Am Sonntagnachmittag veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Ukrainekrieg! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“

Mitten im politischen Zentrum der Hauptstadt setzte die Kundgebung ein wichtiges Zeichen gegen die immer gefährlichere Eskalation des Kriegs gegen Russland und für die Freiheit des inhaftierten ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk.

Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund einer dramatischen Verschärfung der Kriegspolitik statt. Die Bundesregierung treibt die Konfrontation mit Russland immer aggressiver voran, rüstet Deutschland massiv auf und stellt die gesamte Gesellschaft zunehmend auf Krieg ein. Gleichzeitig werden demokratische Rechte angegriffen und die Kosten der Aufrüstung auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt.

Im Zentrum der Veranstaltung stand der Fall des 27-jährigen Bogdan Syrotjuk, der am 10. August vom Stadtbezirksgericht Perwomajsk wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Grundlage des Urteils waren politische Artikel, die er für die World Socialist Web Site (WSWS) verfasst hatte, sowie seine Korrespondenz mit Redakteuren der WSWS.

Als erster Redner sprach Johannes Stern, Chefredakteur der deutschsprachigen WSWS. Er erklärte, die Forderungen „Stoppt den Ukrainekrieg!“ und „Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“ gehörten unmittelbar zusammen.

Bogdan sei „nicht für Spionage, nicht für Sabotage, nicht für die Weitergabe militärischer Geheimnisse“ verurteilt worden. Sein tatsächliches „Verbrechen“ bestehe darin, den Krieg von einem sozialistischen und internationalistischen Standpunkt abzulehnen.

Syrotjuk habe den russischen Einmarsch und das Putin-Regime ebenso verurteilt wie die NATO-Mächte, „die die Ukraine als Schlachtfeld ihres Kriegs gegen Russland benutzen“. Er habe sich gegen ukrainischen Nationalismus und die staatliche Verherrlichung von Stepan Bandera und anderen Nazi-Kollaborateuren gewandt und ukrainische und russische Arbeiter dazu aufgerufen, sich nicht gegenseitig zu töten, sondern sich gegen ihre Regierungen und Oligarchen zu vereinigen.

Stern verwies darauf, dass die Anklage keinerlei Beweis vorgelegt habe, Bogdan sei ein Agent der russischen Regierung gewesen. Dennoch habe ihn das Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt und sogar die Vernichtung von Programmen, Broschüren und Flugblättern seiner sozialistischen Jugendorganisation, der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, angeordnet.

„Ein Gericht lässt sozialistische Literatur vernichten“, erklärte Stern. „Es bestraft einen jungen Mann für politische Artikel. Es erklärt Opposition gegen Krieg und Nationalismus zum Landesverrat. Das ist keine Rechtsprechung. Das ist politische Verfolgung.“

Der Fall Syrotjuk, so Stern, „zerstört die gesamte Propaganda, mit der dieser Krieg seit Jahren gerechtfertigt wird“. Während die NATO behaupte, in der Ukraine Freiheit und Demokratie zu verteidigen, seien Wahlen ausgesetzt, linke Oppositionsparteien verboten und kritische Medien unterdrückt worden. Die WSWS selbst sei wenige Wochen nach Bogdans Verhaftung in der Ukraine gesperrt worden.

Stern prangerte auch das Schweigen der deutschen Medien an. Würde ein russisches Gericht einen jungen Kriegsgegner wegen politischer Artikel zu 15 Jahren Gefängnis verurteilen, wäre dies auf allen Titelseiten. Über Bogdan werde geschwiegen, weil sein Fall unmittelbar die Frage aufwerfe: „Was für ein Regime finanziert und bewaffnet die Bundesregierung eigentlich?“

Er stellte die Verfolgung Bogdans in den Zusammenhang mit der Eskalation des Ukrainekriegs und der historischen Rolle des deutschen Imperialismus. Die NATO habe sich seit der Auflösung der Sowjetunion immer weiter nach Osten ausgedehnt und die Ukraine nach 2014 systematisch als militärischen Vorposten gegen Russland aufgerüstet. Putins reaktionärer Einmarsch im Februar 2022 habe der NATO den Vorwand geliefert, den Konflikt in einen offenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verwandeln, der sich immer weiter in Richtung einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten entwickle.

