Die Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in einer beispiellosen Haushaltskrise, die in den kommenden Jahren als Beschleuniger beim Abbau öffentlicher Leistungen wirken wird.
Die Krise kommt nicht aus dem Nichts – sie ist herbeigeführt worden, indem sich Bund und Länder eine „Schuldenbremse“ verordnet haben, die sich auf die Zuwendungen an die Kommunen auswirkt. Gleichzeitig müssen immer mehr Leistungen von den Kommunen finanziert werden, während gleichzeitig ihre Einnahmen nicht steigen.
Auch das ist das Ergebnis einer bewussten Politik: „Es ist kein Geld da“ als Resultat einer Umverteilung, bei der der Staat die Gewinne und Vermögen der Reichen und Superreichen schützt und wachsen lässt, Kosten und Verluste jedoch sozialisiert und der Allgemeinheit aufbürdet. Eine kleine Schicht wird immer reicher, die öffentlichen Kassen sind bereits geplündert, und neue Staatsschulden werden nur gemacht, um „kriegstüchtig“ zu werden – wofür wiederum die normale Bevölkerung, die Arbeiterklasse zahlen soll.
Erst vor wenigen Wochen brachte das Bundeskabinett den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, der die gesamte Gesellschaft auf Krieg ausrichten soll. Dieser Kurs ist mit grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten nicht vereinbar.
Mit der kommunalen Haushaltskrise wird ein deutlicher Verlust an Lebensqualität und -standard für breite Schichten der Bevölkerung einhergehen, da öffentliche Einrichtungen und Leistungen deutlich verteuert, verknappt und ausgedünnt oder gänzlich infrage gestellt werden.
Rekorddefizit der Kommunen
Seit 2023 übersteigen bundesweit die Ausgaben der Kommunen deutlich ihre Einnahmen, so dass sich innerhalb von wenigen Jahren ein hohes Defizit aufgebaut hat. Bereits das Defizit des Jahres 2024 erreichte mit 25 Milliarden Euro einen Höchstwert. Im Jahr 2025 stieg es noch einmal auf 32 Milliarden Euro an. Für 2026 wird ein weiteres Anwachsen des strukturellen Defizits erwartet.
Die konkreten Ursachen sind vielfältig und wirken zusammen. Ein wichtiger Faktor ist die allgemeine Inflation, die insbesondere durch rasant gestiegene Energiepreise angetrieben wurde und wird. Bis 2020 war die Inflation in Deutschland mit deutlich unter 2 Prozent auch im internationalen Vergleich eher niedrig. Dies hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Das Preisniveau ist 2020–2024 allgemein um rund ein Fünftel gestiegen. Bei den Kommunen ist der Sachaufwand (darunter fällt etwa die Bewirtschaftung von kommunalen Gebäuden und Fahrzeugen, soziale und kulturelle Infrastrukturversorgung, Instandhaltung von Wegen und Straßen etc.) im gleichen Zeitraum um etwa 50 Prozent gestiegen.
Auch die Personalkosten der Kommunen sind deutlich gestiegen, was nur zum Teil auf gestiegene Gehälter der kommunalen Angestellten und Beamten zurückzuführen ist. Die Kommunen haben heute auch deutlich mehr Personal als noch vor fünf Jahren, da sie zusätzliche Aufgaben übernommen haben, etwa im Bereich des Ausbaus von Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Die Kommunen beklagen, dass sie bei der Finanzierung dieser durch Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben allein gelassen werden und sich Bund wie Länder nicht angemessen an den Kosten beteiligen.
Nicht zuletzt sind die Sozialausgaben gestiegen. Die Kommunen sind für einen umfangreichen Katalog sozialer Aufgaben zuständig, der unterschiedlichste Leistungsarten umfasst und überwiegend auf Sozialgesetzbüchern des Bundes basiert. Auch hier lautet die Beschwerde der Kommunen, dass der Bund die übertragenen Aufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert.
