Am 21. Juli verabschiedete das französische Parlament ein weitreichendes, reaktionäres Gesetz, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu den großen Social-Media-Plattformen verbietet. Auch wird damit ein bereits bestehendes Handyverbot an den Schulen auf die Gymnasien ausgeweitet.
Der Senat stimmte dem Gesetzestext an jenem Morgen mit 243 zu 2 Stimmen zu; die Nationalversammlung verabschiedete ihn am selben Abend mit 279 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron feierte das Gesetz als Schutz der Kinder, doch es handelt sich um eine autoritäre Maßnahme, die jeden Internetnutzer in Frankreich verpflichtet, sein Alter und damit seine Identität nachzuweisen, um Zugang zu sozialen Netzwerken zu erhalten.
Aufgrund von EU-Regeln und der komplexen technischen Umsetzung wird das Gesetz nicht vor dem 1. September in Kraft treten. Auch haben Abgeordnete von „La France Insoumise“ (LFI) und der Sozialistischen Partei (PS) das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt, der für eine Entscheidung einen Monat Zeit hat. Doch ungeachtet der Ratsentscheidung ist die politische Bedeutung der Abstimmung unmissverständlich. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes geht die europäische Bourgeoisie in die Offensive, um die Anonymität im Internet abzuschaffen, Internetzensur zu ermöglichen und jeden digitalen Fußabdruck mit einer staatlich verifizierten physischen Identität zu verknüpfen.
Das Gesetz richtet sich gegen die weltweit zunehmende politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen. Macron, der weithin als „Präsident der Reichen“ verachtet wird, befindet sich in den letzten Monaten seiner zehnjährigen Amtszeit. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit und des eskalierenden Kriegs mit Russland nutzt seine Regierung die Sorgen der Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder, um die Infrastruktur für eine totale Internetüberwachung aufzubauen.
Der Schwindel mit dem Jugendschutz
In den letzten zehn Jahren haben Selbstmorde, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen bei Jugendlichen weltweit stark zugenommen. Französische Familien haben TikTok wegen mehrerer Selbstmorde von Jugendlichen verklagt. Gaëlle Berbonde, eine Mutter aus der Region Paris, die sich für den Gesetzentwurf einsetzte, berichtete der Associated Press, dass ihre Tochter, die in der siebten Klasse ihr erstes Smartphone erhielt, innerhalb weniger Monate an Magersucht und Depressionen erkrankte und 18 Monate im Krankenhaus verbrachte.
Im Januar stellte die nationale Gesundheits- und Sicherheitsbehörde ANSES, deren Stellungnahme der Berichterstatter des Gesetzentwurfs mehrmals zitierte, fest, dass jeder zweite Jugendliche zwei bis fünf Stunden täglich mit einem Smartphone verbringt. Behauptet wird ein Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und gesundheitlichen Schäden bei Jugendlichen.
Macron erklärte am 26. Januar in einem Video auf seinem eigenen Social-Media-Kanal, dass die Gehirne französischer Kinder „nicht zum Verkauf“ stünden, weder an US-amerikanische noch an chinesische Plattformen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 12. Juli auf einer Pressekonferenz in Brüssel: „Soziale Medien sind kein Spielzeug.“
Dies alles ist ein grotesker politischer Betrug. In den letzten zehn Jahren haben die Macron-Regierung und ihre europäischen Amtskollegen systematisch die Sozialausgaben gekürzt, prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert, auf die Coronapandemie schlecht reagiert und Israels Völkermord im Gazastreifen und den Krieg mit Russland in der Ukraine unterstützt. Sie haben die sozialen Spannungen und die Polizeigewalt in der Gesellschaft enorm verschärft. Vor drei Jahren ging die Polizei mit massivem Druck gegen landesweite Jugendproteste vor, die sich gegen den eklatanten und unprovozierten Polizeimord an einem französischen Jugendlichen, Nahel Merzouk, richteten.
Was kapitalistische Regierungen alarmiert, ist nicht das Leid oder die Angst der Jugend, sondern der wachsende Widerstand der Jugend gegen ihre Politik des Krieges, der Sparmaßnahmen und der Diktatur. Der Völkermord im Gazastreifen, der in den sozialen Medien in Echtzeit übertragen wurde, hat eine ganze Generation politisiert. Aufnahmen von bombardierten Krankenhäusern und zerstörten Schulen entlarvten die Lügen der westlichen Regierungen, die die Waffen für das Massaker lieferten. Jugendliche protestierten massenhaft und bestreikten die Schulen gegen die Kriegsverbrechen, die sie auf ihren Handys sahen. Genau solche Enthüllungen staatlicher Kriminalität soll das Social-Media-Verbot verhindern.
Verbote zielen darauf ab, die Online-Anonymität zu beenden
Der Mechanismus des französischen Gesetzes ist durch und durch reaktionär. Ab dem 1. September dürfen Kinder unter 15 Jahren keine neuen Konten mehr eröffnen. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Social-Media-Unternehmen alle bestehenden Konten von Minderjährigen identifizieren und sperren. Dadurch wird jeder Nutzer in Frankreich gezwungen, nachzuweisen, dass er über 15 Jahre alt ist, um Zugang zu sozialen Netzwerken zu erhalten.
Es gibt keine Möglichkeit, das Alter von Kindern online zu überprüfen, ohne das Alter und damit die Identität aller Nutzer zu überprüfen. Tatsächlich haben die Gesetzgeber im endgültigen, vom Gemeinsamen Ausschuss verabschiedeten Text – nach einer ablehnenden Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 6. Juli – die Bestimmungen gestrichen, die die Plattformen verpflichtete, Altersüberprüfungssysteme der Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Medien (ARCOM) zur Genehmigung vorzulegen.