„Zum dritten Mal in der modernen Geschichte richtet der deutsche Imperialismus seinen Kriegskurs gegen Russland“, erklärte Stern und erinnerte an den Ersten Weltkrieg und Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Die Kosten dieser Politik würden der Arbeiterklasse aufgebürdet. „Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Politik“, sagte Stern. „Die Arbeiterklasse soll den Krieg doppelt bezahlen: zuerst mit sinkenden Löhnen, Arbeitsplatzabbau und zerstörter sozialer Infrastruktur – und schließlich mit ihrem Leben.“

Die Bedeutung von Bogdans Fall gehe deshalb weit über die Ukraine hinaus: „Krieg nach außen erfordert Repression nach innen.“ Gleichzeitig zeige der Fall „die Macht einer internationalen Kampagne“, die nun massiv ausgeweitet werden müsse.

Als zweite Rednerin sprach die Historikerin und SGP-Kandidatin Katja Rippert. Sie ging ausführlicher auf die politische und gesellschaftliche Realität in der Ukraine ein und zeigte anhand des Urteils, dass gerade Bogdans Kritik an Repression, Zwangsmobilisierung und der Verherrlichung faschistischer Kräfte kriminalisiert wird.

Das Gericht werfe ihm unter anderem die „Nichtanerkennung der rechtmäßig gewählten politischen Führung und der demokratischen Prozesse der Ukraine“, „Vergleiche ukrainischer Bürger mit Faschisten und Nazis“ und die „Herabwürdigung nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“ vor. Auch seine Kritik an der Zwangsmobilisierung und ausdrücklich die „Propaganda für die kommunistische Ideologie und die politische Strömung des Trotzkismus“ würden gegen ihn angeführt.

„Diese Punkte belegen weder Hochverrat noch irgendeine Straftat“, erklärte Rippert. „Sie zeigen vor allem eins: Bogdan hat ausgesprochen, was ist – und diese Wahrheit soll mit Gewalt vertuscht und verdreht werden.“

Sie schilderte die systematische Zerstörung demokratischer Rechte in der Ukraine: Oppositionsparteien seien verboten, Wahlen ausgesetzt, Streikrechte eingeschränkt und Medien gleichgeschaltet worden. Kriegsgegner und Regierungskritiker seien staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

„Das ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur mit einem riesigen Unterdrückungsapparat“, erklärte sie.

Ausführlich ging Rippert auf die staatliche Rehabilitation der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und ihrer Führer ein, die mit den Nazis kollaboriert und sich an Massakern an Juden, Polen und Ukrainern beteiligt hatten. Heute würden diese Kräfte als Nationalhelden geehrt. Bogdan habe diese Verbrechen in seinen Artikeln aufgearbeitet und ihre staatliche Verherrlichung verurteilt.

Rippert wandte sich auch gegen die Behauptung, die ukrainische Bevölkerung stehe geschlossen hinter dem Krieg. „Es gibt nicht ‚die Ukraine‘ oder ‚die Ukrainer‘. Tatsächlich ist es ein Klassenkrieg. Die ukrainischen Arbeiter sterben an der Front und tragen die Kriegskosten, während die Wohlhabenden sich freikaufen und die Oligarchen und Politiker des Regimes sich hemmungslos bereichern.“

Sie berichtete über Zwangsrekrutierungen, Desertion und wachsende Kriegsdienstverweigerung und zitierte den 22-jährigen ukrainischen Arbeiter Ilja, mit dem SGP-Mitglieder im Vorfeld der Kundgebung gesprochen hatten. Er war vor kurzem nach Berlin geflohen.