Schließlich sind parallel dazu die Steuereinnahmen der Kommunen gesunken. Diese sind seit jeher stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und in der anhaltenden Phase der Stagnation bleiben die Steuereinnahmen unter der Inflationsrate.
Es ergibt sich somit das Gesamtbild einer strukturellen Haushaltskrise, die praktisch alle Kommunen bundesweit trifft, wenn auch immer noch unterschiedlich stark. Die Entwicklung ist offensichtlich ein Strukturproblem und nichts, was mit lokaler Misswirtschaft zu beschreiben wäre.
Die Kommunen protestieren zwar einerseits, und Bürgermeister fahren aus der ganzen Republik demonstrativ mit Feuerwehrautos nach Berlin, um anzuzeigen, in welch dramatischer Lage sich die kommunalen Kassen befinden und in welch wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens und auch der Sicherheit nun Kürzungen vorgenommen werden.
Dennoch gibt es keinen grundsätzlichen Widerspruch zur Politik in Bund und Ländern, die schließlich von denselben Parteien umgesetzt wird. Insbesondere die Linkspartei ist Meisterin darin, in den Wahlen soziale Verbesserungen zu versprechen, die sie dann unter Hinweis auf die „Haushalts- und Gesetzeslage“ fallen lässt, sobald sie auf kommunaler Ebene Verantwortung übernimmt.
Die Kommunen akzeptieren in diesem Sinne, dass sie ihre Krise selbst zu lösen haben und finden dazu im Detail verschiedene Wege, die allerdings im Wesentlichen einen gemeinsamen Nenner haben: Die arbeitende Bevölkerung muss die Lasten tragen.
Abbau von öffentlicher Infrastruktur und alles wird teurer
Eine Option besteht in der Kürzung von freiwilligen Leistungen der Kommunen, das heißt bei allem, wozu sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Ein solches Zusammenstreichen von kommunalen Leistungen hat die Bevölkerung in Deutschland zuletzt in den Jahren der Finanzkrise nach 2008 erlebt. Es bedeutet konkret höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder, Theater, Konzerthäuser und Museen, höhere Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen, weniger Unterstützung für kommunale Gesundheitseinrichtungen, Jugendtreffs, Frauenhäuser, Kulturzentren und Vereine.
Die Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen wird verschoben, und wenn die Vernachlässigung zu nicht mehr tragbaren Zuständen führt und aufwändige Sanierungen anstehen, werden Einrichtungen eher geschlossen als saniert. Viele öffentliche Gebäude und Anlagen sind in den 1960er und 1970er Jahren gebaut worden und somit in einem Alter, in dem eine Sanierung dringend ist. Insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten, seitdem die internationale Finanzkrise 2008 auch die kommunalen Haushalte stark belastet hatte, wurden notwendige Investitionen zurückgestellt und dadurch ein Substanzverlust in Kauf genommen, der sich nun in maroden Gebäuden, Anlagen und Verkehrswegen zeigt.
Der deutschlandweite kommunale Investitionsstau wird auf insgesamt 200 Milliarden Euro geschätzt, d.h. dass das Haushaltsdefizit eigentlich um ein Vielfaches über den „nur“ rund 30 Milliarden Unterdeckung liegt, die derzeit in der politischen Diskussion benannt werden.
Die Investitionsverluste sind dabei ungleich verteilt. Allein auf Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland, entfallen davon etwa 50 Milliarden Euro. In großen Teilen von NRW erlebt die Bevölkerung seit Jahren einen Verlust an öffentlicher Infrastruktur und damit auch Lebensqualität. Beispielhaft sei angeführt, dass in den letzten zwei Jahrzehnten in NRW die Hälfte aller Schwimmbäder geschlossen worden sind. Setzt sich diese Abwärtsspirale an Schließungen und Zusammenlegungen statt Erhalt durch Investition weiter fort, so bleibt an öffentlicher Infrastruktur etwa in den Bereichen Kultur und Sport nicht mehr viel übrig.
