Wir veröffentlichen hier die Resolution „Die SEP und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg“. Es ist die erste von sechs Resolutionen, die die Socialist Equality Party (USA) auf ihrem Neunten Parteitag vom 2. bis 7. August 2026 einstimmig verabschiedet hat. Vorgestellt wurde sie in dem einleitenden Beitrag zum Parteitag von David North, dem Vorsitzenden der SEP.

1. Der Neunte Parteitag der Socialist Equality Party tritt zusammen unter Bedingungen eines eskalierenden imperialistischen Krieges, einer immer schärferen Wirtschaftskrise, der Hinwendung der herrschenden Klassen zu Diktatur und eines immer schärferen Angriffs auf die Arbeitsplätze, Löhne und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Es geht nicht länger um die Gefahr eines Weltkriegs, seine Anfangsstadien haben bereits begonnen. Weltweit wenden sich die herrschenden Eliten Faschismus und Diktatur zu. Eine in der Geschichte beispiellose Konzentration des Reichtums geht einher mit einer globalen Inflationswelle und dem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, was die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen zerstört. Doch genau diese Verhältnisse treiben auch eine politische Radikalisierung und die Rückkehr des Klassenkampfs auf internationaler Ebene voran. Inmitten des Zusammenpralls dieser beiden Tendenzen muss die SEP ihre Aufgaben definieren.

2. Dieser Kongress tagt fünf Monate nach Beginn des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der in den frühen Morgenstunden des 28. Februar begonnen hat. Der Angriff erfolgte, während die Verhandlungen zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern noch liefen, und zur gleichen Zeit, als die ersten Salven krachten, wurde das iranische Staatsoberhaupt ermordet. Wie die Socialist Equality Party in ihrer Antikriegs-Erklärung vom 2. März^[1] feststellte, ist der Angriff „ein krimineller Kriegsakt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und das Völkerrecht darstellt“. Er entspricht exakt dem „Verbrechen gegen den Frieden“, wie es die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Führer 1945–1946 definierten, nämlich als „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“.

3. Trumps völkermörderische Erklärung vom 7. April: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation sterben, um nie wieder zurückzukehren“, wird für immer in Schande fortbestehen. Am 11. Juli drohte er, „alle Gebiete des Iran vollständig zu schwächen und zu zerstören“. Diese Äußerungen sind selbst Kriegsverbrechen nach internationalem Recht. Die Vernichtungsmethoden, die das Weiße Haus offen ankündete, drücken die Barbarei aus, in die das kapitalistische System die Menschheit hineinzieht.

4. Mehrere aufeinanderfolgende „Waffenstillstände“ und Absichtserklärungen sind gescheitert, und auf jedes Scheitern folgte eine neue Welle der Eskalation. Ungeachtet aller Abkommen auf Zeit wird der Krieg von den grundlegenden geostrategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus angetrieben: der Herrschaft über den Nahen Osten, seine Bodenschätze und die strategischen Handelswege, von denen die Weltwirtschaft abhängt. Die Kontrolle über diese Ressourcen – und die Macht, sie Rivalen vorzuenthalten – ist seit über 70 Jahren das zentrale Anliegen der amerikanischen Politik in der Region. Der Krieg gegen den Iran ist der Höhepunkt einer parteiübergreifenden Kampagne, die jede US-Regierung vorangetrieben hat, seit die Revolution von 1979 Washington seines Marionettenregimes beraubte.

5. Dieser Parteitag schließt sich der Analyse an, die im Eröffnungsbericht zum Internationalen Ersten Mai 2026^[2] dargelegt wurde: Der Krieg gegen den Iran ist „nicht nur eine weitere Episode in der langen Reihe militärischer Operationen. Die Auswirkungen dieses Kriegs verleihen ihm einen unmissverständlich globalen Charakter. Es ist ein globaler Krieg der imperialistischen Mächte gegen die internationale Arbeiterklasse.“ Die Folgen für Arbeiter auf der ganzen Welt sind katastrophal. Die Seeblockade iranischer Häfen hat den Welthandel und die Energieversorgung erschüttert, was auf allen Kontinenten einen neuen Inflationsschub auslöste und weltweit Dutzende Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit oder Hungersnot stürzte.

