In nahezu vollständiger Einmütigkeit stimmte der US-Senat am Freitag einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Er würde Präsident Trump zudem ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die russisches Öl, Gas oder andere Exportgüter kaufen. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet werden, noch während die US-Streitkräfte das Land bombardieren und blockieren. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das neue Gesetz nach der Sommerpause noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.

Mit 86 zu 11 Stimmen unterstützte eine deutliche Mehrheit der Vertreter beider kapitalistischer Parteien im Senat den Gesetzentwurf. Die Republikaner stimmten mit 49 zu 1 dafür; bei den Demokraten lautete das Ergebnis 37 zu 10. Drei Senatoren waren abwesend. Die einzige republikanische Nein-Stimme kam von Rand Paul. Dieser notorische Faschist hatte erst am Vortag in einem Senatsausschuss eine Resolution durchgesetzt, die Dr. Anthony Fauci (den zentralen wissenschaftlichen Berater des Weißen Hauses während der Corona-Pandemie) der Missachtung des Kongresses für schuldig befand und seine strafrechtliche Verfolgung verlangt.

Die zehn Nein-Stimmen aus dem Lager der Demokraten – darunter der formal parteilose Bernie Sanders – werden dem „linken“ Flügel der Fraktion zugerechnet. Doch keiner der Gesetzesgegner stellte sich grundsätzlich gegen die Sanktionen. Ihre Einwände richteten sich allein gegen die Zollklausel: Diese stelle eine verdeckte Zustimmung des Kongresses zu Zöllen dar, die der Oberste Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat. Es handelte sich also um eine verfahrensrechtliche Beschwerde im Hinblick auf die Gewaltenteilung, nicht um politischen Widerstand gegen den Krieg mit Russland.

Der Schwindel der Demokraten wird durch das Schicksal des Änderungsantrags entlarvt, der die neuen Zoll-Befugnisse gestrichen hätte. Dieser Antrag, der von Rand Paul (Republikaner) und Ron Wyden (Demokraten) eingebracht worden war, wurde mit 32 zu 64 Stimmen abgelehnt. 16 Demokraten stimmten gemeinsam mit 48 Republikanern dagegen. 30 Demokraten unterstützten ihn. Doch nur zehn Demokraten lehnten anschließend den Gesetzentwurf zu den Sanktionen insgesamt ab. Das heißt also, 20 Demokraten legten erst zaghaften Protest ein und stimmten danach für Krieg.

Der Gesetzentwurf stammte von dem mittlerweile verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einem vehementen Befürworter militärischer Interventionen, und dem demokratischen Senator Richard Blumenthal. Graham war vergangenen Monat kurz nach einem Besuch in der Ukraine plötzlich verstorben. Während der Debatte erklärte Blumenthal: „Heute schaut Präsident Selenskyj aus der Ukraine zu – und Putin schaut aus Moskau zu. Heute sagen wir dem ukrainischen Volk: Ihr seid nicht allein. Und heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.“

Der Zweck des US-NATO-Kriegs in der Ukraine, zu dem die Sanktionen gehören, besteht nicht darin, die Ukraine vor einer russischen Eroberung zu schützen. Er dient der Vorbereitung der Eroberung und Zerschlagung Russlands durch die imperialistischen Mächte. Dieses Ziel wird seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 mit allen Mitteln verfolgt.

Der Gesetzentwurf verlängert außerdem die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran um weitere fünf Jahre. Diese Bestimmung wurde aufgenommen, um die Unterstützung des Weißen Hauses zu gewinnen, nachdem Trump das Gesetz mehr als ein Jahr lang blockiert hatte. In dieser Zeit führte er Gespräche mit Putin, um dem amerikanischen Imperialismus – und nicht seinen europäischen Rivalen – den bevorzugten Zugriff auf die gewaltigen Bodenschätze Russlands und der Ukraine zu sichern.

Mittlerweile unterstützt Trump den Gesetzentwurf und fordert das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus auf, ihn nach der Sommerpause zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat die zweite Kammer des US-Kongresses; beide müssen einem Gesetz zustimmen, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Die Senatsabstimmung folgte auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Er war gemeinsam mit Israels Premierminister, dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, zur Beisetzung von Senator Graham angereist. Während seines Aufenthalts traf Selenskyj Trump im Weißen Haus zu einem auffallend freundschaftlichen Gespräch. Anschließend hatte er ein Treffen mit fast dem gesamten Senat und forderte mehr Militärhilfe für die Ukraine sowie schärfere Sanktionen gegen Russland.

