Die Anschuldigung der deutschen Regierung, Russland habe am 4. August auf dem Leipziger Flughafen einen missglückten Terroranschlag verübt, ist eine politische Provokation, die ausgerechnet am 87. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs inszeniert wird. Sie verfolgt das Ziel, den eskalierenden Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen, die anderen europäischen Mächte auf den Kriegskurs einzuschwören und die öffentliche Meinung auf einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland vorzubereiten.
Die Bundesregierung ist dabei, die Schwelle vom Stellvertreterkrieg zum offenen Krieg gegen Russland zu überschreiten. Das meint Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wenn er sagt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Die Strafmaßnahmen, die die Regierung verhängt hat – Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin, strengere Einreisebestimmungen für Russen, Druck auf die sogenannte „Schattenflotte“ –, zielen in dieselbe Richtung: Der Abbruch diplomatischer und kultureller Beziehungen ist ein Schritt zum Krieg. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass nun auch das Goethe-Institut in Moskau und das deutsche Konsulat in Sankt Petersburg geschlossen werden.
Die Anschuldigungen gegen Russland waren zeitlich sorgfältig abgestimmt. Am Sonntag verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass eine offizielle „Zuordnung des Leipziger Angriffs“ in Kürze erfolgen werde, und drohte: „Sie werden dafür bezahlen.“ Am Dienstag gaben dann Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Dobrindt gemeinsam eine Erklärung vor der Presse ab, die Russland für den Angriff verantwortlich machte.
Anschließend flog Wadephul nach Irland zu einem Treffen der EU-Außenminister, um sie auf den verschärften Kurs gegen Russland einzuschwören. Während seinem Presseauftritt hatten in Irland bereits die EU-Verteidigungsminister getagt und ebenfalls eine Verschärfung des Kriegs gegen Russland beschlossen.
Dobrindt und Wadephul haben keinen einzigen tragfähigen Beweis für die behauptete Täterschaft Russlands vorgelegt. Dobrindt sprach lediglich ganz allgemein von polizeilichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die ergeben hätten, dass „Tatmittel“ – wie die Konfiguration der Drohne, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik – aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Die Technik sei „professionell“ und der Aufwand für die Planung „erheblich“ gewesen, behauptete Dobrindt – was im Widerspruch zu seiner eigenen Aussage stand, die Tat sei von „Low-Level-Agenten“, also von Dilettanten, ausgeführt worden.
Der Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig, der neben dem zivilen Verkehr auch als Drehscheibe für Fracht- und Waffentransporte dient, wirft zahlreiche Fragen auf.
Die kleine Drohne wurde am 4. August spätnachts von einem Busfahrer auf dem Boden in der Nähe eines Antonov-Schwerlastflugzeugs der gleichnamigen ukrainischen Fluggesellschaft gefunden, die seit Kriegsausbruch von Leipzig aus operiert. In der Nähe wurden dann 600 Gramm hochexplosiver Sprengstoff entdeckt, der sich angeblich von der Drohne gelöst hatte. Eine Explosion oder einen Schaden gab es nicht.
Schon damals forderten zahlreiche Stimmen, Russland für den „hybriden Angriff“ verantwortlich zu machen. Es gab allerdings auch den Verdacht, dass es sich um eine Provokation der Ukraine oder anderer interessierter Stellen handle. Dieser Verdacht wurde auch aus Sicherheitskreisen geäußert. Nichts von dem, was Dobrindt und Wadephul nun verkündet haben, hat ihn widerlegt.
Russland selbst weist die deutschen Vorwürfe weit von sich. Präsident Putin bezeichnete die Strafmaßnahmen am Rande eines Gipfeltreffens mit China und Indien in Bischkek als „schweren Fehler“ und warf der Bundesregierung vor, nach dem Drohnenangriff Beweise gefälscht zu haben, um Moskau anzuklagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow beschuldigte Berlin, gezielt den „Weg der Eskalation“ zu gehen.
