Italien: Proteste nach Tod eines marokkanischen Arbeiters durch Polizeigewalt

Der Tod Abderrahim Fakirs am 19. Juli in Bologna hat in ganz Italien Empörung und Proteste ausgelöst. Die Polizei hatte den 42-jährigen Arbeiter marokkanischer Herkunft, der um sein Leben flehte, mehrere Minuten lang mit dem Gesicht auf den glühend heißen Asphalt niedergedrückt. Der Fall erinnert an die Tötung George Floyds durch die US-amerikanische Polizei vor sechs Jahren.

Fakir lebte seit über 30 Jahren in Italien und führte als Packer ein Kleinunternehmen. Am 19. Juli war er auf Besuch bei Verwandten in Pilastro, einem Arbeiterviertel Bolognas mit hohem Immigranten-Anteil. Durch Zahlungsausfälle von Kunden hoch verschuldet und genötigt, Beschäftigte zu entlassen, befand sich Fakir in einem psychischen Ausnahmezustand. Hinzu kam seine Angst vor der Abschiebung aufgrund der drakonischen neuen EU-Ausländergesetze, obwohl er einen gültigen Aufenthaltsstatus hatte.

Abderrahim Fakir (Foto von seiner Familie zur Verfügung gestellt) [Photo: photo supplied by his family]

In Bologna wird Fakir auf der Straße laut und randaliert. Um 12:30 Uhr tauchen Polizisten und Rotkreuz-Sanitäter auf. Die Temperatur liegt bei über 35 Grad, der Asphalt ist etwa 65 Grad heiß. Die Polizisten gehen mit Pfefferspray gegen Fakir vor, zwingen ihn zu Boden und fixieren ihn, Gesicht nach unten. Ein Anwohner nimmt von seinem Balkon aus ein Video von knapp sieben Minuten auf, das zeigt, wie zwei Polizisten und ein Zivilist mit vollem Körpergewicht auf Fakirs Rücken, Rumpf und Beine drücken.

Über vier Minuten lang ist zu hören, wie Fakir – die Hände auf dem Rücken in Handschellen – auf Italienisch ruft: „Aiuto, aiuto, basta!“ („Hilfe, Hilfe, es reicht!“). Vier Sanitäter des Roten Kreuzes stehen daneben und sehen zu, ohne einzugreifen. Als Fakir verstummt und sich nicht mehr bewegt, fesseln die Beamten ihn erst weiter mit Kabelbindern, ohne dass sein Zustand überprüft wird. Dann, um 12:53 Uhr, wird er für tot erklärt.

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Die Tötung in Bologna ist weder eine Besonderheit Italiens noch in erster Linie eine Frage des Rassismus. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer globalen Offensive gegen demokratische Rechte, die die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt vorantreiben, während sich die Krise des Kapitalismus verschärft und die internationale Arbeiterklasse den Kampf aufnimmt.

Es gibt auffällige Parallelen zu George Floyd: Ein Unbewaffneter wird zu Boden gepresst, bewaffnete Staatsbeamte und dabeistehende Sanitäter ignorieren seine offensichtliche Notlage, ein ziviler Augenzeuge zeichnet den gesamten Vorfall auf Video auf.

Wie in Minneapolis übernehmen auch in Bologna und ganz Italien die Demonstrierenden die Parole „Nennt seinen Namen!“

Im Fall von George Floyd versuchten die US-Demokraten, die Verfechter der Identitätspolitik und die Pseudolinken seine Ermordung ausschließlich als Ergebnis von Rassismus darzustellen, um den grundlegenden Klassencharakter der Polizeigewalt zu verschleiern. Doch wie die Socialist Equality Party im Juni 2020 erklärte, ist die Polizei ein Instrument der Klassenherrschaft: Es ist die „öffentliche Gewalt“, die Engels als prägendes Merkmal des bürgerlichen Staats identifiziert hat und die umso stärker wird, je mehr sich die Klassengegensätze verschärfen.

Auf der ganzen Welt sind die Opfer von Polizeigewalt überwiegend arm, stammen aus der Arbeiterklasse und sind unterschiedlichster Nationalität und Herkunft. Die wichtigste Gemeinsamkeit ist nicht die ethnische Herkunft, sondern die Klassenzugehörigkeit.

Fakirs Ermordung ist das logische Ergebnis der Politik der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, ist direkt aus der faschistischen Mussolini-Bewegung hervorgegangen. Sie ist seit dem Zweiten Weltkrieg die erste faschistische Partei, die eine bedeutende europäische Regierung anführt.

Meloni hat Einwanderer systematisch ins Visier genommen. Mit ihrem Decreto Cutro von 2023, der die Aufenthaltserlaubnis für besonderen Schutz abschaffte, hat sie eine Klasse von isolierten Arbeitern in einer rechtlich prekären Lage geschaffen. Auf diese Weise versucht sie, die Arbeiterklasse zu spalten und Unterstützung für ihre Regierung zu mobilisieren, während sie Sparmaßnahmen durchsetzt. Für die sozialen Missstände, die der Kapitalismus verursacht, macht sie die Migranten verantwortlich.

