Die Bundeswehr treibt den Aufbau bewaffneter Verbände für den Einsatz im Inneren massiv voran. Die erst im April 2025 aufgestellte Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten anwachsen und damit mehr als doppelt so groß werden wie heute.
„Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten“, erklärte der Kommandeur der Division, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen.“ Zusätzlich zu den bestehenden Regimentern und Kompanien sollen neue Heimatschutz- und Unterstützungsbataillone aufgestellt werden.
Die Division besteht gegenwärtig aus sechs Heimatschutzregimentern mit 60 Kompanien an 42 Standorten. Nach Angaben des RND umfasst sie derzeit rund 4400 Reservisten und 390 aktive Soldaten; auf ihrer eigenen Internetseite spricht die Bundeswehr von rund 500 Berufs- und Zeitsoldaten. Die Regimenter befinden sich in Roth, Münster, Nienburg, Alt Duvenstedt, Möckern beziehungsweise Altengrabow und Ohrdruf. Der Divisionsstab sitzt in Berlin.
Henne machte unmissverständlich klar, worauf der Ausbau zielt. Die bisherige Stärke reiche lediglich aus, um eine „Anfangsbefähigung“ herzustellen. Man könne bereits Infrastruktur sichern und die Bewegungsfreiheit von Truppen garantieren, aber „noch nicht für einen längeren Konflikt“. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, einen langen, umfassenden Krieg in Europa zu führen.
Die massive Aufstockung des Heimatschutzes hat eine doppelte Funktion. Sie ist erstens Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitungen auf einen direkten Krieg der NATO gegen Russland. Zweitens schafft sie militärische Strukturen im gesamten Bundesgebiet, die gegen die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht, Sozialabbau und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Bedürfnisse des Militärs eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr selbst lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Heimatschutzkräften nicht um eine Art militärisches Technisches Hilfswerk handelt. Ihre Aufgabe bestehe darin, „Deutschland in Deutschland“ zu verteidigen und die Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe der NATO“ funktionsfähig zu halten.
Zu ihren Kernaufgaben zählen der bewaffnete Schutz von Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien, Energieanlagen, digitalen Netzen und anderer sogenannter verteidigungswichtiger Infrastruktur, die Aufklärung und Abwehr von Drohnen sowie der „Host Nation Support“. Letzterer umfasst die Sicherung der Bewegungsfreiheit deutscher und verbündeter Truppen auf dem Weg an die NATO-Ostflanke und die Rückführung von beschädigtem Kriegsmaterial, Verwundeten und Kriegsgefangenen.
Die Heimatschutzdivision ist damit ein zentraler Bestandteil des geheimen Operationsplans Deutschland. Dieser regelt die Umwandlung Deutschlands in das zentrale Aufmarsch-, Nachschub- und Durchmarschgebiet eines NATO-Kriegs gegen Russland. Nach bisherigen Angaben sollen im Ernstfall innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland an die Ostfront verlegt und auf dem Weg untergebracht, versorgt, geschützt und medizinisch betreut werden. Der fortlaufend aktualisierte Plan umfasst etwa 1400 Seiten und verbindet die militärische Planung mit den erforderlichen Leistungen von Behörden, Kommunen, Krankenhäusern, Verkehrsunternehmen und privaten Konzernen.
Wie konkret diese Pläne bereits umgesetzt werden, zeigte im Mai die erste große Divisionsübung „Vigilant Roland“. Mehr als 650 Heimatschutzsoldaten trainierten gleichzeitig an mehreren Standorten den Schutz von Bahnentladungen, militärischen Kolonnen, Bereitstellungsräumen und logistischen Knotenpunkten. Dabei wurden unter anderem die Entladung von Schützenpanzern, Panzerhaubitzen und Transportpanzern sowie die Bewachung sogenannter Convoy Support Centers geübt, in denen durchmarschierende Truppen mit Treibstoff und Munition versorgt werden. Das Manöver soll künftig halbjährlich stattfinden.
Die Heimatschutzkräfte richten bewaffnete Kontrollpunkte ein und verfügen über Granatmaschinenwaffen und schwere Maschinengewehre vom Kaliber 12,7 Millimeter. Bei „Vigilant Roland“ übten sie die Abwehr von Drohnen und Angriffen durch sogenannte irreguläre Kräfte. In einem weiteren offiziellen Bericht beschreibt die Bundeswehr, wie Reservisten den Kampf in Gebäuden, den Sturm auf „feindbesetzte“ Häuser und die Sicherung von Bahnanlagen trainiert haben.
Besonders aufschlussreich ist die Beschreibung möglicher Gegner durch die Bundeswehr. Die Heimatschützer müssten sich auf „Zivilisten“, „Störer“, „subversive Kräfte“ und einen militärischen Gegner einstellen. Als denkbare Szenarien werden das Ausspähen militärischer Einrichtungen, Brandanschläge und Sabotage genannt. Die bewusst unscharfen Begriffe „Störer“ und „subversive Kräfte“ können jedoch auf jede Form des Widerstands gegen militärische Transporte, Waffenproduktion oder Kriegsvorbereitung angewandt werden.
