Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses NATO erklärten am Dienstag beim 36. Gipfeltreffen in Ankara ihre Absicht, die Aufrüstung und Kriegspolitik weltweit zu eskalieren. Zu Beginn des Gipfeltreffens, das im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattfand, wurde eine Reihe neuer Rüstungsverträge abgeschlossen und die Forderung bekräftigt, dass alle Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben.

Vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens bombardierten die USA am Dienstag erneut den Iran. Am Abend meldete das US-Militär „eine Reihe schwerer Angriffe auf den Iran“, bei denen Luftabwehrsysteme, Küstenradaranlagen und Raketenstellungen nahe der Straße von Hormus getroffen wurden. Nur Stunden zuvor hatte das US-Finanzministerium die Ausnahmegenehmigung für den Verkauf von iranischem Öl zurückgenommen. Es ist die jüngste Eskalation des Irankriegs, der am 28. Februar begann und sich jetzt seit mehr als vier Monaten hinzieht. Die USA und Israel hatten bereits bei den ersten Angriffen den iranischen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei getötet.

Die Luftangriffe fanden zeitgleich zur Trauerfeier für Chamenei statt, zu der sich Massen von Menschen in der iranischen Stadt Ghom und der irakischen Stadt Nadschaf versammelten. Laut iranischen Staatsmedien kam es in Bandar Abbas, Qeschm und Sirik zu Explosionen, in Sirik wurden an einem Frachthafen mehrere Menschen durch Granatsplitter verwundet. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag im Oval Office erklärt: „Wir werden entweder ein Abkommen schließen oder die Sache beenden.“ Er fügte hinzu: „Es wird nicht schwer sein, die Sache zu beenden.“

Der Hauptzweck des Gipfeltreffens ist die Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Vor Beginn des Gipfels hatte die Ukraine umfassende Angriffe mit Langstreckenraketen auf Ziele tief im Inneren Russlands durchgeführt, was die NATO-Mächte offen feierten. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Schekerinska erklärte auf dem Gipfel: „Die Ukraine hat eine günstige Gelegenheit und verändert die Dynamik auf dem Schlachtfeld.“ Weiter sagte sie: „Russland ist zum ersten Mal mit der Realität des Kriegs konfrontiert.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf dem Forum der Rüstungsindustrie im Rahmen des Gipfels, ukrainische Drohnen hätten eine Raffinerie im Omsk, weit in Sibirien und 2.700 Kilometer von der Front entfernt, getroffen und prahlte: „Wir haben die Vorstellung, Russland habe ein strategisches Hinterland, vollständig zunichtegemacht.“ Ein hoher NATO-Vertreter erklärte, dass die Ukraine im Mai 10.000 Langstreckendrohnen auf Russland abgefeuert und ein Fünftel seiner Ölraffineriekapazitäten zerstört habe.

Die NATO verkündete die Waffengeschäfte am Dienstag auf dem Defense Industry Forum (Forum der Verteidigungsindustrie), das im Rahmen des Gipfels stattfindet. Das Spektakel wurde als „große Enthüllung“ mit hämmernder Techno-Musik inszeniert. Schekerinska erklärte: „Ich komme direkt vom Defense Industry Forum des NATO-Gipfels, wo Verträge mit Firmen der Mitgliedsstaaten im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar unterzeichnet wurden.“ NATO-Mitglieder kündigten gemeinsame Käufe an: Saab-GlobalEye-Überwachungsflugzeugen durch elf Staaten, bis zu fünf Northrop-Grumman-Drohnen des Typs Triton durch vier Staaten und Airbus-Tank- und Transportflugzeugen durch 15 Staaten.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland kündigten am Dienstag ein 50-Milliarden-Dollar-Programm für die Entwicklung von Langstreckenraketen ohne Beteiligung der USA an. Sie sollen Ziele in Entfernungen von mehr als 2.000 Kilometern treffen können, d. h. weit genug um Moskau zu erreichen. Banken wie die Citigroup, die Deutsche Bank und BNP Paribas haben laut der NATO bereits 217 Milliarden Dollar für die Aufrüstung mobilisiert. Laut Angaben der Associated Press wurden keine Preise für die vorgestellten Waffen genannt, einige der Verträge waren bereits lange zuvor unterzeichnet worden. Für Unternehmen wie Lockheed Martin, Saab, Northrop Grumman und Airbus bedeuten diese Aufträge garantierte Gewinne, finanziert aus den europäischen Staatshaushalten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Ausgaben als „gut angelegtes Geld“. Schekerinska drängte die Industrie, Schritt zu halten: „Das Geld fließt... Die Industrie muss rasch ihre Kapazitäten ausbauen und mit der gestiegenen Nachfrage nach Waffen und Ausrüstung Schritt halten.“ Die Mitgliedsstaaten investierten in „grundlegende militärische Anforderungen wie Truppen, Ausrüstung und Waffen“, doch „auch in unsere kollektive Widerstandsfähigkeit“ sowie „in unsere verteidigungsindustrielle Basis“.

