Während der faschistische Höcke-Flügel seine Macht im Vorstand weiter ausbauen konnte, inszenierte sich die AfD auf ihrem Parteitag in Erfurt am vergangenen Wochenende als künftige Regierungspartei. Das war ihr nur möglich, weil zuvor Vertreter von CDU, SPD, FDP und BSW eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei in Aussicht gestellt hatten und weil ein Großeinsatz der Polizei den Parteitag gegen Zehntausende Gegendemonstranten hermetisch abschirmte.
Ort und Datum des Parteitags waren bewusst gewählt worden. Auf den Tag genau einhundert Jahre zuvor hatte am 3. und 4. Juli 1926 im nahegelegenen Weimar der erste Reichsparteitag der wiedergegründeten NSDAP stattgefunden, auf dem sich die Partei nach dem zeitweiligen Verbot infolge des Hitler-Putsches neu formierte und sich endgültig auf Hitler als Führer einschwor.
Dem historischen Beispiel folgend rief der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke den Delegierten in seiner Eröffnungsrede als Gastgeber zu: „Es lebe unser geliebtes deutsches Vaterland.“ Er hetzte gegen Migranten, behauptete, dass Pädophilie kleingeredet und zu wenig bestraft werde, und kündigte an, Gegendemonstranten so lange zu „therapieren“, bis sie ihre deutsche Identität annehmen könnten.
Der Faschist Höcke konnte mit Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner zwei weitere enge Vertraute in den Bundesvorstand bringen. Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und seit 2025 Bundestagsabgeordneter, wurde ohne Gegenkandidatur mit 76,5 Prozent zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt und kokettierte vor den Delegierten offen mit seiner „dicken Akte beim Verfassungsschutz“. Die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zog mit 55,7 Prozent ebenfalls in die Führungsspitze ein.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden zuvor mit 81,3, beziehungsweise 70,1 Prozent im Amt bestätigt, wobei Chrupalla gegenüber dem vorherigen Parteitag deutlich an Rückhalt verlor, während Weidel ihre Machtbasis festigen konnte. Sechs der 14 Vorstandsmitglieder stammen mittlerweile aus ostdeutschen Landesverbänden – ein Ausdruck der wachsenden strategischen Bedeutung des Höcke-Lagers innerhalb der Bundespartei.
Mit programmatischen Äußerungen hielt sich die Parteiführung auf dem Parteitag insgesamt sehr zurück. Das ist Kalkül, denn jede Aussage zu ihrem tatsächlichen Programm würde ihre Wahlaussichten schmälern. Die AfD präsentiert sich als „Opposition“ und „Alternative“, aber tatsächlich treibt sie die rechte Politik der Bundesregierung mit äußerster Aggressivität auf die Spitze.
Sie war die einzige Partei, die schon im Bundestagswahlkampf die Erhöhung der Kriegsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert hatte – eine Forderung, die jetzt von der Bundesregierung und allen anderen Bundestagsparteien umgesetzt wird. Sie begrüßt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die beispiellose Aufrüstung und bekennt sich absolut eindeutig zum deutschen Militarismus.
Ihr Bundestagswahlprogramm sah die massive Umverteilung von unten nach oben vor: Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Konzerne, die Streichung von Sozialleistungen und die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht umsonst erhielt sie Unterstützung vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Wie ihr Freund Donald Trump würde auch eine AfD-Regierung die Politik der Bereicherung der Reichen und des Krieges mit den brutalsten Mitteln durchsetzen.
Dem dient auch ihre Hetze gegen Migranten. Wenn als Ergebnis der Aufrüstung und der Bereicherung der Reichen Schulen verfallen, Mieten steigen und Krankenhäuser geschlossen werden, schiebt sie die Schuld auf die Schwächsten der Gesellschaft – um die Reichen zu schützen und einen Polizeistaat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen.
Genau dieses Programm ist der Grund, weshalb es innerhalb des politischen Establishments immer mehr Stimmen gibt, die dafür eintreten, die AfD in eine Regierung zu integrieren – von Teilen der CDU über den früheren SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und die FDP unter Wolfgang Kubicki bis hin zur gesamten Führung des BSW.
Das drückte sich auch in dem martialischen Polizeieinsatz aus. 6000 Polizisten waren im Einsatz, um den Parteitag trotz riesigen Widerstands durchzusetzen. Die Polizei hatte Delegierte bereits in der Nacht zum Veranstaltungsort eskortiert, um die Blockaden von Zehntausenden Demonstranten zu umgehen. Obwohl die Demonstranten friedlich blieben, wurden sie immer wieder von der Polizei angegriffen.