6. Der Angriff auf den Iran ist eine Front in dem allgemeinen Ausbruch imperialistischer Gewalt, der auf eine Neuaufteilung der Welt abzielt. Am 3. Januar wurde Venezuela überfallen, sein Präsident wurde entführt. Mindestens 221 Fischer und Arbeiter wurden in der Karibik und im östlichen Pazifik bei den illegalen Angriffen des Pentagons in Stücke gerissen. Kuba wird stranguliert und mit einer Invasion bedroht. Israel hat einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Und der Völkermord im Gazastreifen dauert nun schon das dritte Jahr an: Die Ermordung von Zehntausenden palästinensischen Kindern, die gezielte Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern und der Wasserversorgung sowie der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe haben vor den Augen der Welt eine ganze Gesellschaft in Schutt und Asche gelegt.

7. Der eskalierende globale imperialistische Krieg richtet sich vor allem gegen Russland und China. Innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, welchem Konflikt Vorrang eingeräumt werden soll, doch dies sind taktische Differenzen innerhalb einer herrschenden Klasse, die sich über das wesentliche Ziel einig ist. Russlands riesige Ressourcen – seine Energie, seine Bodenschätze und sein Territorium, das sich über elf Zeitzonen erstreckt – sollen erobert und der imperialistischen Ausbeutung zugänglich gemacht werden. Und der zentrale Konflikt dieser Epoche bleibt der seit langem geplante Krieg gegen China, dessen wirtschaftlichen Aufstieg der amerikanische Imperialismus als existenzielle Bedrohung wahrnimmt. Ungeachtet der Differenzen zwischen den Fraktionen wird die amerikanische herrschende Klasse keine Herausforderung ihrer globalen Hegemonie dulden. Trumps Militärbudget in Höhe von 1,5 Billionen Dollar ist im wahrsten Wortsinn ein Weltkriegshaushalt.

8. Der amerikanische Imperialismus ist die zerstörerischste Kraft auf dem Planeten. Im Bestreben, seinen Niedergang aufzuhalten, zerstört er alle Beziehungen und Institutionen der Nachkriegsordnung, die er einst selbst aufgebaut hat. Die Vereinigten Staaten schikanieren und erpressen ihre offiziellen Verbündeten, führen Zollkriege gegen deren Volkswirtschaften, fordern die Annexion Grönlands (des Territoriums eines NATO-Mitglieds, Dänemarks) und drohen, Kanada zum „51. Bundesstaat“ zu machen. Trotzkis Warnung aus dem Jahr 1928^[3] gewinnt eine erstaunliche Relevanz und Schärfe: „Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten vorwiegend auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Wege.“ Sechs Jahre später sah Trotzki voraus, dass die Geschichte die Menschheit „einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus“^[4] entgegentreibt.

9. Die europäischen imperialistischen Mächte sind keine Zuschauer, sondern vollwertige Teilnehmer. Die NATO-Mächte führen in der Ukraine de facto einen Krieg gegen Russland, der auf eine direkte Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten zutreibt, und rüsten so schnell auf wie seit den frühen 1950er Jahren nicht mehr. Sie fordern, dass eine neue Generation darauf vorbereitet wird, wie in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts zu kämpfen und zu sterben. Der deutsche Imperialismus steht erneut an der Spitze dieser Entwicklung und verabschiedet Kriegsgesetze, die den Rahmen für die Wehrpflicht und die Unterordnung des zivilen Lebens unter die Kriegsproduktion schaffen. Finnland hat sein Verbot von Atomwaffen aufgehoben und seine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland für die Stationierung von NATO-Atomwaffen zur Verfügung gestellt.

