Die italienische Arbeiterklasse steht im offenen Konflikt mit der Meloni-Regierung. Eine Streikwelle, die sich auf den Juli konzentriert, ehe das gesetzliche Sommer-Streikverbot (franchigia estiva) in Kraft tritt, könnte im September mit noch größerer Wucht wieder aufflammen. Sie zeigt, dass die Klassenkonflikte in Europas drittgrößter Volkswirtschaft einen Bruchpunkt erreicht haben.

Beschäftigte in der Luftfahrt, im Schienenverkehr, in der Logistik, in Fährbetrieb und an den Häfen und im ganzen öffentlichen Dienst kämpfen gegen den sinkenden Lebensstandard, die Militärausgaben der Regierung und die strengsten Streikverbote, die Italien seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Der Kampf ist nicht nur wirtschaftlicher Natur. Er stellt direkt die Frage nach der politischen Macht.

Die Streikwelle ist Teil eines Widerstands-Zyklus der Arbeiterklasse seit einem Jahr. Nationale Streikaktionen am 22. September 2025, am 28. und 29. November, am 18. Mai 2026 und am 29. Mai haben wiederholt weite Teile des Landes lahmgelegt. Jede dieser Aktionen hat einen zunehmend politischen Charakter angenommen und verbindet Lohnforderungen mit dem Widerstand gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen, die Kriegstreiberei der NATO und die autoritäre Politik der Regierung.

Da Streiks im Verkehrssektor vom 27. Juli bis zum 5. September verboten sind, konzentrieren die Gewerkschaften ihre wichtigsten Aktionen auf die Wochen davor. Die Gewerkschaft USB Lavoro Privato hat am 5. Juli einen 24-stündigen landesweiten Streik des easyJet-Kabinenpersonals organisiert, und auch die Gewerkschaften Filt-CGIL, Fit-CISL und Uilt-UIL haben die Piloten zum Streik aufgerufen. Fluglotsen in Mailand-Malpensa und Rom-Fiumicino streikten, teilweise von unabhängigen Gewerkschaften aufgerufen, CUB Trasporti legte den FedEx-Frachtbetrieb in Malpensa lahm, und in Florenz und Catania legten auch Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit nieder.

Die Streikwelle wird mit einem 24-stündigen landesweiten Bahnstreik von CUB Trasporti und SGB am 23. und 24. Juli fortgesetzt, sowie mit einem Streik auf den Routen von Grandi Navi Veloci am 22. und 23. Juli. Nach der Streikpause im August ist für den 24. und 25. September bereits ein 48-stündiger, landesweiter Streik im öffentlichen Dienst (am 25. September branchenübergreifend) und für den 26. September ein landesweiter Streik in der Luftfahrt angekündigt.

Was diese Streikwelle von den Arbeitsniederlegungen der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet, ist ihr offen politischer Charakter. Die Beschäftigten fordern mehr als nur höhere Löhne. Die Unione Sindacale di Base (USB) fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.000 Euro pro Monat, die Wiedereinführung der gleitenden Lohnskala („Scala mobile“), eine Sondersteuer für Energie- und Bankkonzerne sowie den Schutz des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Renten vor einem Haushalt, der Milliarden in die Militärausgaben umleitet.

Unter dem Motto „Nemmeno un chiodo per guerre e genocidio“ („Nicht einmal ein Nagel für Kriege und Völkermord“) stellte der landesweite Streik am 18. Mai den Zusammenhang zwischen Italiens Rüstungspolitik und den sozialen Kürzungen her. Italien ist dabei, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu steigern. Die USB forderte, dass die Regierung alle diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Israel abbricht, und verurteilte die US-Angriffe auf den Iran. Hafenarbeiter in Genua, Livorno und Ancona weigerten sich, Waffen für Israel zu verladen.

Beim Streik am 29. Mai in Rom sagte ein Logistikarbeiter von SI Cobas der WSWS: „Während die Militärausgaben steigen, wird bei Gesundheitsversorgung, Renten, Krankenhäusern und Schulen gekürzt. Deshalb müssen sich die Arbeiter organisieren und gegen die Kriege kämpfen, die die Bosse für ihre Profite führen.“ Bereket, ein Arbeiter aus Eritrea, sagte der WSWS: „Wir als Arbeiter kämpfen international. Ich bin kein Italiener, aber ich stehe an der Seite der Italiener und der Arbeiter aus anderen Ländern.“

Aber die Streikbewegung offenbart eine tiefe Spaltung in der italienischen Arbeiterbewegung und die politische Begrenztheit der Kräfte, die sie anführen. Die Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL haben sich immer wieder geweigert, sich der Mobilisierung der Basisgewerkschaften anzuschließen. Als USB und CUB am 28. November 2025 einen landesweiten Streik ausdrücklich „gegen den Kriegshaushalt“ organisierten, plante die CGIL zwei Wochen später eine separate Aktion und spaltete damit die Bewegung. Dasselbe geschah im Mai 2026.

