Das Reformpaket, das die Regierungskoalition am 2. Juli beschlossen hat, ist ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse: Arbeitsbedingungen, Renten, Kranken- und Pflegekassen und demokratische Grundrechte stehen auf dem Spiel. Um hunderte Milliarden Euro zur Bereicherung der Superreichen und für ihren Krieg gegen Russland aufzubringen, verurteilt die Regierung Arbeitende zu längerem Schuften für weniger Geld. Den Sozialstaat kann sie sich, wie Kanzler Merz sagt, „nicht mehr leisten“.
Das Reformpaket knüpft an die Agenda 2010 der Regierung Schröder aus dem Jahr 2003 an. Diese hatte „die Wirtschaft entlastet“, indem sie den Arbeitsschutz aufweichte, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kappte und so Millionen in schlecht bezahlte Jobs zwang. Seither sind Spitzeneinkommen und hohe Vermögen rasant gestiegen, während die Armut entsprechend zunahm.
Das Reformpaket der Merz-Klingbeil-Regierung schließt an die Agenda 2010 an, geht aber noch deutlich weiter. Während allein in der Industrie jeden Monat 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze zerstört werden, von denen zehntausende weitere abhängen, beseitigt es alle Schutzbarrieren, die zwischen Jobverlust und bitterer Armut stehen. Die einzelnen Maßnahmen des Pakets sind zu diesem Zweck sorgfältig aufeinander abgestimmt
Es soll nicht nur den gewaltigen Profithunger der Börsen und Spekulanten stillen, sondern auch die hunderte Milliarden Euro bereitstellen, die die Regierung für die Aufrüstung der Bundeswehr braucht. Das wurde der Öffentlichkeit vergangene Woche demonstrativ vor Augen geführt.
Am 1. Juli traf sich die Bundesregierung im Verteidigungsministerium und beschloss im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein ganzes Bündel neuer Kriegsgesetze. Anschließend fuhr der Bundeskanzler ins Kanzleramt und schnürte gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und SPD das Paket, das die Finanzierung der Aufrüstung sicherstellen und, wie Merz sagte, „die deutsche Wirtschaft wieder flottmachen“ soll. Vier Tage später präsentierte Finanzminister Lars Klingbeil dann einen Kriegshaushalt, der den jährlichen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt – auf 184 Milliarden Euro.
Länger arbeiten
Das Reformpaket der Koalition bekräftigt zunächst die bereits ausgearbeiteten Angriffe auf die Renten und auf die Kranken- und Pflegekassen mit der Verpflichtung, sie bis Ende 2026 durch den Deutschen Bundestag zu schleusen.
Bei der Altersvorsorge will die Regierung das reguläre Renteneinstiegsalter, das seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre stieg, weiter erhöhen. Es soll an die Lebenserwartung geknüpft werden. Möglich sind dann 69 oder 70 Jahre – Ende offen. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschlag mit 63 in Rente zu gehen, soll ganz wegfallen. Für ältere Arbeiterinnen und Arbeiter, die keine Stelle mehr finden, läuft das auf eine verminderte Rente hinaus. Für sehr viele weitere heißt es nach einem Leben der anstrengenden, kräftezehrenden Arbeit: Schuften, bis man ins Grab fällt.
Die Umlagerente, die die Renten aus den Beiträgen der aktiven Beitragszahler finanziert, wird in Richtung Kapitalrente und private Vorsorge umgestellt. Dafür wird der Rentenbeitrag erhöht, das Geld fließt an die Börse. Davon erhofft sich Kanzler Merz „mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Wirtschaft“.
Neben der Lebensarbeitszeit soll auch die aktuelle Arbeitszeit deutlich steigen. Um dies zu erreichen, wird der Druck auf Arbeiter massiv erhöht. Das Reformpaket untergräbt sowohl den Kündigungsschutz wie die Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen.