Die Reaktion der Bundesregierung auf den Leipziger Drohnenfund steht in krassem Gegensatz zu ihrer Antwort auf den größten Terroranschlag gegen ein Infrastrukturprojekt in jüngster Zeit – die Sprengung der Gaspipeline Nord Stream vor vier Jahren. Obwohl die ukrainischen Täter inzwischen feststehen und die Spuren bis zum damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, führen, hat die Bundesregierung nie dagegen protestiert, geschweige denn Strafmaßnahmen gegen Kiew verhängt. Ihre Haltung zu Terroranschlägen, seien sie real oder fiktiv, wird nicht durch Fakten, sondern durch ihre imperialistischen Interessen bestimmt.
Kampf um die Neuaufteilung der Welt
Man kann die jüngste Provokation gegen Russland nicht losgelöst von der Weltlage verstehen. Die tiefen Widersprüche des Weltkapitalismus treiben alle imperialistischen Mächte wieder zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt.
Ein dritter Weltkrieg „ist bereits im Gange und entwickelt sich gleich einem metastasierenden Prozess,“ erklärte David North in seinem Bericht an den Neunten Parteitag der Socialist Equality Party der USA: „Als chronischer und wuchernder Zustand breitet er sich weltweit aus, dringt in neue Regionen vor, verschmilzt zuvor getrennte Konflikte, steuert auf einen allgemeinen Weltbrand zu und erfasst dabei sukzessive die Weltwirtschaft und jeden Nationalstaat.“
Deutschland hatte als führende Wirtschaftsmacht Europas bereits im Ersten Weltkrieg eine besonders aggressive Rolle gespielt. Eingeklemmt im engmaschigen Europa, ohne großes Kolonialreich und der britischen Flotte unterlegen, versuchte es, Europa zu beherrschen und nach Osten zu expandieren. Die Kriegspläne gegen Frankreich und Russland lagen seit Jahren fertig in den Schubladen der Generäle, Wirtschafsführer und Staatsmänner, als 1914 der Krieg begann.
Nun ging es nur noch darum, einen plausiblen Kriegsgrund zu finden. Dem diente die Skandalisierung der Ermordung des österreichischen Thronfolgers durch einen serbischen Nationalisten in Sarajewo und die Blankovollmacht, die Berlin Österreich für den Krieg gegen Serbien ausstellte. Die deutsche Regierung wusste, dass Russland darauf mit der Generalmobilmachung reagieren würde und als Aggressor dargestellt werden konnte.
Im Zweiten Weltkrieg versuchte der deutsche Imperialismus dann, Revanche für seine Niederlage im Ersten zu nehmen, indem er sämtliche gesellschaftlichen Ressourcen für einen Krieg mobilisierte, in dem er Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes beging – darunter die planmäßige Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern und sechs Millionen Juden. Dazu brauchte er die Nazi-Diktatur, die die Arbeiterbewegung zerschlug, die gesamte Industrie auf Kriegsproduktion umstellte und die letzte Spur moralischer Skrupel ausrottete.
Es ist bedeutsam, dass die deutsche Regierung ihre neue Eskalation gegen Russland ausgerechnet am 1. September verkündet, dem Tag, an dem Hitler den Zweiten Weltkrieg begann. Auch damals fingierten die Nazis einen Anschlag auf einen Radiosender in Gliwice, um den Überfall auf Polen propagandistisch zu rechtfertigen. „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“, erklärte Hitler damals vor dem Reichstag. Heute kehrt die herrschende Klasse zu den gleichen Methoden zurück.
Denn heute befindet sich der deutsche Imperialismus wieder in einer ähnlichen Lage wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Unter den Bedingungen des Kalten Kriegs hatte er den europäischen Binnenmarkt genutzt und im Windschatten der USA weltweit Profite gemacht. Doch mir der Auflösung der Sowjetunion änderte sich das. Die deutsche Wirtschaft profitierte zwar wie keine andere von der Ausdehnung der EU und der NATO nach Osteuropa, doch als die NATO ihre Hände auch nach der Ukraine und Georgien ausstreckte, provozierte sie damit eine Abwehrreaktion Moskaus. Das Putin-Regime, unfähig an die arbeitenden Massen zu appellieren, reagierte mit dem Krieg, der inzwischen viereinhalb Jahre dauert und hunderttausende Opfer gekostet hat.
