Die Trump-Regierung weitet ihren Krieg gegen den Iran massiv aus. Die Vereinigten Staaten nahmen am 11. Juli die Bombardierung des Irans wieder auf, nachdem Präsident Donald Trump den Waffenstillstand vom 17. Juni für „beendet“ erklärt hatte. Seither haben US-Streitkräfte das Land acht Nächte in Folge angegriffen und ihre Ziele von militärischen Stützpunkten auf Brücken, Eisenbahnstrecken, Häfen und das Stromnetz ausgeweitet, während sie gleichzeitig mit Raketenbeschuss eine Seeblockade durchsetzen.
Am Freitag haben iranische Raketen zwei amerikanische Soldaten in Jordanien getötet. Am Sonntag gab das US-Militär bekannt, dass ein dritter Soldat im Nordirak getötet worden sei. Und auf dem Stützpunkt in Jordanien seien weitere, noch nicht identifizierte Leichen geborgen worden. Die Washington Post bezifferte die amerikanischen Verluste des Krieges am Sonntag auf 17, möglicherweise 18 Tote und mehr als 430 Verwundete.
Der jordanische Stützpunkt, an dem die beiden Soldaten ums Leben kamen, war innerhalb einer Woche mindestens zweimal angegriffen worden; bei einem Angriff am Samstag seien etwa 20 Soldaten verwundet worden, wie die Washington Post am Sonntag berichtete. Auch berichtete sie über zwei weitere Angriffe in Jordanien: einen auf den Luftwaffenstützpunkt King Faisal, bei dem mehrere Soldaten verwundet wurden, und einen weiteren auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Hassan, bei dem Black-Hawk-Hubschrauber beschädigt wurden. Die Pentagon-Sprecher wollten sich dazu nicht äußern. Seit dem 5. Mai hat kein Sprecher des Pentagons mehr Fragen zum Krieg beantwortet.
Wie das Wall Street Journal am 15. Juli berichtet hat, ist Trump bereit, „die US-Militäroperationen im Iran auszuweiten“ und dabei auch die „Entsendung von Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu erwägen“. Die Zeitung schrieb, dass im Lagezentrum des Weißen Hauses eine Sitzung stattgefunden habe, „um die mögliche Eroberung der Insel Kharg und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen zu erörtern“. Der Journalist Seymour Hersh berichtete am 10. Juni, dass Trump gefragt habe, ob der Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen Irans unterirdische Raketenanlagen „machbar“ sei.
„Die USA planen einen umfassenderen Krieg“, erklärte ein US-Beamter, der mit internen Regierungsgesprächen vertraut ist, der Washington Post in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel. Der Beamte sagte, das Pentagon entsende weitere Kampfflugzeuge in die Region, warnte aber gleichzeitig, dass dem Militär die Luftabwehrraketen und Langstreckenwaffen ausgehen könnten. Auch begrenzen die Kampfschäden die Zahl der Truppen und Flugzeuge, die noch hinzugezogen werden könnten. „Wir haben nicht genug, um die Operationen sicher durchzuführen, und ich glaube nicht, dass sich das Weiße Haus dessen bewusst ist“, sagte der Beamte.
Der Iran weitet seine Reaktion aus. Der von der Washington Post zitierte Beamte sagte auch, Teheran betrachte die US-Angriffe der vergangenen Woche auf die Brücken und Eisenbahnstrecken, die nach Bandar Abbas führen, als Eskalation und habe entsprechend reagiert: „Sie hatten weniger Bedenken, den Vereinigten Staaten massive Verluste zuzufügen.“
Fast fünf Monate Krieg haben die Fähigkeit des Irans nicht zerstört, amerikanische Stützpunkte in Jordanien, Kuwait und am Golf anzugreifen oder die Meerenge geschlossen zu halten. Ein iranischer Angriff traf am Sonntag zum zweiten Mal in Folge ein kuwaitisches Strom- und Wasserwerk. Jordanien schoss drei Raketen ab und meldete Angriffe auf den Hafen und den Flughafen von Aqaba. Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 15. Juli, weil „die amerikanischen Banditen“ die Öl- und Gasexporte des Iran blockierten, „müssen sie mit der Sperrung weiterer Öl- und Gasexportrouten rechnen, die den Interessen der USA und ihrer Verbündeten dienen“.
Militäranalysten erklärten der Washington Post, dass die US-Streitkräfte nicht in der Lage seien, Bodenoperationen im Iran durchzuführen. Aber Trump will sie nicht ausschließen. „Ich halte es für einen Fehler, Bodentruppen irgendwo auf den Inseln in der Meerenge oder an Land zu stationieren“, sagte Seth Jones vom Center for Strategic and International Studies. „Ich glaube nicht, dass die US-Streitkräfte auf Angriffe aus sicherer Entfernung seitens der Iraner vorbereitet sind.“
Wenn amerikanische Soldaten auf der Insel Kharg landen würden, wären sie massiven Raketen- und Drohnenangriffen vom Festland aus ausgesetzt, und die bisher erlittenen Verluste wären dann nur ein Vorgeschmack. Jeder neue Verlust würde den Druck auf eine weitere Eskalation verstärken – bis hin zum Einsatz der Atomwaffen, von denen Trump bereits gesprochen hat.