Das Verbot bleibt jedoch bestehen. Der französische Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung lediglich nach oben verlagert, auf das EU-Gesetz über Digitale Dienste und den Rahmen für die Altersverifizierung, dessen Annahme die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres verlangt.
Nutzer müssen unter Umständen den Reisepass, Führerschein oder die ID-Karte hochladen und an staatlich zugelassene Dritte wie „France Identité“ oder „Docaposte“ übermitteln. Sie könnten einer biometrischen Altersbestimmung anhand des Gesichts unterzogen werden, bei der Tools von Firmen wie Yoti zum Einsatz kommen. Meta und TikTok nutzen solche Tools bereits, um das Selfie eines Nutzers in Echtzeit zu analysieren. Oder das Alter könnte über das europäische digitale Identitäts-Wallet mittels kryptografischer „Zero-Knowledge“-Beweise bestätigt werden, welche die Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe bestätigen, ohne den Namen an die Plattform weiterzugeben.
Diesen letzteren Weg empfahl das Expertengremium der Kommission, das sich des Widerstands gegen biometrische Scans bewusst ist. Allerdings ändert dies nichts Wesentliches: Die Berechtigungsnachweise müssen weiterhin auf der Grundlage staatlicher Identitätsregister ausgestellt werden, und diese Register verbleiben in der Hand des Staats.
Maya Thomas, eine Mitarbeiterin der britischen Bürgerrechtsorganisation „Big Brother Watch“, erklärte in den CBS News, dass die Aufforderung der Nutzer, sensible Identitäts- oder biometrische Daten hochzuladen, nicht etwa zur Sicherheit von Kindern beitrage, sondern „ernsthafte Risiken für die Cybersicherheit und den Datenschutz für alle Nutzer jeden Alters“ mit sich bringe.
In einer Zeit explosiver Klassenkämpfe und wachsender Ablehnung des Kriegs betrachtet der kapitalistische Staat die Anonymität im Internet als tödliche Bedrohung. Er versucht, jeden Social-Media-Beitrag, jede politische Kritik und jedes Streben nach Organisation der Arbeiterklasse an eine staatlich verifizierte physische Identität zu knüpfen. Der Versuch, eine Umgehung zu verhindern, weitet sich bereits zum Angriff auf die Datenschutz-Tools aus. Regulierungsbehörden in Frankreich, Großbritannien und Australien arbeiten daran, virtuelle private Netzwerke (VPNs) demselben Regime zu unterwerfen.
Die Überwachungsoffensive gegen das Internet in Frankreich ist Teil eines Angriffs auf demokratische Rechte auf der ganzen Welt. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritanniens und Australiens arbeiten gemeinsam daran, die Online-Anonymität abzuschaffen und eine universelle digitale Identifizierung durchzusetzen – vom „Kids Online Safety Act“ in Washington bis zur EU-Verordnung „Chat Control“.
Australiens Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren, das seit dem 10. Dezember 2025 gilt, ist selbst nach eigenen Maßstäben ein völliger Fehlschlag. Eine im Juni im British Medical Journal veröffentlichte, von Fachkollegen begutachtete Studie deckte breite Umgehungsversuche auf, und die Aufsichtsbehörden stellten fest, dass 70 Prozent der Kinder weiterhin aktive Konten führen. Am 27. Juni reagierte die Regierung Albanese darauf mit einer Verdopplung der Höchststrafe für Plattformen auf 99 Millionen australische Dollar (über 60 Millionen Euro).
Das französische Verbot, eingebracht von der Abgeordneten Laure Miller (Renaissance), wurde mit der Unterstützung nahezu des gesamten französischen Politik-Establishments verabschiedet. Die 279 Stimmen kamen aus Macrons Renaissance, von der republikanischen Rechten, von Édouard Philipps Horizons und den Demokraten, aber auch von 19 Grünen, sechs Kommunisten und 30 Sozialisten. Die sozialistischen Abgeordneten, die sich zuvor gespalten hatten, schlossen sich bei der Abstimmung der LFI an und verwiesen das Gesetz an den Verfassungsrat. Der neofaschistische Rassemblement National, der im Januar für die Maßnahme gestimmt hatte, enthielt sich der Stimme und posierte als Verfechter der Internet-Anonymität, ermöglichte so jedoch die Verabschiedung des Textes.
Die LFI stimmte als einzige dagegen, nachdem ihr Antrag auf Ablehnung des Gesetzentwurfs abgelehnt worden war. Sie warnte, dass das Gesetz die Anonymität im Internet beenden werde; auch sei die Verfassungsmäßigkeit des Verbots zweifelhaft. Doch der Widerstand der LFI bleibt auf die bürgerliche Verfassungstreue beschränkt und ist daher völlig wirkungslos. Die LFI wendet sich an den kapitalistischen Verfassungsrat, der seit langem dafür bekannt ist, antidemokratische Maßnahmen durchzuwinken, wie beispielsweise Macrons äußerst unpopuläre Rentenkürzungen von 2023 – die Macron trotz Massenstreiks und ohne parlamentarische Abstimmung per Dekret durchgesetzt hatte.
Die französischen Trotzkisten der Parti de l’égalité socialiste (PES) und die World Socialist Web Site lehnen das Gesetz und jede Zensur und polizeistaatliche Überwachung ab. Die Verteidigung der Internetfreiheit ist eine Klassenfrage. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dazu in der Lage ist, ist die internationale Arbeiterklasse: Sie muss für die Enteignung der Technologiemonopole und deren Umwandlung in öffentliche, von den Arbeitern kontrollierte Betriebe kämpfen.