Am 6. September veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Ukrainekrieg! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“. Im Zentrum stand der Kampf für die Freilassung des 27-jährigen ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk, der am 10. August zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Katja Rippert, Kandidatin der SGP zu den Berlin-Wahlen. Die WSWS veröffentlichte bereits diesen ausführlichen Bericht über die Kundgebung sowie ein Video der gesamten Veranstaltung.
15 Jahre Gefängnis in der Ukraine – das ist das Urteil gegen den jungen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, weil er in seinen Artikeln für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg eingetreten ist.
In 15 Jahren ist Bogdan Mitte 40. Doch die Gefahr, dass er die Zelle nie wieder verlassen kann, ist hoch. Im ukrainischen Gefängnissystem droht Bogdan der Tod. Er hatte schon bei seiner Festnahme gesundheitliche Probleme, dann wurde ihm über zwei Jahre lang eine notwendige Zahnbehandlung verweigert.
Die Gefängnisse sind überfüllt, medizinische Versorgung faktisch inexistent. Erst vor wenigen Wochen traten 162 Gefangene in sechs ukrainischen Haftanstalten in einen eintägigen Hungerstreik: gegen Folter, Zwangsarbeit für einen Hungerlohn, verseuchtes Essen und Isolationshaft als Willkürstrafe. Auch in Bogdans Haftanstalt in Nikolajew beteiligten sich neun Gefangene.
Was ist das für ein Regime, dass die Worte dieses jungen Menschen so sehr fürchtet? Weshalb will es seine Worte um jeden Preis im Keim ersticken, seine Bücher und Dokumente vernichten und ihn selbst in den Untiefen der Gefängnisse verschwinden lassen?
Das Urteil gegen Bogdan ist zugleich eine Anklage gegen das ukrainische Regime selbst. Schauen wir uns ein paar der Vorwürfe an, die in dem Urteil gelistet werden:
„Nichtanerkennung der rechtmäßig gewählten politischen Führung und der demokratischen Prozesse der Ukraine“;
„Vergleiche ukrainischer Bürger mit Faschisten und Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs“;
„Herabwürdigung nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“, womit wohlgemerkt antisemitische Nazikollaborateure gemeint sind;
„negative Bewertungen der ukrainischen Streitkräfte“.
Bogdan habe in seinen Artikeln Standpunkte vertreten, die angeblich der prorussischen Propaganda dienen würden, zum Beispiel
dass sich Menschen in der Ukraine weigern, im Krieg zu kämpfen;
dass die Mobilisierung in der Ukraine unter Zwang und unter Verletzung der Menschenrechte erfolgt;
und: „Propaganda für die kommunistische Ideologie und die politische Strömung des ‚Trotzkismus‘“. Die World Socialist Web Site, auf der seine Artikel erschienen sind, wird als „kommunistisch orientierte Propaganda- und Informationsagentur“ bezeichnet.
Diese Punkte belegen weder Hochverrat noch irgendeine Straftat. Sie zeigen vor allem eins: Bogdan hat ausgesprochen, was ist – und diese Wahrheit soll mit Gewalt vertuscht und verdreht werden. Diese Punkte richten sich nicht nur gegen Bogdan, sondern gegen Massen von Menschen in der Ukraine, die ein Ende des Kriegs herbeisehnen und täglich mit einem Regime konfrontiert sind, das ihr Leben verheizt.
Von welchen „demokratischen Prozessen“ spricht das Gericht?
Schon nach dem Maidan-Putsch von 2014 begann ein umfassender Angriff auf demokratische Rechte. Gleichzeitig triumphierten faschistische Kräfte. Die Swoboda-Partei wurde in die Regierung geholt. Die Kommunistische Partei sowie kommunistische Symbole wurden verboten. 2022 wurden elf Oppositionsparteien suspendiert. Seit Mai 2024 sind die Wahlen ausgesetzt. Präsident Selenskyj regiert per Dekret unter Kriegsrecht.
Human Rights Watch und Amnesty International haben Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen kritische Journalisten und Aktivisten dokumentiert. Anfang 2025 verhaftete der SBU in mehreren Städten junge Kriegsgegner, die wegen ihrer „marxistischen und kommunistischen Ideologie“ angeklagt wurden.
