Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Kahlschlag der VW-Konzernleitung kennt keine Grenzen, so lange wir die Verteidigung unserer Arbeitsplätze nicht selbst in die Hand nehmen.
IG Metall und Betriebsrat versuchen ihre Spuren zu verwischen. Doch jeder weiß, dass sie aufs Engste mit dem Vorstand zusammenarbeiten und über den Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss über alle Stilllegungspläne und Entlassungen seit langem informiert sind.
Die gespielte Empörung einiger Kundgebungsredner ist reine Heuchelei, und die Ankündigung von „mehr Protest!“ ist ein Bluff.
Fakt ist: IG Metall und Betriebsrat haben bereits Ende 2024 der Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, davon 15.000 alleine in Wolfsburg. Sie haben einen Vertrag unterschrieben, der Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent ermöglicht, die Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich verkürzt, die Ausbildungsplätze mehr als halbiert und das Urlaubsgeld abschafft, beziehungsweise in einen „IGM-Mitgliederbonus“ umwandelt.
Der IGM-Apparat und der Betriebsrat sind derart auf den Hund gekommen, dass sie versuchen, die Mitglieder mit derartigen Boni zu ködern. Aber auch das funktioniert nicht mehr. In den Betrieben wächst der Widerstand. IG Metall-Funktionäre und Betriebsräte werden als das wahrgenommen, was sie sind: das größte Hindernis, einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen zu organisieren.
VW-Chef Blume und die hinter ihm stehenden Oligarchen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch treten so unverschämt auf und kündigen immer dramatischere Entlassungswellen an – erst 35.000, dann 50.000, dann 100.000, einige Medien schreiben schon von 140.000 –, weil sie wissen, dass die IG Metall ihren ganzen bürokratischen Apparat und ihre Betriebsfunktionäre einsetzt, um einen gemeinsamen Kampf aller Standorte gegen den Kahlschlag zu verhindern. Die gegenwärtigen Protestaktionen sind, vom Standpunkt der IG Metall aus, Teil dieses abgekarteten Spiels.
Im Aufruf zu den Protesten appellieren IGM-Chefin Christiane Benner und die GBR-Vorsitzende Daniela Cavallo an den VW-Vorstand, doch endlich „seine Hausaufgaben“ zu machen, und schlagen vor: „Kümmert euch um das Optimierungspotenzial zwischen den Marken“, statt Arbeitnehmerrechte anzugreifen. Den Beschäftigten verordnet der Aufruf ein Streik-Verbot: „Achtung: Es handelt sich um ... keine Warnstreiks“, es herrscht „Friedenspflicht“.
In Wahrheit hat der Vorstand mit seinem Arbeitsplatzmassaker und der Ankündigung von Werksschließungen die Friedenspflicht selbst aufgekündigt und greift die Belegschaft frontal an. Doch die IG Metall will uns an die Friedenspflicht binden und Streiks verhindern. Wir werden das nicht zulassen!
Ein Blick über die Betriebsgrenzen zeigt, dass überall dasselbe Spiel gespielt wird. Über 100.000 Arbeitsplätze wurden in den vergangenen zwei Jahren in der Auto- und Zulieferindustrie bereits abgebaut und der Verband der Automobilindustrie (VDA) kündigt an, dass weitere 125.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Die IG Metall hat nicht einen einzigen Arbeitskampf organisiert, um die Arbeitsplätze zu verteidigen. Stattdessen hat sie in einem Betrieb nach dem anderen Verträge und Betriebsvereinbarungen unterschrieben, mit denen die Arbeitsplätze zerstört wurden.
Aufbau von Aktionskomitees und Streikvorbereitung
Der erste Schritt im Kampf gegen das Arbeitsplatzmassaker besteht darin, das Aktionskomitee weiter aufzubauen und zu stärken. Wir brauchen diese neue Organisationsstruktur, um die diktatorische Kontrolle der IGM-Funktionäre und des Betriebsrats mit ihren ständigen Einschüchterungen und Drohungen zu durchbrechen.
Wir laden Euch deshalb am Mittwoch, den 15. Juli um 18 Uhr zu einer Online-Diskussionsversammlung ein, für die Ihr Euch vollständig anonym registrieren könnt. Auf der Versammlung wollen wir über folgende Fragen diskutieren:
Erstens: Vorbereitung von koordinierten Streiks an allen Standorten – und von weiteren Kampfmaßnahmen bis ihn zur Besetzung der Betriebe und Abteilungen, die von Stilllegung bedroht sind – mit dem klaren Ziel, alle Arbeitsplätze zu verteidigen.
Wenn unsere Gegner sagen, das sei völlig unmöglich, dann machen sie nur deutlich, dass das kapitalistische Profitsystem nicht mehr mit den Lebensnotwendigkeiten der Bevölkerung vereinbar ist, weil es jede Veränderung der Produktion nutzt, um die Rendite und die Bereicherung der Kapitaleigner und Investoren zu erhöhen.