Die CGIL fungiert seit langem als Partner der Unternehmer und des Staates; mit ihrer angestammten Rolle als Partner bei Tarifverhandlungen und Runden Tischen sorgt sie für Arbeitsfrieden. Ihr Vorsitzender, Maurizio Landini, kritisiert die Regierungspolitik, beschränkt seine Vorschläge jedoch auf Reformen wie ein progressiveres Steuersystem.

Die Basisgewerkschaften – USB, SI Cobas, CUB, SGB und Unicobas – sind entstanden, weil viele Arbeitenden zum Schluss kamen, dass die traditionellen Gewerkschaftsverbände die Zugeständnisse selbst durchsetzen, anstatt sie zu bekämpfen. Diese Basisgewerkschaften haben die Unterstützung von Logistikarbeitern, Lehrkräften, Hafenarbeitern, Leiharbeitern und Arbeitsmigranten gewonnen. Ihre Militanz und ihre Ablehnung des Kriegs haben Arbeitende, die eine kämpferische Alternative zur CGIL suchen, angezogen.

Doch die Basisgewerkschaften bleiben im reformistischen Rahmen verhaftet, und dies ist keine kleine Sache. Es ist ihr bestimmendes Merkmal. Während sie die Meloni-Regierung als autoritär anprangern und ihren Haushalt als „Kriegsfinanzgesetz“ bezeichnen, appellieren sie weiterhin an die Minister und fordern von ihnen Reformen wie einen höheren Mindestlohn, Tarifverhandlungen und eine politische Kursänderung.

Ihre Forderungen, wie zum Beispiel eine monatliche Lohnerhöhung um 300 Euro, ein Mindestlohn von 2.000 Euro und eine kürzere Arbeitswoche, zielen auf bessere Bedingungen innerhalb des Kapitalismus ab, anstatt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse oder die Staatsmacht in Frage zu stellen. Sie sind keine politische Bewegung, die darauf abzielt, das bestehende System zu ersetzen, sondern bleiben Interessengruppen, die hoffnungslos von eben jenem Staat Zugeständnisse erbetteln, den sie verurteilen. Jahrzehntelange Erfahrungen haben gezeigt, dass Reformen allein Austerität, Militarismus und Autoritarismus nicht umkehren können, während sich die Krise des Kapitalismus verschärft.

Auch die von der USI vertretene anarchosyndikalistische Tendenz bietet keine Strategie zur Erlangung politischer Macht. Zwar ist die Weigerung, Waffenlieferungen abzuwickeln, ein prinzipieller Akt der Solidarität. Aber die Weigerung, eine politische Partei aufzubauen, welche die Regierung, die diese Lieferungen anordnet, stürzen kann, lässt Arbeitende ohne das Instrument zurück, mit dem sie Krieg und Sparpolitik wirklich beenden könnten. Isolierte Aktionen, so mutig sie auch sein mögen, müssen erst noch zur koordinierten politischen Bewegung weiterentwickelt werden.

Die parlamentarische Opposition bietet keine Alternative. Die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kritisieren Meloni, tragen jedoch eine große Mitverantwortung für die Umstände, die sie an die Macht gebracht haben. Diese Parteien sind keine Alternative zu Meloni, sondern unterschiedliche Verwalter desselben kapitalistischen Staates – gebunden an dasselbe imperialistische NATO-Bündnis, denselben EU-Sparrahmen und dieselbe Verteidigung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Sie kritisieren die Regierung mit dem Ziel, den Widerstand der Arbeiterklasse in parlamentarische Bahnen zu lenken, die sich längst als unfähig erwiesen haben, die Interessen der Arbeitenden zu verteidigen.

Die PD führte unter Matteo Renzi den „Jobs Act“ ein, der den Arbeitsschutz schwächte, und verhängte EU-gestützte Sparmaßnahmen, die Sozialausgaben kürzten und prekäre Arbeitsverhältnisse ausweiteten. Die M5S, die im Wahlkampf als Anti-Establishment-Kraft auftrat, regierte zunächst mit der rechtsextremen Lega und anschließend mit der PD. Sie setzte die einwanderungsfeindliche Politik fort, unterstützte die EU-Sparmaßnahmen und die Militärausgaben und stand hinter der NATO.