Die Zahlen sind gewaltig. Schekerinska erklärte: „Alleine im Jahr 2025 haben die europäischen Verbündeten und Kanada die Verteidigungsinvestitionen um 139 Milliarden US-Dollar erhöht, das bedeutet einen Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und das bereits im ersten Jahr des auf zehn Jahre angelegten Verteidigungsinvestitionsplans von Den Haag.“ Die europäischen Mitglieder und Kanada werden ihre Ausgaben im Jahr 2026 um weitere elf Prozent auf insgesamt 634 Milliarden Dollar steigern, verglichen mit dem US-Militärhaushalt von 850 Milliarden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, prahlte mit EU-Rüstungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro bis 2030.

Schekerinska nannte die Ziele des Gipfels: „erweiterte Abschreckung und Verteidigung“ sowie „rüstungstechnologische Zusammenarbeit“. Die NATO werde „dem Konzept der NATO 3.0 Leben einhauchen: ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO“. Damit ist gemeint, dass Europa einen größeren Teil seiner eigenen Verteidigung übernehmen soll, damit Washington seine Kräfte auf China konzentrieren kann. Die USA ziehen bereits Truppen aus Europa ab, darunter 5.000 aus Deutschland. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, erklärte vor der Presse: „Wir haben als einzige globale Supermacht Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt.“

Während sie weltweit Kriege planten, stritten sich die imperialistischen Gangster untereinander. Trump wiederholte seine Drohungen, Grönland – das zum Territorium des NATO-Mitglieds Dänemark gehört – zu annektieren, und bezeichnete es als „wichtigen Teil für die Vereinigten Staaten“, der „von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte“. Er warnte, Washington könne „alle unsere Soldaten aus Europa abziehen“. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte dazu, eine Übernahme der Insel durch die USA werde „nicht passieren“.

Trump begann seinen Beitrag zum Gipfeltreffen mit einer Reihe von Drohungen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Erdoğan erklärte er sich „sehr enttäuscht von der NATO“ und kritisierte die europäischen Mächte scharf dafür, dass sie sich nicht am Irankrieg beteiligen: „Warum geben wir hunderte Milliarden Dollar aus, während sie nicht für uns da sind? Wir waren immer für sie da.“

Die Türkei hat Ankara für die Dauer des Gipfeltreffens in einen Ausnahmezustand versetzt. Schon Wochen vorher hatte die Erdoğan-Regierung alle Demonstrationen in der Hauptstadt für die Dauer von dreizehn Tagen verboten und 225 Menschen festgenommen, darunter Linke, Anwälte, einen Universitätsprofessor, den Redakteur eines Magazins für Homosexuelle und einen Komiker, der sich über den Präsidenten lustig gemacht hatte – 103 von ihnen wurden inhaftiert. Am Sonntag verhaftete die Polizei zahlreiche Anti-NATO-Demonstranten und setzte Tränengas ein, um ihren Demonstrationszug aufzulösen.