Streiks sind verboten, Tarifverträge außer Kraft gesetzt, die großen Fernsehsender zu einem einzigen Staatsprogramm zusammengelegt, die Presse gleichgeschaltet – auch die World Socialist Web Site wurde im Juni 2024, wenige Wochen nach Bogdans Verhaftung, verboten. Die russische Sprache ist aus Schulen, Behörden und anderen Einrichtungen verbannt. Damit wird ein großer Teil der Bevölkerung, der Russisch spricht, systematisch diskriminiert.
Jeder, der es wagt, die Regierungslinie infrage zu stellen, kann verfolgt werden. Erst in diesem Juni wurde eine alleinerziehende Mutter für harmlose Kritik an Selenskyj zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zehntausende Ermittlungsverfahren laufen gegen angebliche „Staatsverräter“ und „Kollaborateure“. Die Regierung hat eine Atmosphäre der Angst geschaffen, um Opposition zum Schweigen zu bringen.
Das ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur mit einem riesigen Unterdrückungsapparat.
Die „nationalen Helden und historischen Persönlichkeiten“, die das Gericht für unantastbar erklärt, sind niemand anderes als die Faschisten der OUN und UPA, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres militärischen Arms. Sie haben mit Hitlers Wehrmacht kollaboriert, sich am Vernichtungskrieg der Nazis beteiligt und zahlreiche Massaker an Juden, Polen und Ukrainern verübt. Ihre Führer, an vorderster Front Stepan Bandera, werden seit Jahren vom Staat rehabilitiert und geehrt.
Bogdan hat ihre Verbrechen in seinen Artikeln mit all den grauenhaften Details geschildert. Wir haben sie im Buch Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk veröffentlicht. Es sind Bilder, die einen nicht mehr loslassen – von Menschen, die auf bestialische Weise erhängt, erschossen oder in Stücke gehackt wurden.
Für diese Verbrecher wurden Denkmäler errichtet, Straßen und Plätze umbenannt. Umgekehrt lassen die Behörden hunderte Denkmäler abreißen – für Lenin und andere Revolutionäre, für die Millionen sowjetischen Soldaten, die die Nazis besiegt haben.
Selenskyjs Diktatur stellt sich immer offensiver in die Tradition des ukrainischen Faschismus und integriert rechtsextreme Kräfte. Das Asow-Regiment, das von einem Neonazi gegründet wurde, zahlreiche Neonazis in seinen Reihen sammelt und SS-Symbole im Emblem trägt, wurde in die Armee eingegliedert. Auch deutsche Neonazis pilgern in die Ukraine und kämpfen dort in den Streitkräften.
In diesem Jahr beging das Regime die feierliche Umbettung von Verbrechern der faschistischen OUN Andrij Melnyk und Jewhen Konowalez. Selenskyj huldigt sie als „ukrainische Helden“ und plant ein eigenes „Pantheon herausragender Ukrainer“ für weitere NS-Kollaborateure.
Die ukrainische Holocaust-Forscherin Marta Havryshko hat die verdrehte Logik des Urteils gegen Bogdan treffend auf den Punkt gebracht: Es ist laut dem Gericht nicht die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren oder die Tolerierung von SS-Symbolen, die Munition für die russische Propaganda liefert. Nein – all das offen zu kritisieren, wird zum Verrat.
Zuletzt hat Selenskyj sogar dem amerikanischen Milliardär und Faschisten Elon Musk den Orden der Freiheit verliehen – der Musk, der die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet hat.
In den Medien wird tagein tagaus behauptet, alle Ukrainer führen einen nationalen, patriotischen Verteidigungskrieg. Das ist ein Propagandamärchen. Es gibt nicht „die Ukraine“ oder „die Ukrainer“. Tatsächlich ist es ein Klassenkrieg. Die ukrainischen Arbeiter sterben an der Front und tragen die Kriegskosten, während die Wohlhabenden sich freikaufen und die Oligarchen und Politiker des Regimes sich hemmungslos bereichern und den imperialistischen Interessen der NATO dienen.
Auf der Straße fahren uniformierte und maskierte Schlägertrupps in Kleinbussen von Haus zu Haus und spüren Männer auf, die sie als Kanonenfutter an die Front schicken wollen. Dort müssen sie gegen russische Arbeiter kämpfen, die ebenso brutal von der Putin-Regierung rekrutiert wurden.
„Busifikacija“ – so nennen die Ukrainer diese Zwangsrekrutierung. Viele werden gefoltert und misshandelt – oft bis zum Tod. Wie Oleg Lysenko. Er wurde zwangsrekrutiert und später mit eingeschlagenem Schädel am Straßenrand gefunden.