Die Sanktionen gegen Russland sind sowohl wegen ihrer politischen Signalwirkung als auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen von Bedeutung. Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der demokratischen Minderheit im Senat, erklärte, der Gesetzentwurf sende „eine unmissverständliche Botschaft an Moskau, dass Amerika die Ukraine bis zum Äußersten unterstützen wird“.

Blumenthal wandte sich direkt an Putin: „Eure Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, wird durch die Unterbrechung der Einnahmen aus russischem Öl und Gas erdrosselt, ja sogar dezimiert werden.“ Mit Blick auf die zunehmend verzweifelte Lage des Selenskyj-Regimes in Kiew fügte er jedoch hinzu: „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“

Die Senatsentscheidung fiel nur zwei Tage nach einem verheerenden russischen Raketenangriff auf Kiew. Danach erklärte Selenskyj, das ukrainische Militär habe keine einzige Rakete abfangen können, weil ihm die Abfangraketen ausgegangen seien. Diese Raketen stammen größtenteils aus den USA und werden über europäische NATO-Staaten geliefert.

Auch die eigenen Bestände des US-Militärs an Raketen- und Drohnenabwehrsystemen sind durch den inzwischen sechs Monate andauernden Krieg gegen den Iran stark geschrumpft. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums warnen, es werde Jahre dauern, die Vorräte wieder aufzufüllen, die für Kriege gegen militärisch bedeutende Mächte wie Russland oder China benötigt würden.

Senator Chris Coons sagte vergangene Woche gegenüber der US-Politikzeitung The Hill: „Selenskyj hat sich uns gegenüber klar ausgedrückt; ihnen gehen allmählich die Abfangraketen aus.“ Entscheidend sei jedoch nicht der Gesetzentwurf selbst, sondern Trumps Umgang damit: „Wird Präsident Trump sich endlich tatsächlich auf die Seite des Landes stellen, das mit unseren Werten, unseren Interessen und unseren Prioritäten übereinstimmt – und gegen das Land, das das nicht tut?“

Coons erklärte weiter, der Kongress könne ein Gesetz verabschieden und damit ein wichtiges Signal setzen, dass Trump eine aktivere Rolle übernehmen solle. „Aber er muss sich dazu entschließen. Darauf kommt es an.“

Der Hauptkonflikt zwischen den Demokraten im Kongress und dem Weißem Haus dreht sich nicht um Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, seine Diktaturpläne oder seinen Angriff auf die noch verbliebenen Sozialprogramme. Er betrifft die Ukraine. Die Demokraten verlangen von Trump, den Krieg gegen Russland aggressiver zu führen.

Auch der Streit über die Ausweitung von Trumps Zollbefugnissen ist eine Folge dieser Priorität. Das neue Gesetz würde Trump erlauben, die fünf größten Abnehmer von russischem Öl und Gas mit Vergeltungszöllen zu belegen. An erster Stelle steht China, gefolgt von Indien. Trump könnte diese Zölle unter Berufung auf nicht näher definierte „nationale Sicherheitsbedenken“ verhängen.

Die Zustimmung des US-Senats zu dem neuen Gesetz ist somit der Auftakt dazu, dass der Kongress eine neue wirtschaftliche Waffe gegen China und weitere mögliche Angriffsziele des Weißen Hauses billigt. Er entspricht damit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, nach dem Trump bestimmte Zölle nicht eigenmächtig verhängen darf, sondern die Zustimmung des Kongresses benötigt.

Der Gesetzentwurf genehmigt außerdem Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands. Gemeint sind Tanker, die Russland unter verschleierten Eigentums-, Versicherungs- oder Registrierungsverhältnissen einsetzt, um trotz der Sanktionen Öl und Gas zu exportieren. Mit der Genehmigung von Sanktionen werden implizit auch militärische Maßnahmen der USA gegen diese Schiffe ermöglicht. Dies könnte zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen US-amerikanischen und russischen Streitkräften führen.

Die Beisetzung Lindsey Grahams geriet zu einer parteiübergreifenden Mobilmachung. Die Lobreden der Demokraten auf einen der größten Scharfmacher der Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in der Ukraine und im Iran zeigten, dass beide Parteien in der zentralen Frage der imperialistischen Aggression übereinstimmen – insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.

Die Verabschiedung des von Graham mitverfassten und nach ihm benannten Gesetzes im Senat war für die Demokratische Partei Anlass, ihre unverbrüchliche Treue zum Militär- und Geheimdienstapparat sowie dessen Auslandseinsätzen unter Beweis zu stellen.

Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg – gegen Russland in der Ukraine ebenso wie gegen den Iran – erfordert einen politischen Bruch der Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei und den Aufbau einer Antikriegsbewegung auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.