der World Socialist Web Site veranstalteten Webinar feststellte, gewinnt man bei dieser Anklage gegen den König den Eindruck, sie sei „heute Morgen geschrieben worden“.
Wie es in der Erklärung heißt, wurde das Militär durch den Einsatz von Truppen in amerikanischen Städten „der zivilen Macht übergeordnet“. Einwanderer werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren „über das Meer“ in ein Konzentrationslager in El Salvador „verschleppt“. Bundesbeamte sind „vor Bestrafung für jegliche Morde, die sie begehen sollten“, geschützt, wie in den Fällen des ICE-Beamten, der Renée Good erschoss, und der CBP-Beamten, die Alex Pretti in Minneapolis ermordeten.
Die Aussage der Unabhängigkeitserklärung, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“, ist eine Anklage gegen eine Gesellschaft, die gerade ihren ersten Billionär hervorgebracht hat: Elon Musk. Fast 1.000 Milliardäre verfügen über 8,4 Billionen Dollar, und das oberste 1 Prozent besitzt so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Die amerikanische Gesellschaft ist von Korruption und Kriminalität durchdrungen. Präsident Donald Trump hat in seinem ersten Amtsjahr 1,43 Milliarden Dollar durch einen Kryptowährungsbetrug eingestrichen.
Das Land, das einst Neuankömmlinge mit den Worten begrüßte, „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren“, beging seinen 250. Geburtstag mit geballten Razzien gegen Einwanderer. Laut einem neuen Bericht in The Independent wurden innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Die Trump-Regierung nimmt offen die in der US-Verfassung garantierte Staatsbürgerschaft durch Geburt unter Beschuss. Während die Amerikanische Revolution eine „Trennmauer“ zwischen Religion und Staat proklamierte, veröffentlichte die Trump-Regierung kürzlich einen 224-seitigen Bericht, in dem angekündigt wurde, dass diese „Mauer“ durch eine „Brücke“ ersetzt werden solle.
Dass sich die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat in Schmutz und Kriminalität suhlen, lässt sich nicht allein Trump zuschreiben. Er ist die Verkörperung, der Ausdruck und das Ergebnis eines langwierigen Prozesses. Die global integrierte Wirtschaft hat das System der Nationalstaaten untergraben, auf dem die kapitalistische Herrschaft beruht. Monopole haben die sogenannten „freien“ Märkte längst abgelöst, und die Produktion wurde der Finanzspekulation und der Akkumulation von fiktivem Kapital untergeordnet. Der amerikanische Kapitalismus, der sich im Vergleich zu seinen Konkurrenten in einem anhaltenden Niedergang befindet, führt seit 1991 ununterbrochen imperialistische Kriege, um seinen wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Gewalt auszugleichen.
Aus diesem Verfall ist eine Finanzoligarchie hervorgegangen, die mit jeder Art von Legalität gebrochen hat – sowohl bei ihren Aktivitäten innerhalb der Vereinigten Staaten, wo sie die Verfassung, die Gerichte und das Gesetz als Hindernisse betrachtet, die es aus dem Weg zu räumen gilt, als auch weltweit, wo sie das Völkerrecht mit Füßen tritt, Angriffskriege führt und Völkermord unterstützt.
Die Ablehnung des demokratischen Erbes der Amerikanischen Revolution nimmt heute zwei einander ergänzende ideologische Formen an. Die Mythenmacher um Trump und die extreme Rechte hüllen sich in die amerikanische Flagge, berufen sich auf die Führer der amerikanischen Revolution und reißen doch alles nieder, was diese aufgebaut haben. Die offiziellen Feierlichkeiten der Trump-Regierung zum Jahrestag bestanden aus spärlich besuchten Festen, einem Gladiatoren-Käfigkampf auf dem Rasen des Weißen Hauses an Trumps Geburtstag und einem umherziehenden Karnevalszug von „Freedom Trucks“.
Die Demokratische Partei und ihre Anhängsel leugnen den revolutionären Charakter der Revolution, um die reaktionäre Politik von Rasse und Identität zu verbreiten. Im Jahr 2019 verkündete die New York Times, das Sprachrohr großer Teile der Demokratischen Partei, in ihrem „1619-Projekt“, dass die Amerikanische Revolution eine Konterrevolution zur Verteidigung der Sklaverei gewesen sei. Ausgehend von dieser Prämisse gibt es zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung nichts zu feiern.
Die Haltung der Arbeiterbewegung gegenüber den bürgerlich-demokratischen Revolutionen der Vergangenheit wurde von Leo Trotzki in seiner Schrift „Ergebnisse und Perspektiven“ (1906) mit den Worten zusammengefasst: „Das Bürgertum hat alle Traditionen seiner historischen Jugend schmählich verraten, seine gegenwärtigen Söldlinge entehren die Gräber seiner Ahnen und verlästern die Überreste seiner Ideale. Das Proletariat nimmt die Ehre der revolutionären Vergangenheit des Bürgertums in Schutz.“
Seit der Verabschiedung des „Fugitive Slave Act“ von 1850 und dem Dred-Scott-Urteil von 1857 besteht die einzige Möglichkeit, die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung zu bewahren, in einem revolutionären Kampf gegen die Sklaverei. Die Krise des Kapitalismus hat ein solches Stadium erreicht, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte nur noch durch einen revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System selbst vorangetrieben werden kann.
Das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gleichheit verbunden. Ohne das Recht auf einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Kultur sowie auf ein Leben frei von Krieg und Unterdrückung hat das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück keinerlei Sinn und ist mit der Herrschaft einer Finanzoligarchie über die Gesellschaft unvereinbar.
Es gibt deutliche Anzeichen für eine soziale und politische Radikalisierung breiter Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit. Millionen Menschen sind bei den „No Kings“-Demonstrationen und bei den Massenprotesten gegen die Morde durch die Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße gegangen. Der Klassenkampf spitzt sich weltweit zu. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese wachsende Bewegung mit einer historischen Perspektive und einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.
Die Revolutionäre von 1776 haben nicht an die bestehende Ordnung appelliert, sondern sie gestürzt. Die dritte amerikanische Revolution wird eine sozialistische Revolution sein, die von der Arbeiterklasse als Teil der Weltrevolution gegen den Kapitalismus geführt wird. Das ist die Bedeutung dieses Jahrestags und das lebendige Erbe der Unabhängigkeitserklärung, die heute vor 250 Jahren gegenüber der Welt verkündet wurde.