Befristete Arbeitsverhältnisse können künftig auf vier Jahre ausgedehnt werden. Die sogenannte „sachgrundlose Befristung“ ist bis zu 48 Monaten zulässig, doppelt so lang wie bisher, und sie kann bis zu sechs Mal verlängert werden (Reformpaket Punkt 5). Das kommt praktisch einer Abschaffung des Kündigungsschutzes gleich. Nach dem amerikanischen Prinzip des „Hire & Fire“ werden prekäre, unsichere Arbeitsverhältnisse zum Normalfall.
Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Ein Gesetz soll die Krankschreibung künftig vom ersten Tag der Erkrankung an vorschreiben. Bisher war sie erst nach drei Tagen gesetzlich vorgeschrieben. Die Dreitageregelung galt seit 1994 und sollte nicht zuletzt die Arztpraxen entlasten, was nun wieder rückgängig gemacht wird.
Arbeitende werden gezwungen, sich krank zur Arbeit zu schleppen oder sich stundenlang in überfüllte Arztpraxen zu setzen. Hausärzte sollen „für die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (…) stärker bestraft“ werden. Hemmungslos hetzt die Regierung gegen das „übertriebene Krankfeiern“ und den angeblichen Schlendrian von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sie für die Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich macht.
„Der Krankenstand ist zu hoch“, wiederholte Merz auch auf der Bundespressekonferenz am Freitag. „Wir finden uns mit den hohen Krankenständen in den Betrieben nicht ab. Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Ausfallzeiten in den Betrieben nicht länger leisten.“
Ursprünglich plante die Regierung, Karenztage einzuführen, d.h. Lohnverzicht für die ersten Krankheitstage. Diese Maßnahme hat sie vorerst aufgeschoben, aus Angst vor dem zu erwartenden Widerstand. Die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag ist in Deutschland auf den legendären Streik von 1956/1957 in Schleswig-Holstein zurückzuführen, den 45.000 Metallarbeiter 16 Wochen lang durchhielten.
Ähnlich verhält es sich mit dem Angriff auf den Achtstundentag, der ebenfalls in der Diskussion war, jetzt jedoch nicht unter den Maßnahmen steht. Aber diese Angriffe hat die Regierung nicht aufgegeben, nur auf einen späteren, günstigeren Zeitpunkt verschoben.
Arbeitszwang
Um Arbeitslose zur Aufnahme jeder, noch so schlechten Arbeit – oder gleich zum „freiwilligen“ Eintritt in die Bundeswehr – zu zwingen, wird der Arbeitsschutz eliminiert. Am 1. Juli trat die Ablösung des Bürgergelds durch die sogenannte Grundsicherung in Kraft, die an weit härtere Bedingungen geknüpft ist. Schon beim dritten Terminversäumnis werden die Leistungen bis auf Null reduziert.
Das wird angesichts des Arbeitsplatzmassakers, das derzeit stattfindet, Unzählige treffen. In der Metall- und Elektroindustrie steht der Abbau von 300.000 Arbeitsplätzen bevor, allein bei VW bis zu 100.000 Stellen, und im Dienstleistungssektor sieht es infolge neuer Technologie und KI nicht besser aus.
Auch die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind massiv gefährdet. Unter dem Stichwort des „Bürokratieabbaus“ sieht das Reformpaket eine massive Attacke auf die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung vor. So heißt es in der Maßnahme 31, dass in „allen Bundesbehörden und der mittelbaren Bundesverwaltung das Ziel einer konsequenten 8%-Personaleinsparung“ verfolgt werde. Damit ist der Abbau von über 20.000 Stellen vorprogrammiert. Ausgenommen sind lediglich die Beschäftigten „in der kritischen Infrastruktur und den Sicherheitsbehörden“, d.h. bei den Ämtern, welche der Bundeswehr, der Polizei oder den Geheimdiensten zugeordnet sind.