Eine andere Handlungsoption besteht für die Kommunen darin, ihre Einnahmeseite zu verbessern, etwa über Steuererhöhungen. Nur die Grund- und Gewerbesteuern sind kommunale Steuern mit Hebesatzrecht. Wird die Grundsteuer erhöht, so ist damit zu rechnen, dass Vermieter diesen erhöhten Satz direkt auf die Mieten umlegen, womit wiederum die arbeitende Bevölkerung die Rechnung zahlt. Bei der Gewerbesteuer herrscht seit Jahren eher ein Unterbietungswettbewerb der Kommunen, Unternehmen mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu locken und zu halten, um Arbeitsplätze in der Kommune zu sichern.
Andere Gebühren, die Kommunen erheben, etwa für ÖPNV, Abfall- und Abwasserentsorgung, Parkausweise etc. treffen bei einer Erhöhung wiederum die Bevölkerung als Ganzes und insbesondere diejenigen, die auf eine öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Die Haushaltskrise fällt nicht vom Himmel
Ebenso wie Investitionsstau und Substanzverlust ist auch das jetzige kommunale Haushaltsdefizit kein überraschendes Phänomen, sondern vielmehr eine jahrelange Entwicklung, die durch politische Entscheidung und Prioritätensetzung zum Teil bewusst herbeigeführt, mindestens aber billigend in Kauf genommen wurde.
In der globalen Finanzkrise von 2008, ausgelöst durch die kriminelle Spekulation der Banken, mobilisierten Regierungen weltweit Billionensummen aus den staatlichen Kassen, um eben jene Banken zu retten, die die Krise verursacht hatten. Die damalige Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte innerhalb kürzester Zeit 480 Milliarden Euro für ein „Finanzmarkt-Stabilisierungspaket“ bereit.
Nachdem die maroden Banken auf Kosten des Staates vor dem Zusammenbruch bewahrt worden waren, fingen die Regierungen an, die Verluste auf die Öffentlichkeit umzulegen. Kurz: Das gewaltige Geldgeschenk sollte von der Arbeiterklasse bezahlt werden. Dieser Prozess vollzog sich weltweit und konnte in Europa besonders eindrücklich in der griechischen Schuldenkrise verfolgt werden, wo die Renten und andere Sozialleistungen des Staates brutal zusammengestrichen und öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise die Flughäfen des Landes, an internationale Investoren verhökert wurden.
In Deutschland wurde 2009, unmittelbar nach der internationalen Finanzkrise das Instrument der „Schuldenbremse“ entwickelt, das die Neuverschuldung von Bund und Ländern gesetzlich beschränkte bzw. verbot. Dies verursachte unmittelbar einen politisch gewollten Druck auf die Sozialsysteme, die man sich jetzt zunehmend „nicht mehr leisten“ konnte.
Parallel zur Bundesdebatte um „notwendige Reformen“, d.h. Leistungskürzungen im Bereich Gesundheit, Rente, Pflege, Sozialhilfe etc., wurden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, an deren Finanzierung sich der Bund nicht (ausreichend) beteiligte, etwa die Versorgung von Geflüchteten, der Ausbau der Kindertagesstätten und zuletzt der Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Die „leeren Kassen“ sind somit das Ergebnis einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben: Während die Banken und vor allem die Finanzelite, die von den dubiosen und teils offen kriminellen Geschäften an den Aktienmärkten profitiert hatten, systematisch gerettet und verschont wurden, zahlt die normale, arbeitende Bevölkerung die Zeche in Form von geringeren Leistungen, steigenden Entgelten und Gebühren sowie maroder Infrastruktur.
Zusammenhang von Aufrüstung und Haushaltskrise
Ausgenommen von der „Schuldenbremse“ ist allerdings die Aufrüstung des Militärs, die von der jetzigen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz sowie von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP in beispiellosem Tempo vorangetrieben wird.
