Die mit Spannung erwartete Sitzung des Aufsichtsrats des Volkswagen-Konzerns am Donnerstag war ein abgekartetes Spiel zwischen Vorstand, Betriebsrat und IG Metall. Aus Angst vor einer explosiven Reaktion der Belegschaft fasste der Aufsichtsrat keine konkreten Beschlüsse über die Stilllegung von Werken und die Zahl der abzubauenden Arbeitsplätze, stellte aber die Weichen dafür.

In den Tagen vor der Sitzung hatten zahlreiche Medien, beginnend mit dem Manager Magazin, über Pläne von VW-Chef Oliver Blume berichtet, vier Werke stillzulegen und bis zu 140.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Betriebsrat und IG Metall hüllten sich tagelang in Schweigen.

Am 1. Juli beantwortete der VW-Konzernbetriebsrat schließlich auf der Webseite „IG Metall bei Volkswagen“ Fragen aus der Belegschaft. Dabei gab er zu, dass er den „Group Target Picture“ genannten Sparplan seit langem kennt. Er habe der Unternehmensspitze bereits Mitte Mai einen umfangreichen Katalog mit 86 Fragen dazu übermittelt und am 25. Juni eine 43 Seiten starke Antwort erhalten, die er jetzt auswerte, schrieb der Betriebsrat.

Er weigerte sich aber, auf die Inhalte des Plans einzugehen. Diese seien „teilweise höchst vertraulich, weil sie wettbewerbsrelevant sind. Sowohl die Fragen als auch die Antworten können daher nicht betriebsöffentlich werden.“ Er lehnte sogar eine Antwort auf die Frage ab, ob sich der Aufsichtsrat am 9. Juli mit dem Sanierungsplan befassen werde. Das unterliege der Geheimhaltungspflicht, auf deren Verletzung „laut Paragraf 404 Aktiengesetz Geldstrafe und sogar Gefängnis“ drohten.

Nach dieser Logik darf der Vorstand das Haus zwar in Brand stecken, der Betriebsrat darf aber nicht rufen, „es brennt“, weil er damit die Geheimhaltungspflicht verletzt.

Der Betriebsrat war offensichtlich hochgradig nervös. Er fürchtet, dass sich die Empörung der Belegschaft in spontanen Arbeitsniederlegungen und Protesten entlädt. Um die Wogen zu glätten, rief er am Tag der Aufsichtsratssitzung zu Protesten an allen Standorten auf, die aber bewusst klein gehalten wurden.

Unser Reporter berichtet aus Neckarsulm, wo das gesamte Audi-Werk mit 15.000 Arbeitsplätzen auf der Abschussliste steht:

Wie es in der Ankündigung hieß, war es eine „Aktion der Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertretung vor dem Werkstor 6“ – normale Arbeitnehmer wurden von dem Protest ausgeschlossen. Etwa 500 überwiegend junge Menschen, die mit IG-Metall-Accessoires ausgestattet waren, dominierten die Versammlung und erweckten den Eindruck, als hätten sie sich versammelt, um die normalen Arbeitnehmer einzuschüchtern.

Die IG Metall organisierte dies in der Absicht, die Arbeiter an der Teilnahme zu hindern – eine Lehre aus den Ereignissen bei Mercedes in Sindelfingen, wo sich am 3. Juli unerwartet mehr als 20.000 Arbeiter versammelt hatten.

Etwa 20 bis 25 nicht kostümierte Arbeiter verließen die Veranstaltung mitten in dem halbstündigen Spektakel; einer sagte: „Das ist doch Blödsinn, ich gehe zurück an die Arbeit.“

In Osnabrück protestierten rund achtzig Gewerkschafter vor dem VW-Werk. Im Audi-Werk Ingolstadt organisierten einige hundert Gewerkschafter in der Mittagspause einen Flashmob. In Stuttgart fand ein Autokorso von Automobilarbeitern statt. Und im Hauptwerk Wolfsburg demonstrierten Gewerkschaftsfunktionäre abseits der Öffentlichkeit auf dem Werksgelände, wo die Aufsichtsratssitzung stattfand. Nur Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo trat vors Werktor, um zu den Medien zu sprechen.

Vor der Aufsichtsratssitzung tagte das Präsidium, dem vier Vertreter der Anteilseigner – drei Mitglieder des Porsche-Piëch-Clans und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – und vier sogenannte Arbeitnehmervertreter – darunter die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner und die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo – angehören. Es bereitete die Sitzung vor und sorgte dafür, dass es nicht zu öffentlich ausgetragenen Konflikten kam.

Der Aufsichtsrat traf deshalb in kritischen Fragen zunächst keine Entscheidung und verschob die Diskussion über „zustimmungsrelevante“ Themen, bei denen der Betriebsrat mitentscheiden muss, auf spätere Sitzungen.

Die Gewerkschaftsvertreter verfügen im paritätisch besetzten Aufsichtsrat gegenwärtig mit zehn Stimmen über die Mehrheit, da auf der Kapital-Seite seit dem Rückzug von Julia Wiegand im Juni ein Sitz vakant ist. Sie könnten also sämtliche Beschlüsse blockieren. Hinzu kommt, dass das Land Niedersachen, das über 20 Prozent der Stimmrechte verfügt, oft mit den Gewerkschaftsvertretern stimmt.