10. Der Ausbruch des gegenwärtigen Krieges wurde vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale vorhergesehen, dessen Erklärungen der letzten 35 Jahre prophetischen Charakter tragen. In seinem Manifest vom 1. Mai 1991, „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!“, veröffentlicht nach dem ersten Golfkrieg und zu einer Zeit, als die stalinistische Bürokratie die Auflösung der Sowjetunion vollendete, warnte das IKVI vor einer Wiederaufnahme der Plünderung der ehemaligen Kolonialländer. Bereits im August 1990, am Vorabend des ersten Irakkriegs, hatte das IKVI erklärt: „[Dies] kennzeichnet den Beginn einer abermaligen imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Mit der Nachkriegszeit endet auch das postkoloniale Zeitalter (…) Mit seinem brutalen Angriff auf den Irak lässt der Imperialismus die Absicht erkennen, seine unbeschränkte Herrschaft über die zurückgebliebenen Länder aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg wiederherzustellen.“^[5]

11. Alles, was folgte – die endlosen Kriege im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, im Jemen und in der Ukraine – hat diese Analyse bestätigt. Wie David North im Jahr 2016 im Vorwort zu „30 Jahre Krieg“ schrieb: „Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und in Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.“^[6]

12. Jeder einzelne dieser Kriege hat die Krise des amerikanischen Imperialismus verschärft, anstatt sie zu lösen. Wie North im März 2003 zu Beginn der Invasion im Irak schrieb, steuerte „der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit den Mitteln des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.“^[7] Mit dem Iran wird es nicht anders sein.

13. Fünfunddreißig Jahre unaufhörlichen Krieges konnten den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus nicht umkehren. Das US-Handelsdefizit befindet sich auf Rekordniveau – 1,2 Billionen Dollar bei Waren in einem einzigen Jahr – und die Gesamtverschuldung der US-Regierung nähert sich 40 Billionen Dollar, getragen allein von der anhaltenden Bereitschaft der Welt, Dollar zu halten. Die Stellung des Dollars als Weltreservewährung, die es den Vereinigten Staaten ermöglicht, im Austausch gegen Papiergeld über die Ressourcen des Planeten zu verfügen, befindet sich in einer offenen Krise. Doch der amerikanische Imperialismus wird eine Schwächung seiner Weltposition nicht hinnehmen. Auf das Scheiterns jedes einzelnen seiner Kriege reagiert er nicht mit Rückzug, sondern mit immer größerer Eskalation bis hin zum Atomkrieg, der droht, alles menschliche Leben auf dem Planeten zu vernichten.

14. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss in der Arbeiterklasse verwurzelt sein und auf einem sozialistischen und internationalistischen Programm beruhen. Dieser Parteitag bekräftigt die in der IKVI-Erklärung vom Februar 2016, „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“^[8], festgelegten Grundsätze: Der Kampf gegen Krieg „muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint“; „Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein“, sie muss „unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen“, und sie muss vor allem „international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen“.

15. Im Grunde ist der imperialistische Krieg das Ergebnis und der Ausdruck der beiden wesentlichen objektiven Widersprüche des kapitalistischen Systems selbst: erstens des Widerspruchs zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion; und zweitens des Widerspruchs zwischen dem globalen Charakter der wirtschaftlichen Produktion und dem Nationalstaatssystem, in dessen Rahmen politische Macht und Kapitalakkumulation weiterhin organisiert sind. Der Ausbruch des imperialistischen Krieges und der Ausbruch des internationalen Klassenkampfs sind Produkte ein und derselben Krise, und der derzeit andauernde Krieg bereitet revolutionäre Explosionen vor.