Daneben will die Regierung „Bürokratie abbauen“, indem sie radikal mit „gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen“ aufräumt, den Datenschutz auf ein Minimum herunterfährt und zum Beispiel Regelungen wie das Lieferkettengesetz entschärft. Letzteres soll eins-zu-eins an das Minimalgesetz der EU angeglichen werden, was bedeutet, dass es praktisch abgeschafft wird. Nur noch Betriebe mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5 Mrd. Euro sollen entsprechend dem Lieferkettengesetz überhaupt geprüft werden.
Als frommen Wunsch schreiben die Koalitionäre den zynischen Satz dazu: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.“ Doch genau das ist geplant.
Steuerreform und Wohnungsbau als Placebo
Regierungspolitiker, Wirtschaftskapitäne und Gewerkschaftsführer sind sich darüber bewusst, dass die Angriffe auf Widerstand stoßen. Schon eine kurze Umfrage des ZDF ergab, dass 81 Prozent der Befragten die Neuregelung bei den Krankschreibungen als „unfair“ betrachten. In den Betrieben gärt die Wut. Die Regierung ist nervös, und hat deshalb in das Paket einige Placebos eingebaut, die dem Ganzen einen „ausgewogenen“ Anstrich geben sollen.
Dazu gehört eine minimale Steuerreform, die angeblich niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Die Regierung rechnet vor, dass eine berufstätige Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro um 600 Euro entlastet wird. Das sind 50 Euro im Monat oder 12,50 Euro pro Familienmitglied – weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn gleichzeitig werden die Sozialabgaben angehoben.
Man kann davon ausgehen, dass dies das optimale Beispiel ist. Niedrigverdiener, die weniger Steuern zahlen, Alleinverdiener oder Junge, die noch keine Kinder haben, werden noch weniger einsparen.
Die Maßnahme soll höchstens 10 Milliarden kosten und durch eine kleine Anhebung der Reichensteuer finanziert werden. Diese beträgt bisher maximal 45 Prozent ab einem Einkommen von 280.000 Euro im Jahr. Künftig soll die Obergrenze von 45 Prozent schon ab 250.000 Euro greifen. Reiche und Superreiche werden davon wenig spüren, und die grassierende Polarisierung zwischen Reich und Arm wird nicht gestoppt.
Die (sehr geringe) Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, werden weiterhin nicht angetastet. Die Körperschaftssteuer, die Unternehmen zahlen, wird sogar, wie im Rahmen von Klingbeils „Wirtschaftsbooster“ versprochen, schrittweise von 15 auf 10 Prozent abgesenkt. Schon ab dem 1. Juli greifen großzügige Abschreibungen für die Anschaffung neuer Maschinen – hauptsächlich für die Rüstungsproduktion. Mit anderen Worten: in Wirklichkeit verschafft die Regierung den Konzernen eine milliardenschwere Steuerentlastung.
Ein weiteres Placebo ist das Versprechen einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) „für bezahlbares Wohnen“ in Punkt 18. Diese existiert nur auf dem Papier. Worum es wirklich geht, wird im letzten Absatz deutlich. Dort heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Mit anderen Worten: hier geht es um ein Verbot von Enteignungen. Darauf wiesen auch mehrere Koalitionsführer in der Pressekonferenz hin.
Kanzler Merz erwähnte den Volksentscheid in Berlin im Jahre 2021, der mehrheitlich eine Enteignung großer Wohnbaukonzerne beschloss, aber niemals verwirklicht wurde. Merz behauptete, dies habe zu einer „Unsicherheit [geführt], die den Wohnungsbau in ganz Deutschland behindert“. Aus diesem Grund habe man nun beschlossen: „Wir werden die Verstaatlichung privater Wohnbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden. Das wird bundesrechtlich geregelt.“
CSU-Chef Markus Söder lobte in der ersten kurzen Pressekonferenz am 2. Juli das Reformpaket und sagte, es sei „eine klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung ist“. Und Wirtschaftsminister Lars Klingbeil betonte: „Wir wollen bauen, aber nicht enteignen.“
Gleichzeitig geizt die Regierung nicht mit Stammtischparolen und demagogischer Hetze gegen „illegale Einwanderer“. Dies wird im Kapitel „Wachstum und Gerechtigkeit“ in mehreren Punkten aufgegriffen, die darauf abzielen, die Arbeiterklasse zu spalten und die Schwächsten zu Sündenböcken zu machen. Die Sprache unterscheidet sich kaum von derjenigen der AfD.