Deutschland spielte bei der Zuspitzung des Konflikts von Anfang an eine führende Rolle. Es organisierte 2014 gemeinsam mit den USA den gewaltsamen Umsturz in Kiew, der ein pro-westliches Regime an die Macht brachte, half danach, die ukrainische Armee neu aufzubauen, und ist mittlerweile größter Geldgeber und wichtiger Waffenlieferant des Selenskyj-Regimes, mit dem es eng zusammenarbeitet.
Berlin ist bemüht, die europäischen Reihen zusammenzuhalten. Es arbeitet eng mit der britischen Regierung zusammen, die die Ukraine ebenfalls massiv militärisch und finanziell unterstützt. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen unter der Präsidentschaft Ursula von der Leyens, die wie Bundeskanzler Friedrich Merz der CDU angehört, massiv erweitert. Sie koordiniert die europäische Rüstungsindustrie, nimmt eigene Anleihen (Bonds) am Kapitalmarkt auf und finanziert damit auch ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.
Berlin und Brüssel bemühen sich auch, die USA als führende NATO-Macht an Bord zu halten. Doch mit Trumps Verhängung von Strafzöllen, seinem Anspruch auf Grönland und seinen Alleingängen gegenüber Moskau haben sich die Spannungen erheblich verschärft. Trump ist dabei nicht die Ursache, sondern lediglich der schärfste Ausdruck von imperialistischen Gegensätzen, die sich seit langem abzeichnen.
Jedes Treffen von Trump und Putin wird in Berlin und Brüssel misstrauisch verfolgt. Und je mehr sich die transatlantischen Gegensätze zuspitzen, desto aggressiver verschärft Berlin den Konflikt mit Moskau. Es hat sein Schicksal mit dem Sieg über Russland verknüpft und ist nicht bereit, ein anderes Ende des eskalierenden Kriegs zu akzeptieren als Russlands Kapitulation. Dabei nehmen die Regierenden das Risiko der atomaren Vernichtung Europas bewusst in Kauf.
Aus den Reihen der etablierten Parteien gibt es keinen Widerstand gegen diese selbstmörderische Politik. In Deutschland stellt die SPD mit dem Kriegstreiber Boris Pistorius den Verteidigungsminister. Die Grünen greifen die Regierung von rechts an und werfen ihr vor, sie zeige nicht genug Härte. Die Linke versucht, die Kriegsopposition der Jugend aufzufangen, stimmt aber für die Aufrüstung der Bundeswehr und reiht sich in den Chor der Russlandhetzer ein. Die AfD kritisiert die Unterstützung der Ukraine, weil sie der deutschen Außenpolitik eine andere Richtung geben will, fordert aber eine stärkere Aufrüstung nach innen und nach außen.
Widerstand gegen den Krieg kann nur aus der Arbeiterklasse kommen, die in Form von Sozialabbau, steigenden Preisen, zerstörten Arbeitsplätzen und als Wehrpflichtige den Preis der Kriegspolitik bezahlt. Sie international zu vereinen und für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, das den Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Diktatur mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus verbindet, ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Der ukrainische Trotzkist Bogdan Syrotjuk ist in der Ukraine wegen Hochverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er für eine Beendigung des Kriegs durch die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse eintritt. Syrotjuk ist ein Gegner des Putin-Regimes. Aber die ukrainische Regierung, die Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus dem Zweiten Weltkrieg als Helden verehrt, kann keine sozialistische Opposition gegen ihre Kriegspolitik dulden.
Am Sonntag den 6. September um 15 Uhr organisiert die SGP in Berlin am Brandenburger Tor eine Kundgebung für die Freilassung Bogdan Syrotjuks. Es ist eine Kundgebung für Bogdan und gegen den Ukrainekrieg. Wir laden alle Leser der WSWS ein, daran teilzunehmen.