Wir veröffentlichen hier die dritte von sechs Resolutionen, die die Socialist Equality Party (US) auf ihrem Neunten Parteitag vom 2. bis 7. August 2026 einstimmig verabschiedet hat. Vorgestellt wurde die Resolution durch einen Bericht an den Parteitag von Eric London.
1. Im Zentrum der Hinwendung zur Diktatur in den Vereinigten Staaten steht der immer schärfere Angriff auf eingewanderte Arbeiter. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die zur paramilitärischen Truppe geworden ist, führt Massenabschiebungen durch. Bewaffnete Beamte durchstreifen die Städte und greifen sich Arbeiter, ob am Arbeitsplatz, in der Schule, im Krankenhaus und Gerichtsgebäude. Allein in der ersten Juliwoche wurden mehr als 10.000 Personen festgenommen, nachdem das Weiße Haus verstärkte Razzien in den Betrieben angeordnet hatte. Seit Trumps Rückkehr an die Macht sind Hunderttausende inhaftiert und abgeschoben worden.
2. In den gesamten Vereinigten Staaten wurde ein landesweites Netzwerk von Konzentrationslagern errichtet, in denen Männer, Frauen und Kinder ohne Anklage festgehalten werden. Allein für diese Lager hat man unglaubliche 45 Milliarden Dollar bereitgestellt – ein Teil der fast 250 Milliarden Dollar, die bis zum Ende von Trumps Amtszeit für die ICE und die Grenzschutzbehörde CBP vorgesehen sind. Unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 wurden Einwanderer ohne Anhörung festgenommen und in ausländische Gefängnisse überstellt, darunter Hunderte, die in das CECOT-Konzentrationslager in El Salvador deportiert wurden. Die Regierung hat offen damit gedroht, das Habeas-Corpus-Recht – das im ersten Zusatzartikel der Verfassung verankerte Recht, die eigene Inhaftierung vor Gericht anzufechten – für Einwanderer auszusetzen. Ein Recht, das für Einwanderer abgeschafft wird, wird aber für alle abgeschafft, und seine Abschaffung ist die Speerspitze des Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.
3. Der Staat tötet, und niemand wird zur Rechenschaft gezogen. In den ersten 500 Tagen der zweiten Trump-Regierung starben 52 Immigranten in ICE-Gewahrsam. In Minneapolis erschossen Bundesbeamte Renée Nicole Good, eine Mutter von drei Kindern, und Alex Pretti, einen Krankenpfleger und Gewerkschafter, der versucht hatte, eine Festnahme zu filmen. Daraufhin erklärte Vizepräsident J. D. Vance, der Mörder genieße „absolute Immunität“.
4. Am 7. Juli erschossen ICE-Beamte in Houston den 52-jährigen Bauarbeiter Lorenzo Salgado Araujo, der 35 Jahre lang in der Stadt gearbeitet hatte und gerade mit dem Firmenwagen auf dem Weg zu einer Baustelle war. Die Zeugen dieses Mordes, darunter sein Bruder, wurden inhaftiert, während die Regierung den Namen des Mörders geheim hält und das FBI gegen das Opfer ermittelt. Sechs Tage später feuerten Agenten in Biddeford (Maine) sieben Schüsse auf das Auto von Joan Sebastián Guerrero ab, ein 26-jähriger Kolumbianer mit gültiger Arbeitserlaubnis und laufendem Asylverfahren. Anschließend zerrten sie ihn aus dem Auto und legten ihm Handschellen an. Er verblutete vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter.
5. Der Krieg, den das Regime gegen Einwanderer führt, hat die größten Massenproteste seit Jahrzehnten ausgelöst. Die Morde an Good und Pretti brachten im Januar und Februar 2026 in Minneapolis hunderttausend Menschen auf die Straße und lösten landesweit Massenproteste und Schulstreiks gegen die ICE aus. In einer Stadt nach der anderen stellten sich protestierende Menschen den ICE-Razzien und –Beamten entgegen, und viele Anwohner begannen, sich zum gegenseitigen Schutz zu organisieren. Diese Bewegung gegen die ICE mündete direkt in die „No Kings“-Demonstrationen, die zu den größten in der amerikanischen Geschichte zählen.