Betriebsrat und IG Metall wollten offenbar unbedingt vermeiden, dass sie schon jetzt Farbe bekennen müssen, indem sie dem Abbau weiterer Arbeitsplätze und der Stilllegung ganzer Standorte zustimmen. Nachdem sie vor eineinhalb Jahren die Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen mit der Begründung unterstützt hatten, dadurch würden alle Standorte gesichert, stünden sie jetzt nackt da und verlören auch noch den letzten Rest an Autorität.

Aufsichtsrat und Vorstand haben aber auch so die Weichen für den Kahlschlag gestellt, den der Betriebsrat zu leugnen versucht. Sie brauchen lediglich Zeit, um die Belegschaft weichzukochen und zu zermürben. Darin ist die IG Metall Expertin.

Nach Informationen der F.A.Z. hat der Vorstand bereits entschieden, die Modellpalette drastisch zu verkleinern. Das Angebot von rund 150 Modellen aller Konzernmarken soll halbiert, die Ausstattungsvarianten reduziert werden. Die Komplexität des Angebots sinke dadurch um 75 Prozent. Die weltweite Produktionskapazität, die bereits von 12 auf 10 Millionen Fahrzeuge im Jahr gesunken ist, soll auf 9 Millionen reduziert werden.

Diese Pläne machen für das Kapital ökonomisch nur Sinn, wenn zehntausende Jobs vernichtet und mehrere Standorte stillgelegt werden, wenn also die Pläne verwirklicht werden, deren Existenz Betriebsrat und IGM wider besseres Wissen hartnäckig leugnen.

Nach der Sitzung spielte Betriebsratschefin Cavallo die Empörte. Mitbestimmen, die Zeitung des VW-Betriebsrats, veröffentlichte ein Flugblatt mit der reißerischen Schlagzeile „Cavallo stellt Ultimatum für Blume“. Das Ultimatum lautet: „Im Laufe des morgigen Tages (10. Juli) muss Konzern-CEO Oliver Blume der Belegschaft gegenüber Stellung beziehen und sich unmissverständlich zu den Gerüchten über die angeblichen Vorstandspläne äußern.“

Kommt Blume dem Ultimatum nicht nach, droht Cavallo, „gibt es nach der Sommerpause VW-weit und zeitgleich außerordentliche Betriebsversammlungen, um die Vorstände dort ans Mikrofon zu bitten.“ Das nennt man eine Rebellion auf den Knien.

Tatsächlich bereiten sich IGM und Betriebsrat darauf vor, bei der nächsten Kahlschlagrunde noch enger als bisher mit dem Vorstand zusammenzuarbeiten. Das zeigt ein gemeinsamer Brief, den der Konzernbetriebsausschuss (KBA) und die Volkswagen Management Association (VMA) am Tag nach der Aufsichtsratssitzung an die Belegschaften richteten. Der KBA vereint die Betriebsratsspitzen aller deutschen Marken und Gesellschaften, die VMA ist die Interessenvertretung der Führungskräfte.

Der Brief der Betriebsratsfürsten liest sich, als sei er von Roland Berger oder einer anderen Unternehmensberatung verfasst. Hinter einem Schleier der moralischen Empörung – „Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten“ – erneuert er das Angebot zur Zusammenarbeit und erteilt Ratschläge, wie der Kahlschlag effektiver und reibungsloser durchgesetzt werden kann.

Wie „wissen nur zu gut, wie hart der wirtschaftliche Druck derzeit ist, wie eng der Wettbewerb und wie zwingend die Notwendigkeit, Dinge grundlegend zu ändern – und zwar auch mittels Stellschrauben, die schmerzvoll sein werden,“ heißt es in dem Brief.

Er tritt für eine schlagkräftigere Führungsstruktur ein: „Zwingend erforderlich“ sei „die rasche Umsetzung eines neuen Steuerungsmodells im Konzernvorstand. … Insgesamt gilt es, den Konzernvorstand zu verschlanken und Ressorts wo nötig aufzulösen oder zusammenzulegen. Diese Schritte sorgen für das nötige Tempo in der operativen Umsetzung der Transformation.“

Sparmaßnahmen und Arbeitsplatzabbau halten die Betriebsratsfürsten für unverzichtbar: Eine „intensive Gemeinkostenanalyse“ sei „unerlässlich für den Praxiseinsatz sozialverträglicher Personalinstrumente“, heißt es im besten Manager-Deutsch. Und immer wieder betonen sie ihre Bereitschaft zur Klassenzusammenarbeit: „Der Wandel kann der Unternehmensspitze nur gemeinsam mit der Belegschaft gelingen.“

Das Volkswagen Aktionskomitee verteilte am Tag der Aufsichtsratssitzung vor mehreren Werken den Aufruf „Wir fordern Streik und Kampfmaßnahmen an allen Standorten! Durchbrecht die Kontrolle des IG Metall-Apparats! Verteidigt jeden Arbeitsplatz!“

„Der erste Schritt im Kampf gegen das Arbeitsplatzmassaker besteht darin, das Aktionskomitee weiter aufzubauen und zu stärken,“ heißt es darin. „Wir brauchen diese neue Organisationsstruktur, um die diktatorische Kontrolle der IGM-Funktionäre und des Betriebsrats mit ihren ständigen Einschüchterungen und Drohungen zu durchbrechen.“

Der Aufruf tritt für Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze, gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion und für die internationale Zusammenarbeit aller Standorte ein. Das Aktionskomitee lädt am Mittwoch, den 15. Juli um 18 Uhr, zu einer Online-Diskussionsversammlung ein, für die man sich anonym registrieren kann.