Ihre Regierung hat dafür gesorgt, dass der Anteil der italienischen Bevölkerung, der in absoluter Armut lebt, auf den Rekordwert von 9,8 Prozent gestiegen ist. Im Juni 2025 verabschiedete sie mit Gesetz Nr. 80/2025 die größte Ausweitung strafrechtlicher Sanktionen im Italien der Nachkriegszeit. Das Gesetz erklärt Straßenblockaden für rechtswidrig (was sich direkt gegen Streikposten richtet). Es sieht höhere Strafen für Proteste vor, die die Infrastruktur beeinträchtigen, und schafft neue Straftatbestände für gewaltlosen Widerstand in Hafteinrichtungen.

Bei der Untersuchung von Fakirs Tod wird zum ersten Mal in einem viel beachteten Fall die neue Regelung „Modello 45-bis“ gemäß Artikel 335 der Strafprozessordnung angewandt, der so genannte Scudo Penale (strafrechtlicher Schutz). Nach dieser Bestimmung, die im Sicherheitserlass von 2026 eingeführt wurde, werden Polizisten und andere staatliche Beamte, die an tödlichen Vorfällen beteiligt sind, nicht in die offizielle Liste von Tatverdächtigen aufgenommen, sondern in ein separates vorläufiges Register, sodass sie erst später offiziell als Verdächtige gelten.

Die Staatsanwaltschaft von Bologna hat die beiden Polizeibeamten und die vier Sanitäter unter diesen Schutz gestellt. Der Anwalt der Familie, Fabio Anselmo, hat offiziell beantragt, die Ermittlungen einem unabhängigen juristischen Gremium zu übergeben, und beruft sich auf die Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung wird sich dieser Forderung mit Händen und Füßen widersetzen.

Meloni reagierte auf den Todesfall, indem sie die Proteste als „inakzeptabel“ verurteilte und ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Strafverfolgungsbehörden erklärte. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hat eine Kampagne unter dem Motto „Hände weg von der Polizei“ ins Leben gerufen und Fakirs Familie gewarnt, nicht von „Rache“ zu sprechen. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, das Verhalten der Polizei infrage zu stellen sei ein Ausdruck von „fundamentalem Mangel an Vertrauen in demokratische Institutionen“. Der Fraktionsvorsitzende der Fratelli d’Italia, Galeazzo Bignami, forderte den Rücktritt des Bürgermeisters von Bologna, weil dieser eine Protestkundgebung unterstützt hatte.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) reagierte darauf mit gespielter Empörung. Parteichefin Elly Schlein erklärte, Fakirs Tod sei ein „katastrophales Staatsversagen“, und forderte die Veröffentlichung der Bodycam-Aufnahmen. Doch die PD trägt eine direkte Mitverantwortung für die rechtlichen Rahmenbedingungen, die solche Todesfälle hervorbringen.

Es war die PD-Regierung unter Matteo Renzi, die das Arbeitsmarktgesetz einführte und damit den Arbeitnehmerschutz schwächte. Das von der PD unterstützte Minniti-Orlando-Dekret von 2017 schaffte das Recht auf Berufung in zweiter Instanz für Asylsuchende ab und ermöglichte die Kriminalisierung von NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer. Das Bossi-Fini-Gesetz, das Aufenthaltserlaubnisse an Arbeitsverträge knüpft und von keiner Regierung – ob Mitte-links oder rechts – jemals aufgehoben wurde, ist weiterhin in Kraft.

Die PD ist in das imperialistische Bündnissystem, die EU-Spardiktate und die Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse eingebunden. Ihre Krokodilstränen über Fakirs Tod sollen die Wut der Arbeiterklasse in parlamentarischen Bahnen halten, während die Bourgeoisie mit demokratischen Normen bricht und immer stärker zu Polizeistaatsmaßnahmen übergeht. In den USA gehen die Agenten der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden ICE und Border Patrol nahezu ungestraft vor. Nach Angaben der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU haben sie in den letzten zehn Jahren mehr als 190 Menschen getötet.

Der Angriff auf demokratische Rechte ist die weltweite Reaktion einer herrschenden Klasse, die nicht mehr mit Konsens regieren kann, sondern zunehmend auf Gewalt zurückgreifen muss. Werden einem Teil der Gesellschaft die demokratischen Rechte entzogen, schafft dies einen Präzedenzfall für alle: für Arbeiter, die sich Entlassungen widersetzen, für Jugendliche, die gegen Militarismus protestieren und für Mieter, die sich gegen Zwangsräumung wehren.

Fakirs Tötung ist die Kehrseite derselben Medaille, auf der auch die aktuell wiederkehrenden Streiks in Italien stehen. Die WSWS dokumentierte Anfang des Monats Italiens Sommer der Kämpfe: Die Arbeiter der Luftfahrt-, Eisenbahn-, Logistikindustrie, im Schiffsverkehr und im öffentlichen Dienst befinden sich im offenen Konflikt mit der Meloni-Regierung. Sie verknüpfen dabei Forderungen nach Lohnerhöhungen mit Widerstand gegen Krieg, Völkermord und autoritäre Herrschaft. Die Polizei wird gegen eine Arbeiterklasse eingesetzt, die zunehmend in Bewegung gerät.

Die Arbeiterklasse kann sich bei der Verteidigung demokratischer Rechte auf keinen Teil des kapitalistischen politischen Establishments verlassen. Die Polizei kann nicht reformiert werden. Der Kampf gegen Polizeigewalt muss mit dem Kampf gegen Ungleichheit und Krieg verbunden werden; er muss sich gegen das gesamte kapitalistische System richten.

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