6. Die Ereignisse in Minneapolis wurden für die ganze Arbeiterklasse zur strategischen Erfahrung. Bei den Massenprotesten gegen die Tötungen wurde immer lauter die Forderung nach einem Generalstreik erhoben. Der Gewerkschaftsapparat wies diese Forderungen zurück. Konfrontiert mit einer Bewegung, die die Mobilisierung der gesamten Kraft der Arbeiterklasse erfordert hätte, weigerten sich die Gewerkschaftsbürokratien, auch nur eine einzige Arbeitsniederlegung zu organisieren. Der demokratische Gouverneur von Minnesota setzte die Staatspolizei und die Nationalgarde nicht gegen die Razzien ein, sondern um die ICE-Beamten vor der Bevölkerung zu schützen. Er pries die „Partnerschaft“ mit Trumps „Grenz-Zar“ und sprach von einem „Rückzug“ der ICE-Beamten, als diese in Wirklichkeit in andere Städte verlegt wurden.
7. Im Kongress inszenierten die Demokraten theatralische „Nein“-Stimmen, sabotierten jedoch jeden Vorschlag für eine Beschränkung von Trumps ICE-Gestapo-Agenten und machten den Weg frei für neue Finanzmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für ICE und CBP. Die Abschiebemaschinerie, die Trump heute bedient, wurde schon unter demokratischen Regierungen aufgebaut und ausgebaut. Obama, der „Chef der Abschiebungen“, hatte mehr als drei Millionen Einwanderer ausgewiesen – mehr als jeder Präsident vor ihm –, und die Haftinfrastruktur und die Überwachungssysteme aufgebaut, die die ICE heute einsetzt. Biden behielt die Lager bei, nutzte die Gesundheitsvorschrift „Title 42“, um mehrere Millionen Menschen summarisch an der Grenze abzuweisen, schickte in Del Rio berittene Grenzschutzbeamte gegen haitianische Flüchtlinge und schob in seinem letzten Amtsjahr mehr Menschen ab als Trump in jedem Jahr seiner ersten Amtszeit.
8. Der Krieg gegen Einwanderer ist die Speerspitze beim Aufbau eines Polizeistaats, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet. Eine Regierungsmacht, die einen Arbeiter auf dem Weg zur Arbeit ermorden darf, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann und wird gegen Streikende und Demonstrierende und gegen jede Form von Widerstand der Bevölkerung eingesetzt werden. Im Fall „Prairieland“ in Texas wurden 15 Menschen, die gegen die ICE demonstrierten, wegen „materieller Unterstützung des Terrorismus“ zu insgesamt 556 Jahren Haft verurteilt – lange Gefängnisstrafen, wie sie sonst Serienmördern vorbehalten ist. Dieselbe Regierung hat 1.600 Teilnehmer von Trumps Putschversuchs am 6. Januar 2021 begnadigt, darunter auch die Faschisten, die die Polizei angegriffen hatten. Die Angeklagten im „Prairieland“-Fall sind politische Gefangene, die bestraft werden, weil sie die Angriffe auf Einwanderer ablehnen, nicht für etwas, das sie getan haben. Die faschistische Hetze gegen Einwanderer dient sowohl dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, als auch die Gesellschaft an staatliche Gewalt zu gewöhnen. Der Angriff auf Einwanderer im eigenen Land ist zudem nicht von dem Ausbruch imperialistischer Gewalt auf dem gesamten Kontinent zu trennen. Tatsächlich sind viele derjenigen, die von Abschiebung bedroht sind, vor den katastrophalen Zuständen geflohen, die der amerikanische Imperialismus in Lateinamerika und weltweit angerichtet hat.
9. Der Angriff auf Migranten und Flüchtlinge ist ein internationales Phänomen. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben die „Festung Europa“ abgeriegelt und das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in welchem in den letzten zehn Jahren Zehntausende Flüchtlinge ertrunken sind. Sie finanzieren die libyschen Milizen, die Überlebende abfangen und in die Folterlager zurückbringen, sperren Asylsuchende in die Insellager und führen Schritt für Schritt die Abschiebepolitik ein, die man früher nur von der extremen Rechten kannte. Von den Vereinigten Staaten über Europa bis nach Australien reagieren die herrschenden Klassen auf die Bewegung der Arbeiter mit Stacheldraht, Gefängnis und Tod.