„Wir sind vollkommen gegen das Selenskyj-Regime und gegen das Putin-Regime“, sagte er. „Wir sind für den Frieden. Wir sind junge Menschen. Wir wollen uns weiterentwickeln, die Sprache lernen und arbeiten. Krieg ist nicht unser Beruf.“

Rippert erklärte, dass gerade die wachsende Opposition gegen Krieg und Zwangsmobilisierung die Angst des ukrainischen Regimes vor einer sozialistischen Perspektive erkläre. Wenn das Gericht „die kommunistische Ideologie und den Trotzkismus ausdrücklich als Hochverrat einstuft, sollte jeder Arbeiter und Jugendliche hellhörig werden“.

„Sie wollen den Trotzkismus kriminalisieren?“, rief sie zum Schluss. „Wir kämpfen mit doppelter Kraft für Bogdans trotzkistische Perspektive und die Einheit aller Arbeiter – egal welcher Herkunft, rund um den Globus!“

Den Abschluss bildete Christoph Vandreier, Spitzenkandidat der SGP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Er erklärte, die Partei stelle Bogdans Freiheit bewusst ins Zentrum ihres Wahlkampfs, weil sich „im Fall Bogdan Syrotjuk alle wesentlichen Fragen des Wahlkampfs kristallisieren“.

„Der Angriff auf Bogdans Freiheit ist ein Angriff auf unser aller Freiheit“, sagte Vandreier. Wenn in der Ukraine ein junger Sozialist wegen Artikeln gegen den Krieg zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden könne, sei dies auch eine Warnung für Deutschland. Hier würden ebenfalls Demonstrationen verboten, Kriegsgegner kriminalisiert und die SGP vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ diffamiert.

Bogdans Verfolgung lege zugleich den wirklichen Charakter des Ukrainekriegs offen. „Der Ukrainekrieg wird ganz sicherlich nicht zur Verteidigung von Frieden und Freiheit geführt“, erklärte Vandreier. Es gehe um die gleichen Wirtschaftsinteressen wie vor 80 Jahren.

Während Milliarden in die Aufrüstung flössen, würden Arbeitsplätze vernichtet, Sozialausgaben gekürzt, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Bundeswehroffiziere in die Schulen geschickt, „um eine ganze Generation wieder zum Kanonenfutter für die Reichen zu machen“.

Vandreier wandte sich auch gegen die Behauptung der etablierten Parteien, sie seien ein Bollwerk gegen die AfD. Die AfD sei „nicht vom Himmel gefallen“, sondern „der schärfste Ausdruck der Rechtsentwicklung des gesamten politischen Establishments“.

„Die einzige Möglichkeit, die AfD zu stoppen, ist eine internationale Bewegung der Arbeiter gegen die Wurzel von Krieg und Faschismus, den Kapitalismus“, erklärte er.

Er kritisierte, dass sich trotz der wachsenden internationalen Unterstützung für Bogdan kein Vertreter der Bundestagsparteien öffentlich für dessen Freiheit ausgesprochen habe. Das Schweigen sei Ausdruck ihrer Unterstützung für Militarismus und Krieg.

Der entscheidende Punkt sei aber, dass Bogdan selbst für die Perspektive kämpfe, die den Krieg stoppen könne: „die Vereinigung der russischen und der ukrainischen Arbeiter, der Arbeiter auf der ganzen Welt, gegen die Kriegstreiber“.

Dafür müsse eine neue sozialistische Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werden, unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und auf der Grundlage eines internationalistischen Programms.

„Diese Partei“, erklärte Vandreier, „ist die Sozialistische Gleichheitspartei.“

Er rief dazu auf, die Petition für Bogdans Freiheit zu unterzeichnen, die internationale Kampagne für seine Freilassung zu unterstützen und den Berliner Wahlkampf der SGP aktiv voranzutreiben.

„Macht die Berlin-Wahl zu einer Rebellion gegen die Kriegspolitik“, schloss Vandreier. „Wählt SGP!“

Die Kundgebung endete mit wiederholten Rufen: „Free Bogdan Syrotjuk!“

Die Resonanz auf dem Pariser Platz unterstrich die wachsende Opposition gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau. Die SGP kämpft dafür, diese Opposition mit dem Kampf für Bogdans Freiheit und dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse zu verbinden.