16. Die SEP lehnt jeden Akt imperialistischer Aggression ab, und zwar unabhängig von den bestehenden Staaten und im Gegensatz zu ihnen. Sie verteidigt das Recht des iranischen Volkes und anderer Opfer der Angriffe, sich gegen den imperialistischen Ansturm zu verteidigen. Sie lehnt es ab, Russland und China als imperialistische Mächte zu bezeichnen: Diese Bezeichnung verwenden pseudolinke Strömungen, um die außenpolitischen Ziele der US-Kriegspläne gegen ihre Hauptzielobjekte zu legitimieren. Allerdings haben die prinzipiellen Positionen der SEP nichts mit einer Unterstützung der Regime in Moskau und Peking zu tun, geschweige denn mit einer Charakterisierung dieser Mächte als progressiv.

17. Das Putin-Regime ist das politische Instrument der kapitalistischen Oligarchie, die aus der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie hervorging und ihr Staatseigentum plünderte. Von ihr hieß es im Eröffnungsbericht zum 1. Mai 2026: „Die stalinistische Bürokratie, die als Totengräber der Oktoberrevolution begann, endete als die korrupteste und raffgierigste Fraktion der neuen russischen Oligarchie, die heute von Putin geführt wird.“^[9] Sie verbindet militärische Eskalation mit dem Bestreben einer Annäherung an die imperialistischen Mächte, während ihr großrussischer Nationalismus die russische von der ukrainischen Arbeiterklasse spaltet. Das Regime in Beijing seinerseits hat im Namen des „Sozialismus“ den Kapitalismus wiederhergestellt und beutet die größte Arbeiterklasse der Welt aus, die es weit mehr fürchtet als den Imperialismus.

18. Die SEP lehnt auch die von akademischen und pseudolinken Theoretikern vertretene Theorie der „Multipolarität“ ab. Sie besagt, dass die „unipolare“ Hegemonie des amerikanischen Imperialismus durch ein Konsortium kapitalistischer Staaten ersetzt werden könne, das harmonisch über eine friedlichere Aufteilung der globalen Ressourcen wachen würde. Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatssystem führt jedoch nicht zu einem ausgehandelten Gleichgewicht, sondern zu Krieg. Der Theorie der „Multipolarität“ liegt die Ablehnung des Kampfs gegen Kapitalismus zugrunde, der Versuch, zwischen konkurrierenden kapitalistischen Staaten ein Gleichgewicht herzustellen, anstatt die Arbeiterklasse gegen sie alle zu mobilisieren.

19. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss daher mit einer internationalen und klassenbasierten Strategie verbunden sein. Wie Trotzki in Der Krieg und die Vierte Internationale schrieb, geht es darum, sich „nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes“^[10] leiten zu lassen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die wichtigste Folge des Krieges die Verschärfung der sozialen Spannungen in den Vereinigten Staaten und in jedem imperialistischen Land. Wie unsere Partei bereits 2003 voraussah, verschärft der Krieg alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft – und aus diesen Widersprüchen erwächst die Kraft, die den Krieg beenden kann.

20. Der imperialistische Krieg ist zugleich ein Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die für einen Weltkrieg benötigten Ressourcen können der Gesellschaft nicht ohne die faktische Versklavung ihrer Bevölkerung entzogen werden: durch die Zerstörung der Sozialleistungen, durch Lohnsenkung, durch Militarisierung der Arbeit und Errichtung einer Diktatur, um den Widerstand, den diese Maßnahmen hervorrufen, zu unterdrücken. Krieg ist die Außenpolitik der Oligarchie, und die Oligarchie lässt die Arbeiterklasse dafür bezahlen – mit sinkendem Lebensstandard, der Aushöhlung demokratischer Rechte und mit Blut. Der Kampf gegen Diktatur und der Kampf gegen Krieg sind ein und derselbe Kampf gegen ein und denselben Feind.

