Am gestrigen Freitag tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dass zwei Regierungschefs europäischer Kernländer ihre politischen Beratungen ausgerechnet zwischen Kampfjets und Hangartoren abhalten, ist kein Zufall, sondern demonstrative Inszenierung. Umrahmt von zwei französischen Rafale- und zwei deutschen Eurofighter-Kampfjets sollte der Öffentlichkeit das Bild vermittelt werden: Die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union bereiten sich auf einen Atomkrieg vor.

Bereits am Vortag, unmittelbar vor Macrons Ankunft in Deutschland, hatten zwei mit Atomwaffen bestückbare Rafale-Jets gemeinsam mit zwei Eurofightern der Bundeswehr eine Luftbetankung durch ein französisches Tankflugzeug geübt. Am Freitag folgten auf dem Fliegerhorst weitere gemeinsame „Wartungsübungen“ deutscher und französischer Soldaten an den Flugzeugen des jeweils anderen Landes. Was sich wie gegenseitige Instandhaltungshilfe anhört, hat in Wahrheit große politische Tragweite, denn es bereitet die logistische und operative Integration der beiden nationalen Luftwaffen in eine gemeinsame atomare Kommandostruktur vor.

Was in den Regierungsverlautbarungen als „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ firmiert, ist der praktische Auftakt zu einer Politik, die im März dieses Jahres zwischen Merz und Macron vereinbart worden war. Der Sicherheitsrat beschloss nun als nächsten konkreten Schritt, dass sich im Herbst erstmals deutsche Soldaten aktiv an einem französischen Nuklearmanöver beteiligen werden. Damit wird die Bundesrepublik, die bislang im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf US-Atombomben und von der Bundeswehr bereitgestellte Trägerflugzeuge angewiesen war, erstmals unmittelbar in die Nukleardoktrin einer zweiten Atommacht eingebunden.

Bereits am Donnerstag wurde zum Auftakt des Treffens auf Schloss Bensberg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die folgende Punkte umfasst:

• Einrichtung einer „ständigen nuklearen Lenkungsgruppe“, die – so die offizielle Sprachregelung – „die strategische Kultur und die gemeinsame Bedrohungsanalyse vertiefen“ soll. Was sich harmlos anhört, bedeutet faktisch die Integration deutscher Militärs in die nukleare Planung Frankreichs. Deutsche Offiziere sollen künftig an der Einsatzplanung von Atomwaffen mitwirken, die im Kriegsfall auf Ziele in Russland niedergehen würden.
• Beginn gemeinsamer Nuklearübungen noch in diesem Jahr. Französische Rafale-Kampfflugzeuge mit nuklearer Bewaffnung sollen – darauf deuten die Beratungen in Nörvenich hin – zeitweise auf deutschen Stützpunkten stationiert und in gemeinsame Manöver eingebunden werden. Die „Force de frappe“, Frankreichs nukleare Abschreckungsstreitmacht, erhält damit erstmals operationelle Basen auf deutschem Boden.
• Enge Zusammenarbeit in den Bereichen „Deep Precision Strike“ (punktgenauer Einsatz weitreichender Flugkörper) und Luftverteidigung vereinbart. Diese Begriffe beschreiben die Fähigkeit, Ziele tief im gegnerischen Territorium – sprich: in Russland – mit konventionellen und potenziell nuklearen Waffen anzugreifen.

Die Absprachen stellen einen historischen Bruch mit der deutschen Nachkriegsordnung dar. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten. Sie ist Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrags. Die jetzt eingeleitete nukleare Kooperation mit Frankreich unterläuft diese Verpflichtungen faktisch, auch wenn die Bundesregierung formal an ihnen festhält.

Kanzler Merz hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Richtung vorgegeben. Auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ob „das größte Land der Europäischen Union um eine ehrliche Diskussion in dieser Frage irgendwann nicht herumkommen“ werde, antwortete er: „Die Zeit ist dafür noch nicht reif. Mir geht es jetzt um die konventionelle Verteidigung.“ Die Implikation war unmissverständlich: Nach der massiven konventionellen Aufrüstung werde auch die nukleare Bewaffnung folgen.

Die jetzt in Bensberg und Nörvenich vollzogenen Schritte sind die politische Umsetzung dieser Ankündigung. Dass die Beratungen auf einem Luftwaffenstützpunkt geführt wurden, unterstreicht die militärische Bedeutung der Vereinbarungen. Hier geht es nicht um abstrakte strategische Konzepte, sondern um die konkrete Vorbereitung von Atomwaffeneinsätzen.

Die deutsch-französische Nuklearkooperation ist die direkte Antwort auf die veränderte Haltung der USA unter Präsident Donald Trump. Dessen Strafzölle gegen die Europäische Union, seine Drohung, Grönland zu annektieren, und sein Versuch, sich mit Russland über die Köpfe der Europäer hinweg zu verständigen, haben Paris und Berlin näher zusammengebracht. Der US-amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen den Iran, den Washington ohne NATO und ohne „Koalition der Willigen“, sondern allein mit Israel führt, hat diese Entwicklung beschleunigt.