Giuseppe Conte, der sich nun als Kritiker israelischer Maßnahmen präsentiert, führte damals eine Regierung an, die an den NATO-Verpflichtungen und den einwanderungsfeindlichen Gesetzen festhielt. Und die PD-Chefin Elly Schlein verurteilt zwar Angriffe auf die Gaza-Flottille, aber ihre Partei steht weiterhin zum NATO-Bündnis, das Israel unterstützt. Ihr ganzer „Widerstand“ hat nur das Personalkarussell innerhalb derselben Staatsmaschinerie weitergedreht, mit der die Arbeitenden auf den Straßen konfrontiert sind.

Unterdessen hat die Regierung Meloni die Repressionsgesetze des Staates gestärkt. Das im Juni 2025 verabschiedete Gesetz Nr. 80/2025 stellt die umfassendste Ausweitung strafrechtlicher Sanktionen im Italien der Nachkriegszeit dar. Seine zentrale Bestimmung führt strafrechtliche Sanktionen für Straßenblockaden wieder ein. Seit 1999 galt das Blockieren einer Straße mit dem eigenen Körper als zivilrechtlicher Verstoß. Das neue Gesetz bewehrt dies nun mit Freiheitsstrafen und sieht bei Gruppenaktionen Strafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor.

Die Maßnahme zielt direkt auf Streikposten ab, insbesondere in der Logistik und im Transportwesen, indem sie Arbeitende, die friedlich einen Arbeitsplatz blockieren, als Teilnehmer an einer schweren Straftat behandelt. Außerdem verschärft sie die Strafen für Proteste, die die Energie-, Verkehrs- und Telekominfrastruktur betreffen, und schafft einen neuen Straftatbestand der „Meuterei“ in Gefängnissen und Abschiebehaftanstalten, der auch gewaltfreien Widerstand umfasst.

Die Staatsanwaltschaft Turin hat das Verfassungsgericht gebeten, das Gesetz zu überprüfen, mit der Begründung, dass es die verfassungsmäßigen Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt, und der Dachverband Italienischer Strafverteidiger (UCPI) hat es als einen Schritt in Richtung eines autoritären „Feindstrafrechts“ angeprangert. Die Regierung hat die Maßnahme dennoch mithilfe von Vertrauensabstimmungen durch das Parlament geboxt und dem Staat damit weitreichende neue Befugnisse verliehen, während sich die Streikwelle von 2026 weiter entfaltet.

Die Krise, mit der Italiens arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist, ist Teil einer globalen Krise. Das kapitalistische System, das Israels Krieg finanziert, Italiens militärischen Aufbau fördert und Sparmaßnahmen wie die Abschaffung der gleitenden Lohnskala und den „Jobs Act“ durchgesetzt hat, kann nicht innerhalb nationaler Grenzen überwunden werden. Arbeiterinnen und Arbeiter stehen in Italien und auf der ganzen Welt demselben System gegenüber. Sowohl die Klassenzusammenarbeit der CGIL als auch der linkssyndikalistische Ansatz der Basisgewerkschaften akzeptieren den Rahmen des kapitalistischen Nationalstaats. Sie beschränken den Kampf auf wirtschaftliche Reformen, anstatt für die politische Macht zu kämpfen.

Die Alternative besteht darin, dass Arbeitende mit allen prokapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien brechen und an jedem Arbeitsplatz Aktionskomitees aufbauen müssen. Diese Komitees werden demokratisch von den Kolleginnen und Kollegen selbst kontrolliert werden und sich über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) international vernetzen. Die Weigerung der Hafenarbeiter, Waffen für Israel zu verladen, zeigt das Potenzial internationaler Aktionen der Arbeiterklasse, doch solche Aktionen benötigen den Aufbau einer revolutionären Weltpartei.

Zu diesem Zweck baut das von Leo Trotzki gegründete Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) seine italienische Sektion auf. Es tritt für die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ein, das die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne, die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als Teil einer weltweiten sozialistischen Föderation umfasst. Es ruft Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit den bestehenden Gewerkschaften und Parteien unzufrieden sind, dazu auf, der IWA-RFC beizutreten und bei dem Aufbau einer revolutionären Partei mitzuwirken.