21. Die Socialist Equality Party vertritt keine „Antikriegspolitik“ als etwas vom Kampf gegen das kapitalistische System Getrenntes. Ihre Strategie hat nichts mit den Protestbewegungen gemein, die an das Gewissen imperialistischer Regierungen appellieren, und auch nichts mit den Volksfronten, die die Arbeiterklasse einer bestimmten Fraktion der Bourgeoisie unterordnen. Der Kampf gegen den Krieg ist ein Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Er ist der konzentrierteste Ausdruck des Kampfs der Partei für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterbewegung.

22. Innerhalb des imperialistischen Systems gibt es keinen Frieden, über den verhandelt werden könnte, und keine Fraktion der herrschenden Klasse – ob Demokraten oder Republikaner, ob in Europa oder Amerika –, an die ein Antikriegsappell gerichtet werden könnte. Nicht die Diplomaten des Imperialismus werden den Krieg beenden, sondern die internationale Arbeiterklasse, die einzige gesellschaftliche Kraft, die über die Macht verfügt und ein objektives Interesse daran hat, ihn zu beenden.

23. Die SEP fordert die sofortige und bedingungslose Einstellung aller US-amerikanischen und israelischen Militäroperationen gegen den Iran und die Aufhebung der Seeblockade, das Ende des Völkermords in Gaza, den Abzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten und Lateinamerika sowie die Freilassung von Nicolás Maduro, das Ende der Blockade gegen Kuba, die Beendigung des Kriegs gegen Russland und den Abbau der Weltkriegsmaschinerie, die gegen China in Stellung gebracht wird. Die SEP lehnt alle Bestrebungen ab, die Wehrpflicht wiedereinzuführen, eine automatische Registrierung beim Selective Service einzuführen und die amerikanische Jugend dazu zu zwingen, in den Kriegen des amerikanischen Imperialismus zu töten und getötet zu werden.

24. Die Socialist Equality Party erneuert zudem ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Bogdan Syrotjuk in der Ukraine. Bogdan wurde im April 2024 vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen und wegen seiner sozialistischen und kriegsgegnerischen Aktivitäten des „Hochverrats“ angeklagt, was eine Haftstrafe zwischen fünfzehn Jahren und lebenslänglich nach sich zieht. Das Selenskyj-Regime weigert sich, ihn freizulassen, selbst nachdem ein forensisches Gutachten eines führenden ukrainischen Kriminologen den Fall klar als politisch motiviert entlarvt hat. Bogdans Verfolgung legt den wahren Charakter des Regimes bloß: Es ist nicht, wie die imperialistischen Mächte behaupten, ein Verteidiger der Demokratie, sondern ein Polizeistaatsregime, das jede sozialistische und internationalistische Opposition gegen den Krieg unterdrückt.

25. Keine dieser Forderungen lässt sich durch Appelle an die bestehenden Regierungen verwirklichen. Diese Forderungen stellen ein Kampfprogramm dar, dessen Durchsetzung die Arbeiterklasse in direkten Konflikt mit dem kapitalistischen Staat bringt und die Machtfrage stellt.

26. Dieser Parteitag beschließt, für die Einheit der Arbeiter aller Länder gegen den Imperialismus zu kämpfen, den Kampf gegen den Krieg mit der sich entwickelnden Streikbewegung der internationalen Arbeiterklasse und dem Kampf für ihre politische Unabhängigkeit zu verbinden sowie die internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf das Programm der sozialistischen Weltrevolution zu gründen. Vor mehr als einem Jahrhundert, inmitten des Gemetzels des Ersten Weltkriegs, warnte Rosa Luxemburg, dass die Menschheit vor der Alternative stehe: Sozialismus oder Barbarei. Mittlerweile droht die Barbarei nicht mehr, sondern ist aktuelle Realität. Ob sie die Zivilisation verschlingt oder von der internationalen Arbeiterklasse gestürzt wird, hängt davon ab, ob die Krise der revolutionären Führung gelöst wird. Dieser Parteitag beschließt daher vor allem, die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen – als die Partei, durch die der Kampf gegen den imperialistischen Krieg in die sozialistische Weltrevolution mündet.