10. Allerdings stößt die Spaltung, die die herrschende Klasse durchsetzen will, auf ein objektives Hindernis: Die globalisierte Produktion hat eine einzige internationale Arbeiterklasse geschaffen. Seit 1980 haben sich ihre Reihen infolge der Entwicklung der weltweiten Produktivkräfte um mehr als zwei Milliarden Menschen erweitert. Zum ersten Mal in der Geschichte lebt die Mehrheit der Menschheit in Städten, und die produktive Tätigkeit der Arbeiter aller Kontinente ist in Produktionsketten, die sich über die Hemisphäre und die ganze Welt erstrecken, miteinander verbunden. Jede Ware ist das Produkt dieser kollektiven internationalen Arbeit. Ohne die Arbeit von in Mexiko, Mittelamerika, der Karibik, Asien oder Afrika geborenen Arbeitern gibt es keine „amerikanische“ Wirtschaft, und jeder Arbeitsmigrant, jede Arbeitsmigrantin in irgendeinem amerikanischen Betrieb, Logistikzentrum oder auf einem Feld verkörpert die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Der gegen Einwanderer gerichtete Nationalismus ist eine reaktionäre Revolte gegen die objektive Struktur des modernen Wirtschaftslebens. Die Einheit der Arbeiterklasse ist kein Wunschziel, sondern eine objektive Realität, und die Partei kämpft dafür, diese Tatsache ins Bewusstsein zu heben.
11. Dieser Parteitag bekräftigt die Beschlüsse der Parteitage von 2014 und 2016 zur Verteidigung der Arbeitsmigranten und zur Einheit der Arbeiter Amerikas und erneuert angesichts des schwersten Angriffs auf Arbeitsmigranten der amerikanischen Geschichte deren Forderungen. Die Arbeiter Nord-, Mittel- und Südamerikas – ausgebeutet von denselben transnationalen Konzernen, konfrontiert mit derselben Oligarchie – müssen sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und sein Regime der Abschottung zusammenschließen.
12. Dieser Parteitag stellt folgende Forderungen auf:
- Sofortige und bedingungslose Abschaffung von ICE, der Grenzpolizei und des gesamten Homeland-Security-Ministeriums – dieses seit dem 11. September 2001 auf parteiübergreifender Basis errichteten Polizeistaatsapparats – sowie die Auflösung der gesamten Abschiebungs-, Überwachungs- und Inhaftierungsmaschinerie.
- Schließung aller Konzentrationslager, sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und Rückkehr aller Abgeschobenen bei vollständiger Wiedergutmachung, einschließlich derjenigen, die in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador deportiert wurden.
- Freilassung der Häftlinge aus dem Fall „Prairieland“ und all jener Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen die ICE-Behörde inhaftiert wurden.
- Aufhebung des „Alien Enemies Act“ und aller Polizeistaats-Gesetze. Habeas Corpus ist ein unverletzliches Grundrecht!
- Abzug der Nationalgarde und der Einwanderungsbehörde ICE aus jeder Stadt.
- Volle Rechenschaftspflicht für die Morde an Renée Good, Alex Pretti, Lorenzo Salgado Araujo, Joan Sebastián Guerrero und all denjenigen, die von der ICE und der Grenzpolizei ermordet worden sind. Dies muss alle betreffen, angefangen bei den Agenten, die geschossen haben, bis hin zu den Funktionären beider Parteien, die den Apparat, dem die Beamten dienen, aufgebaut haben und führen.
- Volle Staatsbürgerschaft und demokratische Rechte für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, sowie das Recht aller, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten.
13. Weder die Gerichte noch die Demokratische Partei werden diese Forderungen erfüllen. Dies kann nur durch die unabhängige Massenmobilisierung der Arbeiterklasse erreicht werden. Kollegen und Nachbarn müssen die eingewanderten Arbeiter verteidigen, und an jedem Arbeitsplatz und in jedem Stadtteil gilt es Aktionskomitees aufzubauen. Gegen den Ausbau des Polizeistaats muss die gesamte betriebliche und gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse mobilisieren werden. Die Verteidigung der Einwanderer ist die Verteidigung der Arbeiterklasse als Ganzes und Bestandteil des Kampfs für die Einheit der Arbeiter Amerikas in der sozialistischen Weltrevolution.