Die Springer-Presse lancierte eine Kampagne gegen die Demonstranten. Sie griff einen isolierten Angriff auf rechtsextreme Journalisten heraus, um die Massendemonstration zu delegitimieren. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte dann auch gleich: „Wer Gewalt gegen Journalisten anwendet, der greift die Demokratie an. Denn Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind zentrale Säulen einer freiheitlichen Gesellschaft. Und das gilt unabhängig von linker oder rechter Gewalt.“
Während sich die AfD am Jahrestag des NSDAP-Parteitags versammelt und immer mehr Faschisten in ihre Führung wählt, sind es also die Gegendemonstranten, die angeblich die Demokratie angreifen. Offener könnte man gar nicht auf den Punkt bringen, wie der AfD von den anderen Parteien der rote Teppich ausgerollt wird.
Wenn es überhaupt Kritik an der AfD gab, kam sie im Wesentlichen von rechts. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, man werde einer AfD-Regierung sensible Informationen vorenthalten – nicht etwa, weil es sich um Faschisten handelt, sondern weil „die Nähe zu Putin nicht zu übersehen“ sei. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland.“
Die Rechtsextremisten von der AfD werden also nicht für ihre horrenden Aufrüstungspläne, ihre Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme oder ihre Bereicherungspläne für die Reichen kritisiert, sondern weil die Partei nicht aggressiv genug gegen Russland auftritt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Alle etablierten Parteien stimmen mit dem sozialen und wirtschaftlichen Programm der AfD überein. Die AfD ist der brutalste Ausdruck der Rechtsentwicklung des gesamten politischen Establishments.
Besonders fatal ist es daher, wenn die Linkspartei dazu aufruft, die AfD mithilfe der Regierungsparteien CDU und SPD zu stoppen. Auf ihrem letzten Parteitag hat die Partei beschlossen, Koalitionen mit diesen Parteien einzugehen, um die AfD zu verhindern. Da könnte man auch gleich mit dem Brandstifter zusammenarbeiten, um den Brand zu löschen.
Tatsächlich hat gerade die rechte Politik der Linkspartei die AfD stark gemacht. Wo immer die Partei mitregiert hat, hat sie im Namen linker Politik die Sozialkürzungen, die Staatsaufrüstung und die Lohnsenkungen mitgetragen, die der AfD den Boden bereiteten. In Thüringen, wo die Partei zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, liegt die AfD in Umfragen bei 40 Prozent. Die Linke hat im Bundesrat auch für die billionenschweren Kriegskredite gestimmt und sich immer wieder nachdrücklich zur völkermörderischen Staatsräson bekannt. Der erste Ministerpräsident der Partei, Bodo Ramelow, hatte einem AfD-Faschisten sogar mit seiner Stimme die Wahl zum Landtagsvizepräsidenten ermöglicht.
Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, gehen immer weiter nach rechts. Mit ihnen kann man den Aufstieg der Faschisten nicht bekämpfen – sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Linkspartei, die im Bundestag für die Aufrüstung stimmt und in Thüringen gemeinsam mit der CDU regieren will, ist Teil der Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen.
Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Die AfD ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern das Produkt eines Systems, das in der tiefsten Krise seiner Geschichte die soziale Sicherheit zerstört, Kriege führt und demokratische Rechte aushöhlt. Wer den Faschismus schlagen will, muss die gesellschaftlichen Verhältnisse beseitigen, die ihn hervorbringen.
Das erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Millionen Menschen sind von der Krise des Kapitalismus betroffen – als Beschäftigte, Mieter, Rentner, Studenten oder Arbeitslose. Sie müssen mit allen Parteien des Establishments brechen und ihre eigenen Organe des Kampfes aufbauen: Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen, die den Widerstand gegen Krieg, Sozialabbau und die faschistische Gefahr vereinen. Die Gewerkschaftsführungen, die längst zu Co-Managern der Unternehmen verkommen sind, müssen beiseitegeschoben werden.
Nicht die Zusammenarbeit mit CDU und SPD, nicht die Anpassung an den bürgerlichen Staat, sondern die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist die Antwort auf die faschistische Bedrohung. Die Einheit der Arbeiter über alle nationalen Grenzen hinweg – gegen die eigene herrschende Klasse, gegen den imperialistischen Krieg und gegen den Faschismus – ist die Perspektive, für die die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale eintreten.