Deutschland bereitet sich offen darauf vor, in den Reihen der imperialistischen Mächte eine führende Rolle zu spielen. Da die Zeichen immer deutlicher auf einen Weltkrieg weisen, der die Neuaufteilung von planetaren Ressourcen und Einflusszonen beinhaltet, ist die herrschende Klasse in Deutschland entschlossen, sich ein Stück vom Kuchen zu sichern – das gerne auch ein bisschen größer ausfallen darf, schließlich ist die deutsche Industrie hungrig nach Energie und Rohstoffen.
Hier wurde die Schuldenbremse also ausgesetzt, um – neben dem „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden und dem „Sondervermögen Infrastruktur“ von 500 Milliarden – weitere 500 Milliarden Euro in den massiven Aufbau des Militärs zu investieren.
Auch diese Kosten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt – dies zeigt sich im aktuellen „Reformpaket“ der Regierung Merz, das einen Generalangriff auf den Sozialstaat und damit die Arbeiterklasse darstellt. Die zugespitzte Situation der Kommunalhaushalte ist in diesem Kontext zu verstehen, sie ist gleichsam Resultat einer Lastenverschiebung auf Kosten der Öffentlichkeit und weiterer Hebel zum Abbau öffentlicher und sozialer Infrastruktur.
Niemand sollte sich in diesem Zusammenhang über den Charakter der 100 Milliarden Euro täuschen lassen, die der Bund aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) an die Länder weiterreicht, die wiederum entscheiden, was davon bei den Kommunen ankommen soll. Hier soll zwar Infrastruktur gefördert werden, aber im Sinne der deutschen „Kriegstüchtigkeit“. Die Infrastrukturförderung ist Bestandteil des „Operationsplans Deutschland“, mit dem die Bundesrepublik sich auf den Krieg vorbereitet.
Ganz vorn in der Zweckbestimmung des LuKIFG nennt das Bundesfinanzministerium den „Bevölkerungsschutz“. Aber auch die Krankenhaus-, Energie und Verkehrsinfrastruktur soll erneuert werden. Ein Großteil der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei „für militärische Transporte nicht geschaffen“, kritisierte beispielsweise David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament. Tunnel seien oftmals nicht für die Durchfahrt von Panzern ausgelegt, Brücken verfügten nicht über die nötige Tragkraft.
Die Vertreter der Kommunen verstehen die Stoßrichtung des Infrastrukturpakets sehr gut und tragen diese mit. So äußerte etwa Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Infrastruktur wieder fit zu machen, ist und bleibt ein Riesenthema für die Kommunen, allein schon für die zivile Nutzung. Durch den Operationsplan Deutschland hat das Thema jetzt eine zusätzliche Bedeutung bekommen. Wenn dadurch das Bewusstsein in der Bundespolitik wächst, dass mehr Mittel in die Infrastruktur vor Ort fließen müssen, kann uns das nur recht sein.“
Dass „kein Geld da ist“, ist eine Lüge. Wofür Geld da ist oder nicht da ist, wird politisch entschieden. Die Schuldenbremse ist kein neutrales Instrument der Haushaltsdisziplin, sondern eine Waffe, die gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist. Der gesellschaftliche Reichtum ist vorhanden – er befindet sich nur in den Händen der Banken, Milliardäre und (Rüstungs-)Konzerne.
Die Arbeiterklasse wird schon seit Jahrzehnten durch die Sparpolitik ausgeplündert und soll eine ständige Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen. Sie muss diesen Mechanismus verstehen und seine Logik durchbrechen: Der gesellschaftliche Reichtum darf nicht den Profitinteressen dienen, in Waffen und Krieg fließen oder in den Händen einiger weniger Superreicher angehäuft werden. Er muss vielmehr genutzt werden, um den sozialen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen und ein gutes Leben für Alle zu ermöglichen – gerade auch in lebenswerten Kommunen mit einer umfassenden Infrastruktur in Bildung, Kultur, Gesundheit, Freizeitangeboten und Sport, mit bezahlbarem Wohnraum, Parks und Spielplätzen und einem zuverlässigen Nahverkehr.