Wir haben in der Kampagne für diese Kundgebung mit dem 22-jährigen ukrainischen Arbeiter Ilja gesprochen, der vor kurzem erst nach Berlin geflohen ist.
Er sagt, die Männer würden „einfach entführt“, nicht einmal Menschen mit Behinderungen blieben verschont. Jeder Zweite laufe mittlerweile mit Prothesen herum. Manche haben ihre Arme verloren, manche ihre Beine. Ilja selbst hat einen Klassenkameraden beerdigt, der sich freiwillig gemeldet hatte – er war 19 Jahre alt. „Jetzt liegen alle unsere Freunde auf dem Friedhof“, sagt er.
Er lehnt den gesamten Krieg grundsätzlich ab: „Ich glaube, dieser Krieg hätte niemals stattfinden dürfen. Wir sind vollkommen gegen das Selenskyj-Regime und gegen das Putin-Regime. Wir sind für den Frieden. Wir sind für den Frieden auf der ganzen Welt. Wir sind junge Menschen. Wir wollen uns weiterentwickeln, die Sprache lernen und arbeiten. Krieg ist nicht unser Beruf.“
So wie Ilja denken immer mehr junge Menschen in der Ukraine. Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt zu. In mehreren spontanen Protesten haben Menschenmengen die Rekrutierung verhindert, Fahrzeuge der Einberufungsbehörde TZK eingeschlagen und umgeworfen und die Beamten angegriffen.
Ein weiteres Symptom der wachsenden Opposition ist die massenhafte Desertion und Kriegsdienstverweigerung. Laut offiziellen Zahlen entziehen sich etwa 2 Millionen Ukrainer der Wehrpflicht, mindestens 200.000 Soldaten sind desertiert.
Die Stimmung hat sich gewaltig gedreht: Fast 70 Prozent fordern in Umfragen mittlerweile Verhandlungen, um den Krieg schnell zu beenden.
Das Selenskyj-Regime ist zunehmend verhasst und steckt in einer tiefen Krise. Es ist eine parasitäre Oligarchie, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 am Staatseigentum bereichert hat und mit Mafiamethoden regiert – genau wie das reaktionäre Putin-Regime in Russland.
Diese Regime fürchten nichts so sehr wie die Wahrheit. Sie fürchten nichts so sehr wie eine politische Organisation, die dem wachsenden Widerstand in der eigenen Bevölkerung eine bewusste Orientierung und ein sozialistisches Programm gibt.
Wenn das Gericht in seinem Urteil die kommunistische Ideologie und den Trotzkismus ausdrücklich als Hochverrat einstuft, sollte jeder Arbeiter und Jugendliche hellhörig werden. Ein Gespenst geht um in den Büros von Selenskyj und in den Kommandozentralen der Armee! Ein Gespenst, das den Herren wohl bekannt ist, weil es 1917 auch in der Ukraine Fleisch und Blut annahm, als die Oktoberrevolution das Zarenregime hinwegfegte.
Von Nikolajew aus – der Stadt, wo Bogdan jetzt in Haft sitzt – sind es gerade mal zwei Autostunden bis zu jenem Ort, wo vor über 140 Jahren der Revolutionär Leo Trotzki geboren wurde. Trotzki war es, der die Linke Opposition aufbaute und für eine Alternative zum Stalinismus kämpfte. Er verteidigte das kommunistische Programm der Weltrevolution gegen Stalins reaktionären Nationalismus.
Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten, die Bogdan mitgegründet und geleitet hat, steht in dieser Tradition. Sie vereint junge Trotzkisten in der ehemaligen Sowjetunion und schloss sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, an. Sie kämpft für die Vereinigung der ukrainischen und russischen Arbeiter gegen das Selenskyj- ebenso wie das Putin-Regime. Sie hat den Mythos des Nationalismus zerschlagen, mit dem die Arbeiter beider Seiten und auch hier jeden Tag benebelt werden.
Deshalb werden Bogdan, die Junge Garde und die WSWS verfolgt. Wir antworten auf dieses Schandurteil mit einer Gegenoffensive. Sie wollen den Trotzkismus kriminalisieren? Wir kämpfen mit doppelter Kraft für Bogdans trotzkistische Perspektive und die Einheit aller Arbeiter – egal welcher Herkunft, rund um den Globus! Sie wollen die Gefängnisse mit Kriegsgegnern füllen? Wir führen mit doppelter Kraft eine internationale Kampagne – für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk und aller Kriegsgegner weltweit!