Noch im Juli 2026 will die Regierung einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ einführen, der bis Ende 2026 umgesetzt werden soll. Die Maßnahmen beinhalten einen „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden (insbesondere Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen, Push-Nachrichten aus dem Ausländerzentralregister an die Leistungsbehörden bei leistungseinschränkenden Sachverhalten…)“ etc.
Kanzler Merz äußerte sich auf der Pressekonferenz: „Zum Thema Gerechtigkeit: Wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor.“ Und Arbeitsministerin Bärbel Bas sekundierte: „Wer das System missbraucht, der muss auch mit Folgen rechnen… Wir wollen, dass Wirtschaft wieder wächst. Alle müssen sich bewegen.“
Gewerkschaftsführer als Regierungsberater
Um ihre Pläne durchzusetzen, baut die Regierung vorderhand stark auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Im Punkt 19 heißt es: „Wir werden die Tarifvertragsparteien der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien bitten, in einem branchenspezifischen Dialog bis Mitte Oktober 2026 der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der jeweiligen Branche erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Automobil- und die Chemieindustrie sowie für den Stahl und Maschinenbau.“
Der Passus ist außerordentlich bezeichnend: Die Regierung appelliert vertrauensvoll nicht nur an die Wirtschaftsbosse, sondern auch an die Gewerkschaftsbürokraten, die als Berater agieren sollen. Diese hatten sich auch bereits am 10. Juni mit der Regierung und den Managern der deutschen Wirtschaft im Kanzleramt getroffen, unter ihnen DGB-Chefin Yasmin Fahimi, IGM-Vorsitzende Christiane Benner, IG BCE-Chef Michael Vassiliadis und Verdi-Chef Frank Werneke. Also wissen sie seit mindestens einem Monat ganz genau, was die Regierung vorhat und durchsetzt, und was es für die Arbeitenden bedeutet.
In vorauseilendem Gehorsam versucht die IG Metall auch schon, ihre Mitglieder auf Lohnverzicht in der bevorstehenden Metall- und Elektro-Tarifrunde einzustimmen. „Seid bitte nicht böse, wenn eine mögliche Erhöhung eher schmal ausfällt“, schrieb Torsten Heuer, Betriebsratschef bei Siemens Energy in Hamburg, „denn aktuell gibt es wichtigere Themen als ein paar Prozent obendrauf. Entscheidend ist, dass wir die Industrie-Arbeitsplätze sichern – dafür müssen wir alle ein Stück zurückstecken.“ In Wirklichkeit hat Lohnverzicht noch nie einen Arbeitsplatz gerettet.
Wie auf der ganzen Welt sind auch in Deutschland die Verhältnisse zum Zerreißen gespannt. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Armut, während die Milliardäre ihre Vermögen ins Unermessliche steigern. Um die Bereicherung abzusichern und Kriege zu führen, macht die Regierung den Arbeitenden den Alltag zur Hölle und überlässt die Bedürftigen ihrem Schicksal.
Eine soziale Explosion bahnt sich an, und die Gewerkschaften erweisen sich als Handlanger der Kapitalisten und verlieren zunehmend die Kontrolle. Gleichzeitig wird die faschistische AfD in Stellung gebracht. Die dringende Antwort darauf kann allein die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse sein, gestützt auf ein sozialistisches und internationales Programm, wie es nur die Vierte Internationale, die Sozialistische Gleichheitspartei und die WSWS vertreten.