Die europäischen Mächte fürchten, von der rohstoffreichen und strategisch entscheidenden Region des Nahen Ostens ausgeschlossen zu werden. Zugleich wächst die Sorge, dass die US-Unterstützung für die Ukraine völlig versiegt. Die USA haben die Finanzierung des Ukrainekriegs seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus weitgehend eingestellt und liefern nur noch Waffen, wenn Europa dafür bezahlt.

Hinter der Fassade deutsch-französischer Einigkeit, die in Bensberg und Nörvenich inszeniert wurde, verbergen sich jedoch tiefe Rivalitäten und Interessengegensätze. Der spektakulärste Ausdruck dieser Spannungen ist das Scheitern des Future Combat Air System (FCAS), des deutsch-französisch-spanischen Projekts zum Bau eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation. Kanzler Merz hatte Macron Anfang Juni am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro mitgeteilt, dass er das Projekt nicht weiterverfolgen werde.

Das FCAS galt als Leuchtturmprojekt der europäischen Rüstungszusammenarbeit und war zentral für ein gemeinsames Nuklearwaffenarsenal. Sein Scheitern offenbart die unversöhnlichen nationalen Gegensätze. Dassault war nicht bereit, Know-how und geistiges Eigentum mit Airbus zu teilen; Airbus verweigerte die Zusammenarbeit ohne Zugang zu Schlüsseltechnologien. Auch die technischen Anforderungen unterschieden sich grundlegend: Frankreich wollte ein leichtes Flugzeug, das auf Flugzeugträgern landen und gleichzeitig Atombomben tragen kann. Deutschland, das weder über Flugzeugträger noch über Atombomben verfügt, wollte nach den Worten eines Insiders „einen Bombencontainer, der bis Moskau fliegen kann“.

Hinter diesen technischen Differenzen steht der grundlegende machtspezifische Konflikt, der auch die Bensberger Vereinbarungen überschattet. Paris besteht darauf, dass die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen allein beim französischen Präsidenten liegt – ein verfassungsrechtlich verankertes Vorrecht, das Macron in seiner März-Rede ausdrücklich bekräftigte. Berlin hingegen ist nicht bereit, ein „Nuclear Sharing“ zu akzeptieren, bei dem nur Paris den Finger am Abzug hat.

Französische Militärkreise befürchten, dass Deutschland Frankreich militärisch überholt. Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat in einer nicht-öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats davor gewarnt, dass Deutschland Frankreich militärisch und rüstungstechnisch bald massiv überflügeln könnte. Er forderte eine drastische Beschleunigung der französischen Aufrüstung.

Der Preis für die nukleare Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen ist immens – und er wird der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet. Die Bundesregierung hat am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, einen historischen Kriegshaushalt auf den Weg gebracht. Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt 2027 innerhalb eines einzigen Jahres um 32,7 Prozent – von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro. Zusammen mit dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und den Hilfen für die Ukraine belaufen sich die Militärausgaben auf 151,3 Milliarden Euro.

Um diese Summen aufzubringen, hat die Bundesregierung beschlossen, den Sozialstaat zu demontieren: Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt um 34 Prozent, das Bürgergeld wird gekürzt, Sozialetats werden eingefroren und dann zusammengestrichen, das Renteneintrittsalter soll weiter steigen.

Die deutsch-französische nukleare Achse macht deutlich, wie weit die Kriegsentwicklung fortgeschritten ist und wie dringend es ist, den Kampf dagegen aufzunehmen. Alle Bundestagsparteien unterstützen die Kriegspolitik. Die Medien behaupten, eine nukleare Aufrüstung sei dringend notwendig, und verbreiten das absurde Argument, dass ein Atomkrieg nur durch nukleare Abschreckung verhindert werden könne.

Die einzige Partei, die der Kriegsverschwörung entgegentritt, ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Ihr Wahlaufruf für die im September stattfindenden Berlin-Wahlen beginnt mit den Worten:

Die Gefahr eines Atomkriegs war noch nie so groß wie heute. Die Merz-Klingbeil-Regierung rüstet auf wie seit Hitler nicht mehr und bereitet sich ganz offen auf einen Krieg mit der Atommacht Russland vor. Die Kosten für diesen Wahnsinn tragen die Arbeiter – mit Massenentlassungen, Sozialkürzungen und letztlich mit ihrem Leben.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, um dieser Kriegstreiberei, die von sämtlichen Bundestagsparteien betrieben wird, entgegenzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Wir sagen klar: Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn sich die Massen selbst ins politische Geschehen einmischen und dem Kapitalismus und seiner Profitlogik ein Ende setzen.