Aber das Recht auf Arbeit und Lohn ist ein elementares Grundrecht. Es steht höher als die Bereicherung der Reichen. Wenn die Oligarchen-Familien Porsche und Piëch, deren Milliarden-Vermögen auf die Nazi-Diktatur und die Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurückgeht, jetzt den Konzern fleddern und sich die Filetstücke unter den Nagel reißen, haben wir eine klare Antwort. Dann muss der Aufbau des Aktionskomitees zum Ausgangspunkt des Kampfs werden, die Oligarchen zu enteignen und die Arbeiterkontrolle über die Produktion zu errichten.
Zweitens: Verhinderung der Umstellung der Produktion auf Rüstung und Kriegsproduktion.
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Welle von Massenentlassungen, die in ihrem Ausmaß nur mit der großen Depression der 1930er Jahre vergleichbar ist, und der militärischen Aufrüstung und Kriegspolitik, die durch einen massiven Sozialkahlschlag finanziert wird.
Die Krise in der Autoindustrie ist keine vorübergehende Konjunkturkrise, die sich in absehbarer Zeit beruhigen wird und wieder stabilen Verhältnissen Platz macht. Sie ist auch keine Struktur- oder Transformations-Krise, die durch die Umstellung auf E-Mobilität hervorgerufen und nach dem Erfolg der neuen Technologie überwunden sein wird. Vielmehr ist die Autokrise ein scharfer Ausdruck der historischen Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab.
Die enge internationale Vernetzung und Globalisierung der Produktion hat dazu geführt, dass es in keinem Land mehr ein nationales Auto – oder ein anderes rein nationales Produkt – gibt. Sie hat den Gegensatz zwischen der internationalen Produktion und dem veralteten Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus beruht, extrem verschärft.
Jede kapitalistische Großmacht kämpft jetzt um Rohstoffe, Energiequellen und Absatzmärkte. Der internationale Handelskrieg wird zur Vorstufe eines Weltkriegs. Im vergangenen Jahrhundert hat diese historische Krise des Kapitalismus bereits faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege hervorgebracht.
Auch heute rückt der Kampf gegen Krieg wieder ins Zentrum des Klassenkampfs. Die Bundesregierung treibt das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler voran und finanziert es durch massive Sozialkürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern, in Bildung und Gesundheitssystem. Sie wird dabei von allen Bundestagsparteien unterstützt.
Wir werden im Aktionskomitees Pläne ausarbeiten und diskutieren, wie der Kampf gegen Massenentlassungen mit der Mobilisierung gegen Krieg und Aufrüstung verbunden werden kann.
Drittens: Internationale Zusammenarbeit aller Standorte.
VW und alle anderen Auto-Konzerne sind globale Unternehmen. Unsere Bündnispartner sind die Beschäftigten aller anderen Standorte. Unsere zentrale Strategie ist Internationalismus.
Handelskrieg und Krieg sind mit hysterischem Nationalismus und Chauvinismus verbunden. Die Gewerkschafts-Bürokraten verbreiten mit ihren Forderungen nach einer nationalen Industriepolitik und Standortsicherung das Gift des Nationalismus. Sie spalten und spielen Arbeiter in einem Land gegen die anderer Länder und anderer Regionen aus.
Wir setzen dieser reaktionären Spalterpolitik die Einheit und enge Zusammenarbeit der weltweiten Arbeiterklasse entgegen. Arbeiter haben kein Vaterland – nicht im Krieg und nicht im Handelskrieg. Arbeiter haben überall dieselben oder ähnliche Probleme. Sie sind mit denselben globalen Konzernen und mit Regierungen konfrontiert, die die Ausbeutung verschärfen und jeden Widerstand dagegen unterdrücken.
Wir bauen das VW-Aktionskomitee als Teil der „Internationalen Arbeiterallianz“ (IWA-RFC) auf. Wer Zweifel hat, ob und wie die Dominanz der IG Metall durchbrochen werden kann, sollte sich die Kampagne des amerikanischen Autoarbeiters Will Lehman anschauen. Lehman ist Sozialist und arbeitet bei Mack Trucks in Macungi (Pennsylvania). Im vergangenen Monat wurde er auf dem Kongress der United Auto Workers (UAW) in Detroit zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Er kämpft für die Abschaffung der Bürokratie und die Übergabe der Macht an die Basis.
Nach seiner Nominierung betonte er in einer Erklärung besonders die Vereinigung der Arbeiter auf der ganzen Welt. Lehman schrieb: „Arbeiter kämpfen gegen die Konzerne, gegen die Bürokratie, die ihnen dient, und gegen das Profitsystem, dem die Bedürfnisse der Menschen untergeordnet werden. Dieser Kampf darf nicht an einem Werkstor oder an der Landesgrenze aufhören. In ihm müssen Arbeiter über alle Werke hinweg, in allen Branchen und Ländern vereinigt werden.“
Wenn das in den USA möglich ist, dann hier erst recht! Es ist Zeit aktiv zu werden. Abwarten ist keine Option. Denn es wird sich erst etwas ändern, wenn wir es ändern.
Bitte meldet euch für die Diskussionsversammlung am Mittwoch, den 15. Juli um 18 Uhr, an. Das geht vollständig anonym und wir wollen verhindern, dass Spitzel des Betriebsrats teilnehmen, damit wir frei und offen diskutieren können.
Schreibt eine WhatsApp-Nachricht an +49 163 3378340 oder registriert euch über das Kontaktformular weiter unten.