Die Logik des Krieges treibt den amerikanischen Imperialismus zur Eskalation, denn ein Rückzug würde einen verheerenden Verlust an globalem Prestige bedeuten. Es ist dieselbe Angst, wie sie die herrschende Klasse während des Vietnamkriegs ergriffen hatte, als Präsident Richard Nixon im April 1970 erklärte, die Vereinigten Staaten dürften sich nicht wie „ein erbärmlicher, hilfloser Riese“ verhalten. Jede Eskalation, die den Krieg ausweitet, vervielfacht auch die Gefahren, und eine Landung amerikanischer Truppen auf iranischem Territorium – gegen einen vorbereiteten Feind und mit erschöpften Vorräten – wäre ein Akt kolossaler Leichtsinnigkeit.
Der Krieg gegen den Iran ist Teil eines Großkonflikts, der sich mittlerweile von der Ukraine, wo ukrainische Waffen – bereitgestellt und finanziert von den NATO-Mächten – auf russische Städte niederregnen, bis hin zur wirtschaftlichen Strangulierung Chinas erstreckt. Das Wall Street Journal berichtete am Samstag, dass die Präzision des Irans bei Angriffen auf sensible Ziele bei US-Beamten die Befürchtung geweckt habe, China oder Russland könnten Unterstützung bei der Zielerfassung leisten. Ob diese Behauptung nun wahr ist oder nicht – der Krieg gegen den Iran ist eine Front eines weitaus umfassenderen globalen Krieges.
Die Demokratische Partei spielt die ihr zugewiesene Rolle: Sie schwächt den weit verbreiteten Widerstand der Bevölkerung gegen diesen Krieg.
Am letzten Wochenende, während der Krieg kurz vor einer massiven Ausweitung stand, veranstaltete die Demokratische Partei ihr „Good Trouble Lives On“-Wochenende mit rund 700 Kundgebungen, wobei sich „Good Trouble“ (guter Ärger) auf zivilen Ungehorsam bezieht. Die Demokraten organisierten damit angeblich den Protest gegen Trumps Angriffe auf demokratische Rechte. Bei der zentralen „Good Trouble“-Kundgebung in Atlanta vergingen dreieinhalb Stunden voller Reden, ohne dass das Wort „Iran“ auch nur einmal gefallen wäre.
Ebenfalls am Wochenende hielten Senator Bernie Sanders aus Vermont und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York in Detroit eine Kundgebung für den Senatskandidaten Abdul El-Sayed ab. Weder El-Sayed noch Ocasio-Cortez erwähnten den Iran. Sanders sprach den Krieg nur einmal in einem einzigen Satz an. Die New York Times veröffentlichte zudem ein 65-minütiges Interview mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, dem prominentesten gewählten Mitglied der Democratic Socialists of America. Auch Mamdani erwähnte den Iran nicht.
Als Trump am 17. Juni das „Memorandum of understanding“ über einen Waffenstillstand unterzeichnete, griff die demokratische Parteiführung dies als Kapitulation an. Dieses Thema wurde am Wochenende wieder aufgegriffen. Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, kritisierte Trump in der ABC-Sendung „This Week“ dafür, dass er die Ziele des US-Imperialismus im Nahen Osten nicht erreicht habe: „Regimewechsel – wie sieht es damit aus? Wir haben dort jetzt eine noch schlimmere Bande dran als zuvor. Was das angereicherte Uran angeht – nun, das ist immer noch dort.“
Auf die Frage von Jonathan Karl von ABC, ob er mit Senator Ed Markey aus Massachusetts übereinstimme, der gefordert hatte, alle Mittel für den Krieg zu streichen, verneinte Warner: „Wir haben Truppen in der Region“, sagte er und forderte Trump stattdessen auf, „zum Kongress zu kommen und seine Argumente dem amerikanischen Volk darzulegen“. Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania, der dafür gestimmt hatte, keine Einschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen zuzulassen, sagte: „Ich halte es für völlig angemessen, den Iran weiterhin in die Schranken zu weisen.“
Trumps wiederaufgenommene Bombardierung des Iran entspricht den Forderungen, die führende Demokraten seit Wochen stellen. Ihre eigentliche Position ist, dass der Krieg weitergehen soll.
Die Demokraten unterstützen den Krieg, weil sie eine Partei derselben herrschenden Klasse sind wie Trump. Ihr Vorgehen setzt die Politik der Biden-Regierung fort, die den Völkermord im Gazastreifen bewaffnet und – wie ihr Berater Amos Hochstein eingeräumt hat – die Angriffe auf den Iran aktiv mit vorbereitet hat. Sie konzentrieren ihre Kritik auf die Beschwerde, dass es dem Krieg nicht gelungen sei, die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten und dessen Energieressourcen durchzusetzen.
Die Funktion der Demokratischen Partei besteht darin, den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg in eine Wahlkampagne zur Mobilisierung der Wähler für die Zwischenwahlen umzulenken. Die Trump-Regierung kann die öffentliche Meinung ignorieren, weil die Demokratische Partei alles tut, um sie zu unterdrücken. Damit ebnen die Demokraten den Weg für einen noch umfassenderen Krieg.