Darin besteht die innenpolitische Funktion des gesamten Projekts. Die Heimatschutzdivision ist eine bewaffnete, zentral geführte militärische Formation, deren Operationsgebiet das deutsche Staatsgebiet ist. Sie wird im Objektschutz, im Gebäudekampf, bei bewaffneten Patrouillen, beim Aufbau von Kontrollpunkten und in der Niederschlagung sogenannter Störungen ausgebildet. Sie ist damit auf genau jene Aufgaben vorbereitet, die erforderlich sind, um in einer zugespitzten gesellschaftlichen Krise militärische Anlagen, Rüstungsbetriebe, Bahnhöfe, Verkehrswege und Energieversorgung gegen Streiks, Blockaden und Massenproteste zu sichern.
Die offiziellen Darstellungen bemühen sich, diese Entwicklung mit Verweisen auf Hochwasser, Waldbrände und andere Naturkatastrophen zu verschleiern. Tatsächlich nennt die Bundeswehr als Einsatzlagen neben Naturkatastrophen auch großflächige Stromausfälle, Pandemien, „hybride Bedrohungen“ und nicht näher definierte „bedrohliche Großschadensereignisse“. Unter dem Schlagwort der Amtshilfe wird die Bevölkerung systematisch an den Anblick bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum gewöhnt.
Die verfassungsrechtlichen Schranken für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden dabei Schritt für Schritt ausgehöhlt. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Militär und Polizei sowie äußerer und innerer Sicherheit werden bewusst verwischt. Begriffe wie „hybride Bedrohung“, „Resilienz“, „Krisenlage“ und „Gesamtverteidigung“ dienen dazu, militärische Befugnisse weit unterhalb eines formell erklärten Spannungs- oder Verteidigungsfalls auszuweiten.
Genau in diesem Zusammenhang stehen die Anfang Juli von der Merz-Klingbeil-Regierung auf den Weg gebrachten Kriegsgesetze. Das Reservestärkungsgesetz soll die Reserve bis 2035 auf mindestens 200.000 Personen erhöhen – zusätzlich zu mindestens 260.000 aktiven Soldaten. Es beseitigt die sogenannte doppelte Freiwilligkeit und ermöglicht die verpflichtende Heranziehung ehemaliger Soldaten zu Reservediensten. Diese soll ausdrücklich auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein, beispielsweise bei einer „hybriden Bedrohungslage“ oder einer anderen Krisensituation.
Parallel beginnt die Bundeswehr mit der umfassenden Erfassung früherer Soldaten. Abgefragt werden berufliche Qualifikationen, Gesundheitszustand, Kontaktdaten und Tätigkeiten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen sogenannten Blaulichtorganisationen. Wer meldepflichtige Änderungen nicht angibt, muss mit Bußgeldern und Vollstreckungsmaßnahmen rechnen. Gleichzeitig wird mit der verpflichtenden Musterung junger Männer ab Juli 2027 die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Die Heimatschutzdivision wird einen wesentlichen Teil der auf diese Weise zwangsrekrutierten Soldaten aufnehmen und militärisch im Inneren einsetzen.
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft die materielle Grundlage für diesen Aufbau. Kasernen, Munitionslager, Depots, Übungsplätze, Logistikzentren und militärische Verkehrswege sollen unter Einschränkung von Planungs-, Umwelt- und Klagerechten im Eilverfahren errichtet werden. Die Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze soll zugleich Verkehrsunternehmen, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verwaltung, Industrie und Arbeitskräfte der militärischen Planung unterwerfen.
Finanziert wird diese umfassende Militarisierung mit dem größten Kriegshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der reguläre Verteidigungsetat soll 2027 um 32,7 Prozent von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit dem sogenannten Sondervermögen und den Ausgaben für die Ukraine summieren sich zentrale militärische Posten auf 151,3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden allein im kommenden Jahr 6000 neue Soldatenstellen geschaffen. Bis 2030 soll der reguläre Verteidigungshaushalt auf 183,7 Milliarden Euro anwachsen.
Während Hunderte Milliarden Euro in Panzer, Raketen, Kasernen und bewaffnete Verbände im Inneren fließen, werden Krankenhäuser geschlossen, Arbeitsplätze vernichtet, Renten und Sozialleistungen angegriffen und die öffentliche Infrastruktur dem Verfall preisgegeben. Allein im Haushaltsentwurf für 2027 wird der Etat des Gesundheitsministeriums von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro gekürzt, während der reguläre Verteidigungsetat um fast 27 Milliarden Euro wächst.
Die herrschende Klasse weiß, dass dieses Programm nicht auf demokratischem Weg und nicht mit der Zustimmung der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Eine Regierung, die junge Menschen zwangsweise für einen Krieg gegen die Atommacht Russland rekrutiert, den Lebensstandard der Bevölkerung zugunsten der Rüstungskonzerne zerstört und Deutschland erneut zur führenden Militärmacht Europas aufbauen will, muss sich zwangsläufig auf immer autoritärere und letztlich faschistische Herrschaftsformen stützen.
Krieg nach außen und Klassenkrieg nach innen sind zwei Seiten derselben Politik. Die Heimatschutzdivision sichert nicht nur die militärische Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland. Sie ist Bestandteil des Aufbaus eines umfassenden Polizei- und Militärapparats, der die Kriegswirtschaft absichert und gesellschaftliche Opposition unterdrückt.